Die nicht hinreichend umgesetzte EU-Richtlinie

Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Richtlinienumsetzung müssen die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung gewährleisten und dem Erfordernis der Rechtssicherheit vollständig genügen. Die Umsetzung muss deshalb in klarer und eindeutiger Weise erfolgen.

Rechtsvorschriften, durch die die von den Richtlinienbestimmungen Begünstigten über