Europa || Rechtslupe

Berlin Regierungsviertel

27. Oktober 2022 Rechtslupe

Der gemeinsame Kampf der EU gegen die Schleuser – und die Unterrichtung des Bundestags

Die Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gilt auch für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Adressat der

2. Mai 2011 Rechtslupe

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union

Seit gestern gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union – auch für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, ausgenommen sind nur noch Bulgarien und Rumänien.

Zum 1. Mai 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakische Republik,

17. November 2010 Rechtslupe

Freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel

Ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel, das Stätten auszeichnen soll, die Werte wie Demokratie, Freiheit oder Vielfalt symbolisieren, erhielt vom jetzt vom Kulturausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht, nachdem bereits im Frühjahr die .

Das Hauptziel des Europäischen Kulturerbe-Siegels ist der europäische

26. März 2010 Rechtslupe

Ehescheidungen in der EU

In zehn EU-Ländern sollen internationale Ehepaare nach einem Plan der Europäischen Union demnächst wählen können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen. Deutschland wird sich an diesem Vorhaben – zunächst – jedoch nicht beteiligen.

Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million

26. März 2010 Rechtslupe

Handel mit Robbenerzeugnissen

Ab August 2010 gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Einen Gesetzentwurf mit den nationalen Durchführungsregelungen zu diesem Handelsverbot hat das Bundeskabinett diese Woche verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Um das Verbot in Deutschland effektiv durchzusetzen, regeln die

12. März 2010 Rechtslupe

Europäisches Kulturerbe-Siegel

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Register mit Stätten zu erstellen, deren kulturelle Bedeutung über die nationalen Grenzen hinausreicht.

Ziel des Registers soll zuerst sein, die europäische Identität zu stärken. Um den Europäern ein größeres Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln, hat die

5. März 2010 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf über die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Stellung genommen. Hierbei kritisieren die Länder, dass der Erlös aus einer Vollstreckung allein dem Bund zustehen soll. Es sei eine Regelung zu

18. August 2009 Rechtslupe

Europäischer Sonnenbrand

Die Europäische Union beschäftigt sich ja bekanntlich nur mit wichtigen, nicht anders zu lösenden Themen. Ganz besonders wichtige Themen erhalten dabei noch einen zusätzlichen „Ritterschlag“ indem sie als „Text von Bedeutung für den EWR“ gekennzeichnet werden, also als Text, der

10. Juli 2009 Rechtslupe

Schulobst

Beschleicht Sie eigentlich auch langsam der Eindruck, dass die Monita des Bundesrates immer nur zwei Argumente aufweisen:

Die Verwaltungskompetenz in dem xyz-Gebiet muss bei den Bundesländern liegen – und bloß nicht beim Bund, der kennt sich dort doch gar nicht

7. Juli 2009 Rechtslupe

Durchsetzung von EU-Recht gegenüber den Mitgliedsstaaten

Wie die Europäische Union ihre Entscheidungen auch gegen renitente Mitgliedsstaaten durchsetzen kann, die sich weigern, diese Entscheidungen der EU-Organe umzusetzen, zeigt sich aktuell in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechenland, das sich geweigert hatte, eine Entscheidung der

28. April 2009 Rechtslupe

OLAF und die nationale Justiz

Bei der EU besteht Europäische Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“), das insbesondere mit internen Verwaltungsuntersuchungen bei den Europäischen Gemeinschaften befasst ist, um dienstliche Verfehlungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften aufzudecken. Stellt OLAF im Rahmen seiner Untersuchungen (vermeintliche) Verfehlungen fest

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Neue Euros

Der Euro-Raum wächst weiter: Ab 2009 wird auch in der Slowakei mit dem Euro gezahlt. Damit ist der Euro in 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten offizielles Zahlungsmittel.

Der Euroraum umfasst dann mehr als 322 Millionen Bürgerinnen und Bürger – und ist

20. Dezember 2007 Rechtslupe

Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungswidrig

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% blieb vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.

19. Dezember 2007 Rechtslupe

Künstler- und Sportlerbesteuerung

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines von der EU-Kommission gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Der Beschluss ist im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahrens ergangen, eine grundlegende Entscheidung

18. Dezember 2007 Rechtslupe

Vertrag von Lissabon

Die Europäische Union hat einen neuen Rechtsrahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erfolgreich begonnene Initiative zum

10. Dezember 2007 Rechtslupe

Vertrag von Lissabon

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im Internet-Angebot des Europäischen Parlaments findet sich darüber

7. Dezember 2007 Rechtslupe

Deutsche Fremdenführer für Europa

Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durften die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher verlangen,

10. Juli 2007 Rechtslupe

Zugang zum Notarberuf

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 226 EGV erhoben, da diese Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission die Richtlinie über die Anerkennung von Hochschuldiplomen 89/48/EWG bezüglich der Notare nicht umgesetzt haben und es weiterhin

AG/LG Düsseldorf

29. Juni 2007 Rechtslupe

EU-Richtlinie über Aktionärsstimmrechte

Der Rat der EU-Justizminister hat die Richtlinie über die Ausübung der Aktionärsstimmrechte angenommen. Diese Richtlinie regelt unter anderem, dass Aktionäre ihre Stimmrechte künftig unabhängig von ihrem Wohnort in der EU wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten können danach den Gesellschaften gestatten, dass

14. Juni 2007 Rechtslupe

Europaweite Vernetzung der Strafregister

Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden künftig europaweit vernetzt. Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg über einen Rahmenbeschlusses verständigt, in dem der Austausch von Verurteilungen aus dem Strafregister geregelt wird.

1. Juni 2007 Rechtslupe

Neue Chemikalienverordnung in Kraft getreten

Heute tritt mit der EU-Chemikalienverordnung („REACH“: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals“) ein neues, europaweit geltendes Chemikalienrecht in Kraft. Die Neuordnung zielt auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und des Klimas, Krankheiten, die mit Chemikalien zusammenhängen,

30. Mai 2007 Rechtslupe

Korruptionsstrafrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um Korruption auch im internationalen Raum verstärkt zu bekämpfen. Die geplante Neuregelung sollen Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen umsetzen.

24. Mai 2007 Rechtslupe

EU-Infos aus dem Finanzministerium

Das Bundesfinanzministerium hat eine EU-Informationsstelle („Europatelefon“) eingerichtet. Die EU-Informationsstelle/Europatelefon soll Auskunft geben über aktuelle Fragen zur Europäischen Union und zu deren Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Welt. Sie soll über die europäische Gesetzgebung und über die EU-Förderprogramme informieren und

30. April 2007 Rechtslupe

Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist nicht auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat.

26. April 2007 Rechtslupe

Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Ohne Gegenstimmen hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung angenommen. Mit dem Gesetz werden Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw- und Busfahrer an EU-Bestimmungen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. April 2007 Rechtslupe

Markenfälschungen auf eBay

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Und das Urteil spricht klare Worte:

20. April 2007 Rechtslupe

EU-Marktzugangsstrategie

Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung „Globales Europa: stärkere Partnerschaft für verbesserten Marktzugang“ veröffentlicht. Mit der Mitteilung soll die Marktzugangsstrategie aus dem Jahr 1996 modernisiert und die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der

28. Februar 2007 Rechtslupe

6. MwSt-Richtlinie

Der Rat der EU hat eine konsolidierte Neufassung der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie KOM(2004) 246 vom 15.04.2006 verabschiedet. Die neue Richtlinie 2006/112/EG hebt die Sechste MwSt-Richtlinie (RL 77/388/EWG) auf und ersetzt diese vollständig.

Dabei sind die Bestimmungen der 6. MwSt-RL grundlegend überarbeitet

20. Februar 2007 Rechtslupe

Virtuelle Stimmabgabe auf der Hauptversammlung

Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen.

19. Februar 2007 Rechtslupe

Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden.

Der

15. Februar 2007 Rechtslupe

EU-Grundrechteagentur

Die Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist heute vom Rat der Justiz- und Innenminister endgültig beschlossen worden. Die Europäische Grundrechteagentur soll als Nachfolgerin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 1. März

22. Januar 2007 Rechtslupe

Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung
der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung

22. Januar 2007 Rechtslupe

SEED-on-Europa

Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser Internet-Zugang zu „SEED-on-Europa“ ermöglicht es, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmer sowie

22. Januar 2007 Rechtslupe

Präferenzabkommen EU – Albanien

Am 1. Dezember 2006 ist das bilaterale Präferenzabkommen zwischen der EU und Albanien in Kraft getreten.

22. Januar 2007 Rechtslupe

Einheitliches europäisches Vertragsrecht

Ein einheitliches europäisches Vertragsrecht streben derzeit weder die EU-Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission an. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Budestag. Angesichts der unterschiedlichen Zivilrechtskulturen in Europa hätten ein solches Vorhaben nach Einschätzung der

19. Januar 2007 Rechtslupe

E-Justice in Europa

Die Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die gegenseitige grenzüberschreitende Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice) weiter auszubauen.

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Versäumnisurteile in Europa

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckungen in Zivil- und Handelssachen über die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Informationsweiterverwendung

Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht umsetzen.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Betreuung

Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) verabschiedet. Die Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren verbessern.

15. Dezember 2006 Rechtslupe

Schornsteinfeger

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet.

Bundesverwaltungsgericht

14. Dezember 2006 Rechtslupe

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Ministerrat endgültig den Weg für die Dienstleistungsrichtlinie freigemacht. Damit kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten. Sie muss dann von den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden.

16. November 2006 Rechtslupe

Verkehrsunfälle in der EU

Der Bundesgerichtshof hat dem Euräpischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles durch die EuGVVO (die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und

9. November 2006 Rechtslupe

Kontenpfändung in Europa

Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung angenommen. Darin geht es um die Verbesserung der Vollstreckung von Geldforderungen in Europa. Zur effizienteren Eintreibung von Schulden schlägt die Kommission die Einführung

6. Oktober 2006 Rechtslupe

Vermögensabschöpfung in der EU

Die Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig leichter möglich sein. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angenommen. Dieser Rahmenbeschluss baut einige Verfahrenshürden bei der europäischen Zusammenarbeit in strafrechtlichen Fragen

4. Oktober 2006 Rechtslupe

Amateurfunk-Verordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 25. August 2006 die Erste Änderung der Amateurfunkverordnung verabschiedet, die zu einigen signifikanten Änderungen für Amateuerfunker führt:

21. September 2006 Rechtslupe

Computerkriminalität

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage.

13. September 2006 Rechtslupe

Diagonale Ursprungskumulierung

Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden

8. September 2006 Rechtslupe

Europäische überwachungsanordnung

Am 29. August 2006 hat die Kommission einen Rahmenbeschlussvorschlag über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dem Vorschlag werden zwei Ziele verfolgt. Erstens kann ein Beschuldigter in seiner vertrauten Umgebung unter Aufsicht gestellt werden. Zweitens

1. September 2006 Rechtslupe

Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag

Für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden in Fragen der inneren Sicherheit beginnt ein neuer Zeitabschnitt. Am 1. September 2006 tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft. Er löst die Vereinbarung vom 17. April 1996 über die

7. August 2006 Rechtslupe

Transparenzrichtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt.

10. Juli 2006 Rechtslupe

Europäisches Internet

Die Europäische Union stellt ihr Internet-Angebot auf Domain unter der neuen Top-Level-Domain „.eu“ um. Hier eine Auswahl der neuen Internet-Adressen der EU:

9. Juni 2006 Rechtslupe

Europäische Beweisanordnung

Der Rat der EU-Justizminister hat am 1. Juni 2006 eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung erzielt. Hiernach sollen zukünftig Verfügungen von Richtern und Staatsanwälten zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten als Beweismittel in Strafverfahren in den