Der jugend­ge­fähr­den­de Face­book-Auf­tritt – und die Mei­nungs­frei­heit

Ent­schei­dun­gen, die an die Bewer­tung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Äuße­rung als jugend­ge­fähr­dend nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen knüp­fen, müs­sen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Die­se Grund­sät­ze sind auch dann zu beach­ten, wenn nicht die Mei­nungs­äu­ße­rung selbst Gegen­stand eines Ver­fah­rens ist, son­dern deren Bewer­tung ihrer­seits Grund­la­ge für

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Hass­kom­men­ta­re auf Face­book

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht ver­wehrt es nicht, dass einem Hos­­ting-Anbie­­ter wie Face­book auf­ge­ge­ben wird, mit einem zuvor für rechts­wid­rig erklär­ten Kom­men­tar wort­glei­che und unter bestimm­ten Umstän­den auch sinn­glei­che Kom­men­ta­re zu ent­fer­nen. Das Uni­ons­recht ver­wehrt es auch nicht, dass eine sol­che Ver­fü­gung im Rah­men des ein­schlä­gi­gen inter­na­tio­na­len Rechts, des­sen Berück­sich­ti­gung Sache der

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Die Face­book-Fan­page – und der Daten­schutz

Die zustän­di­ge Daten­schutz­be­hör­de kann den Betrieb einer Face­book-Fan­­pa­ge unter­sa­gen. Der Betrei­ber eines im sozia­len Netz­werk Face­book unter­hal­te­nen Unter­neh­mens­auf­tritts (Fan­page) kann ver­pflich­tet wer­den, sei­ne Fan­page abzu­schal­ten, solan­ge die von Face­book zur Ver­fü­gung gestell­te digi­ta­le Infra­struk­tur schwer­wie­gen­de daten­schutz­recht­li­che Män­gel auf­weist. Gegen­stand des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens war eine Anord­nung

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Face­book und das Bun­des­kar­tell­amt – oder: Daten­schutz ist kein Wett­be­werbs­recht

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­den meh­re­rer Gesell­schaf­ten des Face­book-Kon­­zerns (der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschrän­kun­gen ange­ord­net, die das Bun­des­kar­tell­amt Face­book bei der Ver­ar­bei­tung von Nut­zer­da­ten auf­er­legt hat. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung bedeu­tet, dass Face­book die Ent­schei­dung des

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Der Facebook-"Gefällt mir"-Button auf Web­sites

Der Betrei­ber einer Web­site, in der der „Gefällt mir“Button von Face­book ent­hal­ten ist, kann für das Erhe­ben und die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Web­site gemein­sam mit Face­book ver­ant­wort­lich sein. Dage­gen ist er grund­sätz­lich nicht für die spä­te­re Ver­ar­bei­tung die­ser Daten allein durch Face­book ver­ant­wort­lich. Die ent­schied jetzt

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Ehr­ver­let­zen­de Face­book-Kom­men­ta­re

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann Face­book gezwun­gen wer­den, sämt­li­che Kom­men­ta­re, die mit einem ehr­ver­let­zen­den Kom­men­tar, des­sen Rechts­wid­rig­keit fest­ge­stellt wur­de, wort­gleich sind, sowie damit sinn­glei­che Kom­men­ta­re, sofern sie von dem­sel­ben Nut­zer her­rüh­ren, zu eru­ie­ren und zu iden­ti­fi­zie­ren. Im vor­lie­gen­den Fall reg­le das gel­tend gemach­te Uni­ons­recht aller­dings

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Ent­sper­rung eines Neo­na­zi-Face­book-Accounts für die Euro­pa­wahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Face­book im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, die Sei­te der Par­tei "Der III. Weg" bis zur Fest­stel­lung des amt­li­chen End­ergeb­nis­ses der Euro­pa­wahl vor­läu­fig zu ent­sper­ren und ihr für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­book-Fun­k­­ti­o­­nen wie­der zu ermög­li­chen. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine in der

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Face­book-App-Zen­trum – und der zögern­de Bun­des­ge­richts­hof

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren des Bun­des­ver­bands der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen Face­book wegen Ver­stö­ßen gegen Daten­schutz­recht bis zu einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem die­sem vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt. Die Face­book Ire­land Limi­ted betreibt auf ihrer Inter­net­platt­form ein "App-Zen­­trum", in dem

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Der Face­book-Account der ver­stor­be­nen Toch­ter

Der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk ist ver­erb­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, geht der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk grund­sätz­lich im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die Erben des ursprüng­li­chen Kon­t­obe­rech­tig­ten über. Die­se Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netz­werk­be­trei­ber (hier: Face­book)

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Deer als "Hass­re­de" ein­ge­stuf­te Face­book-Post – und sei­ne Löschung

Wird ein Kom­men­tar im Inter­net als "Hass­re­de" ein­ge­ord­net, darf er gelöscht und der Nut­zer von der Inter­net­platt­form face­book für eine bestimm­te Zeit gesperrt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen, mit der die Löschung eines Kom­men­tars

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Die Unter­neh­mens­sei­te auf Face­book – und die Ver­ant­wort­lich­keit für Daten­schutz­ver­stö­ße

Der Betrei­ber einer Face­book-Fan­­pa­ge ist gemein­sam mit Face­book für die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Sei­te ver­ant­wort­lich. Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ist dahin aus­zu­le­gen, dass der

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Face­book-Wer­bung – und die "Custom Audi­ence"

Die Bil­dung einer "Custom Audi­ence" bei Face­book durch Hoch­la­den einer gehash­ten Email-Lis­­te vor war bereits unter der Gel­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch kurz vor Inkraft­tre­ten der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de konn­te daher in einem sol­chen Fall nach

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Der Face­book-Account der ver­stor­be­nen Toch­ter

Eltern haben nach Ansicht des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts kein Recht, auf den Face­book-Account ihres ver­stor­be­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­des zuzu­grei­fen. Das Kam­mer­ge­richt hat in zwei­ter Instanz zu Guns­ten von Face­book ent­schie­den und die Kla­ge einer Mut­ter, die den Zugang zu dem Face­book-Account ihres ver­stor­be­nen Kin­des zusam­men mit dem Kin­des­va­ter aus Erbrecht durch­set­zen woll­te,

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Betrieb­li­che Face­book­sei­te – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine vom Arbeit­ge­ber betrie­be­ne Face­book­sei­te, die es den Nut­zern von Face­book ermög­licht, über die Funk­ti­on "Besu­cher-Bei­­trä­ge" Pos­tings zum Ver­hal­ten und zur Leis­tung der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­stel­len, ist eine tech­ni­sche Ein­rich­tung, die zur Über­wa­chung der Arbeit­neh­mer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereit­stel­lung der Funk­ti­on "Besu­cher-Bei­­trä­ge" unter­liegt der

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Der Face­book-Auf­tritt des Arbeit­ge­bers – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Ermög­licht der Arbeit­ge­ber auf sei­ner Face­book-Sei­­te für ande­re Face­book-Nut­­zer die Ver­öf­fent­li­chung von soge­nann­ten Besu­cher-Bei­­trä­gen (Pos­tings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Ver­hal­ten oder die Leis­tung ein­zel­ner Beschäf­tig­ter bezie­hen, unter­liegt die Aus­ge­stal­tung die­ser Funk­ti­on der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats. Die Arbeit­ge­be­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist das herr­schen­de

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Unter­las­sung eines Face­book-Ein­trags – und der Streit­wert

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts eines Beru­fungs­an­trags auf Unter­las­sung eines Ein­trags in Face­book, in dem ein min­der­jäh­ri­ges Kind belei­digt wird, kommt es nicht nur auf die Brei­ten­wir­kung des Ein­trags an, son­dern auch auf die Wir­kung der belei­di­gen­den Äuße­run­gen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass das Kind

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Äuße­run­gen eines Arbeit­neh­mers auf sei­nem pri­va­ten Face­book-Account

Äuße­run­gen eines Arbeit­neh­mers auf sei­nem pri­va­ten Face­book-Nut­zer­­kon­­to, die einen ras­sis­ti­schen und men­schen­ver­ach­ten­den Inhalt haben, kön­nen jeden­falls dann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers recht­fer­ti­gen, wenn sich aus dem Face­book-Nut­zer­­kon­­to ergibt, dass der Arbeit­neh­mer bei dem Arbeits­ge­ber beschäf­tigt ist und die Äuße­rung ruf- und geschäfts­schä­di­gend sein kann. In dem hier vom Arbeits­ge­richt

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Face­book – und die daten­schutz­recht­li­che Zustän­dig­keit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für die beim Auf­ruf einer Face­book-Fan­­pa­ge erho­be­nen Nut­zer­da­ten klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat wegen die­ser Fra­ge in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Bean­stan­dung des Betriebs einer Face­book-Fan­­pa­ge sei­tens der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­wig-Hol­stein durch die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht,

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Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhau­se: JVA…

Auch ein pri­va­tes Face­book-Pro­­­fil kann den Anschein der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Unpar­tei­lich­keit zer­stö­ren, wie jetzt der Vor­sit­zen­de der 2. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ros­tock vom Bun­des­ge­richts­hof ler­nen konn­te. Was war gesche­hen? Der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten Y. nahm am Abend des 22.01.2015 erst­mals von dem Face­book-Account des Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer Kennt­nis. Im

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"Freun­de fin­den" – aber bit­te nicht mit Face­book

"Ein­la­­dungs-eMails", die mit­hil­fe der Funk­ti­on "Freun­de fin­den" des Inter­­net-Diens­­tes "Face­book" ver­sen­det an Per­so­nen ver­sen­det, die nicht als "Facebook"-Mitglieder regis­triert sind, stel­len eine wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­si­ge beläs­ti­gen­de Wer­bung dar. Dies ent­schied aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof und stell­te gleich­zei­tig fest, dass Face­book im Rah­men des im Novem­ber 2010 zur Ver­fü­gung gestell­ten Regis­trie­rungs­vor­gangs für die

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Safe har­bor – oder: wohin mit unse­ren Daten?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, in der fest­ge­stellt wird, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ein ange­mes­se­nes Schutz­ni­veau über­mit­tel­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gewähr­leis­ten ("safe har­bor"), für ungül­tig erklärt. Gleich­zei­tig rüg­te der Uni­ons­ge­richts­hof die natio­na­le (hier: iri­sche) Daten­schutz­be­hör­de, die unter Hin­weis auf die "Safe harbor"-Entscheidung der EU-Kom­­mis­­si­on

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Face­book und der "safe har­bour"

Die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, mit der die Ange­mes­sen­heit des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten fest­ge­stellt wird, hin­dert die natio­na­len Behör­den nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht dar­an, die Über­mitt­lung der Daten euro­päi­scher Nut­zer von Face­book an Ser­ver, die sich in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten befin­den,

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Die Anord­nung zur Abschal­tung einer Face­book-Fan­page

Für die allein von Face­book vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Besu­chern einer Fan­page ist der Betrei­ber die­ser Fan­page daten­schutz­recht­lich nicht ver­ant­wort­lich. Eine daten­schutz­recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung wird nicht dadurch begrün­det, dass der Betrei­ber von Face­book anony­me Sta­tis­tik­da­ten über Nut­zer erhält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Kin­der­kran­ken­pfle­ge­rin ver­öf­fent­licht Fotos eines Pati­en­ten auf Face­book

Die uner­laub­ten Ver­öf­fent­li­chung von Pati­en­ten­bil­dern in einem sozia­len Netz­werk ver­stößt in erheb­li­cher Wei­se gegen die Schwei­ge­pflicht eines Mit­er­bei­ters im Kran­ken­haus und ver­letzt die Per­sön­lich­keits­rech­te des Pati­en­ten. Grund­sätz­lich kann durch die­ses Ver­hal­ten eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt sein – dabei ist eine Abwä­gung aller Umstän­de im Ein­zel­fall vor­zu­neh­men. Mit die­ser

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Die pri­va­te Face­book-Sei­te eines Auto­ver­käu­fers

Wirbt ein als Ver­käu­fer täti­ger Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses auf sei­ner pri­va­ten Face­book­sei­te für den Kauf von Kraft­fahr­zeu­gen bei dem nament­lich benann­ten Auto­haus unter Hin­weis auf sei­ne dienst­li­che Tele­fon­num­mer, haf­tet das Auto­haus für Wett­be­werbs­ver­stö­ße des Mit­ar­bei­ters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es kei­ne Kennt­nis von der Hand­lung des Mit­ar­bei­ters hat­te.

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Die Dro­hun­gen über "Face­book"

Nach dem Gewalt­schutz­ge­setz (GewSchG) kann ein Ver­bot der Kon­takt­auf­nah­me und Nähe­rung gerecht­fer­tigt sein, wenn die Bedro­hun­gen über Face­book erfol­gen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekann­ten durch Face­bookein­trä­ge bedroht wor­den ist. Die Antrag­stel­ler leben in Glad­beck. Mit der

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