Beiträge zum Stichwort ‘ Europäische Menschenrechtskonvention ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze

2. November 2018 | Im Blickpunkt, Strafrecht, Verwaltungsrecht

Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle – soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind – im Range eines Bundesgesetzes. Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen. Der Konventionstext … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EGMR-Urteile – und keine Wiederaufnahme in Altfällen

19. Mai 2016 | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Nach § 35 EGZPO ist der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31.12 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der, a href=”http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-2-9459/” title=”Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte” target=”_blank”Europäische Gerichtshof für Menschenrechte



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatprovokation – und das Recht auf ein faires Verfahren

1. März 2016 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt. Ein in diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis

31. Juli 2015 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatprovokation durch verdeckte Ermittler – als Verfahrenshindernis

11. Juni 2015 | Strafrecht

Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Mit dieser Begründung hat jetzt der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der Bundesgerichtshof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Strafbarkeit der provozierten Tat

12. Februar 2015 | Strafrecht

Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen. Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung kann nur in extremen Ausnahmefällen aus dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Todesstrafe ist immer noch ein Thema

10. Oktober 2014 | Strafrecht

Der 10. Oktober gilt als “Internationaler Tag gegen die Todesstrafe”. Damit wird jedes Jahr aufs Neue daran erinnert, dass die Tötung eines Menschen in einigen Staaten immer noch als legitime Strafe für ein begangenes Verbrechen fest verankert ist. Die Tatsache, dass in der Europäischen Union die Todesstrafe erfolgreich bekämpft worden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polen und die CIA-Internierungslager

25. Juli 2014 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet zusammengearbeitet. Dabei hat Polen wissen müssen, dass sie die betroffenen Personen durch die Benachrichtigung der CIA über deren Aufenthalt auf seinem Territorium einem ernsthaften Risiko … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europäische Menschenrechtskonvention im Vídeo

11. Februar 2013 | Allgemeines, Im Brennpunkt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Videoclip zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention produzieren lassen, der unter anderem auch in deutscher Sprache verfügbar ist: Passend dazu gibt es auch noch ein frisch produziertes Video, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zugangsvoraussetzungen für eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Persönlichkeitsrecht eines Zeugen – und die PKH-Verweigerung

31. Oktober 2012 | Europarecht

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen. Lehnt ein innerstaatliches Gericht Prozesskostenhilfe ab für eine Klage auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Recht auf ein faires Verfahren

5. Oktober 2012 | Strafrecht

Ein Angeklagter darf nicht in eine Lage gebracht werden, in der ihm eine konkrete Verteidigungsmöglichkeit effektiv entzogen ist, weil er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht bestreiten kann. Es liegt eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK vor, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sorgerecht und die Menschenrechte

1. Oktober 2012 | Familienrecht

Auch wenn ein Vater keine Möglichkeit hat, ohne die Zustimmung der Kindesmutter das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht zu erlangen, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen Artikel 8 und 14 EMRK, wenn die innerstaatlichen Gerichte bei ihrer Entscheidung das Augenmerk auf eine Übertragung der elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes gerichtet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Führerschein für einäugige Menschen

1. August 2012 | Verwaltungsrecht

Sind die Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie insoweit mit der europäischen Grundrechtecharta (Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 26 der Charta) vereinbar, als diese Vorschrift – ohne die Möglichkeit einer Ausnahme vorzusehen – von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E auch dann eine Mindestsehschärfe von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft

28. Juni 2012 | Jagdrecht und Waffenrecht

Es stellt eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums dar, wenn einem Grundstückseigentümer die Verpflichtung auferlegt wird , die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er diese aus Gewissensgründen ablehnt. Eine solche Verpflichtung stellt eine unverhältnismäßige Belastung dar. Dies entschied jetzt die Große … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streikrecht verbeamteter Lehrer

14. Juni 2012 | Beamtenrecht

Für Beamte besteht nach wie vor ein generelles Streikverbot. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die disziplinarrechtliche Ahndung verbeamteter Lehrer, die an einem Streik teilgenommen haben, für rechtens erklärt. Die im Schuldienst des Landes Niedersachsen tätigen Kläger sind Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafe trotz bereits verhängtem Bußgeld?

13. Juni 2012 | Strafrecht

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union steht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt wurde. Das Willkürverbot gebietet jedoch, dass die zuvor verhängte Verwaltungssanktion in dem Sinne berücksichtigt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kuttenverbot im Gerichtsgebäude

26. April 2012 | Strafrecht

Ein vom Landgerichtspräsidenten während eines Strafverfahrens erlassene Sicherheitsverfügung, nach der das Tragen von Motoradwesten im Gerichtsgebäude verboten ist, verstößt weder gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs.1 GG) noch ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtshaftung für überlange Sicherungsverwahrung

24. April 2012 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Eines der verfassungsrechtlichen Probleme der Sicherungsverwahrung, die uns in den letzten Jahren beschäftigten, war, dass diese zunächst auf maximal 10 Jahre begrenzt war, dann aber durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1998 unbegrenzt verlängert wurde (oder wie es der seinerzeitige Bundeskanzler formulierte: “Wegschließen. Und den Schlüssel wegwerfen.”). In diese Verlängerung wurden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchliche Beschäftigungsverhältnisse

23. Dezember 2011 | Arbeitsrecht

Kirchen haben nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Recht, ihre eigenen Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe zu regeln. So hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in drei bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Verfahren kein nach deutschem Recht anerkanntes Recht betreffen, so dass Artikel 6 EMRK nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Abschied vom Polizeigewahrsam?

2. Dezember 2011 | Verwaltungsrecht

Nach der Sicherungsverwahrung bemängelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun die in den Polizeigesetzen der deutschen Bundesländer enthaltenen Regelungen zum Polizeigewahrsam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels in Heiligendamm ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sicherungsverwahrung und Menschenrechtskonvention in Altfällen

28. November 2011 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

In einem aktuellen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein weiteres Mal eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die frühere Regelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland fest, begrüßt aber gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete gerichtliche Prüfung der Altfälle. In seinem jetzt verkündeten Kammerurteil im Verfahren O.H. gegen Deutschland stellte der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

28. November 2011 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe kann gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 5 § 1 EMRK verstossen. Einen solchen Verstoß stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall des deutschen Staatsangehörigen Jakob Schönbrod fest: Der Beschwerdeführer, Jakob Schönbrod, ist vielfach vorbestraft und hat viele Jahre seines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

4. November 2011 | Europarecht

Bei dem österreichischen Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung liegt keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, vor. Der Fall, in dem diese Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getroffen worden ist, betraf die Beschwerde zweier österreichischer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

26. September 2011 | Europarecht

Die Verpflichtung zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht aufgrund der Schulpflicht in Deutschland verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem Verfahren Dojan und andere gegen Deutschland entschieden, das die zugrundeliegenden Beschwerden unzulässig sind. Das Verfahren betraf die Beschwerden von fünf Ehepaaren über die Weigerung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

7. Juli 2011 | Europarecht

Die Weigerung deutscher Gerichte, Nachkommen der Opfer von Waffen-SS-Massaker in Griechenland eine Entschädigung zuzusprechen, hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht Bestand: In einer Zulässigkeitsentscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen die zugrundeliegende Beschwerde für unzulässig. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Der Ausgangssachverhalt Die Beschwerdeführer … 



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