Beiträge zum Stichwort ‘ Fälligkeit ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliche Ausschlussfrist – und der noch nicht fällige Annahmeverzugslohn

13. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Der Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung verlangte, weder entstanden noch fällig waren. Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von “Ansprüchen” verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

26. Oktober 2016 | Zivilrecht

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Fälligkeitsregelung – und die abweichende Betriebsvereinbarung

10. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung zu bewertende arbeitsvertragliche Fälligkeitsregelung wird durch die Fälligkeitsregelung einer Betriebsvereinbarung verdrängt, denn sie ist betriebsvereinbarungsoffen. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Das kann ausdrücklich oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und ist nicht nur bei betrieblichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten

14. September 2015 | Handelsrecht

Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: “Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig” ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustausgleich im Konzern – und das Erfordernis der Mahnung

27. Juli 2015 | Gesellschaftsrecht

Das herrschende Unternehmen gerät nicht auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) mit der am Bilanzstichtag eintretenden Fälligkeit des Anspruchs gleichzeitig in Verzug. Mit dem Bilanzstichtag, in der Regel das Ende des Geschäftsjahrs, wird der Anspruch auf Verlustausgleich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fälligkeitsklauseln beim Werkvertrag – der “Präsentationsservice-Systemvertrag”

22. April 2015 | Zivilrecht

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei einem als “Präsentationsservice-Systemvertrag” bezeichneten Werkvertrag mit mietvertraglichen Elementen die Hälfte der vom Kunden insgesamt geschuldeten Leistung bereits mit Vertragsschluss fällig wird, benachteiligt den Kunden unbillig und ist daher gemäß § 307 BGB nichtig. Die Fälligkeit des Anspruchs richtet sich nach §§ 641 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessbürgschaft – Fälligkeit und Verjährung

15. Januar 2015 | Zivilrecht

Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsaufforderung durch den Titelgläubiger bedarf. Die Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft unterliegen der dreijährigen Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer Gratifikation

4. November 2014 | Arbeitsrecht

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine als Gratifikation bezeichnete Gewinnbeteiligung erst 25 Jahre nach Abschluss der Vereinbarung in zehn jährlichen Raten auszubezahlen ist, enthält jedenfalls dann eine unangemessen lange Frist für die Erbringung einer Leistung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine Insolvenzsicherung und eine Verpflichtung zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung bei der Fälligkeit des Mindestlohns

22. September 2014 | Arbeitsrecht

In der Pflegebranche sperrt die gesetzliche Fälligkeitsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeArbbV das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen der Zeit der Auszahlung der Arbeitsentgelte nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG für das den Pflegekräften zu zahlende Mindestentgelt. Nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeldung

14. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht in dem Sinne Surrogat des Urlaubsanspruchs, dass für ihn dieselben Regeln wie für den Urlaubsanspruch gelten, sondern ist ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb den Bedingungen, die nach dem anwendbaren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstreckung einer vor dem 20. August 2008 bestellten Grundschuld auf ein weiteres Grundstück

9. Mai 2014 | Zivilrecht

Soll eine vor dem 20.08.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein weiteres Grundstück erstreckt werden, und steht aufgrund der Umstände fest, dass es sich um eine Sicherungsgrundschuld handelt, dann bedarf es keiner ausdrücklichen Erklärung zur (abweichenden) Fälligkeit der Grundschuld auf dem neu belasteten Grundstück in der Nachverpfändungserklärung. Das Grundbuchamt hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstreckung einer alten Grundschuld auf ein neues Grundstück

16. April 2014 | Zivilrecht

Ist der Sicherungscharakter einer Grundschuld aus der Bestellungsurkunde ersichtlich oder soll eine Bank als Grundschuldgläubigerin eingetragen werden, darf das Grundbuchamt davon ausgehen, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert. Soll eine vor dem 20.08.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein Grundstück erstreckt werden und ergibt sich aus den Umständen, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Verzinsung bei Schiedsgutachtenvertrag

25. Juli 2013 | Mediation

Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in diesem Zeitraum noch nicht fällig ist. Diese Wirkung besteht fort, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der aufgeschobene Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung

9. April 2013 | Zivilrecht

Der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft entsteht zwar grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld und wird damit auch fällig. Den Parteien steht es aber frei, die Geltendmachung der Forderung als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung haben in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Parteien in der Bürgschaftserklärung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die insolvenzrechtliche Fälligkeitsfiktion noch nicht fälliger Forderungen

13. Februar 2013 | Zivilrecht

Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen. Fällig wird ein Bürgschaftsanspruch mit Eintritt des – vertraglich definierten oder von den Parteien vorausgesetzten – Bürgschaftsfalls. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Feststellungsklage bei einer nicht fälligen Forderung

9. Juli 2012 | Zivilrecht

Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB voraus, dass er die geforderte Leistung noch nicht erfüllt hat. Zwar kann der Schuldner einer Forderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der noch nicht fällige Zahlungsanspruch

31. August 2011 | Zivilrecht

Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte. In den Fällen der Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO tritt an die Stelle des Zeitpunkts der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung einer verspätet gestellten Arztrechnung

5. April 2011 | Zivilrecht

Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen, meint zumindest das Amtsgericht München. In dem dort entschiedenen Fall befand sich ein Mann vom Juni 2003 bis September 2004 in fachärztlicher urologischer Behandlung. Über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fälligkeit einer Werklohnforderung und die Einwendungsfrist

9. März 2011 | Zivilrecht

Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet eine Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fälligkeit und Verzug bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft

8. März 2011 | Zivilrecht

Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage von die Hauptschuld belegenden Unterlagen bedarf es dazu nicht. Werden dem Bürgen die notwendigen Informationen zur Hauptschuld vom Gläubiger nicht erteilt, gerät er nicht in Verzug, wenn ihn kein … 



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