Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. InhaltsübersichtHintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGHAbgekürzte Verfahrenserledigung durch BeschlussMündliche Verhandlungen und schriftliches VerfahrenMindestinhalt für VorabentscheidungsersuchenAnschlussrechtsmittel bei Urteilen des Gerichts Erster InstanzWeitere ÄnderungenInkrafttreten Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH[↑] Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4.

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Zwangsruhe im Einspruchsverfahren

Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist ein Einspruchsverfahren zum Ruhen zu bringen, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist und der Einspruch hierauf gestützt wird. „Europäischer Gerichtshof“ im Sinne des § 363 Abs. 2 Satz 2

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Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsgesuch an den Europäischen Gerichtshof zu richten, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Allerdings

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