Nachrichten aus Recht und Steuern
Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für die als Lieferung in einer einheitlichen Leistung angesehene Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand.
Wie der Bundesfinanzhof in diesem Verfahren entschieden hat,
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Mit Ablauf der Rechtsbehelfsfristen wird ein Steuerbescheid bestandskräftig, so dass er, abgesehen von im Gesetz eng umrissenen Ausnahmefällen oder einem im Steuerbescheid evtl. enthaltenen Vorbehalt der Nachprüfung, nicht mehr beliebig geändert werden kann. Diese Bestandskraft schützt der Bundesfinanzhof nun auch
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Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist war nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bisher als ehrenamtliche Tätigkeit angesehen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich aufgegeben.
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Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für ca. eine Woche in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vorausgesetzte „Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken“ nicht.
Nach § 4 Nr.
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Die langfristige Vermietung von als Campingplätze erschlossenen Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die deutsche Regelung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG verletzt auch kein EU-Recht, namentlich nicht Art. 13
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Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten hat das so genannte Mehrwertsteuerpaket verabschiedet. Es umfasst drei EU-Rechtsakte, die u.a. die Besteuerung von Dienstleistungen im „Mitgliedstaat des Verbrauchs“ festlegen, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Steuersätze zu vermeiden. Des Weiteren werden Vereinfachungen
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Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der EU-Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Umsatzsteuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung nicht direkt an die Schüler oder
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Beim innergemeinschaftlichen Versand sind die Finanzbehörden des Mitgliedstaats des Beginns des Versands oder der Beförderung von Gegenständen nicht verpflichtet sind, die Behörden des vom Lieferanten angegebenen Bestimmungsmitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen.
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Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ? Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des
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Die Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ? Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
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