Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ent­fern­ten Wahl­pla­ka­te II

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Par­tei "Der III. Weg" auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Inhalt, die Stadt Chem­nitz zu ver­pflich­ten, von die­ser ent­fern­te Pla­ka­te der Antrag­stel­le­rin mit der Auf­schrift "Mul­ti­ku­li tötet" unver­züg­lich wie­der anzu­brin­gen, aus for­mal pro­zes­sua­len Grün­den abge­lehnt. Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat kei­nen

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ent­fern­ten Wahl­pla­ka­te I

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die­ser ziel­te dar­auf, die Stadt Zit­tau zu ver­pflich­ten, drei von ihr besei­tig­te Wahl­pla­ka­te für den Euro­pa­wahl­kampf unver­züg­lich wie­der an ihren alten Stand­or­ten auf­zu­hän­gen. Die Ent­schei­dung erging auf­grund einer Rechts­fol­gen­ab­schät­zung: Der Aus­gang eines gege­be­nen­falls noch

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Ent­sper­rung eines Neo­na­zi-Face­book-Accounts für die Euro­pa­wahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Face­book im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, die Sei­te der Par­tei "Der III. Weg" bis zur Fest­stel­lung des amt­li­chen End­ergeb­nis­ses der Euro­pa­wahl vor­läu­fig zu ent­sper­ren und ihr für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­book-Fun­k­­ti­o­­nen wie­der zu ermög­li­chen. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine in der

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Zurück­wei­sung eines Wahl­vor­schlags zur Euro­pa­wahl: "die­Kli­ma­ret­ter"

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Im Fall der Ver­ei­ni­gung "die­Kli­ma­ret­ter" fehl­te es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch an einem statt­haf­ten Antrags­ge­gen­stand: Der Bun­des­wahl­aus­schuss hat den Wahl­vor­schlag der Beschwer­de­füh­re­rin aber nicht wegen

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Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten sowie für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter kein gene­rel­ler Wahl­rechts­aus­schluss bestehen darf , hat auch schon bei der kom­men­den Euro­pa­wahl zu gel­ten. Da die Regie­rungs­par­tei­en die­ses Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings erst für spä­te­re Wah­len, nicht aber auch schon für die anste­hen­de

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Euro­pa­wahl – und die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Damit liegt kein statt­haf­ter Antrags­ge­gen­stand vor, wenn der Bun­des­wahl­aus­schuss den Wahl­vor­schlag nicht wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts son­dern auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG

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Euro­pa­wahl – und kei­ne 3%

Erst im letz­ten Okto­ber hat der Gesetz­ge­ber im Euro­pa­wahl­ge­setz die bereits zuvor vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­de­te 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karls­ru­her Ver­dikt auch die­se 3%-Klausel: Die Drei-Pro­­zent-Sper­r­klau­­sel im deut­schen Euro­pa­wahl­recht ist unter den gegen­wär­ti­gen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­fas­sungs­wid­rig und nach dem heu­te ver­kün­de­ten

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Frei­ga­be der Brief­wahl

Die Frei­ga­be der Brief­wahl, also das Ermög­li­chen der Brief­wahl ohne Anga­be von Grün­den bei der Euro­pa­wahl ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Grund­sät­ze der frei­en und gehei­men Wahl sowie der Öffent­lich­keit der Wahl wer­den hier­durch nicht ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Euro­pa­wahl 2009 zurück­ge­wie­sen. Einen Wahl­schein,

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Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bun­des­tags­wahl und den meis­ten Land­tags­wah­len ist sie uns seit Jahr­zehn­ten wohl­be­kannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besas­gt, dass bei der Sitz­ver­tei­lung nach einer Wahl nur die­je­ni­gen Par­tei­en berück­sich­tigt wer­den, die bei der Wahl min­des­tens 5% der abge­ge­be­nen Stim­men erzie­len konn­ten. Eine ver­gleich­ba­re Klau­sel galt in Deutsch­land auch bei der Wahl

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