Kla­ge­ab­wei­sung wegen feh­len­der Fäl­lig­keit – und die Rechts­kraft­wir­kung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruchs ent­schie­den hat, sind sie Teil des in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes und im jet­zi­gen Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung ent­zo­gen . Hat das Gericht jedoch allein die Fäl­lig­keit des Anspruchs ver­neint, ist der Klä­ger trotz der Rechts­kraft

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Karenz­ent­schä­di­gung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer

Für Zeit­punkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu ertei­len­den Aus­kunft gel­ten Beson­der­hei­ten, wenn der mit einem Wett­be­werbs­ver­bot beleg­te Arbeit­neh­mer in der Karenz­zeit eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit auf­nimmt, bei der von vorn­her­ein mit stark schwan­ken­den Ein­künf­ten zu rech­nen ist. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ansatz zutref­fend aus­ge­gan­gen. Durch die

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Arbeit­neh­mer­haf­tung – und die Aus­schluss­frist

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer umfas­sen. Mit einem sol­chen Fall ‑und der Fra­ge, wann die Aus­schluss­frist zu lau­fen beginnt- hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Im dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Arbeit­neh­mer in dem Auto­haus der Arbeit­ge­be­rin als Ver­käu­fer beschäf­tigt.

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Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen – und die sofor­ti­ge Gesamt­fäl­lig­keit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zu einem Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen "Wenn das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Dar­le­hens­ver­trags­par­tei­en vor voll­stän­di­ger Til­gung der Dar­le­hens­schuld – gleich­gül­tig aus wel­chen Grün­den und gleich­gül­tig in wel­cher Form – endet, wird der gesam­te noch nicht getilg­te Dar­le­hens­rest­be­trag sofort zur Zah­lung fäl­lig und ist von die­sem Zeit­punkt an mit 6 % zu ver­zin­sen."

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Finanz­ge­richt­li­che Kla­gen – und die Fäl­lig­keit der Gerichts­ge­büh­ren

Die Erhe­bung der Gerichts­ge­büh­ren schon bei Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­schrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht und ist auch nicht als euro­pa­rechts­wid­rig anzu­se­hen. Eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt inso­weit eben­falls nicht vor. Der Wert, auf­grund des­sen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fäl­lig gewor­de­ne

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Zufluss von Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Ver­schie­bung des Fäl­lig­keits­zeit­punkts

Wird ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag vor Ablauf der Ver­si­che­rungs­lauf­zeit durch Ände­rung von Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­sum­me, Ver­si­che­rungs­prä­mie und Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er geän­dert, ohne dass eine sol­che Ver­trags­än­de­rung von vorn­her­ein ver­trag­lich ver­ein­bart war oder einem Ver­trags­part­ner bereits im ursprüng­li­chen Ver­trag eine Opti­on auf eine Ände­rung der Ver­trags­be­stand­tei­le ein­ge­räumt wor­den ist, liegt hin­sicht­lich der Ände­run­gen in ertrag­steu­er­li­cher Hin­sicht

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Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und der noch nicht fäl­li­ge Annah­me­ver­zugs­lohn

Der Ein­hal­tung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist steht nicht ent­ge­gen, dass die Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn zu dem Zeit­punkt, als der Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­lang­te, weder ent­stan­den noch fäl­lig waren. Eine Aus­schluss­frist, die die Gel­tend­ma­chung von "Ansprü­chen" ver­langt, setzt vor­aus, dass die rechts­er­zeu­gen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen bei der Gel­tend­ma­chung erfüllt sind. Fehlt es dar­an, liegt

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Miet­kau­ti­on – und die Fäl­lig­keit des Rück­zah­lungs­an­spruchs

Der Anspruch des Mie­ters auf Rück­ga­be einer Miet­si­cher­heit wird erst fäl­lig, wenn eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist abge­lau­fen ist und dem Ver­mie­ter kei­ne For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis mehr zuste­hen, wegen derer er sich aus der Sicher­heit befrie­di­gen darf . Dem Mie­ter, der eine Miet­si­cher­heit geleis­tet hat, steht (frü­hes­tens) nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses

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Arbeits­ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­re­ge­lung – und die abwei­chen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung zu bewer­ten­de arbeits­ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­re­ge­lung wird durch die Fäl­lig­keits­re­ge­lung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­drängt, denn sie ist betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen ihre ver­trag­li­chen Abspra­chen dahin­ge­hend gestal­ten, dass sie einer Abän­de­rung durch betrieb­li­che Nor­men unter­lie­gen. Das kann aus­drück­lich oder bei ent­spre­chen­den Begleit­um­stän­den kon­klu­dent erfol­gen und ist nicht nur bei betrieb­li­chen

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AGBmä­ßi­ge For­de­rungs­fäl­lig­keit erst nach 2 Mona­ten

Eine AGB-Klau­­sel des Ver­sen­ders im Fracht­ge­wer­be in Bezug auf den Fracht­lohn­an­spruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: "For­de­run­gen des AN sind am letz­ten Tag des zwei­ten Fol­ge­mo­nats nach Rech­nungs­ein­gang fäl­lig" ist im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Fracht­füh­rers unwirk­sam. Der

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Fäl­lig­keits­klau­seln beim Werk­ver­trag – der "Prä­sen­ta­ti­ons­ser­vice-Sys­tem­ver­trag"

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der bei einem als "Prä­­sen­­ta­­ti­on­s­­ser­vice-Sys­­­te­m­­ver­­­trag" bezeich­ne­ten Werk­ver­trag mit miet­ver­trag­li­chen Ele­men­ten die Hälf­te der vom Kun­den ins­ge­samt geschul­de­ten Leis­tung bereits mit Ver­trags­schluss fäl­lig wird, benach­tei­ligt den Kun­den unbil­lig und ist daher gemäß § 307 BGB nich­tig. Die Fäl­lig­keit des Anspruchs rich­tet sich nach §§ 641

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Pro­zess­bürg­schaft – Fäl­lig­keit und Ver­jäh­rung

Die For­de­rung aus einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Pro­zess­bürg­schaft wird mit der Rechts­kraft des Urteils, des­sen Voll­stre­ckung abge­wen­det wer­den soll, fäl­lig, ohne dass es einer Leis­tungs­auf­for­de­rung durch den Titel­gläu­bi­ger bedarf . Die Ansprü­che aus einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Pro­zess­bürg­schaft unter­lie­gen der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung der §§ 195, 199

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Unan­ge­mes­sen lang hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit einer Gra­ti­fi­ka­ti­on

Eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der eine als Gra­ti­fi­ka­ti­on bezeich­ne­te Gewinn­be­tei­li­gung erst 25 Jah­re nach Abschluss der Ver­ein­ba­rung in zehn jähr­li­chen Raten aus­zu­be­zah­len ist, ent­hält jeden­falls dann eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist für die Erbrin­gung einer Leis­tung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine Insol­venz­si­che­rung und eine Ver­pflich­tung zur ange­mes­se­nen

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Mit­be­stim­mung bei der Fäl­lig­keit des Min­dest­lohns

In der Pfle­ge­bran­che sperrt die gesetz­li­che Fäl­lig­keits­re­ge­lung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Pfle­ge­ArbbV das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei Fra­gen der Zeit der Aus­zah­lung der Arbeits­ent­gel­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG für das den Pfle­ge­kräf­ten zu zah­len­de Min­des­t­ent­gelt. Nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG hat der Betriebs­rat ua. nicht nach §

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Aus­schluss­frist für die Urlaubs­ab­gel­dung

Der Anspruch auf Abgel­tung des nach lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit bestehen­den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kann auf­grund tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len . Er ist nicht in dem Sin­ne Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, dass für ihn die­sel­ben Regeln wie für den Urlaubs­an­spruch gel­ten, son­dern ist ein rei­ner Geld­an­spruch. Er unter­fällt des­halb den Bedin­gun­gen, die nach dem

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Erstre­ckung einer vor dem 20. August 2008 bestell­ten Grund­schuld auf ein wei­te­res Grund­stück

Soll eine vor dem 20.08.2008 bestell­te sofort fäl­li­ge Grund­schuld auf ein wei­te­res Grund­stück erstreckt wer­den, und steht auf­grund der Umstän­de fest, dass es sich um eine Siche­rungs­grund­schuld han­delt, dann bedarf es kei­ner aus­drück­li­chen Erklä­rung zur (abwei­chen­den) Fäl­lig­keit der Grund­schuld auf dem neu belas­te­ten Grund­stück in der Nach­ver­pfän­dungs­er­klä­rung. Das Grund­buch­amt hat

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Erstre­ckung einer alten Grund­schuld auf ein neu­es Grund­stück

Ist der Siche­rungs­cha­rak­ter einer Grund­schuld aus der Bestel­lungs­ur­kun­de ersicht­lich oder soll eine Bank als Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den, darf das Grund­buch­amt davon aus­ge­hen, dass die Grund­schuld eine Geld­for­de­rung sichert. Soll eine vor dem 20.08.2008 bestell­te sofort fäl­li­ge Grund­schuld auf ein Grund­stück erstreckt wer­den und ergibt sich aus den Umstän­den, dass die

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Kei­ne Ver­zin­sung bei Schieds­gut­ach­ten­ver­trag

Ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne ent­hält in der Regel die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass die Beglei­chung der betrof­fe­nen For­de­rung für die Dau­er der Erstat­tung des Gut­ach­tens weder gericht­lich durch­ge­setzt noch außer­ge­richt­lich ver­langt wer­den kann, mit der Fol­ge, dass die For­de­rung in die­sem Zeit­raum noch nicht fäl­lig ist. Die­se Wir­kung besteht fort,

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Der auf­ge­scho­be­ne Ver­jäh­rungs­be­ginn einer Bürg­schafts­for­de­rung

Der Anspruch aus einer selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft ent­steht zwar grund­sätz­lich mit der Fäl­lig­keit der Haupt­schuld und wird damit auch fäl­lig . Den Par­tei­en steht es aber frei, die Gel­tend­ma­chung der For­de­rung als ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung zu ver­ein­ba­ren . Eine sol­che Ver­ein­ba­rung haben in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Par­tei­en in

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Die insol­venz­recht­li­che Fäl­lig­keits­fik­ti­on noch nicht fäl­li­ger For­de­run­gen

Die insol­venz­recht­li­che Fik­ti­on der Fäl­lig­keit (noch) nicht fäl­li­ger For­de­run­gen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft ledig­lich das Ver­hält­nis zwi­schen Insol­venz­schuld­ner und ‑gläu­bi­ger, nicht aber die Bezie­hung des letz­te­ren zu Drit­ten, etwa zu Bür­gen. Fäl­lig wird ein Bürg­schafts­an­spruch mit Ein­tritt des – ver­trag­lich defi­nier­ten oder von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten – Bürg­schafts­falls. Maß­ge­bend

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Der noch nicht fäl­li­ge Zah­lungs­an­spruch

Im Fal­le der Abwei­sung eines Zah­lungs­an­spruchs als (noch) nicht fäl­lig erwächst in mate­ri­el­le Rechts­kraft, dass der Klä­ger bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung gegen den Beklag­ten kei­nen zur Zah­lung fäl­li­gen Anspruch hat­te . In den Fäl­len der Beru­fungs­zu­rück­wei­sung nach § 522 Abs. 2 ZPO tritt an die Stel­le des Zeit­punkts der

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Ver­jäh­rung einer ver­spä­tet gestell­ten Arzt­rech­nung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Arz­tes wird erst mit Ertei­lung einer Gebüh­ren­rech­nung nach den Vor­schrif­ten der ärzt­li­chen Gebüh­ren­ord­nung fäl­lig. Erst dann beginnt auch die Ver­jäh­rungs­frist zu lau­fen, meint zumin­dest das Amts­ge­richt Mün­chen. In dem dort ent­schie­de­nen Fall befand sich ein Mann vom Juni 2003 bis Sep­tem­ber 2004 in fach­ärzt­li­cher uro­lo­gi­scher Behand­lung. Über die­se

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Fäl­lig­keit einer Werk­lohn­for­de­rung und die Ein­wen­dungs­frist

Ist eine Werk­lohn­for­de­rung des Auf­trag­neh­mers fäl­lig gewor­den, weil der Auf­trag­ge­ber inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Prüf­bar­keit der Schluss­rech­nung erho­ben hat, kann die Vor­la­ge wei­te­rer, nicht prüf­ba­rer Schluss­rech­nun­gen an der bereits ein­ge­tre­te­nen Fäl­lig­keit der Werk­lohn­for­de­rung nichts ändern. Es fin­det eine Sach­prü­fung statt, ob die For­de­rung berech­tigt

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Fäl­lig­keit und Ver­zug bei der selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft

Die For­de­rung aus einer selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft wird grund­sätz­lich mit der Fäl­lig­keit der Haupt­schuld fäl­lig; einer Leis­tungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers und der Vor­la­ge von die Haupt­schuld bele­gen­den Unter­la­gen bedarf es dazu nicht . Wer­den dem Bür­gen die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zur Haupt­schuld vom Gläu­bi­ger nicht erteilt, gerät er nicht in Ver­zug, wenn ihn

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