Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis – und die Aner­ken­nung eines EU-Füh­rer­schein

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Reich­wei­te der Ver­pflich­tung vor­ge­legt, aus­län­di­sche EU-Füh­­rer­­schei­­ne der Klas­sen A und B anzu­er­ken­nen. Kon­kret wur­de dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: „Ver­weh­ren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG einem Mit­glied­staat, in des­sen

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Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis

Hat ein Mit­glied­staat einen EU-Füh­­rer­­schein unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein um, wirkt der Wohn­sitz­man­gel in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort. Ein Füh­rer­schein, den ein ande­rer Mit­glied­staat nach Ablauf einer Sperr­frist im Wege des blo­ßen Umtauschs aus­ge­stellt hat, berech­tigt vor

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Der EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Wohn­sitz­man­gel

Ein offen­sicht­li­cher Wohn­sitz­man­gel einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis wirkt auch bei einem spä­te­rem Umtausch des Füh­rer­scheins fort. Steht auf­grund vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­ti­on fest, dass ein Füh­rer­schein von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on unter Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt wor­den ist, haf­tet die­ser Man­gel auch dem Füh­rer­schein an, in

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Erwerb einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis inner­halb der Sperr­frist

Eine im Aus­land erwor­be­ne­ne Fahr­erlaub­nis berech­tigt nicht zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs, wenn auf­grund einer recht­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung im Inland kei­ne neue Fahr­erlaub­nis hät­te erteilt wer­den dür­fen. Die Straf­bar­keit wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis setzt dabei vor­aus, dass die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zum Tat­zeit­punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter (Fahr­erlaub­nis­re­gis­ter) ein­ge­tra­gen war. Im hier vom

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EU-Füh­rer­schein – und der Wohn­sitz

Der­je­ni­ge Inha­ber eines EU-Füh­­rer­­scheins, der die Ein­hal­tung der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung für sich bean­sprucht, muss den für ihn güns­ti­gen Sach­ver­halt voll­um­fäng­lich bewei­sen und hat hier­zu sub­stan­zi­iert vor­zu­tra­gen hat. Eine sol­che Beweis­last­re­ge­lung gilt zumin­dest in dem Fall, dass mit­tels unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen des Aus­stell­er­mit­glied­staats fest­ge­stellt wer­de, dass der im aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­schein ein­ge­tra­ge­ne Wohn­sitz im

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Pol­ni­scher Füh­rer­schein­tou­ris­mus

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richt­li­nie 2006/​126/​EG darf ein Füh­rer­schein nur an Bewer­ber aus­ge­stellt wer­den, die im Hoheits­ge­biet des den Füh­rer­schein aus­stel­len­den Mit­glied­staa­tes ihren ordent­li­chen Wohn­sitz haben oder aber nach­wei­sen kön­nen, dass sie wäh­rend eines Min­dest­zeit­raums von sechs Mona­ten dort stu­diert haben. Nach Art. 12 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie gilt als

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MPU – und die Anfor­de­run­gen an die Unter­su­chungs­an­ord­nung

Zu den an eine Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 11 FeV zu stel­len­den for­mel­len Anfor­de­run­gen und Feh­ler­fol­gen hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es hier­bei um die feh­len­de Frist­set­zung für die Vor­la­ge des Gut­ach­tens, Män­gel in der Dar­le­gung der Eig­nungs­zwei­fel und die feh­len­de Prü­fung der Ver­wert­bar­keit

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MPU – und die Vor­stra­fen

Hat ein Bewer­ber um eine Fahr­erlaub­nis neben Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erheb­li­che oder meh­re­re Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), began­gen, so kann die Bei­brin­gung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auch zur

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Fah­ren ver­bo­ten – trotz tsche­chi­schem Füh­rer­schein

Wer­den kei­ne sub­stan­ti­ier­ten und veri­fi­zier­ba­ren Anga­ben zu Beginn und Ende eines Auf­ent­halts im Aus­land im Zusam­men­hang mit einer Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung gemacht, die im maß­geb­li­chen Zeit­raum zu dem im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Wohn­ort bestan­den haben und dem aus­län­di­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums ist nicht bekannt, dass der Betref­fen­de dort einen Wohn­sitz gehabt hat, spricht sehr Vie­les

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Der Füh­rer­schein­ent­zug – und der zwi­schen­zeit­lich besorg­te EU-Füh­rer­schein

Die deut­sche Fahr­erlaub­nis darf auch nach Ertei­lung einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis wegen eines aus­schließ­lich vor der Ertei­lung lie­gen­den Ver­hal­tens des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers jeden­falls dann ent­zo­gen wer­den, wenn die aus­län­di­sche EU-Fahr­er­lau­b­­nis wegen eines Wohn­sitz­ver­sto­ßes nicht aner­kannt wer­den muss . Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Erfül­lung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses ist der­je­ni­ge der Ertei­lung der EU-Fahr­er­lau­b­­nis. Es

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Der tsche­chi­sche Füh­rer­schein

Mit der Fra­ge des Vor­lie­gens einer unbe­streit­ba­ren Infor­ma­ti­on einer Behör­de des Aus­stell­er­mit­glieds­staats über den feh­len­den Wohn­sitz des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers in die­sem Staat hat­te sich erneut ein Ver­wal­tungs­ge­richt zu beschäf­ti­gen. Und das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück zeigt, dass es für die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nicht immer ein­fach ist, gegen die in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat

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Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – nach Erwerb einer EU-Fahr­erlaub­nis

Der Inha­ber einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis, die er wäh­rend des Laufs einer Sperr­frist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort voll­zieh­ba­rer Ent­zie­hung der inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis in Groß­bri­tan­ni­en erwor­ben hat, macht sich nur dann wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis straf­bar, wenn die Fahr­erlaub­nis­sper­re zum Tat­zeit­punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war. Inha­ber einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis dür­fen gemäß

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Der pol­ni­sche Füh­rer­schein – und Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz

Eine Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz des Ange­klag­ten, die im Wege der Rechts­hil­fe von einem Gericht des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats pro­to­kol­liert ist, stellt eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob die­se Infor­ma­ti­on "unbe­streit­bar" im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist, hat das

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Deut­scher Wohn­sitz – tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis – deut­sche MPU

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit sei­ner EU-Fahr­er­lau­b­­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land berech­tigt,

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EU-Füh­rer­schein nach deut­scher Sper­re

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit die­ser aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land

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Der pol­ni­sche Füh­rer­schein und der deut­sche Wohn­sitz

Die in einem an­de­ren EU-Mit­­­­­glie­d­­­staat er­teil­te Fahr­er­laub­nis muss in Deutsch­land nicht an­er­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stel­ler­mit­glied­staat bei­ge­brach­ten Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung un­be­streit­bar er­gibt, dass der In­ha­ber die­ser Fahr­er­laub­nis dort zum Zeit­punkt der Er­tei­lung der Fahr­er­laub­nis nicht sei­nen or­dent­li­chen Wohn­sitz hat­te. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, es ver­let­ze den uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz,

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Der EU-Füh­rer­schein und die deut­sche Mel­de­be­schei­ni­gung

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss die in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat bei­gebrach­ten Mel­de­be­schei­ni­gung ergibt, dass der Inha­ber die­ser Fahr­erlaub­nis zum Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung dort nicht sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz hat­te. Die Klä­ge­rin, der die deut­sche Fahr­erlaub­nis

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Der Ent­zug einer fran­zö­si­schen Fahr­erlaub­nis

Ver­wei­gert ein Kraft­fah­rer nach zwei Trun­ken­heits­fahr­ten eine recht­mä­ßig ange­ord­ne­te Unter­su­chung oder bringt er das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei, so darf die Füh­rer­schein­be­hör­de dar­aus auf sei­ne Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen schlie­ßen und die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen – auch wenn die­se in einem ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben wor­den ist.

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Die Ent­zie­hung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ist die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens wegen wie­der­holt began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße zuläs­sig, die nach Ertei­lung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis began­gen wur­den, und hier­bei auch Ver­kehrs­straf­ta­ten zu berück­sich­tigt, die vor der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung began­gen wur­den. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ver­letzt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg – ent­spre­chend dem Schef­f­­ler-Urteil des

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Füh­rer­schein­er­werb als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Wei­sung zum Erwerb einer in Deutsch­land zur Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr berech­ti­gen­den Fahr­erlaub­nis ist im Rah­men von § 56c StGB zuläs­sig und in geeig­ne­ten Fäl­len auch gebo­ten, um die Lebens­füh­rung Ver­ur­teil­ter spe­zi­al­prä­ven­tiv zu beein­flus­sen. Sie ist jedoch unzu­mut­bar i. S. v. § 56c Abs. 1 S. 2 StGB, sofern zu ihrer

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Um­tausch einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis

Wird eine deut­sche Fahr­er­laub­nis in einem an­de­ren EU-Mit­­­­­glie­d­­­staat um­ge­tauscht und er­gibt sich aus dem dort aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ein deut­scher Wohn­sitz, ist der Be­trof­fe­ne nicht be­rech­tigt, damit Kraft­fahr­zeu­ge der ent­spre­chen­den Klas­sen in Deutsch­land zu füh­ren. Das gilt un­ab­hän­gig davon, ob der Be­trof­fe­ne mit dem Um­tausch eine neue aus­län­di­sche Fahr­er­laub­nis für die­se

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Reich­wei­te der EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land

In Deutsch­land darf der Inha­ber einer außer­halb einer Sperr­frist erwor­be­nen aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis Kraft­fahr­zeu­ge füh­ren, solan­ge nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass er beim Erwerb der Fahr­erlaub­nis nicht in dem jewei­li­gen Mit­glieds­staat gewohnt hat. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines deut­schen Inha­bers einer spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis, mit der er

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Umschrei­bung einer ent­zo­ge­nen deut­schen Fahr­erlaub­nis

Die Umschrei­bung einer ent­zo­ge­nen deut­schen Fahr­erlaub­nis bleibt ohne Rechts­wir­kung. Als unbe­streit­bar ist eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on über den Wohn­sitz dann zu wer­ten, wenn sie nach dem Maß­stab prak­ti­scher Ver­nunft und den Regeln der Beweis­wür­di­gung als inhalt­lich zutref­fend zu beur­tei­len ist und kei­ne erheb­li­chen gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die ernst­li­che Zwei­fel

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Die Nicht­an­er­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis und der Sofort­voll­zug

Im Bereich des Gefah­ren­ab­wehr­rechts, dem das Fahr­erlaub­nis­recht funk­tio­nal zuzu­ord­nen ist, besteht typi­scher­wei­se eine Koin­zi­denz von öffent­li­chem Inter­es­se am Grund­ver­wal­tungs­akt und an des­sen Sofort­voll­zug. Die Anfor­de­run­gen an die for­mel­le Begrün­dung der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung sind ent­spre­chend redu­ziert. Die Behör­de muss nur die aus ihrer Sicht inso­weit bestehen­den Grün­de benen­nen und, was damit regel­mä­ßig

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Füh­rer­schein­ent­zug durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt

Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung zuläs­sig, wenn Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen von Fahr­erlaub­nis­be­hör­de und Straf­ge­richt nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gel­ten­de Ver­bot, einen Sach­ver­halt zu berück­sich­ti­gen, der Gegen­stand eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens ist, in dem eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erle­digt sich, wenn nach dem zwi­schen­zeit­lich

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