Europäischer Vollstreckungstitel - und die ordre public

Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel – und die ord­re public

Wird in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein Titel als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt, fin­det eine ord­re publi­c­Über­prü­fung im Voll­stre­ckungs­staat nicht statt. EuVT­VO eröff­net für die Gerich­te des Voll­stre­ckungs­staats die Mög­lich­keit, unter Gel­tung der Ver­ord­nung die Zwangs­voll­stre­ckung dau­er­haft zu ver­wei­gern, wenn die als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tig­te Ent­schei­dung mit einer frü­he­ren Ent­schei­dung

Lesen
Rechtsmittel gegen den Widerruf eines Europäischen Vollstreckungstitels

Rechts­mit­tel gegen den Wider­ruf eines Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels

Weist der Rechts­pfle­ger einen Antrag auf Wider­ruf der Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel zurück und weist auch der Rich­ter die dage­gen gerich­te­te Erin­ne­rung zurück, ist gegen des­sen Ent­schei­dung kein Rechts­mit­tel gege­ben. Wider­ruft dage­gen der Rich­ter auf die Erin­ne­rung gegen die den Wider­ruf ableh­nen­de Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers die Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel,

Lesen
Grenzübergreifender Forderungseinzug in der EU

Grenz­über­grei­fen­der For­de­rungs­ein­zug in der EU

Um den grenz­über­grei­fen­den For­de­rungs­ein­zug für Gläu­bi­ger zu erleich­tern und damit den Han­del über Gren­zen hin­weg in der Euro­päi­schen Uni­on zu för­dern, for­dert das Euro­päi­sche Par­la­ment in einer Enschlie­ßung neue Geset­zes­vor­schlä­ge von der Kom­mis­si­on, die das Ein­frie­ren und die Offen­le­gung von Schuld­ner­ver­mö­gen ermög­li­chen. Der Bin­nen­markt gibt den Bür­gern das Recht, über­all

Lesen
Vollstreckbarerklärung von EU-Titeln

Voll­streck­bar­er­klä­rung von EU-Titeln

Im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Titels kommt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che allen­falls in Betracht, wenn sich das erle­di­gen­de Ereig­nis erst im Beschwer­de­rechts­zug ver­wirk­licht. Eine Voll­streck­bar­er­klä­rung auf der Grund­la­ge der EuGV­VO schei­det aus, wenn bereits eine Bestä­ti­gung als euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­liegt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

Lesen
Auslegung unklarer Vollstreckungstitel

Aus­le­gung unkla­rer Voll­stre­ckungs­ti­tel

Das Voll­stre­ckungs­or­gan hat eine unkla­re Bezeich­nung im Voll­stre­ckungs­ti­tel nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Dabei darf es außer­halb des Titels lie­gen­de Umstän­de grund­sätz­lich nicht berück­sich­ti­gen . Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Titel betrie­ben wird, der nach Art. 5 ff. EuVT­VO als euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt wor­den ist. Die­se Aus­le­gung

Lesen
Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft

Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel in Kraft

Heu­te tritt die Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen sowie das hier­zu in Deutsch­land erlas­se­ne EG-Vol­l­­stre­­ckungs­­­ti­­tel-Durch­­­füh­­rungs­­ge­­setz in Kraft. Damit ent­fällt ab sofort bei der Voll­stre­ckung in ande­ren Län­dern das bis­her erfor­der­li­che umständ­li­che Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung zumin­dest in den Fäl­len, in denen die For­de­rung als

Lesen