EU-Recht | Rechtslupe

7. Oktober 2020 silviameisen

Vorratsdatenspeicherung und das EU-Recht

Die nationale Gesetzgebung, wonach ein Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten die allgemeine und wahllose Übermittlung oder Speicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit durchführen darf, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Allerdings ist es den Mitgliedsstaaten in bestimmten Situationen erlaubt,

5. Mai 2020 Rechtslupe

EU-Recht – und die Grenzen richterlicher Rechtsauslegung

Die richtlinienkonforme Auslegung eines deutschen Gesetzes entgegen seinem eindeutigen Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte überschreitet die Befugnis der Gerichte. Dies gilt auch dann, wenn nur hierdurch den Anforderungen einer unionsrechtlichen Richtlinie bzw. einer entsprechenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt werden kann. Das verbietet dem Gericht das

27. Januar 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – Menschenwürde und Verfassungsidentität

Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist zu prüfen,

14. November 2012 Rechtslupe

Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

Eine übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften kommt nur in Betracht, soweit das Unionsrecht selbst eine solche Anwendung zulässt. Die Frage, ob der Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten mit innerstaatlich bindender Wirkung auch für die bundesverfassungsgerichtlich zugestandene Übergangszeit bejaht werden durfte, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage der bisherigen

21. Oktober 2011 Rechtslupe

Ausländische Fahrerlaubnis mit inländischer Sperre

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat das Oberlandesgericht Nürnberg den Beschwerdeführer entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter

9. Mai 2011 Rechtslupe

Bestandskräftige Steuerbescheide und die EU-Rechtswidrigkeit

Eine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide erfolgt auch nicht wegen einer EU-Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden nationalen Umsatzsteuerrechts. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Frage streitig war, ob bestandskräftige Steuerbescheide, mit denen u.a. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit der Umsatzsteuer unterworfen wurde, aufgrund der

27. September 2010 Rechtslupe

EU-Knöllchen

Bußgeldbescheide aus anderen EU-Ländern werden künftig auch in Deutschland beigetrieben werden können, vorausgesetzt, das Bußgeld beträgt mindestens 70,- €. Nachdem der Bundesrat nun darauf verzichtet hat, gegen einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Einspruch einzulegen, kann das Geldsanktionengesetz voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Zuständigkeit für die

19. Januar 2010 Rechtslupe

Zu jung für den Kündigungsschutz? – Kücükdeveci und die Folgen

Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich bei einem Arbeitsverhältnis die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist in mehreren Stufen, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. So kann nach fünf Jahren besipielsweise nur noch mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, bei einem seit 20 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis verlängert sich

6. Juni 2008 Rechtslupe

Rom I

Der Rat der Justizminister der EU hat heute die Rom I‑Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist. Mit der Rom I‑Verordnung erhalten die EU-Bürger im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr mehr Rechtssicherheit.

12. April 2007 Rechtslupe

Kostenerstattung für Fahrerkarte

LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 3,5 t müssen inzwischen mit einem digitalen Tachographen (Fahrtenschreiber) ausgestattet sein. Für die Bedienung diesees Tachographen benötigen die Fahrer ein Fahrerkarte, auf der die Daten des Fahrers maschinenlesbar aufgezeichnet sind und die beim Kraftfahrtbundesamt gebührenpflichtig beantragt werden kann. Die Kosten, die der LKW-Fahrer für den Erhalt

22. März 2007 Rechtslupe

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen

22. Januar 2007 Rechtslupe

SEED-on-Europa

Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser Internet-Zugang zu „SEED-on-Europa“ ermöglicht es, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmer sowie die Warenkategorien, für die diese Berechtigungen gelten, zu überprüfen.

15. Dezember 2006 Rechtslupe

Schornsteinfeger

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet. Die Kommission sieht in ihrer Begründeten Stellungnahme das bestehende Recht

14. Dezember 2006 Rechtslupe

Investitionszulagengesetz 2007

Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Unternehmensinvestitionen gesetzt werden sollen. Das bis 2009 befristete Investitionszulagengesetz 2007 nutzt die Förderspielräume des EU-Rechts, um Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern und

16. Januar 2006 Rechtslupe

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern

Die Kommission der Europäischen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da das Land in zwei Fällen versäumt hat, den EU-Vorschriften über Energiesteuern (Richtlinie 2003/96/EG) und entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.

19. Dezember 2005 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Verlustverrechnung

Die EU-Mitglieder können den EU-weit und damit grenzüberschreitend agierenden Konzernen nicht generell verbieten, Verluste ihrer Auslandstöchter in der Heimat anzurechnen, derartige pauschalen Verbote sind mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof.

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