Der umgetauschte EU-Führerschein - und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis

Hat ein Mit­glied­staat einen EU-Füh­­rer­­schein unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein um, wirkt der Wohn­sitz­man­gel in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort. Ein Füh­rer­schein, den ein ande­rer Mit­glied­staat nach Ablauf einer Sperr­frist im Wege des blo­ßen Umtauschs aus­ge­stellt hat, berech­tigt vor

Lesen
Der EU-Führerschein - und der offensichtliche Wohnsitzmangel

Der EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Wohn­sitz­man­gel

Ein offen­sicht­li­cher Wohn­sitz­man­gel einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis wirkt auch bei einem spä­te­rem Umtausch des Füh­rer­scheins fort. Steht auf­grund vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­ti­on fest, dass ein Füh­rer­schein von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on unter Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt wor­den ist, haf­tet die­ser Man­gel auch dem Füh­rer­schein an, in

Lesen
Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist

Erwerb einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis inner­halb der Sperr­frist

Eine im Aus­land erwor­be­ne­ne Fahr­erlaub­nis berech­tigt nicht zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs, wenn auf­grund einer recht­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung im Inland kei­ne neue Fahr­erlaub­nis hät­te erteilt wer­den dür­fen. Die Straf­bar­keit wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis setzt dabei vor­aus, dass die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zum Tat­zeit­punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter (Fahr­erlaub­nis­re­gis­ter) ein­ge­tra­gen war. Im hier vom

Lesen
EU-Führerschein - und der Wohnsitz

EU-Füh­rer­schein – und der Wohn­sitz

Der­je­ni­ge Inha­ber eines EU-Füh­­rer­­scheins, der die Ein­hal­tung der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung für sich bean­sprucht, muss den für ihn güns­ti­gen Sach­ver­halt voll­um­fäng­lich bewei­sen und hat hier­zu sub­stan­zi­iert vor­zu­tra­gen hat. Eine sol­che Beweis­last­re­ge­lung gilt zumin­dest in dem Fall, dass mit­tels unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen des Aus­stell­er­mit­glied­staats fest­ge­stellt wer­de, dass der im aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­schein ein­ge­tra­ge­ne Wohn­sitz im

Lesen
Polnischer Führerscheintourismus

Pol­ni­scher Füh­rer­schein­tou­ris­mus

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richt­li­nie 2006/​126/​EG darf ein Füh­rer­schein nur an Bewer­ber aus­ge­stellt wer­den, die im Hoheits­ge­biet des den Füh­rer­schein aus­stel­len­den Mit­glied­staa­tes ihren ordent­li­chen Wohn­sitz haben oder aber nach­wei­sen kön­nen, dass sie wäh­rend eines Min­dest­zeit­raums von sechs Mona­ten dort stu­diert haben. Nach Art. 12 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie gilt als

Lesen