Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils - und die Anrechnung der dort bereits verbüßten Haft

Voll­stre­ckung eines aus­län­di­schen Straf­ur­teils – und die Anrech­nung der dort bereits ver­büß­ten Haft

Bei einer Ent­schei­dung über die Voll­streck­bar­keit eines aus­län­di­schen Straf­er­kennt­nis­ses nach Art. 11 Über­st­Übk besteht kei­ne Befug­nis der deut­schen Gerich­te, einen beson­de­ren Anrech­nungs­maß­stab für die bereits im Urteils­staat ver­büß­te Haft fest­zu­le­gen. Die Vor­schrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exe­qua­tur­ver­fah­ren nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar. Die Fest­set­zung

Lesen
Das italienische Urteil - und die Konkretisierung in der Vollstreckbarerklärung

Das ita­lie­ni­sche Urteil – und die Kon­kre­ti­sie­rung in der Voll­streck­bar­er­klä­rung

Im Inter­es­se der Titel­frei­zü­gig­keit muss im Exe­qua­tur­ver­fah­ren eine Kon­kre­ti­sie­rung oder Ergän­zung für voll­streck­bar zu erklä­ren­de, nach deut­schem Recht nicht hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Titel vor­ge­nom­men wer­den. Gege­be­nen­falls muss hier­zu auch eine Beweis­auf­nah­me zum aus­län­di­schen Recht durch­ge­führt wer­den, wenn sich hier­aus der kon­kre­te Inhalt des Titels ergibt. Die hier­auf vor­zu­neh­men­den Kon­kre­ti­sie­run­gen oblie­gen dem

Lesen