Beiträge zum Stichwort ‘ Existenzminimum ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergewöhnliche Belastungen – und die Zumutbarkeit von Krankheitskosten

5. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern. Typische und unmittelbare Krankheitskosten werden als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen, ohne dass die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen dem Grunde oder der Höhe nach geprüft wird; ihre Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundfreibetrag – und die Haushaltsersparnis

2. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Höhe des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in den Jahren 2011 und 2012 verfassungsgemäß. Bei der Ermittlung des Grundfreibetrags geht es nicht um die Frage, ob § 32a EStG eine Haushaltsersparnis berücksichtige, sondern um die Ermittlung des Mindestbedarfs. Des Weiteren ist verfassungsrechtlich geklärt, dass das sozialhilferechtlich definierte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbst getragene Krankheitskosten – und der Sonderausgabenabzug

3. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden. Er kann nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld und steuerliche Freibeträge – die geplanten Werte

26. März 2015 | Einkommensteuer (privat)

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie der Kinderzuschlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 angehoben werden sollen. Dabei sollen das Kindergeld um 4 € und ab Januar 2016 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hartz IV-Regelbedarf “noch” verfassungsgemäß

10. September 2014 | Im Brennpunkt, Sozialrecht

Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern

30. Mai 2014 | Strafrecht

Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

27. Mai 2014 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag im Jahr 2011. Zur Höhe des Grundfreibetrags Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ist dem Steuerpflichtigen das Existenzminimum zu belassen. Die Höhe dieses Existenzminimums, welches unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 GG für eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen – und das Existenzminimum des Arbeitnehmers

24. März 2014 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat erwogen, in Fällen kongruenter Deckung durch eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO das im Entgelt enthaltene Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen, die Frage letztendlich aber offengelassen: Das Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger. Durch die Vorschriften der Insolvenzanfechtung sollen im Interesse der Wiederherstellung des Schuldnervermögens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kindergeld und das steuerliche Existenzminimum des Kindes

15. März 2013 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG bewirkt. Ist der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge

25. Februar 2013 | Einkommensteuer (privat)

Die Regelungen zum Grundfreibetrag und den Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Steuerpflichtigen das Existenzminimum zu belassen. Die Höhe dieses Existenzminimums, welches unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG für eine Familie zu beachten ist, orientiert sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs

25. Oktober 2012 | Einkommensteuer (privat)

Für die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung. Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Evident unzureichende Asylbewerberleistungen

18. Juli 2012 | Im Brennpunkt, Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den bundesdeutschen Gesetzgeber: Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Existenzsicherung für Asylbewerber

18. Mai 2011 | Sozialrecht

Eine Stadt muss einer Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren, für die sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet hat, ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt leistet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer vor einem Jahr mit einem Besuchsvisum aus Simbabwe nach Deutschland eingereisten 64-jährigen Asylbewerberin. Deren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld und das steuerliche Existenzminimum eines Kindes

18. Januar 2011 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes bewirkt. Welche der beiden Alternativen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanktionen und Existenzminimum bei Hartz IV

18. November 2009 | Sozialrecht

Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen wie etwa Lebensmittelgutscheine zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitete jetzt in einer aktuellen Entscheidung das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen insbesondere aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozeßkostenhilfe

6. Juli 2006 | Zivilrecht

Der Bundesrat will mit einem jetzt in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf die Ausgaben für die Prozeßkostenhilfe zurückfahren.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

26. September 2005 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für die durch eine (psychische) Erkrankung bedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln außergewöhnliche Belastungen dar.



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