Berliner Beamtenbesoldung und das Diskriminierungsverbot

Ber­li­ner Beam­ten­be­sol­dung und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Für das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestehen Zwei­fel dar­an, ob die §§ 27, 28 BBesG a.F. bzw. BBesG Bln a.F. vor dem euro­pa­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot Bestand haben kön­nen; Wei­ter­hin sieht sich das Ver­wal­tungs­ge­richt unter Anwen­dung der im deut­schen Recht aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den, auch unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts , hier ins­be­son­de­re des AGG,

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Die Umleitung eines Flusses

Die Umlei­tung eines Flus­ses

Die Umlei­tung eines Flus­ses kann grund­sätz­lich dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass damit die Bewäs­se­rung und die Trink­was­ser­ver­sor­gung als über­wie­gend öffent­li­che Inter­es­sen sicher­ge­stellt wer­den sol­len. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on alle für den Schutz der glo­ba­len Kohä­renz von Natu­ra 2000 not­wen­di­gen Aus­gleichs­maß­nah­men ergrei­fen und zu die­sem Zweck die

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ESM - der Europäische Stabilitätsmechanismus und der "Euro-Plus-Pakt"

ESM – der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und der "Euro-Plus-Pakt"

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren heu­te die Anträ­ge im Organ­streit „ESM/­Eu­ro-Plus-Pakt” erfolg­reich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die Anträ­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen für begrün­det erach­tet, mit denen die Antrag­stel­le­rin eine Ver­let­zung der Unter­rich­tungs­rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die Bun­des­re­gie­rung im Zusam­men­hang mit dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM)

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Falsche Angaben bei der Gewährung von Agrarbeihilfen

Fal­sche Anga­ben bei der Gewäh­rung von Agrar­bei­hil­fen

Wird ein Betriebs­in­ha­ber von der Gewäh­rung von Agrar­bei­hil­fen wegen fal­scher Anga­ben über die Flä­che sei­nes Betriebs aus­ge­schlos­sen, so kann gleich­wohl eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung erfol­gen wegen des­sel­ben Sach­ver­halts. Bei einem sol­chen Aus­schluss von der Gewäh­rung einer im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Bei­hil­fe han­delt es sich nicht um eine straf­recht­li­che Sank­ti­on. So die Ent­schei­dung

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Die Bezeichnung "Federweißer"

Die Bezeich­nung "Feder­wei­ßer"

Die Begrif­fe „teil­wei­se gego­re­ner Trau­ben­most“ bzw. „Feder­wei­ßer“ dür­fen nicht für Erzeug­nis­se aus Tafeltrauben/​Zierreben ver­wen­det wer­den, son­dern nur für Erzeug­nis­se aus klas­si­fi­zier­ten Kel­ter­trau­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Geklagt hat­te eine in Rhein­hes­sen ansäs­si­gen Fir­ma, die zur Begrün­dung ihrer Kla­ge die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass

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