Europäische Zentralbank

Der EU-Wie­der­auf­bau­fonds – und das deut­sche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­­mi­t­­tel­­be­­schluss-Rati­­fi­­zie­­rungs­­­ge­­setz gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die 2.281 Antrag­stel­ler rund um den Grün­der und frü­he­ren Vor­sit­zen­den der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wen­de­ten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Union

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Europaflaggen in Brüssel

Die EU-Eigen­mit­tel zur Coro­na-Hil­fe – und der vor­läu­fi­ge Stopp aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit einem „Hän­ge­be­schluss“ ange­ord­net, dass das deut­sche Rati­fi­zie­rungs­ge­setz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezem­ber 2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom (Eigen­­mi­t­­tel­­be­­schluss-Rati­­fi­­zie­­rungs­­­ge­­setz – ERatG) bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht durch

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CETA-Frei­han­dels­ab­kom­men mit Kana­da – und kei­ne Ein­wän­de aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag ver­wor­fen, mit dem sich die Lin­­ken-Frak­­ti­on gegen die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des CETA-Frei­han­­del­s­a­b­­kom­­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da („Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment“ – CETA) wand­te. Das CETA vor dem Deut­schen Bun­des­tag Der

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Katalonien

Karls­ru­he und die kata­la­ni­sche Unabhängigkeitsbewegung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die Beschwer­de­füh­rer dage­gen wand­ten, dass es die Bun­des­re­gie­rung in der Kata­lo­ni­en­kri­se seit Okto­ber 2017 unter­las­sen habe, auf eine Beschluss­fas­sung im Euro­päi­schen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hin­zu­wir­ken; die Beschwer­de­füh­rer sahen dar­in eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Bun­des­re­gie­rung und ihres grundrechtsgleichen

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Karls­ru­he – und das CSPP-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zentralbank.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das seit 2016 lau­fen­de Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das CSPP-Pro­­­gramm Bei dem CSPP-Pro­­­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Programme –

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Karls­ru­he – und das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me der Euro­päi­schen Zentralbank

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anwend­bar­keit in Deutsch­land des Beschlus­ses des Rates der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) vom 22.01.2015 über das zusam­men­ge­faß­te und erwei­ter­te Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Programme

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Euzropäische Zentralbank

Das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der EZB – und die Karls­ru­her ultra-vires-Prüfung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank („Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me“ – PSPP) statt­ge­ge­ben. Nach dem Urteil der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter haben sowohl die Bun­des­re­gie­rung wie auch der Deut­sche Bun­des­tag die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs.

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Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU – und die gefor­der­ten Sprachkenntnisse

In den Ver­fah­ren zur Aus­wahl des Per­so­nals der euro­päi­schen Uni­ons­or­ga­ne sind Ungleich­be­hand­lun­gen auf­grund der Spra­che grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Eine Ungleich­be­hand­lung ist jedoch zuläs­sig, sofern sie einem tat­säch­li­chen dienst­li­chen Inter­es­se ent­spricht, in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu ihm steht und mit kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en begrün­det ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Europäischen

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Bre­x­it – und der mög­li­che Rück­tritt vom Austritt

Groß­bri­tan­ni­en kann frei ent­schei­den, sei­ne der Euro­päi­schen Uni­on ange­zeig­te Absicht, die EU zu ver­las­sen, wie­der zurück­zu­neh­men. Eine sol­che Rück­nah­me muss aller­dings den natio­na­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Groß­bri­tan­ni­ens ent­spre­chen. Auf­grund einer sol­chen Rück­nah­me wür­de Groß­bri­tan­ni­en unter unver­än­der­ten Bedin­gun­gen in der EU blei­ben. Am 23. Juni 2016 brach­te ein Refe­ren­dum der bri­ti­schen Wählerschaft

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Der Exit vom Bre­x­it ist möglich

Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Court of Ses­si­on, des obers­ten Gerichts Schott­lands, hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein EUMit­glieds­land, das den Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on erklrt hat, die­se Aus­tritts­er­klä­rung zurück­neh­men kann. Hier­zu hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on seine

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Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den EuGH

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on sind kei­ne Akte deut­scher öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmit­tel­ba­rer Beschwer­de­ge­gen­stand im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Sol­che Maß­nah­men kön­nen zwar – als Vor­fra­ge – Gegen­stand der Prüfung

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EU-Beam­te – und die deut­sche Verfassungsbeschwerde

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der EU sind kei­ne Akte deut­scher öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Im vor­lie­gen­den Fall war ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger Beam­ter bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Im Jahr 2005 wur­de er wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt. Im Jahr 2007 beantragte

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Verfassungsidentität

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu prüfen,

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Rechts­an­walt für fran­zö­si­sches Recht

Im heu­ti­gen Euro­pa ist es kei­ne Sel­ten­heit mehr, dass ein Bür­ger eines Staa­tes die Lan­des­gren­ze über­schrei­tet und im euro­päi­schen Aus­land ein­kauft. Gera­de der Weg­fall der Gren­zen und die Ein­füh­rung des Euro haben dem Ver­brau­cher den Grenz­über­tritt ins Nach­bar­land noch ein­fa­cher gemacht. So macht man sich kei­ne wei­te­ren Gedan­ken, wenn der

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Grenz­über­schrei­ten­de Verkehrsverstöße

Seit heu­te ist für Auto­fah­rer aus ande­ren EU-Staa­­ten die Gal­gen­frist abge­lau­fen: Bei gefähr­li­chen Ver­kehrs­ver­stö­ßen wer­den sie zur Kass­se gebe­ten. Wie die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on mit­teilt, ist heu­te die Frist zur Umset­zung der Richt­li­nie zum grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te abge­lau­fen. Die­se Richt­li­nie ist bereits am 25. Oktober

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Spra­chen­dis­kri­mi­nie­rung bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU

Die Ver­öf­fent­li­chung der EU-Stel­­len­aus­­schrei­­bun­­­gen in drei Spra­chen und die Ver­pflich­tung, die Aus­wahl­prü­fun­gen in einer die­ser Spra­chen zu absol­vie­ren, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Spra­che dar. Die Beschrän­kung der Wahl der zwei­ten Spra­che eines Aus­wahl­ver­fah­rens muss auf kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kriterien

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Vor­aus­set­zun­gen für den Bei­tritt Deutsch­lands zum ESM/​Fiskalpakt

Ist sicher­ge­stellt, dass die Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beim Euro-Ret­­tungs­­­schirm auf die ver­ein­bar­ten 190 Mil­li­ar­den Euro begrenzt bleibt, darf Deutsch­land dem ESM/​Fiskalpakt bei­tre­ten. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­he von Anträ­gen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen den Bei­tritt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­lands zum Euro-Rettungsschirm.

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Nie­der­las­sungs­frei­heit und loka­le Besteuerung

Die Ver­pflich­tung eines Wirt­schafts­teil­neh­mers, sein Gesell­schafts­ka­pi­tal auf 10 Mio. Euro auf­zu­sto­cken, um zur Bei­trei­bung loka­ler Abga­ben berech­tigt zu sein, ist nicht mit dem Uni­ons­recht über die Nie­der­las­sungs­frei­heit und den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr zu ver­ein­ba­ren. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem das regionale

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Zah­lun­gen der EU-Beitrittsländer

Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on, neu­en Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft die Beträ­ge für die Besei­ti­gung der am Tag ihres Bei­tritts zur Uni­on in ihrem Hoheits­ge­biet bestehen­den Über­schüs­se an land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen in Rech­nung zu stel­len, ver­stößt gegen die Akte über den Bei­tritt die­ser Staa­ten. So die Ent­schei­dung des Gerichts

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Por­tu­gie­si­sche Rege­lung der Behand­lungs­kos­ten­er­stat­tung und das EU-Recht

Für ambu­lan­te ärzt­li­che Behand­lun­gen, die ohne vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung in einem ande­ren Mit­glied­staat erfolgt sind, müs­sen die Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit einer Kos­ten­er­stat­tung nach ihren eige­nen Sät­zen vor­se­hen, soweit es sich nicht um Behand­lun­gen han­delt, die den Ein­satz kost­spie­li­ger Groß­ge­rä­te erfor­dern. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Stra­fe für Kar­tell­be­tei­li­gung nichtig

Eine Geld­bu­ße von 9,9 Mio. Euro ist vom Gericht der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Sie wur­de gegen Ara­go­ne­sas und Ura­li­ta wegen einer Betei­li­gung an einem Kar­tell auf dem Natri­um­chlorat­markt ver­hängt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat die Kom­mis­si­on die Betei­li­gung von Ara­go­ne­sas an der Zuwi­der­hand­lung nur für ein Jahr

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Ver­bot der Tier­fett­ver­füt­te­rung und das EU-Recht

Das Ver­bot der Ver­füt­te­rung von Tier­fett an Wie­der­käu­er ver­stößt nicht gegen Euro­päi­sches Recht. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun ent­schie­den: Es ist mit dem Euro­päi­schen Recht ver­ein­bar, das Misch­fut­ter­mit­tel mit tie­ri­schen Fet­ten an Wie­der­käu­er nach dem Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch (LFGB) nicht ver­füt­tert wer­den dür­fen. Im hier vor­lie­gen­den Fall ist die Klä­ge­rin Importeurin

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Grie­chen­land-Hil­fe und Euro-Rettungsschirm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sein Urteil in dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zur (ers­ten) Grie­chen­­land-Hil­­fe und dem Euro-Ret­­tungs­­­schirm ver­kün­det und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­hat ent­schied, dass das zur Grie­chen­­land-Hil­­fe ermäch­ti­gen­de Wäh­­rungs­­u­n­i­on-Finan­z­sta­­bi­­li­­täts­­ge­­setz und das den Euro-Ret­­tungs­­­schirm betref­fen­de Gesetz zur Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen im Rah­men eines euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus (Euro-Sta­­bi­­li­­sie­­rungs­­­me­cha­­nis­­mus-Gesetz) nicht das Wahl­recht aus Art. 38

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Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit in der Euro­päi­schen Union

Seit ges­tern gilt die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit – einer der vier Grund­frei­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on – auch für Arbeit­neh­mer aus den neu­en EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten, aus­ge­nom­men sind nur noch Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en. Zum 1. Mai 2004 sind Est­land, Lett­land, Litau­en, Polen, die Slo­wa­ki­sche Repu­blik, Slo­we­ni­en, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Ungarn der Euro­päi­schen Uni­on beigetreten.

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Zugäng­lich­keit von EU-Dokumenten

Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert einen bes­se­ren Zugang zu wich­ti­gen Doku­men­ten für alle Bür­ger der Uni­on. Dabei han­delt es sich frei­lich um kein neu­es The­ma: die Euro­­pa-Abge­­or­d­­ne­­ten dis­ku­tier­ten die Umset­zung einer EU-Ver­­or­d­­nung aus dem Jahr 2001 zum öffent­li­chen Zugang zu Doku­men­ten des EU-Par­la­­ments, des Rates und der Kom­mis­si­on. Geplant ist, zukünftig

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Zwangs­gel­der gegen EU-Mitgliedsstaaten

Im Rah­men der Erhe­bung eines vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­setz­ten Zwangs­gelds kann die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on nicht die Ver­ein­bar­keit der natio­na­len Rege­lung mit dem Recht der EU beur­tei­len. Die­se Beur­tei­lung unter­liegt der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs, die Kom­mis­si­on hät­te ggfs. ein neu­es Ver­trags­ver­fah­ren ein­lei­ten müs­sen. Mit Urteil vom 14. Oktober

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