Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Preisauszeichnung einer Ware kann nicht verboten werden, wenn sie geltendem nationalem Recht entspricht – auch wenn sie europarechtswidrig ist.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Unterlassungsklage entschieden und ihr nicht stattgegeben. Gleichzeitig
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Es besteht keine Verpflichtung, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamtpreis einschließlich des Pfandes anzugeben.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen zwei Klagen eines Wettbewerbsverbandes abgewiesen, der zwei große Handelsketten dazu verpflichten wollte, Getränke
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Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.07.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.07.2016 nicht zu einer
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Die in Deutschland geltenden Regelungen zum Inverkehrbringen von pyrotechnischen Gegenständen sind nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren.
So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden und
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Die Verwendung der Bezeichnung „Superior“ für einen deutschen Wein in deutscher Sprache verstößt nicht gegen die europarechtlichen Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des Landes
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Bei der Verarbeitung und Beseitigung von Schlachttierabfällen handelt es sich um eine Tätigkeit, für die der kommerzielle Verursacher und nicht die Allgemeinheit die Kosten zu tragen haben, sodass für eine staatliche Finanzierung, wie sie die von einem Zweckverband von seinen
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Das Inverkehrbringen von schwedischem Snus-Tabak, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, ist in der Europäischen Union außerhalb von Schweden untersagt.
Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier
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Verweigert ein Kraftfahrer nach zwei Trunkenheitsfahrten eine rechtmäßig angeordnete Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Führerscheinbehörde daraus auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und die Fahrerlaubnis entziehen – auch wenn diese
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Für das Verwaltungsgericht Berlin bestehen Zweifel daran, ob die §§ 27, 28 BBesG a.F. bzw. BBesG Bln a.F. vor dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot Bestand haben können; Weiterhin sieht sich das Verwaltungsgericht unter Anwendung der im deutschen Recht anerkannten Auslegungsmethoden, auch unter
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Die Umleitung eines Flusses kann grundsätzlich dadurch gerechtfertigt sein, dass damit die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung als überwiegend öffentliche Interessen sichergestellt werden sollen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle für den Schutz der globalen Kohärenz von
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Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages
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Wird ein Betriebsinhaber von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs ausgeschlossen, so kann gleichwohl eine strafrechtliche Verurteilung erfolgen wegen desselben Sachverhalts.
Bei einem solchen Ausschluss von der Gewährung einer im Unionsrecht vorgesehenen Beihilfe handelt
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Die Begriffe „teilweise gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ dürfen nicht für Erzeugnisse aus Tafeltrauben/Zierreben verwendet werden, sondern nur für Erzeugnisse aus klassifizierten Keltertrauben.
So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Geklagt hatte eine in Rheinhessen ansässigen Firma,
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Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.
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