Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Gefü­ge deut­scher Geset­ze

Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes1. Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen2. Der Kon­ven­ti­ons­text

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EGMR-Urteile - und keine Wiederaufnahme in Altfällen

EGMR-Urtei­le – und kei­ne Wie­der­auf­nah­me in Alt­fäl­len

Nach § 35 EGZPO ist der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn der, a href="http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte‑2 – 9459/​" title="Europäischer Gerichts­hof für Men­schen­rech­te" target="_blank"Europäische Gerichts­hof für Men­schen­rech­te§ 35 EGZPO auf die for­mel­le

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Tatprovokation - und das Recht auf ein faires Verfahren

Tat­pro­vo­ka­ti­on – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf­grund poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on an, wenn eine unver­däch­ti­ge und zunächst nicht tat­ge­neig­te Per­son durch eine von einem Amts­trä­ger geführ­te Ver­trau­ens­per­son in einer dem Staat zure­chen­ba­ren Wei­se zu einer Straf­tat ver­lei­tet wird und dies zu einem Straf­ver­fah­ren führt1. Ein in die­sem Sin­ne tat­pro­vo­zie­ren­des

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Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis

Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det ein aus einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on fol­gen­der Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­hin­der­nis1. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK in stän­di­ger Recht­spre­chung dahin­ge­hend aus, dass bei einer

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Tatprovokation durch verdeckte Ermittler - als Verfahrenshindernis

Tat­pro­vo­ka­ti­on durch ver­deck­te Ermitt­ler – als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Eine rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on durch Ver­deck­te Ermitt­ler der Poli­zei führt zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ein Urteil des Land­ge­richts Bonn auf­ge­ho­ben, durch das zwei Beschul­dig­te wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den waren1. Der Bun­des­ge­richts­hof

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Die Strafbarkeit der provozierten Tat

Die Straf­bar­keit der pro­vo­zier­ten Tat

Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on steht einer Ver­ur­tei­lung nicht zwin­gend ent­ge­gen. Im Fal­le einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on bleibt eine Ver­ur­tei­lung wegen der pro­vo­zier­ten Tat auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te grund­sätz­lich mög­lich, wenn eine aus­rei­chen­de Kom­pen­sa­ti­on im gericht­li­chen Ver­fah­ren erfolgt. Eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung kann nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len aus dem

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