Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Rechts­fra­ge – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Einer auf einen kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­nen Fra­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht die vor­aus­sicht­li­che Not­wen­dig­keit zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV zu ent­neh­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht zur Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit einer natio­na­len Maß­nah­me mit dem Uni­ons­recht befugt. Er kann

Lesen

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – gegen Maß­nah­men des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on?

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me

Lesen

Mas­sen­ent­las­sung im Kon­zern – und die Nicht­vor­la­ge an den EuGH

Die Nicht­vor­la­ge einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det kei­nen grund­recht­li­chen Nach­teil, wenn kei­ne Aus­sicht auf Klä­rung die­ser uni­ons­recht­li­chen Fra­ge im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die beschwer­de­füh­ren­de Arbeit­neh­me­rin von einem Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren betrof­fen. Ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge blieb – soweit hier von Bedeu­tung –

Lesen

Die unter­blie­be­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

Bei Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht haben die Fach­ge­rich­te die­se zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­zu­le­gen. Die­ser ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV)

Lesen

Die unter­las­se­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

Wenn Gerich­te über die Zuläs­sig­keit eines im uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Rechts­hil­fe­ver­kehr gestell­ten Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens befin­den, haben sie Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chem Rich­ter vor­zu­le­gen. Zwar ist nicht jeder Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht ein Ver­stoß gegen die Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs.

Lesen

Berück­sich­ti­gung von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH in Dritt­ver­fah­ren

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in ande­ren Ver­fah­ren als dem anhän­gi­gen Eil­ver­fah­ren füh­ren nicht ohne wei­te­res dazu, dass die Fach­ge­rich­te einen statt­ge­ben­den oder vor­läu­fig statt­ge­ben­den Beschluss erlas­sen müs­sen, um die Ent­schei­dung des EuGH berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Das anhän­gi­ge Eil­ver­fah­ren kann viel­mehr nur dann Erfolg haben, wenn die im

Lesen

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH – im finanz­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren

Im fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren besteht kei­ne Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Ver­let­zung des Rechts der Beschwer­de­füh­re­rin man­gels Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt in Ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des nicht in Betracht. Die­ses

Lesen

Die Trans­pa­renz eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Eine Klau­sel in einem Ver­si­che­rungs­ver­trag muss klar und ver­ständ­lich abge­fasst sein, so dass sie für den Ver­brau­cher nicht nur in gram­ma­ti­ka­li­scher Hin­sicht nach­voll­zieh­bar ist, son­dern dass der Ver­trag auch die kon­kre­te Funk­ti­ons­wei­se des Mecha­nis­mus, auf den sich die betref­fen­de Klau­sel bezieht, und das Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem durch ande­re

Lesen

Eil­rechts­schutz – und kei­ne Vor­la­ge an den EuGH

Eine Vor­la­ge­pflicht im Eil­ver­fah­ren besteht nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich nicht, so dass eine Nicht­vor­la­ge des im Asyl-Eil­­ver­­­fah­­ren letzt­in­stanz­lich ent­schei­den­den Ver­wal­tungs­ge­richts kei­nen Ent­zug des Uni­ons­ge­richts­hofs als gesetz­li­chen Rich­ter dar­stellt. Es ent­spricht der bis­her ganz herr­schen­den Auf­fas­sung, dass eine Nicht­vor­la­ge an den EuGH im Eil­ver­fah­ren kei­nen

Lesen

Die über­gan­ge­ne Vor­la­ge­pflicht an den EuGH – und die Anhö­rungs­rü­ge

Mit der Anhö­rungs­rü­ge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vor­ge­bracht wer­den, das Gericht ‑im Streit­fall der Bun­­­des­­fi­­n­an­z­hof- habe im Rah­men der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung den ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt . Rügt die Rüge­füh­re­rin aber nicht die Ver­let­zung ihres

Lesen

Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Eine Gerichts­ent­schei­dung, in der eine mög­li­che Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on abge­lehnt wird, ver­stößt nur dann gegen das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters, wenn das Gericht den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hat . Eine sol­che Ver­let­zung des Gebots des gesetz­li­chen Rich­ters kann

Lesen

Die Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH erspart den Gro­ßen Senat

Ein Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs kann unge­ach­tet frü­he­rer abwei­chen­der Ent­schei­dung eines ande­ren Senats zu einer bestimm­ten Rechts­fra­ge ohne Anfra­ge bei die­sem Senat oder Anru­fung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Ver­stoß gegen das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters in der Sache abwei­chend ent­schei­den, wenn

Lesen

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wege des

Lesen

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den EuGH

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on sind kei­ne Akte deut­scher öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmit­tel­ba­rer Beschwer­de­ge­gen­stand im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de . Sol­che Maß­nah­men kön­nen zwar – als Vor­fra­ge – Gegen­stand der

Lesen

Uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tung – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen

Die Grund­sät­ze, die in Bezug auf die Offen­kun­dig­keit eines Rechts­ver­sto­ßes als Vor­aus­set­zung der uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tung für judi­ka­ti­ves Unrecht gel­ten, sind durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hin­rei­chend geklärt . Nach die­sen Grund­sät­zen liegt ein offen­kun­di­ger Rechts­ver­stoß nicht stets, das heißt ohne Rück­sicht auf das Maß an Klar­heit und

Lesen

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Vor­la­ge­pflicht und der gesetz­li­che Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vor­mals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des

Lesen

Das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren – der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Ein natio­na­les Gericht ist zwar unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anzu­ru­fen , andern­falls kann der Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt sein. Ein natio­na­les Gericht ist aber nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des

Lesen

Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH

Erfor­der­lich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Rei­se, die ein ver­stän­di­ger Betei­lig­ter in der maß­ge­ben­den Situa­ti­on zur Füh­rung des Rechts­streits und zum Errei­chen des erstreb­ten Pro­zesserfol­ges als sach­dien­lich anse­hen darf . Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH ist nach die­sen Maß­stä­ben erfor­der­lich. Ein

Lesen

Die Nicht­vor­la­ge an den EuGH

Bei einer Nicht­vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann ver­letzt, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .

Lesen

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Vor­la­ge­pflicht und der gesetz­li­che Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen . Kommt mit­hin ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des

Lesen

Betriebs­über­nah­men: "Acte clai­re", "acte éclai­re" – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Die Gerich­te ver­let­zen das Recht der Par­tei­en auf ihren gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht ver­tret­bar ist, also nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist . Eine

Lesen

Gesetz­li­cher Rich­ter – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH

Aktu­ell muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der ein­mal mit einem durch das letzt­in­stanz­li­che Gericht unter­blie­be­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und der hier­aus resul­tie­ren­den Fra­ge einer Ver­let­zung der Pro­zess­par­tei in ihrem Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter befassen.Anlass hier­zu bot eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­rufs­recht beim soge­nann­ten "Poli­cen­mo­dell": Inhalts­über­sichtDas

Lesen

Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH – und das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters

Die Gerich­te ver­let­zen das Recht der Par­tei­en auf ihren gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht ver­tret­bar ist, also nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist . Eine

Lesen