Baby

Kin­der­geld – und die Anrech­nung von nicht im EU-Aus­land bean­trag­ten Familienleistungen

Nimmt ein Bezie­her von Kin­der­geld eine Erwerbs­tä­tig­keit im EU-Aus­­­land auf, ohne die Fami­li­en­kas­se dar­über zu infor­mie­ren, so ist der Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem Recht des aus­län­di­schen EU-Mit­­­glie­d­­staats, der auf­grund der Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zustän­dig zur Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen gewor­den ist, auch dann nach­träg­lich auf das nach deut­schem Recht gewähr­te Kindergeld

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Eurocent

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – bei grenz­über­schrei­ten­den Sachverhalten

Für die Fra­ge, ob Kin­der­geld behal­ten wer­den darf oder zurück­zu­zah­len ist, kommt es auf das Vor­lie­gen von Kin­­der­­gel­d­­fes­t­­se­t­­zungs- oder Auf­he­bungs­be­schei­den an und nicht auf den abs­trak­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kin­der­geld­an­spruch. Bei der Rück­for­de­rung von zu Unrecht gezahl­tem Kin­der­geld ergibt sich bei län­der­über­grei­fen­den Sach­ver­hal­ten kei­ne Anspruchs­kon­kur­renz des Anspruchs nach den euro­pa­recht­li­chen Rege­lun­gen der

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Eurocent

Kin­der­geld­be­zug auf­grund inlän­di­scher Ein­künf­te – und der feh­ler­haf­te Steuerbescheid

Ob der Anspruch­stel­ler nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wur­de und des­halb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kin­der­geld bean­spru­chen kann, rich­tet sich nach dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, soweit die­ser nicht auf fal­schen Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen beruht. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Feh­ler auf­weist. Nach

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Kin­der­geld­be­zug – auf­grund inlän­di­scher Pachteinkünfte

Erzielt ein im Aus­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger aus der Ver­pach­tung einer inlän­di­schen Immo­bi­lie oder eines inlän­di­schen Betriebs i.S. des § 49 EStG inlän­di­sche Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb oder aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, so berech­tigt dies zum Kin­der­geld­be­zug in allen Mona­ten, in denen das Pacht­ver­hält­nis besteht und für die eine Behand­lung nach §

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Teddybär

Deut­sches Kin­der­geld in den Wohn­sitz-Wohn­sitz-Fäl­len – wenn nur in Deutsch­land ein Kin­der­geld­an­spruch besteht

Der Anspruch auf Kin­der­geld im nach­ran­gi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 aus­ge­schlos­sen, wenn nur ein Anspruch im nach­ran­gi­gen Staat besteht, die mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­ran­gi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­di­nie­rungs­re­gel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr.

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Teddybär

Kin­der­geld für das im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils in einem EU-Mit­glied­staat leben­de Kinder

Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteu­er­ter Eltern­teil die Vor­aus­set­zun­gen für einen inlän­di­schen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht die­ser Anspruch unab­hän­gig davon, ob das deut­sche Recht auf die­sen Eltern­teil nach Art. 11 ff. der VO Nr. 883/​2004 vor­ran­gig oder nach­ran­gig anzu­wen­den ist, dem im ande­ren Mit­glied­staat woh­nen­den Eltern­teil zu, wenn die­ser das Kind

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Teddybär

Kin­der­geld – bei Wohn­sitz der Eltern in ver­schie­de­nen EU-Mitgliedstaaten

Ein Zusam­men­tref­fen von Leis­tungs­an­sprü­chen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/​2004 ist nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der im Inland leben­de Eltern­teil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/​2004 dem deut­schen Recht unter­liegt, wenn der ande­re Eltern­teil unter die Rechts­vor­schrif­ten eines ande­ren Mit­glied­staats fällt, dort aber selbst kei­nen Familienleistungsanspruch

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Sandkasten

Anspruch auf deut­sches Kin­der­geld – in Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen

Der Anspruch auf Kin­der­geld im nach­ran­gi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 aus­ge­schlos­sen, wenn nur ein Anspruch im nach­ran­gi­gen Staat besteht, die mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­ran­gi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­di­nie­rungs­re­gel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr.

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Schule

Kin­der­geld – und die Anrech­nung von nicht in ande­ren EU-Staa­ten bean­trag­ten Familienleistungen

Nimmt ein Bezie­her von Kin­der­geld eine Erwerbs­tä­tig­keit im EU-Aus­­­land auf, ohne die Fami­li­en­kas­se dar­über zu infor­mie­ren, so ist der Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem Recht des aus­län­di­schen EU-Mit­­­glie­d­­staats, der auf­grund der Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zustän­dig zur Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen gewor­den ist, auch dann nach­träg­lich auf das nach deut­schem Recht gewähr­te Kindergeld

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Kindergarten

Kin­der­geld – und sei­ne rück­wir­ken­de Festsetzung

§ 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhe­bungs, son­dern das Fest­set­zungs­ver­fah­ren. Die Ver­wal­tungs­an­wei­sung in – V 10 Abs. 3 DA-KG 2018, wonach Kin­der­geld für „Zeit­räu­me, die über den Sechs-Monats-Zei­t­­raum des § 66 Abs. 3 EStG zurück­rei­chen, nur fest­ge­setzt wer­den (soll), wenn die Fami­li­en­kas­se das Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch

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Schule

Kin­der­geld – und die Anrech­nung der pol­ni­schen Familienleistung

Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem pol­ni­schen Gesetz über staat­li­che Bei­hil­fen zur Kin­der­er­zie­hung vom 17.02.2016 (sog. „500+“) sind auf das in Deutsch­land gezahl­te Kin­der­geld anzu­rech­nen. Es han­delt sich auch nach euro­pa­recht­li­chen Grund­sät­zen um Fami­li­en­leis­tun­gen glei­cher Art. Die Mit­tei­lung einer aus­län­di­schen Behör­de über die Gewäh­rung einer Fami­li­en­leis­tung hat Bin­dungs­wir­kung für die Fami­li­en­kas­se. Erfolgt die­se erst

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Dif­fe­renz­kin­der­geld – bei einem aus­schließ­lich durch den Wohn­ort aus­ge­lös­tem Kindergeldanspruch

Ist ein ande­rer Mit­glied­staat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/​2004 auf­grund einer von einem Eltern­teil dort aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zur Erbrin­gung von Fami­li­en­leis­tun­gen ver­pflich­tet, muss Deutsch­land nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 kei­nen Unter­schieds­be­trag gewäh­ren, wenn der Anspruch­stel­ler in Deutsch­land zwar einen Wohn­sitz hat

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Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der Verfahrensbevollmächtigte

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steuervergütung

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Kin­der­geld – und das in Polen beim Vater leben­de Kind

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei meh­re­ren Berech­tig­ten das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Eine Per­son hat nach Art. 67 Satz 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit ‑wie hier

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Vater in Deutsch­land – Mut­ter mit Kind in Polen

Lebt die Toch­ter zusam­men mit ihrer Mut­ter in Polen, ist der in Deutsch­land leben­de Kinds­va­ter zwar nach natio­na­lem Kin­der­geld­recht (§ 62 EStG) anspruchs­be­rech­tigt. Der Kinds­mut­ter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch zu. Dies gilt auch, wenn die­se auf­grund zu hoher eige­ner Ein­künf­te kei­ne pol­ni­schen Familienleistungen

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Der im ande­ren EU-Mit­glied­staat woh­nen­de Eltern­teil – und ihr vor­ran­gi­ger Kindergeldanspruch

Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten Eltern­teils für sein in Ungarn im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils leben­des Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des ande­ren Eltern­teils ver­drängt wer­den. Besteht

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Der im ande­ren EU-Mit­glied­staat woh­nen­de Pfle­ge­el­tern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kindergeldanspruch

Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen für sein in Polen im Haus­halt eines Pfle­ge­el­tern­teils leben­des Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des Pfle­ge­el­tern­teils ver­drängt wer­den. Der Begriff

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Kin­der­geld für die in Polen leben­de Tochter

Lebt ein Kind bei sei­ner Mut­ter in einem ande­ren EU-Staat, ist die Kinds­mut­ter hin­sicht­lich des Kin­der­gel­des gegen­über dem in Deutsch­land leben­den Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vor­ran­gig anspruchs­be­rech­tigt. Der in Deutsch­land leben­de und arbei­ten­de Vater erfüllt zwar ie Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs.

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Kin­der­geld – und die vor­ran­gi­ge Berech­ti­gung des im ande­ren EU-Staat leben­den Elternteils

Ein in Deutsch­land woh­nen­der und arbei­ten­der Vater erfüllt zwar für sein in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat leben­des Kind die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Dass der Sohn sei­nen Wohn­sitz in Polen hat, ist uner­heb­lich (§ 63

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