Kla­gen gegen Wald­schlöss­chen­brü­cke

Vor dem Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sind jetzt die Kla­gen von drei Natur­schutz­ver­bän­den gegen die Dresd­ner Wald­schlöss­chen­brü­cke geschei­tert. Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts grei­fen die Ein­wän­de gegen die Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se nicht durch. Der Stadt­rat der Lan­des­haupt­stadt Dres­den beschloss im August 1996 den Bau einer neu­en Elb­brü­cke mit der Bezeich­nung »Wald­schlöss­chen­brü­cke«. Nach Durch­füh­rung eines

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Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis mit inlän­di­scher Sper­re

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich der Aus­le­gung der Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 über den Füh­rer­schein . Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg den Beschwer­de­füh­rer ent­ge­gen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei­nem gesetz­li­chen

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Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te

Momen­tan ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) allein schon durch die Debat­te um die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung in aller Mun­de. Daher ist es an der Zeit, den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­mal näher unter die (Rechts)Lupe zu neh­men: Der Gerichts­hof ist in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on begrün­det und dort sind auch

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