Steuerermäßigte Abgaben am Pommesstand

Steu­er­ermä­ßig­te Abga­ben am Pom­messtand

Der ermä­ßig­te Steu­er­satz gilt auch für die als Lie­fe­rung in einer ein­heit­li­chen Leis­tung ange­se­he­ne Abga­be von Würs­ten, Pom­mes fri­tes und ähn­li­chen stan­dar­di­siert zube­rei­te­ten Spei­sen an einem nur mit behelfs­mä­ßi­gen Ver­zehr­vor­rich­tun­gen aus­ge­stat­te­ten Imbiss­stand. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in die­sem Ver­fah­ren ent­schie­den hat, han­delt es sich bei den von dem Klä­ger an sei­nem

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Fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bestandskraft von Steuerbescheiden

Feh­ler­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en und die Bestands­kraft von Steu­er­be­schei­den

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len oder einem im Steu­er­be­scheid evtl. ent­hal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr belie­big geän­dert wer­den kann. Die­se Bestands­kraft schützt der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch gegen die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Durch­bre­chung

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Ehrenamtliche Bank-Aufsichtsräte

Ehren­amt­li­che Bank-Auf­sichts­rä­te

Die Tätig­keit im Auf­sichts­rat einer Volks­bank e.G. ist war nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bis­her als ehren­amt­li­che Tätig­keit ange­se­hen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatz­steu­er befreit . Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Nun­mehr sieht der Bun­des­fi­nanz­hof die Tätig­keit im Auf­sichts­rat einer Volks­bank

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Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

Umsatz­steu­er­be­frei­ung im Bereich der Jugend­er­zie­hung

Die Beher­ber­gung und Ver­kös­ti­gung von Jugend­li­chen für ca. eine Woche in einem Urlaubs­auf­ent­halt mit Frei­zeit­an­ge­bot und Frei­zeit­ge­stal­tung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vor­aus­ge­setz­te „Auf­nah­me zu Erziehungs‑, Aus­­­bil­­dungs- und Fort­bil­dungs­zwe­cken“ nicht. Nach § 4 Nr. 23 Satz 1 UStG ist die Gewäh­rung von Beher­ber­gung, Bekös­ti­gung und der übli­chen

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EU-Mehrwertsteuerpaket

EU-Mehr­wert­steu­er­pa­ket

Der Rat der Wir­t­­schafts- und Finanz­mi­nis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten hat das so genann­te Mehr­wert­steu­er­pa­ket ver­ab­schie­det. Es umfasst drei EU-Rechts­ak­­te, die u.a. die Besteue­rung von Dienst­leis­tun­gen im „Mit­glied­staat des Ver­brauchs“ fest­le­gen, um Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen auf­grund unter­schied­li­cher Steu­er­sät­ze zu ver­mei­den. Des Wei­te­ren wer­den Ver­ein­fa­chun­gen im Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren und eine ein­zi­ge Anlauf­stel­le für grenz­über­schrei­tend täti­ge Unter­neh­men

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Steuerbefreiung für Volkshochschuldozenten

Steu­er­be­frei­ung für Volks­hoch­schul­do­zen­ten

Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der EU-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG kann ein von einem Pri­vat­leh­rer erteil­ter Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt auch dann von der Umsatz­steu­er zu befrei­en sein, wenn der Pri­vat­leh­rer sei­ne Unter­richts­leis­tung nicht direkt an die Schü­ler oder Hoch­schü­ler als Leis­tungs­emp­fän­ger, son­dern an eine Schu­le oder Hoch­schu­le erbringt. Der Begriff „Schul-

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Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II

Ver­sand und inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung II

Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ? Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge in der durch die Richt­li­nie 91/​680/​EWG des Rates vom 16. Dezem­ber 1991 geän­der­ten Fas­sung ist in dem Sinn aus­zu­le­gen, dass

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Versand und innergemeinschaftliche Lieferung I

Ver­sand und inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung I

Die Art. 28a Abs. 3 Unter­abs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ? Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge in der durch die Richt­li­nie 2000/​65/​EG des Rates vom 17. Okto­ber 2000 geän­der­ten Fas­sung sind

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