Klageabweisung wegen fehlender Fälligkeit - und die Rechtskraftwirkung

Kla­ge­ab­wei­sung wegen feh­len­der Fäl­lig­keit – und die Rechts­kraft­wir­kung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruchs ent­schie­den hat, sind sie Teil des in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes und im jet­zi­gen Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung ent­zo­gen . Hat das Gericht jedoch allein die Fäl­lig­keit des Anspruchs ver­neint, ist der Klä­ger trotz der Rechts­kraft

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Karenzentschädigung - und der Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer

Karenz­ent­schä­di­gung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer

Für Zeit­punkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu ertei­len­den Aus­kunft gel­ten Beson­der­hei­ten, wenn der mit einem Wett­be­werbs­ver­bot beleg­te Arbeit­neh­mer in der Karenz­zeit eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit auf­nimmt, bei der von vorn­her­ein mit stark schwan­ken­den Ein­künf­ten zu rech­nen ist. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ansatz zutref­fend aus­ge­gan­gen. Durch die

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Arbeitnehmerhaftung - und die Ausschlussfrist

Arbeit­neh­mer­haf­tung – und die Aus­schluss­frist

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer umfas­sen. Mit einem sol­chen Fall ‑und der Fra­ge, wann die Aus­schluss­frist zu lau­fen beginnt- hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Im dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Arbeit­neh­mer in dem Auto­haus der Arbeit­ge­be­rin als Ver­käu­fer beschäf­tigt.

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Mitarbeiterdarlehen - und die sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen – und die sofor­ti­ge Gesamt­fäl­lig­keit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zu einem Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen "Wenn das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Dar­le­hens­ver­trags­par­tei­en vor voll­stän­di­ger Til­gung der Dar­le­hens­schuld – gleich­gül­tig aus wel­chen Grün­den und gleich­gül­tig in wel­cher Form – endet, wird der gesam­te noch nicht getilg­te Dar­le­hens­rest­be­trag sofort zur Zah­lung fäl­lig und ist von die­sem Zeit­punkt an mit 6 % zu ver­zin­sen."

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Finanzgerichtliche Klagen - und die Fälligkeit der Gerichtsgebühren

Finanz­ge­richt­li­che Kla­gen – und die Fäl­lig­keit der Gerichts­ge­büh­ren

Die Erhe­bung der Gerichts­ge­büh­ren schon bei Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­schrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht und ist auch nicht als euro­pa­rechts­wid­rig anzu­se­hen. Eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt inso­weit eben­falls nicht vor. Der Wert, auf­grund des­sen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fäl­lig gewor­de­ne

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Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag - und die Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts

Zufluss von Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Ver­schie­bung des Fäl­lig­keits­zeit­punkts

Wird ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag vor Ablauf der Ver­si­che­rungs­lauf­zeit durch Ände­rung von Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­sum­me, Ver­si­che­rungs­prä­mie und Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er geän­dert, ohne dass eine sol­che Ver­trags­än­de­rung von vorn­her­ein ver­trag­lich ver­ein­bart war oder einem Ver­trags­part­ner bereits im ursprüng­li­chen Ver­trag eine Opti­on auf eine Ände­rung der Ver­trags­be­stand­tei­le ein­ge­räumt wor­den ist, liegt hin­sicht­lich der Ände­run­gen in ertrag­steu­er­li­cher Hin­sicht

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