Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Gefü­ge deut­scher Geset­ze

Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes . Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen .

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EGMR-Urtei­le – und kei­ne Wie­der­auf­nah­me in Alt­fäl­len

Nach § 35 EGZPO ist der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn der, a href="http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte‑2 – 9459/​" title="Europäischer Gerichts­hof für Men­schen­rech­te" target="_blank"Europäische Gerichts­hof für Men­schen­rech­te§ 35 EGZPO auf die for­mel­le

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Tat­pro­vo­ka­ti­on – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf­grund poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on an, wenn eine unver­däch­ti­ge und zunächst nicht tat­ge­neig­te Per­son durch eine von einem Amts­trä­ger geführ­te Ver­trau­ens­per­son in einer dem Staat zure­chen­ba­ren Wei­se zu einer Straf­tat ver­lei­tet wird und dies zu einem Straf­ver­fah­ren führt . Ein in die­sem Sin­ne

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Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det ein aus einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on fol­gen­der Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­hin­der­nis . Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK in stän­di­ger Recht­spre­chung dahin­ge­hend aus, dass bei

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Tat­pro­vo­ka­ti­on durch ver­deck­te Ermitt­ler – als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Eine rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on durch Ver­deck­te Ermitt­ler der Poli­zei führt zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ein Urteil des Land­ge­richts Bonn auf­ge­ho­ben, durch das zwei Beschul­dig­te wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den waren . Der

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Die Straf­bar­keit der pro­vo­zier­ten Tat

Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on steht einer Ver­ur­tei­lung nicht zwin­gend ent­ge­gen. Im Fal­le einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on bleibt eine Ver­ur­tei­lung wegen der pro­vo­zier­ten Tat auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te grund­sätz­lich mög­lich, wenn eine aus­rei­chen­de Kom­pen­sa­ti­on im gericht­li­chen Ver­fah­ren erfolgt. Eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung kann nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len aus dem

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Todes­stra­fe ist immer noch ein The­ma

Der 10. Okto­ber gilt als "Inter­na­tio­na­ler Tag gegen die Todes­stra­fe". Damit wird jedes Jahr aufs Neue dar­an erin­nert, dass die Tötung eines Men­schen in eini­gen Staa­ten immer noch als legi­ti­me Stra­fe für ein began­ge­nes Ver­bre­chen fest ver­an­kert ist. Die Tat­sa­che, dass in der Euro­päi­schen Uni­on die Todes­stra­fe erfolg­reich bekämpft wor­den

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Polen und die CIA-Inter­nie­rungs­la­ger

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen ver­ur­teilt: Polen hat mit der CIA bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von gehei­men Haft-und Ver­hör­ope­ra­tio­nen auf pol­ni­schem Gebiet zusam­men­ge­ar­bei­tet. Dabei hat Polen wis­sen müs­sen, dass sie die betrof­fe­nen Per­so­nen durch die Benach­rich­ti­gung der CIA über deren Auf­ent­halt auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um einem ernst­haf­ten Risi­ko

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Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Vídeo

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat einen Video­clip zu den Grund­rech­ten und Grund­frei­hei­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on pro­du­zie­ren las­sen, der unter ande­rem auch in deut­scher Spra­che ver­füg­bar ist: Pas­send dazu gibt es auch noch ein frisch pro­du­zier­tes Video, in dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für eine

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Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Ver­wei­ge­rung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. So ist es mög­lich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­ti­en, die ihn vor Will­kür schüt­zen. Lehnt ein inner­staat­li­ches Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung wegen

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Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein Ange­klag­ter darf nicht in eine Lage gebracht wer­den, in der ihm eine kon­kre­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit effek­tiv ent­zo­gen ist, weil er die gegen ihn erho­be­nen Beschul­di­gun­gen nicht bestrei­ten kann. Es liegt eine Ver­let­zung von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK in Ver­bin­dung mit Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK vor, wenn es einem Ange­klag­ten in dem

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Sor­ge­recht und die Men­schen­rech­te

Auch wenn ein Vater kei­ne Mög­lich­keit hat, ohne die Zustim­mung der Kin­des­mut­ter das allei­ni­ge oder gemein­sa­me Sor­ge­recht zu erlan­gen, ver­stößt eine der­ar­ti­ge Rege­lung nicht gegen Arti­kel 8 und 14 EMRK, wenn die inner­staat­li­chen Gerich­te bei ihrer Ent­schei­dung das Augen­merk auf eine Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge zum Wohl des Kin­des gerich­tet

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Füh­rer­schein für ein­äu­gi­ge Men­schen

Sind die Bestim­mun­gen der aktu­ell gel­ten­den euro­päi­schen Füh­rer­schein­richt­li­nie inso­weit mit der euro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta (Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 26 der Char­ta) ver­ein­bar, als die­se Vor­schrift – ohne die Mög­lich­keit einer Aus­nah­me vor­zu­se­hen – von Bewer­bern um eine Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C1 und C1E auch dann eine Min­dest­seh­schär­fe von

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Zwangs­mit­glied­schaft in der Jagd­ge­nos­sen­schaft

Es stellt eine Ver­let­zung des in Art. 1 des Pro­to­koll Nr. 1 EMRK geschütz­ten Eigen­tums dar, wenn einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Ver­pflich­tung auf­er­legt wird , die Jagd auf sei­nem Land zu dul­den, obwohl er die­se aus Gewis­sens­grün­den ablehnt. Eine sol­che Ver­pflich­tung stellt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung dar. Dies ent­schied jetzt die Gro­ße Kam­mer des

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Streik­recht ver­be­am­te­ter Leh­rer

Für Beam­te besteht nach wie vor ein gene­rel­les Streik­ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung ver­be­am­te­ter Leh­rer, die an einem Streik teil­ge­nom­men haben, für rech­tens erklärt. Die im Schul­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen täti­gen Klä­ger sind Mit­glie­der der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft

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Stra­fe trotz bereits ver­häng­tem Buß­geld?

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on dem nicht ent­ge­gen, dass eine Per­son straf­recht­lich ver­folgt wird, gegen die bereits wegen der­sel­ben Hand­lung eine bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­sank­ti­on ver­hängt wur­de. Das Will­kür­ver­bot gebie­tet jedoch, dass die zuvor ver­häng­te Ver­wal­tungs­sank­ti­on in dem Sin­ne berück­sich­tigt

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Kut­ten­ver­bot im Gerichts­ge­bäu­de

Ein vom Land­ge­richts­prä­si­den­ten wäh­rend eines Straf­ver­fah­rens erlas­se­ne Sicher­heits­ver­fü­gung, nach der das Tra­gen von Moto­rad­wes­ten im Gerichts­ge­bäu­de ver­bo­ten ist, ver­stößt weder gegen das Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs.1 GG) noch ist der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) ver­letzt. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung

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Amts­haf­tung für über­lan­ge Siche­rungs­ver­wah­rung

Eines der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pro­ble­me der Siche­rungs­ver­wah­rung, die uns in den letz­ten Jah­ren beschäf­tig­ten, war, dass die­se zunächst auf maxi­mal 10 Jah­re begrenzt war, dann aber durch eine Geset­zes­än­de­rung im Jahr 1998 unbe­grenzt ver­län­gert wur­de (oder wie es der sei­ner­zei­ti­ge Bun­des­kanz­ler for­mu­lier­te: "Weg­schlie­ßen. Und den Schlüs­sel weg­wer­fen."). In die­se Ver­län­ge­rung wur­den

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Kirch­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se

Kir­chen haben nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te das Recht, ihre eige­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se ohne staat­li­che Ein­grif­fe zu regeln. So hat jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in drei bei ihm anhän­gi­gen Beschwer­de­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Ver­fah­ren kein nach deut­schem Recht aner­kann­tes Recht betref­fen, so dass Arti­kel 6 EMRK nicht ver­letzt

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Der Abschied vom Poli­zei­ge­wahr­sam?

Nach der Siche­rungs­ver­wah­rung bemän­gelt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg nun die in den Poli­zei­ge­set­zen der deut­schen Bun­des­län­der ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Poli­zei­ge­wahr­sam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünf­tä­gi­ge Inge­wahrs­am­nah­me zwei­er jun­ger Män­ner wäh­rend des G8-Gip­­fels in Hei­li­gen­damm ein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für

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Siche­rungs­ver­wah­rung und Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in Alt­fäl­len

In einem aktu­el­len Urteil stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein wei­te­res Mal eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on durch die frü­he­re Rege­lung der Siche­rungs­ver­wah­rung in Deutsch­land fest, begrüßt aber gleich­zei­tig die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ord­ne­te gericht­li­che Prü­fung der Alt­fäl­le. In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­teil im Ver­fah­ren O.H. gegen Deutsch­land stell­te der

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Noch­mals: Die Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem EGMR

Die Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ver­bü­ßung einer Haft­stra­fe kann gegen das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit gemäß Arti­kel 5 § 1 EMRK ver­stos­sen. Einen sol­chen Ver­stoß stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Fall des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Jakob Schön­brod fest: Der Beschwer­de­füh­rer, Jakob Schön­brod, ist viel­fach vor­be­straft und hat vie­le Jah­re sei­nes Lebens

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Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und das öster­rei­chi­sche Ver­wen­dungs­ver­bot von Ei- und Samen­zel­len bei der künst­li­chen Befruch­tung

Bei dem öster­rei­chi­schen Ver­bot der Ver­wen­dung von Eizell- und Samen­spen­den bei der In-vitro-Befruch­­tung liegt kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 8 (Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, EMRK, vor. Der Fall, in dem die­se Ent­schei­dung vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te getrof­fen wor­den ist, betraf die Beschwer­de zwei­er öster­rei­chi­scher

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Schul­pflich­ti­ger Sexu­al­kun­de­un­ter­richt und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Die Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me am Sexu­al­kun­de­un­ter­richt auf­grund der Schul­pflicht in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in dem Ver­fah­ren Dojan und ande­re gegen Deutsch­land ent­schie­den, das die zugrun­de­lie­gen­den Beschwer­den unzu­läs­sig sind. Das Ver­fah­ren betraf die Beschwer­den von fünf Ehe­paa­ren über die Wei­ge­rung der

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Ent­schä­di­gung für die Waf­fen-SS-Mas­sa­ker in Grie­chen­land

Die Wei­ge­rung deut­scher Gerich­te, Nach­kom­men der Opfer von Waf­­fen-SS-Mas­­sa­ker in Grie­chen­land eine Ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen, hat jetzt vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­recht Bestand: In einer Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung erklär­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit einer Mehr­heit der Stim­men die zugrun­de­lie­gen­de Beschwer­de für unzu­läs­sig. Die­se Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die Beschwer­de­füh­rer

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EGMR-Urteil als Wie­der­auf­nah­me­grund

Ein vor 2007 rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nes gericht­li­ches Ver­fah­ren kann auch dann nicht wie­der auf­ge­nom­men wer­den, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in die­sem Fall eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest­ge­stellt hat. In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit dem Jah­re 1983 bei der beklag­ten katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de

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