Außenprüfung, Steuerhinterziehung - und die Änderungsbefugnis des Finanzamts

Außen­prü­fung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ände­rungs­be­fug­nis des Finanz­amts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kung des Erlas­ses von Steu­er­be­schei­den nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung ver­langt der Wort­laut der genann­ten Vor­schrift ledig­lich, dass eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung "vor­liegt" . Das ist dann der Fall, wenn die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer Steu­er­hin­ter­zie­hung

Lesen
Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung

Ablauf­hem­mung wegen Fahn­dungs­prü­fung

Eine zeit­li­che Gren­ze für den Erlass von Ände­rungs­be­schei­den im Anschluss an Fahn­dungs­maß­nah­men wird nur durch den Ein­tritt der Ver­wir­kung gezo­gen. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemm­te Fest­set­zungs­frist nicht abläuft, bevor die auf­grund der Ermitt­lun­gen zu erlas­sen­den Steu­er­be­schei­de "unan­fecht­bar" gewor­den sind.

Lesen
Festsetzungsverjährung - und die Ablaufhemmung einer Steuerfahndungsprüfung

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Ablauf­hem­mung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung

Vor­aus­set­zung für die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung der Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen durch die Steu­er­fahn­dung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steu­er­pflich­ti­gen klar und ein­deu­tig erkenn­bar ist, in wel­chen kon­kre­ten Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten ermit­telt wird. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer Lan­des­fi­nanz­be­hör­de vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist beim Steu­er­pflich­ti­gen mit

Lesen
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - und verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

Ablauf­hem­mung nach Erstat­tung einer Selbst­an­zei­ge – und ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung einer Fahn­dungs­prü­fung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer

Lesen
Steuerfahndungsprüfung - und ihre verjährungshemmende Wirkung

Steu­er­fahn­dungs­prü­fung – und ihre ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet ‑auch im Fal­le einer nach Abga­be der Steu­er­an­mel­dung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht fest­ge­setz­ten Steu­er- erst, wenn die auf­grund der Ermitt­lun­gen der Fahn­dungs­prü­fung zu erlas­sen­den Beschei­de unan­fecht­bar gewor­den sind. egin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len vor Ablauf der

Lesen