Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Rechts­fra­ge – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Einer auf einen kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­nen Fra­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht die vor­aus­sicht­li­che Not­wen­dig­keit zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV zu ent­neh­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht zur Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit einer natio­na­len Maß­nah­me mit dem Uni­ons­recht befugt. Er kann

Lesen
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – gegen Maß­nah­men des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on?

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me

Lesen
Massenentlassung im Konzern - und die Nichtvorlage an den EuGH

Mas­sen­ent­las­sung im Kon­zern – und die Nicht­vor­la­ge an den EuGH

Die Nicht­vor­la­ge einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det kei­nen grund­recht­li­chen Nach­teil, wenn kei­ne Aus­sicht auf Klä­rung die­ser uni­ons­recht­li­chen Fra­ge im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die beschwer­de­füh­ren­de Arbeit­neh­me­rin von einem Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren betrof­fen. Ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge blieb – soweit hier von Bedeu­tung –

Lesen
Vorabentscheidungsverfahren - der EuGH als gesetzlicher Richter

Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren – der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fach­ge­rich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen2. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nicht

Lesen
Die unterbliebene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Die unter­blie­be­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

Bei Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht haben die Fach­ge­rich­te die­se zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­zu­le­gen. Die­ser ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) sind

Lesen
Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Die unter­las­se­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

Wenn Gerich­te über die Zuläs­sig­keit eines im uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Rechts­hil­fe­ver­kehr gestell­ten Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens befin­den, haben sie Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chem Rich­ter vor­zu­le­gen. Zwar ist nicht jeder Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht ein Ver­stoß gegen die Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs.

Lesen