N‑Lex

Die Euro­päi­sche Uni­on hat auf ihren Inter­net­sei­ten mit „N‑Lex“ ein gemein­sa­mes Zugangs­por­tal zu den Rechts­vor­schrif­ten der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten freigeschaltet. 

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Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler-Richt­li­nie

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den neu­en Ent­wurf zur Umset­zung der EU-Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­mit­t­­lerrich­t­­li­­nie ver­öf­fent­licht und Ver­bän­den und Län­dern Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me gege­ben. Eine Kabi­nett­be­fas­sung soll noch im Früh­jahr erfolgen.

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„Ver­mitt­lung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften

Gera­de im Inter­net fin­den sich immer mehr gewerb­li­che Ver­mitt­ler von Lot­­to-Spiel­­ge­­mein­­schaf­­ten. Die Tätig­keit die­ser Unter­neh­men besteht dabei im wesent­li­chen in der Orga­ni­sa­ti­on von Tipp-Gemein­­schaf­­ten und der Ent­wick­lung von Sys­tem­rei­hen, die für die Spiel­ge­mein­schaf­ten bei den staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten gespielt wer­den. Das von den Mit­spie­lern zu erbrin­gen­de Ent­gelt soll dabei ver­trags­ge­mäß nicht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ener­gie­steu­er­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Besteue­rung von Energie?erzeugnissen und zur Ände­rung des Strom­steu­er­ge­set­zes“ ver­ab­schie­det. Mit dem Gesetz­ent­wurf kommt die Bun­des­re­gie­rung ihrer Ver­pflich­tung nach, die euro­päi­sche Ener­gie­steu­er­richt­li­nie in natio­na­les Recht umzu­set­zen. Gleich­zei­tig soll das Mine­ral­öl­steu­er­ge­setz unter Berück­sich­ti­gung der eu?roparechtlichen Vor­ga­ben durch ein neu­es Energiesteuerge?setz abgelöst

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Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men EU – Israel

Das Pro­to­koll Nr. 4 zum Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men mit Isra­el wur­de geän­dert. Anlass für die­se Ände­rung war der Wunsch nach einer Aus­wei­tung des Sys­tems der Ursprungs­ku­mu­lie­rung, um die Ver­wen­dung von Vor­ma­te­ria­li­en mit Ursprung in der Gemein­schaft, Bul­ga­ri­en, Rumä­ni­en, Island, Nor­we­gen, der Schweiz (mit Liech­ten­stein), den Färö­er-Inseln, der Tür­kei und jedem ande­ren Land, das

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Media­ti­on in Zivil –und Handelssachen

Die Stel­lung­nah­me des Euro­päi­schen Wir­t­­schafts- ‑und Sozi­al­aus­schus­ses zu dem Vor­schlag für eine Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen ist im Amts­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Der EWSA begrüßt dar­in den Vor­schlag der Komm­mis­si­on, der auf eine stär­ke­re Anwen­dung der Media­ti­on im Rah­men von Gerichts­ver­fah­ren abstellt, als posi­ti­ven Schritt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Euro­päi­scher Verrechnungspreiskodex

Die Kom­mis­si­on hat einen Vor­schlag für einen Ver­hal­tens­ko­dex zur Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on vor­ge­legt. Hier­durch soll es ermög­licht wer­den, daß bei grenz­über­schrei­ten­den, kon­zern­in­ter­nen Trans­ak­tio­nen eine stan­dar­di­sier­te und teil­wei­se zen­tra­li­sier­te Ver­re­chungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on ver­wen­det wer­den kann. Wie die EU-Ver­­­rech­­nungs­­­preis­­do­­ku­­men­­ta­­ti­on aus­se­hen soll, ist aus dem Anhang des vor­ge­schla­ge­nen Ver­hal­tens­ko­de­xes ersichtlich

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Media­ti­on in der EU

Der­zeit befin­det sich der von der der EU-Kom­­mis­­si­on ver­ab­schie­de­te Richt­li­ni­en­vor­schlag über Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen im Bera­tungs­pro­zess des Euro­päi­schen Parlaments.

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Außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se und „Rom II“

Die Kom­mis­si­on der EU plant nun auch eine euro­pa­wei­te Har­mo­ni­sie­rung des Rechts der außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re also des Rechts aus „unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung“ und aus „Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag“ („Rom II“, nach­dem mit „Rom I“ die ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se har­mo­ni­siert wurden).

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Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Tunesien

Im Amts­blatt der EU wur­de am 21. Okto­ber 2005 das Pro­to­koll zum Euro­pa Mit­tel­meer Abkom­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft einer­seits und der Repu­blik Tune­si­en ande­rer­seits anläss­lich der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on zum 01. Mai 2004 ver­öf­fent­licht. ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Okto­ber 2005 

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Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Tunesien

Im ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Okto­ber 2005 wur­de das Pro­to­koll zum Euro­pa Mit­tel­meer Abkom­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft einer­seits und der Repu­blik Tune­si­en ande­rer­seits anläss­lich der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on zum 01. Mai 2004 veröffentlicht.

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Ver­bind­li­che Zolltarifauskünfte

Die EU hat eine aktua­li­sier­te Lis­te der Zoll­be­hör­den der ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten ver­öf­fent­licht, bei denen ein Antrag auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­kunft gestellt wer­den kann oder die zur Ertei­lung von ver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­künf­ten zustän­dig sind.

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Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Algerien

Nach einer Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ist das im Jahr 2002 unter­zeich­ne­te Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Asso­­zi­ie­­rungs­­a­b­­kom­­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en am 01. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getreten.

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Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Marokko

Im Amts­blatt der EU wur­de das Pro­to­koll zum Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten einer­seits und dem König­reich Marok­ko ande­rer­seits anläss­lich der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on zum 01. Mai 2004 veröffentlicht.

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EU-Füh­rer­schein

Eine nach der Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis in der Tsche­chei erteil­te Fahr­erlaub­nis ist auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­schrif­ten in Deutsch­land wirk­sam, so ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

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Fol­ter­werk­zeug

In einer neu­en Ver­ord­nung hat der EU-Rat den Han­del mit Gütern neu gere­gelt, die zur Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe, zu Fol­ter oder zu ande­rer grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe ver­wen­det wer­den könnten.

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EU-wei­te Zustellung

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat am einen Ver­ord­nungs­vor­schlag vor­ge­legt, mit dem die bis­he­ri­ge Ver­ord­nung 1348/​2000 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen geän­dert wer­den soll. 

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Ände­rung der DVO zum Zollkodex

Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2005 vom 10. 06.2005hat die Kom­mis­si­on umfang­rei­che Ände­run­gen beim Tran­sit­ver­fah­ren, bei Con­tai­ner­be­för­de­rug­nen und den Bestim­mun­gen für elek­tro­ni­sche Mel­dun­gen vorgenommen. 

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