Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2016 laufende Programm zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) nicht zur Entscheidung angenommen.
Schlagwort: Europäische Zentralbank
Karlsruhe – und das Expanded Asset Purchase Programme der Europäischen Zentralbank
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendbarkeit in Deutschland des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 22.01.2015 über das zusammengefaßte und
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Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB – und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank („Public Sector Purchase Programme“ – PSPP) stattgegeben.
Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art.
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Karlsruhe und die Europäische Bankenunion
Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht
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Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank
Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen
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Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihekaufprogramm
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als unzulässig verworfen.
Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage anhängig, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen
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Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihenkaufprogramm
Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union
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Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank
Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.
In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch
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Die Europäische Zentralbank – und die Outright Monetary Transactions
In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die
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Europäischer Stabilitätsmechanismus? Fiskalpakt? Kein (verfassungsrechtliches) Problem!
Bereits im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die bei ihm anhängigen Verfahren zur Euro-Krise nach den betroffenen Rechtsfragen sortiert und, einen Problemkreis – das Anleihenkaufprogramm („Outright Monetary Transactions” – OMT) der Europäischen Zentralbank – an den Gerichtshof der Europäischen Union zur
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Das Bundesverfassungsgericht und das Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank
Mit den Folgen der Euro-Krise (insbesondere der Griechenland-Hilfe) musste sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach beschäftigen, und auch derzeit sind in Karlsruhe noch Verfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Fiskalpakt („Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung
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Zugang zu den Dokumenten der EZB
Grundsätzlich hat jeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank. Aber der Zugang darf verweigert werden, wenn die Verbreitung der Dokumente den Schutz des öffentlichen Interesses
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Elterngeld bei der Europäischen Zentralbank
Besteht ein Anspruch auf Elterngeld nach deutschem Recht auch für Angestellte bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt? Diese Frage hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB)
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Die Europäische Zentralbank und der Einheitliche Europäische Zahlungsraum
Das Eurosystem – bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den 16 nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets – hat seine Erwartung an die Handelnden im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments
Area, SEPA) konkretisiert. Diese Erwartungen wurden zur Unterstützung des Kreditgewerbes