Beiträge zum Stichwort ‘ EuGH ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Transparenz eines Versicherungsvertrages

16. März 2017 | Versicherungsrecht

Eine Klausel in einem Versicherungsvertrag muss klar und verständlich abgefasst sein, so dass sie für den Verbraucher nicht nur in grammatikalischer Hinsicht nachvollziehbar ist, sondern dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Mechanismus, auf den sich die betreffende Klausel bezieht, und das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eilrechtsschutz – und keine Vorlage an den EuGH

1. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht, so dass eine Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts keinen Entzug des Unionsgerichtshofs als gesetzlichen Richter darstellt. Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und der gesetzliche Richter

1. Februar 2017 | Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die übergangene Vorlagepflicht an den EuGH – und die Anhörungsrüge

25. November 2016 | Steuerrecht

Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht -im Streitfall der Bundesfinanzhof- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rügt die Rügeführerin aber nicht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und die Nichtigkeitsklage

10. November 2016 | Steuerrecht

Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Eine solche Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters kann mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorabentscheidung des EuGH erspart den Großen Senat

10. November 2016 | Steuerrecht

Ein Senat des Bundesfinanzhofs kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der EuGH als gesetzlicher Richter

11. Oktober 2016 | Europarecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

16. August 2016 | Europarecht

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verletzte Vorlagepflicht – der EuGH als gesetzlicher Richter

15. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unionsrechtliche Staatshaftung – und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen

13. April 2016 | Verwaltungsrecht

Die Grundsätze, die in Bezug auf die Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht gelten, sind durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt. Nach diesen Grundsätzen liegt ein offenkundiger Rechtsverstoß nicht stets, das heißt ohne Rücksicht auf das Maß an Klarheit und Präzision … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

12. April 2016 | Europarecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren – der EuGH als gesetzlicher Richter

20. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Ein nationales Gericht ist zwar unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, andernfalls kann der Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein. Ein nationales Gericht ist aber nur unter den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH

3. Juli 2015 | Europarecht, Steuerrecht

Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf. Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH ist nach diesen Maßstäben erforderlich. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Nichtvorlage an den EuGH

8. Juni 2015 | Europarecht

Bei einer Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

31. März 2015 | Zivilrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt mithin ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübernahmen: “Acte claire”, “acte éclaire” – und die Vorlagepflicht an den EuGH

2. März 2015 | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesetzlicher Richter – und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

2. März 2015 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Aktuell musste sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal mit einem durch das letztinstanzliche Gericht unterbliebenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union und der hieraus resultierenden Frage einer Verletzung der Prozesspartei in ihrem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter befassen.Anlass hierzu bot eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht beim sogenannten “Policenmodell”: InhaltsübersichtDas … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und das Gebot des gesetzlichen Richters

27. Februar 2015 | Arbeitsrecht

Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der EuGH als gesetzlicher Richter

21. Januar 2015 | Europarecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorlagepflicht an den EuGH und effektiver Rechtsschutz – die Richtlinienkonformität des Policenmodells

23. April 2014 | Europarecht

Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals die Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts betont, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unterlässt das letztinstanzliche Gericht ein derartiges Vorabentscheidungsersuchen, so verletzt es das Recht der Parteien auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der EuGH als gesetzlicher Richter – die Vorlagepflicht deutscher Gerichte

4. März 2014 | Steuerrecht

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne dieser Bestimmung. Es kann daher einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellen, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der EuGH als gesetzlicher Richter – die Vorlagepflicht der Gerichte

15. Juni 2012 | Europarecht

Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorlagepflicht zum EuGH – Der EuGH als gesetzlicher Richter

23. Dezember 2011 | Europarecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Allerdings … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Opfer von Persönlichkeitsverletzungen darf im Wohnsitzmitgliedstaat klagen

27. Oktober 2011 | Zivilrecht

Für Schadenersatzklagen mittels im Internet begangener Persönlichkeitsverletzungen dürfen von den Opfern auch die Gerichte der Wohnsitzmitgliedstaaten angerufen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betreiber einer Website, für den die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen wird. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leerguttransport und das Fahrpersonalgesetz

24. Oktober 2011 | Zivilrecht

Der “Materialbegriff” des Art. 13 Abs. 1 d, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) 561/2006 umfasst nicht das Leergut, das ein Getränkehändler im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit transportiert. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in dem hier vorliegenden Fall auf den Betroffenen, der sein Fahrzeug mit einem zugelassenen Gesamtgewicht von … 



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