Euro­pa­wahl – und kei­ne 3%

Erst im letz­ten Okto­ber hat der Gesetz­ge­ber im Euro­pa­wahl­ge­setz die bereits zuvor vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­de­te 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karls­ru­her Ver­dikt auch die­se 3%-Klausel: Die Drei-Pro­­zent-Sper­r­klau­­sel im deut­schen Euro­pa­wahl­recht ist unter den gegen­wär­ti­gen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­fas­sungs­wid­rig und nach dem heu­te ver­kün­de­ten

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Auf­he­bung der Immu­ni­tät eines Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Besteht kein Zusam­men­hang zwi­schen den einem Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments vor­ge­wor­fe­nen Äuße­run­gen und sei­nem Amt als euro­päi­scher Par­la­men­ta­ri­er und schon gar kein unmit­tel­ba­rer und offen­sicht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den strei­ti­gen Äuße­run­gen und dem Abge­ord­ne­ten­amt im Par­la­ment, kann dem Euro­päi­schen Par­la­ment kein Vor­wurf dar­aus gemacht wer­den, dass es in Anbe­tracht der Umstän­de

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Der Tagungs­ort des Euro­pa­par­la­ments

Der Sitz des Euro­päi­schen Par­la­ments ist Straß­burg, nicht Brüs­sel. Und ganz im Sin­ne der euro­päi­schen Kirch­turm­po­li­tik wacht die Fran­zö­si­sche Repu­blik dar­über, dass das Euro­pa­par­la­ment auch ja jeden Monat min­des­tens ein­mal in Straß­bourg – und nicht etwa wie die ande­ren EU-Orga­­ne in Brüs­sel – tagt. Not­falls wird von Frank­reich sogar der

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Neu­er Ver­hal­tens­ko­dex für Euro­pa-Abge­ord­ne­te

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat einen neu­en Ver­hal­tens­ko­dex für sei­ne Abge­ord­ne­ten beschlos­sen. Der Kodex legt Vor­schrif­ten und Grund­sät­ze fest, an die sich Par­la­men­ta­ri­er im Umgang mit exter­nen Kon­tak­ten zu hal­ten haben, um Inter­es­sen­kon­flik­te zu ver­mei­den. Das Leit­prin­zip des Kodex ist Trans­pa­renz. Abge­ord­ne­te wer­den künf­tig ihre bezahl­ten Tätig­kei­ten und deren Ver­gü­tung außer­halb

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Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bun­des­tags­wahl und den meis­ten Land­tags­wah­len ist sie uns seit Jahr­zehn­ten wohl­be­kannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besas­gt, dass bei der Sitz­ver­tei­lung nach einer Wahl nur die­je­ni­gen Par­tei­en berück­sich­tigt wer­den, die bei der Wahl min­des­tens 5% der abge­ge­be­nen Stim­men erzie­len konn­ten. Eine ver­gleich­ba­re Klau­sel galt in Deutsch­land auch bei der Wahl

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Immu­ni­tät von Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang der Immu­ni­tät prä­zi­siert, die das euro­päi­sche Uni­ons­recht den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten für in Aus­übung ihres Abge­ord­ne­ten­amts erfolg­te Äuße­run­gen und Abstim­mun­gen gewährt: Die Immu­ni­tät kann danach nur dann gewährt wer­den, wenn die Äuße­rung des Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten mit der Aus­übung sei­nes par­la­men­ta­ri­schen Amtes in einem unmit­tel­ba­ren und

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Ein­ge­schränk­te Immu­ni­tät für Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen eines ita­lie­ni­schen Straf­ge­richts geht es um die Bedeu­tung des Begriffs „in Aus­übung des Amtes als Abge­ord­ne­ter erfolg­te Äuße­run­gen“. Hier­zu hat nun der Gene­ral­an­walt sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­legt. Hier­nach soll das Ver­hal­ten eines Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments, das kei­nen Bezug zu den Tätig­kei­ten

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