Die Straf­bar­keits­lü­cke im WpHG – durch Ver­wei­sung auf eine noch nicht anwend­ba­re euro­päi­sche Ver­ord­nung

Es besteht kei­ne Straf­lo­sig­keit für vor dem 3.07.2016 began­ge­ne und noch nicht rechts­kräf­tig abge­ur­teil­te Straf­ta­ten nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz (WpHG). Die vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.07.2016 nicht zu einer "Ahn­dungs­lü­cke" für Straf­ta­ten nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz gekom­men sei , ver­stößt nicht gegen

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Ver­kauf von Feu­er­werks­ar­ti­keln in Deutsch­land

Die in Deutsch­land gel­ten­den Rege­lun­gen zum Inver­kehr­brin­gen von pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­den sind nicht mit dem Euro­pa­recht zu ver­ein­ba­ren. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Bun­des­re­pu­blik ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 der

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Ein deut­sches Wei­neti­kett – mit der Bezeich­nung "Supe­ri­or"

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Supe­ri­or" für einen deut­schen Wein in deut­scher Spra­che ver­stößt nicht gegen die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz tra­di­tio­nel­ler Begrif­fe im Wein­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Lan­des Rhein­­land-Pfalz gegen ein gleich­lau­ten­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier zurück­ge­wie­sen. Auf

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Die euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­gen Bei­hil­fen

Bei der Ver­ar­bei­tung und Besei­ti­gung von Schlacht­tier­ab­fäl­len han­delt es sich um eine Tätig­keit, für die der kom­mer­zi­el­le Ver­ur­sa­cher und nicht die All­ge­mein­heit die Kos­ten zu tra­gen haben, sodass für eine staat­li­che Finan­zie­rung, wie sie die von einem Zweck­ver­band von sei­nen Mit­glie­dern erho­be­ne Umla­ge dar­stellt, kein Raum ver­bleibt. Da die Umla­ge­zah­lun­gen

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Kein Snus-Tabak aus Schwe­den

Das Inver­kehr­brin­gen von schwe­di­schem Snus-Tabak, ein mit Sal­zen ver­setz­ter Tabak, der unter die Ober- oder Unter­lip­pe gesteckt und so kon­su­miert wird, ist in der Euro­päi­schen Uni­on außer­halb von Schwe­den unter­sagt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Her­aus­ga­be von Snus-Tabak an einen Bestel­ler abge­lehnt.

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Der Ent­zug einer fran­zö­si­schen Fahr­erlaub­nis

Ver­wei­gert ein Kraft­fah­rer nach zwei Trun­ken­heits­fahr­ten eine recht­mä­ßig ange­ord­ne­te Unter­su­chung oder bringt er das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei, so darf die Füh­rer­schein­be­hör­de dar­aus auf sei­ne Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen schlie­ßen und die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen – auch wenn die­se in einem ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben wor­den ist.

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Ber­li­ner Beam­ten­be­sol­dung und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Für das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestehen Zwei­fel dar­an, ob die §§ 27, 28 BBesG a.F. bzw. BBesG Bln a.F. vor dem euro­pa­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot Bestand haben kön­nen; Wei­ter­hin sieht sich das Ver­wal­tungs­ge­richt unter Anwen­dung der im deut­schen Recht aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den, auch unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts , hier ins­be­son­de­re des AGG,

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Die Umlei­tung eines Flus­ses

Die Umlei­tung eines Flus­ses kann grund­sätz­lich dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass damit die Bewäs­se­rung und die Trink­was­ser­ver­sor­gung als über­wie­gend öffent­li­che Inter­es­sen sicher­ge­stellt wer­den sol­len. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on alle für den Schutz der glo­ba­len Kohä­renz von Natu­ra 2000 not­wen­di­gen Aus­gleichs­maß­nah­men ergrei­fen und zu die­sem Zweck die

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ESM – der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und der "Euro-Plus-Pakt"

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren heu­te die Anträ­ge im Organ­streit „ESM/­Eu­ro-Plus-Pakt” erfolg­reich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die Anträ­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen für begrün­det erach­tet, mit denen die Antrag­stel­le­rin eine Ver­let­zung der Unter­rich­tungs­rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die Bun­des­re­gie­rung im Zusam­men­hang mit dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM)

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Fal­sche Anga­ben bei der Gewäh­rung von Agrar­bei­hil­fen

Wird ein Betriebs­in­ha­ber von der Gewäh­rung von Agrar­bei­hil­fen wegen fal­scher Anga­ben über die Flä­che sei­nes Betriebs aus­ge­schlos­sen, so kann gleich­wohl eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung erfol­gen wegen des­sel­ben Sach­ver­halts. Bei einem sol­chen Aus­schluss von der Gewäh­rung einer im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Bei­hil­fe han­delt es sich nicht um eine straf­recht­li­che Sank­ti­on. So die Ent­schei­dung

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Die Bezeich­nung "Feder­wei­ßer"

Die Begrif­fe „teil­wei­se gego­re­ner Trau­ben­most“ bzw. „Feder­wei­ßer“ dür­fen nicht für Erzeug­nis­se aus Tafeltrauben/​Zierreben ver­wen­det wer­den, son­dern nur für Erzeug­nis­se aus klas­si­fi­zier­ten Kel­ter­trau­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Geklagt hat­te eine in Rhein­hes­sen ansäs­si­gen Fir­ma, die zur Begrün­dung ihrer Kla­ge die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass

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