Nordzypern

Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind

Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern („Türkische Republik Nordzypern“) handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des Kindergeldrechts. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen

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Europäische Zentralbank

Der EU-Wiederaufbaufonds – und das deutsche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat einen gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die 2.281 Antragsteller rund um den Gründer und früheren Vorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wendeten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

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Europaflaggen in Brüssel

Die EU-Eigenmittel zur Corona-Hilfe – und der vorläufige Stopp aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem „Hängebeschluss“ angeordnet, dass das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch

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CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada – und keine Einwände aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem sich die Linken-Fraktion gegen die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur vorläufigen Anwendung des CETA-Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – CETA) wandte.  Das CETA vor dem Deutschen Bundestag Der

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Katalonien

Karlsruhe und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung

Das Bundesverfassungsgerichthat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer dagegen wandten,   dass es die Bundesregierung in der Katalonienkrise seit Oktober 2017 unterlassen habe, auf eine Beschlussfassung im Europäischen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hinzuwirken; die Beschwerdeführer sahen darin eine Verletzung der Integrationsverantwortung der

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Karlsruhe – und das CSPP-Programm der Europäischen Zentralbank.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2016 laufende Programm zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) nicht zur Entscheidung angenommen. Das CSPP-Programm Bei dem CSPP-Programm handelt es sich um ein Unterprogramm des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Expanded Asset Purchase Programme –

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Karlsruhe – und das Expanded Asset Purchase Programme der Europäischen Zentralbank

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendbarkeit in Deutschland des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 22.01.2015 über das zusammengefaßte und erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Expanded Asset Purchase Programme

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Euzropäische Zentralbank

Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB – und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank („Public Sector Purchase Programme“ – PSPP) stattgegeben. Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs.

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Stellenausschreibungen der EU – und die geforderten Sprachkenntnisse

In den Verfahren zur Auswahl des Personals der europäischen Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der

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Brexit – und der mögliche Rücktritt vom Austritt

Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU zu verlassen, wieder zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss allerdings den nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen Großbritanniens entsprechen. Aufgrund einer solchen Rücknahme würde Großbritannien unter unveränderten Bedingungen in der EU bleiben. Am 23. Juni 2016 brachte ein Referendum der britischen Wählerschaft

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Der Exit vom Brexit ist möglich

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union seine

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Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand

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EU-Beamte – und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Im vorliegenden Fall war ein deutscher Staatsangehöriger Beamter bei der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im Jahr

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Rechtsanwalt für französisches Recht

Im heutigen Europa ist es keine Seltenheit mehr, dass ein Bürger eines Staates die Landesgrenze überschreitet und im europäischen Ausland einkauft. Gerade der Wegfall der Grenzen und die Einführung des Euro haben dem Verbraucher den Grenzübertritt ins Nachbarland noch einfacher gemacht. So macht man sich keine weiteren Gedanken, wenn der

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Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße

Seit heute ist für Autofahrer aus anderen EU-Staaten die Galgenfrist abgelaufen: Bei gefährlichen Verkehrsverstößen werden sie zur Kassse gebeten. Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist heute die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte abgelaufen. Diese Richtlinie ist bereits am 25. Oktober

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Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die Verpflichtung, die Auswahlprüfungen in einer dieser Sprachen zu absolvieren, stellen nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Diskriminierung aufgrund der Sprache dar. Die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache eines Auswahlverfahrens muss auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien

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Voraussetzungen für den Beitritt Deutschlands zum ESM/Fiskalpakt

Ist sichergestellt, dass die Haftung der Bundesrepublik Deutschland beim Euro-Rettungsschirm auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt, darf Deutschland dem ESM/Fiskalpakt beitreten. So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm.

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Niederlassungsfreiheit und lokale Besteuerung

Die Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein, ist nicht mit dem Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zu vereinbaren. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall, in dem das regionale

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Zahlungen der EU-Beitrittsländer

Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Beträge für die Beseitigung der am Tag ihres Beitritts zur Union in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Rechnung zu stellen, verstößt gegen die Akte über den Beitritt dieser Staaten. So die Entscheidung des Gerichts

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Strafe für Kartellbeteiligung nichtig

Eine Geldbuße von 9,9 Mio. Euro ist vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Sie wurde gegen Aragonesas und Uralita wegen einer Beteiligung an einem Kartell auf dem Natriumchloratmarkt verhängt. Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission die Beteiligung von Aragonesas an der Zuwiderhandlung nur für ein Jahr

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Verbot der Tierfettverfütterung und das EU-Recht

Das Verbot der Verfütterung von Tierfett an Wiederkäuer verstößt nicht gegen Europäisches Recht. So hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden: Es ist mit dem Europäischen Recht vereinbar, das Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) nicht verfüttert werden dürfen. Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin

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Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zur (ersten) Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm verkündet und die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgerichthat entschied, dass das zur Griechenland-Hilfe ermächtigende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das den Euro-Rettungsschirm betreffende Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz) nicht das Wahlrecht aus Art. 38

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Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union

Seit gestern gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union – auch für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, ausgenommen sind nur noch Bulgarien und Rumänien. Zum 1. Mai 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn der Europäischen Union beigetreten.

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Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten für alle Bürger der Union. Dabei handelt es sich freilich um kein neues Thema: die Europa-Abgeordneten diskutierten die Umsetzung einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2001 zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission. Geplant ist, zukünftig

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Zwangsgelder gegen EU-Mitgliedsstaaten

Im Rahmen der Erhebung eines vom Gerichtshof der Europäischen Union festgesetzten Zwangsgelds kann die Europäische Kommission nicht die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Recht der EU beurteilen. Diese Beurteilung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs, die Kommission hätte ggfs. ein neues Vertragsverfahren einleiten müssen. Mit Urteil vom 14. Oktober

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EU-Bewerberdatenbank und die EU-Amtssprachen

Das Gericht der Europäischen Union hat die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung für nichtig erklärt, da die Veröffentlichung dieser Aufforderung ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch eine gegen Unionsrecht verstoßende Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprache darstellt. Nach Unionsrecht sind

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Karlsruhe billigt vorläufig den Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms“ zurückgewiesen. Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds erhebliche Finanzhilfen bereitzustellen,

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Karlsruhe hilft Griechenland

Gestern wurde im Eiltempo das Gesetz zur Griechenlandhilfe Euro-Stabilisierung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und sodann auch direkt vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)“ ist gestern auch bereits im Bundesgesetzblatt

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