EU-Kindergeld || Rechtslupe

22. November 2024 Rechtslupe

Rückwirkende Kindergeldzahlung – bei Saisonarbeitnehmern

Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, ist nach Ansicht

Bundesfinanzhof

8. November 2024 Rechtslupe

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist – bei Arbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten

Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs europarechts- und verfassungskonform.

Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im Inland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen

Kind

14. März 2024 Rechtslupe

Kindergeld – und die möglichen Familienleistungen in anderen EU-Staaten

Zur Feststellung, ob und in welchem Umfang in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Großbritannien vor dem Brexit) ein Anspruch auf Familienleistungen bestand, der nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einen Kindergeldanspruch nach deutschem Recht

London UK

16. November 2022 Rechtslupe

Kindergeld – und der mögliche Bezug von EU-Familienleistungen

Im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist grundsätzlich vorrangig in einem Koordinierungsverfahren zu klären, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bestand. Der rechtlichen Bewertung der zuständigen ausländischen Stelle hinsichtlich des

13. September 2022 Rechtslupe

Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind – und der deutsche Zweitwohnsitz des Vaters

Hat ein Elternteil seinen Haupt- und Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber einen weiteren Wohnsitz in Deutschland, kommt es für den deutschen Kindergeldanspruch nicht auf eine inländische Erwerbstätigkeit an.

Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004

Teddybär

9. September 2022 Rechtslupe

Kindergeld in „Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen“

Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ist nur anwendbar, wenn konkurrierende Ansprüche im Sinne dieser Vorschrift vorliegen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der aus Polen stammende Vater in L ein

Geschwister

30. Mai 2022 Rechtslupe

Kindergeld – bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils

Wird ein Elternteil vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, so kann ein nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begründeter Kindergeldanspruch über die gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz

Geld

19. Januar 2022 Rechtslupe

Kindergeld – und die unionsrechtliche Familienbetrachtung

Die unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht.

Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugunsten des anderen, im EU-Ausland lebenden

Nordzypern

1. Oktober 2021 Rechtslupe

Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind

Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern („Türkische Republik Nordzypern“) handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des Kindergeldrechts.

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in

Baby

7. September 2021 Rechtslupe

Kindergeld – und die Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen

Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist,

Eurocent

17. August 2021 Rechtslupe

Rückforderung von Kindergeld – bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch. Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden

Eurocent

4. August 2021 Rechtslupe

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte – und der fehlerhafte Steuerbescheid

Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, soweit dieser nicht auf

4. August 2021 Rechtslupe

Kindergeldbezug – aufgrund inländischer Pachteinkünfte

Erzielt ein im Ausland wohnender Steuerpflichtiger aus der Verpachtung einer inländischen Immobilie oder eines inländischen Betriebs i.S. des § 49 EStG inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung, so berechtigt dies zum Kindergeldbezug in allen Monaten, in denen

Teddybär

7. Juli 2021 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen – wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht

Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht

Teddybär

8. Juni 2021 Rechtslupe

Kindergeld für das im Haushalt des anderen Elternteils in einem EU-Mitgliedstaat lebende Kinder

Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteuerter Elternteil die Voraussetzungen für einen inländischen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht dieser Anspruch unabhängig davon, ob das deutsche Recht auf diesen Elternteil nach Art. 11 ff. der VO Nr. 883/2004 vorrangig oder nachrangig anzuwenden

Teddybär

26. Mai 2021 Rechtslupe

Kindergeld – bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten

Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht unterliegt, wenn der andere Elternteil unter

Sandkasten

17. Mai 2021 Rechtslupe

Anspruch auf deutsches Kindergeld – in Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen

Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht

Schule

6. Mai 2021 Rechtslupe

Kindergeld – und die Anrechnung von nicht in anderen EU-Staaten beantragten Familienleistungen

Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist,

Kindergarten

25. Februar 2021 Rechtslupe

Kindergeld – und seine rückwirkende Festsetzung

§ 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhebungs, sondern das Festsetzungsverfahren. Die Verwaltungsanweisung in – V 10 Abs. 3 DA-KG 2018, wonach Kindergeld für „Zeiträume, die über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 66 Abs. 3 EStG zurückreichen,

Schule

13. Dezember 2019 Rechtslupe

Kindergeld – und die Anrechnung der polnischen Familienleistung

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. „500+“) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Es handelt sich auch nach europarechtlichen Grundsätzen um Familienleistungen gleicher Art.

Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die

2. August 2018 Rechtslupe

Differenzkindergeld – bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch

Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO

12. Juli 2018 Rechtslupe

Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der Verfahrensbevollmächtigte

Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld.

Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu den Steuersachen i.S.

28. Februar 2017 Rechtslupe

Kindergeld – und das in Polen beim Vater lebende Kind

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments

13. Januar 2017 Rechtslupe

Vater in Deutschland – Mutter mit Kind in Polen

Lebt die Tochter zusammen mit ihrer Mutter in Polen, ist der in Deutschland lebende Kindsvater zwar nach nationalem Kindergeldrecht (§ 62 EStG) anspruchsberechtigt. Der Kindsmutter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vorrangiger Kindergeldanspruch zu.

Dies

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und das bei der Mutter im Ausland lebende Kind

Der Vater ist zwar kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz in Großbritannien hatte (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für den

2. Dezember 2016 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Ein Vater ist grundsätzlich kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz bei der Mutter in Polen hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3

28. November 2016 Rechtslupe

Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – und der Begriff des Haushalts

Ein Vater ist zwar kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater zweier Kinder ist, die ihren Wohnsitz in Italien haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für die

25. November 2016 Rechtslupe

Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Ein in Deutschland lebender Vater kann die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

10. November 2016 Rechtslupe

Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil – und ihr vorrangiger Kindergeldanspruch

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2

10. Oktober 2016 Rechtslupe

Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil

Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebende Kindsmutter ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt, wen sie die Tochter in ihren Haushalt aufgenommen hat und gemäß Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1

22. September 2016 Rechtslupe

Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Pflegeelternteil – und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2

9. September 2016 Rechtslupe

Kindergeld – für im EU-Ausland lebende Kindern

Die in Deutschland lebende und arbeitende Mutter ist zwar auch für ihre bei ihrem Vater in Polen lebende Tochter kindergeldberechtigt (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG). Sie hat aber keinen

5. September 2016 Rechtslupe

Kindergeld für die in Polen lebende Tochter

Lebt ein Kind bei seiner Mutter in einem anderen EU-Staat, ist die Kindsmutter hinsichtlich des Kindergeldes gegenüber dem in Deutschland lebenden Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt.

Der in Deutschland lebende und arbeitende Vater erfüllt

2. September 2016 Rechtslupe

Der geschiedene Elternteil im EU-Ausland – und der Kindergeldanspruch

Der in Deutschland lebende Vater ist zwar nach nationalem Recht anspruchsberechtigt (§§ 62 ff. EStG). Allerdings führt die Anwendung von Unionsrecht dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig der mit dem Kind

26. August 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und die vorrangige Berechtigung des im anderen EU-Staat lebenden Elternteils

Ein in Deutschland wohnender und arbeitender Vater erfüllt zwar für sein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebendes Kind die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr.

22. August 2016 Rechtslupe

Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Dabei ergibt sich für den

18. August 2016 Rechtslupe

Der in einem anderen EU-Land wohnende Elternteil – und der vorrangige Kindergeldanspruch

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2

Bundesfinanzhof (BFH)

15. August 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und die grenzüberschreitende Anspruchsberechtigung der geschiedenen Mutter

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Im hier vom Bundesfinanzhof Streitfall

Bundesfinanzhof (BFH)

14. Juni 2016 Rechtslupe

Das im anderen EU-Land lebende geschiedene Elternteil

Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in

13. Juni 2016 Rechtslupe

Der in einem anderen EU-Land lebende Elternteil – und die fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland

Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 schafft eine gesetzliche Fiktion dahin, dass bei Anwendung der Koordinierungsregelungen der Grundverordnung die Situation der gesamten Familie in einer Weise berücksichtigt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften

Bundesfinanzhof

10. Juni 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und die persönliche, grenzüberschreitende Anspruchsberechtigung

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle

9. Juni 2016 Rechtslupe

Kindergeld nur für den im EU-Ausland lebenden Elternteil

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt.

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Juli 2015 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern aus Osteuropa

Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Juli 2015 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld oder polnische Familienleistung?

Für die Frage, nach welcher Vorschrift die Konkurrenz zu etwaigen Ansprüchen auf Familienleistungen in Polen aufzulösen ist, muss zunächst geklärt werden, ob die Mutter vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird.

Ist der persönliche Anwendungsbereich nicht eröffnet, kann