Kindergeld - und die Anrechnung  der polnischen Familienleistung

Kin­der­geld – und die Anrech­nung der pol­ni­schen Fami­li­en­leis­tung

Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem pol­ni­schen Gesetz über staat­li­che Bei­hil­fen zur Kin­der­er­zie­hung vom 17.02.2016 (sog. "500+") sind auf das in Deutsch­land gezahl­te Kin­der­geld anzu­rech­nen. Es han­delt sich auch nach euro­pa­recht­li­chen Grund­sät­zen um Fami­li­en­leis­tun­gen glei­cher Art. Die Mit­tei­lung einer aus­län­di­schen Behör­de über die Gewäh­rung einer Fami­li­en­leis­tung hat Bin­dungs­wir­kung für die Fami­li­en­kas­se . Erfolgt

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Differenzkindergeld - bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch

Dif­fe­renz­kin­der­geld – bei einem aus­schließ­lich durch den Wohn­ort aus­ge­lös­tem Kin­der­geld­an­spruch

Ist ein ande­rer Mit­glied­staat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/​2004 auf­grund einer von einem Eltern­teil dort aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zur Erbrin­gung von Fami­li­en­leis­tun­gen ver­pflich­tet, muss Deutsch­land nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 kei­nen Unter­schieds­be­trag gewäh­ren, wenn der Anspruch­stel­ler in Deutsch­land zwar einen Wohn­sitz hat

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Kindergeld für EU-Unionsbürger - und der Verfahrensbevollmächtigte

Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steu­er­ver­gü­tung

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Kindergeld - und das in Polen beim Vater lebende Kind

Kin­der­geld – und das in Polen beim Vater leben­de Kind

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei meh­re­ren Berech­tig­ten das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Eine Per­son hat nach Art. 67 Satz 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit ‑wie

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Vater in Deutschland - Mutter mit Kind in Polen

Vater in Deutsch­land – Mut­ter mit Kind in Polen

Lebt die Toch­ter zusam­men mit ihrer Mut­ter in Polen, ist der in Deutsch­land leben­de Kinds­va­ter zwar nach natio­na­lem Kin­der­geld­recht (§ 62 EStG) anspruchs­be­rech­tigt. Der Kinds­mut­ter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch zu. Dies gilt auch, wenn die­se auf­grund zu hoher eige­ner Ein­künf­te kei­ne pol­ni­schen Fami­li­en­leis­tun­gen

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Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - und der Begriff des Haushalts

Per­sön­li­che Kin­der­geld­be­rech­ti­gung bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten – und der Begriff des Haus­halts

Ein Vater ist zwar kin­der­geld­be­rech­tigt, wenn er in Deutsch­land lebt und Vater zwei­er Kin­der ist, die ihren Wohn­sitz in Ita­li­en haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für die ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). Er hat aber kei­nen Anspruch

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Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil - und ihr vorrangiger Kindergeldanspruch

Der im ande­ren EU-Mit­glied­staat woh­nen­de Eltern­teil – und ihr vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten Eltern­teils für sein in Ungarn im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils leben­des Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des ande­ren Eltern­teils ver­drängt wer­den. Besteht

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Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Pflegeelternteil - und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

Der im ande­ren EU-Mit­glied­staat woh­nen­de Pfle­ge­el­tern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen für sein in Polen im Haus­halt eines Pfle­ge­el­tern­teils leben­des Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des Pfle­ge­el­tern­teils ver­drängt wer­den. Der Begriff

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Kindergeld für die in Polen lebende Tochter

Kin­der­geld für die in Polen leben­de Toch­ter

Lebt ein Kind bei sei­ner Mut­ter in einem ande­ren EU-Staat, ist die Kinds­mut­ter hin­sicht­lich des Kin­der­gel­des gegen­über dem in Deutsch­land leben­den Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vor­ran­gig anspruchs­be­rech­tigt. Der in Deutsch­land leben­de und arbei­ten­de Vater erfüllt zwar ie Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63

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Der geschiedene Elternteil im EU-Ausland - und der Kindergeldanspruch

Der geschie­de­ne Eltern­teil im EU-Aus­land – und der Kin­der­geld­an­spruch

Der in Deutsch­land leben­de Vater ist zwar nach natio­na­lem Recht anspruchs­be­rech­tigt (§§ 62 ff. EStG). Aller­dings führt die Anwen­dung von Uni­ons­recht dazu, dass der Anspruch auf Kin­der­geld gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vor­ran­gig der mit dem Kind in einem ande­ren EU-Staat leben­den geschie­de­nen Ehe­frau zusteht. Der in Deutsch­land leben­de

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Kindergeld - und die vorrangige Berechtigung des im anderen EU-Staat lebenden Elternteils

Kin­der­geld – und die vor­ran­gi­ge Berech­ti­gung des im ande­ren EU-Staat leben­den Eltern­teils

Ein in Deutsch­land woh­nen­der und arbei­ten­der Vater erfüllt zwar für sein in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat leben­des Kind die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Dass der Sohn sei­nen Wohn­sitz in Polen hat, ist uner­heb­lich (§

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Der in einem anderen EU-Land wohnende Elternteil - und der vorrangige Kindergeldanspruch

Der in einem ande­ren EU-Land woh­nen­de Eltern­teil – und der vor­ran­gi­ge Kin­der­geld­an­spruch

Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten Eltern­teils für sein in Spa­ni­en im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils leben­des Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des ande­ren Eltern­teils ver­drängt. Der Begriff

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld – und die grenz­über­schrei­ten­de Anspruchs­be­rech­ti­gung der geschie­de­nen Mut­ter

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur einem Berech­tig­ten gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird es dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof Streit­fall ergibt sich die Anspruchs­be­rech­ti­gung der geschie­de­nen Ehe­frau aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das im ande­ren EU-Land leben­de geschie­de­ne Eltern­teil

Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 ist bei Anwen­dung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/​2004, ins­be­son­de­re was das Recht einer Per­son zur Erhe­bung eines Leis­tungs­an­spruchs anbe­langt, die Situa­ti­on der gesam­ten Fami­lie in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen, als ob alle betei­lig­ten Per­so­nen unter die Rechts­vor­schrif­ten

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Der in einem anderen EU-Land lebende Elternteil - und die fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland

Der in einem ande­ren EU-Land leben­de Eltern­teil – und die fik­ti­ve Über­tra­gung der Wohn­si­tua­ti­on ins Inland

Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 schafft eine gesetz­li­che Fik­ti­on dahin, dass bei Anwen­dung der Koor­di­nie­rungs­re­ge­lun­gen der Grund­ver­ord­nung die Situa­ti­on der gesam­ten Fami­lie in einer Wei­se berück­sich­tigt wird, als ob alle betei­lig­ten Per­so­nen unter die Rechts­vor­schrif­ten des für die Gewäh­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen zustän­di­gen Mit­glied­staats fie­len und dort wohn­ten.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld – und die per­sön­li­che, grenz­über­schrei­ten­de Anspruchs­be­rech­ti­gung

Die Fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009, wonach bei der Anwen­dung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/​2004 die Situa­ti­on der gesam­ten Fami­lie in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen ist, als wür­den alle Betei­lig­ten ‑ins­be­son­de­re was das Recht zur Erhe­bung eines Leis­tungs­an­spruchs anbe­langt- unter die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von Uni­ons­bür­gern aus Ost­eu­ro­pa

Bestehen für das Her­kunfts­land eines Uni­ons­bür­gers wäh­rend einer Über­gangs­zeit nach dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit, so unter­fällt der Uni­ons­bür­ger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, son­dern den ein­schrän­ken­den Rege­lun­gen des § 62 Abs. 2 EStG, wenn die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de Maß­nah­men ergrif­fen hat, durch die der Uni­ons­bür­ger

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Bundesfinanzhof (BFH)

Deut­sches Kin­der­geld oder pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tung?

Für die Fra­ge, nach wel­cher Vor­schrift die Kon­kur­renz zu etwai­gen Ansprü­chen auf Fami­li­en­leis­tun­gen in Polen auf­zu­lö­sen ist, muss zunächst geklärt wer­den, ob die Mut­ter vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich der VO Nr. 1408/​71 erfasst wird . Ist der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich nicht eröff­net, kann ein Anspruch auf vol­les deut­sches Kin­der­geld nach § 65

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