Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis

Nach­träg­li­che Ver­kür­zung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Eine aus­nahms­wei­se zu beach­ten­de auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung des Art. 64 Abs. 1 des Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­mens mit Tune­si­en dürf­te unter Gel­tung des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes nicht in Betracht kom­men. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG kann die unter Berück­sich­ti­gung des beab­sich­tig­ten Auf­ent­halts­zwecks gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG erfolg­te Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auch nach­träg­lich ver­kürzt wer­den, wenn eine

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Soda-Club: Israel oder Westjordanland?

Soda-Club: Isra­el oder West­jor­dan­land?

Erzeug­nis­se mit Ursprung im West­jor­dan­land fal­len nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euor­päi­schen Uni­on nicht unter die Zoll­prä­fe­renz­re­ge­lung des Abkom­mens EG-Isra­el. Die Zoll­be­hör­den in der EU sind inso­weit auch nicht an die Bestä­ti­gung der israe­li­schen Behör­den, dass die in den besetz­ten Gebie­ten erzeug­ten Waren unter die Prä­fe­renz­be­hand­lung fal­len,

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Tunesische Arbeitnehmer

Tune­si­sche Arbeit­neh­mer

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts begrün­det das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot im Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men/­­Tu­­ne­­si­en kein Auf­ent­halts­recht für einen tune­si­schen Arbeit­neh­mer, dem vor Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes eine unbe­fris­te­te Arbeits­ge­neh­mi­gung erteilt wur­de. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits, ein in Aachen leben­der tune­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, kam 2003 nach Deutsch­land und erhielt wegen sei­ner Ehe

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Wo werden die Soda-Club-Wassersprudler produziert?

Wo wer­den die Soda-Club-Was­ser­sprud­ler pro­du­ziert?

Sie ken­nen doch sicher­lich die Was­ser­sprud­ler von „Soda-Club“, mit denen man sich sein Spru­del­was­ser selbst her­stel­len und das Schlep­pen von Was­ser­käs­ten erspa­ren kann. Aber wis­sen Sie auch, wo die­se Sprud­ler pro­du­ziert wer­den? Ein­fach eine ein­fa­che Fra­ge und eine ein­fa­che Ant­wort: Pro­du­ziert wer­den die Soda-Club-Gerä­­te von der israe­li­schen Fir­ma „Soda-Club“, und

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Tune­si­en

Im Amts­blatt der EU wur­de am 21. Okto­ber 2005 das Pro­to­koll zum Euro­pa Mit­tel­meer Abkom­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft einer­seits und der Repu­blik Tune­si­en ande­rer­seits anläss­lich der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on zum 01. Mai 2004 ver­öf­fent­licht. ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Okto­ber 2005

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