Nachrichten aus Recht und Steuern
Kommt es unter Kokaineinfluss wiederholt zu Autofahrten ohne Fahrerlaubnis, kann es nicht nur zur Verhängung einer Bewährungsstrafe kommen, sondern das Fahrzeug kann auch eingezogen werden.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 42jährigen Trockenbauhelfers entschieden.
Gegen
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Verfolgte der Täter schon bei dem Diebstahl der Kennzeichen den Plan, diese an seinem Fahrzeug anzubringen, was er sodann auch umsetzte, kann diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen.
Dafür muss dem gemeinsamen subjektiven
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Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrugsversuch nicht unterbrochen.
Insofern liegt Tateinheit vor.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2016 – 4 StR 60/16
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Eine Hin- und die Rückfahrt sind im Regelfall keine selbständigen Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze
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Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während des Laufs einer Sperrfrist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort vollziehbarer Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis in Großbritannien erworben hat, macht sich nur dann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die Fahrerlaubnissperre
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In Deutschland darf der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge führen, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden
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Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis während des Dienstes ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn dies unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen erfolgte und nicht vereinzelt geschah.
Zum Komplex Fahren ohne Fahrerlaubnis hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass bei
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