Die Strafbarkeitslücke im WpHG - durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Die Straf­bar­keits­lü­cke im WpHG – durch Ver­wei­sung auf eine noch nicht anwend­ba­re euro­päi­sche Ver­ord­nung

Es besteht kei­ne Straf­lo­sig­keit für vor dem 3.07.2016 began­ge­ne und noch nicht rechts­kräf­tig abge­ur­teil­te Straf­ta­ten nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz (WpHG). Die vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.07.2016 nicht zu einer "Ahn­dungs­lü­cke" für Straf­ta­ten nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz gekom­men sei1, ver­stößt nicht gegen das

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Verkauf von Feuerwerksartikeln in Deutschland

Ver­kauf von Feu­er­werks­ar­ti­keln in Deutsch­land

Die in Deutsch­land gel­ten­den Rege­lun­gen zum Inver­kehr­brin­gen von pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­den sind nicht mit dem Euro­pa­recht zu ver­ein­ba­ren. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Bun­des­re­pu­blik ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 der

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Ein deutsches Weinetikett - mit der Bezeichnung

Ein deut­sches Wei­neti­kett – mit der Bezeich­nung "Supe­ri­or"

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Supe­ri­or" für einen deut­schen Wein in deut­scher Spra­che ver­stößt nicht gegen die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz tra­di­tio­nel­ler Begrif­fe im Wein­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Lan­des Rhein­­land-Pfalz gegen ein gleich­lau­ten­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier zurück­ge­wie­sen. Auf

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Die europarechtlich unzulässigen Beihilfen

Die euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­gen Bei­hil­fen

Bei der Ver­ar­bei­tung und Besei­ti­gung von Schlacht­tier­ab­fäl­len han­delt es sich um eine Tätig­keit, für die der kom­mer­zi­el­le Ver­ur­sa­cher und nicht die All­ge­mein­heit die Kos­ten zu tra­gen haben, sodass für eine staat­li­che Finan­zie­rung, wie sie die von einem Zweck­ver­band von sei­nen Mit­glie­dern erho­be­ne Umla­ge dar­stellt, kein Raum ver­bleibt. Da die Umla­ge­zah­lun­gen

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Kein Snus-Tabak aus Schweden

Kein Snus-Tabak aus Schwe­den

Das Inver­kehr­brin­gen von schwe­di­schem Snus-Tabak, ein mit Sal­zen ver­setz­ter Tabak, der unter die Ober- oder Unter­lip­pe gesteckt und so kon­su­miert wird, ist in der Euro­päi­schen Uni­on außer­halb von Schwe­den unter­sagt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Her­aus­ga­be von Snus-Tabak an einen Bestel­ler abge­lehnt.

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Der Entzug einer französischen Fahrerlaubnis

Der Ent­zug einer fran­zö­si­schen Fahr­erlaub­nis

Ver­wei­gert ein Kraft­fah­rer nach zwei Trun­ken­heits­fahr­ten eine recht­mä­ßig ange­ord­ne­te Unter­su­chung oder bringt er das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei, so darf die Füh­rer­schein­be­hör­de dar­aus auf sei­ne Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen schlie­ßen und die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen – auch wenn die­se in einem ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben wor­den ist.

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