Fahrzeugeinzug bei Wiederholungstat

Fahr­zeug­ein­zug bei Wie­der­ho­lungs­tat

Kommt es unter Koka­i­nein­fluss wie­der­holt zu Auto­fahr­ten ohne Fahr­erlaub­nis, kann es nicht nur zur Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­stra­fe kom­men, son­dern das Fahr­zeug kann auch ein­ge­zo­gen wer­den. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 42jährigen Tro­cken­bau­hel­fers ent­schie­den. Gegen den Ange­klag­ten war bereits ein­mal vor mehr als zehn Jah­ren

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Falsche Kfz-Kennzeichen - und die strafrechtlichen Konkurrenzen

Fal­sche Kfz-Kenn­zei­chen – und die straf­recht­li­chen Kon­kur­ren­zen

Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch das gemein­sa­me sub­jek­ti­ve Ele­ment zur Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit füh­ren . Dafür muss dem gemein­sa­men sub­jek­ti­ven Ele­ment zwi­schen bei­den Betä­ti­gungs­ak­ten ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und

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Fahren ohne Fahrerlaubnis - und die Rückfahrt

Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – und die Rück­fahrt

Eine Hin- und die Rück­fahrt sind im Regel­fall kei­ne selb­stän­di­gen Taten des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis. Die Dau­er­straf­tat des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis endet regel­mä­ßig erst mit Abschluss einer von vor­ne­her­ein für eine län­ge­re Weg­stre­cke geplan­ten Fahrt und wird nicht durch kur­ze Unter­bre­chun­gen in selb­stän­di­ge Taten auf­ge­spal­ten . So ver­hält es sich

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Fahren ohne Fahrerlaubnis - nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – nach Erwerb einer EU-Fahr­erlaub­nis

Der Inha­ber einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis, die er wäh­rend des Laufs einer Sperr­frist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort voll­zieh­ba­rer Ent­zie­hung der inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis in Groß­bri­tan­ni­en erwor­ben hat, macht sich nur dann wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis straf­bar, wenn die Fahr­erlaub­nis­sper­re zum Tat­zeit­punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war. Inha­ber einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis dür­fen gemäß

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Reichweite der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

Reich­wei­te der EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land

In Deutsch­land darf der Inha­ber einer außer­halb einer Sperr­frist erwor­be­nen aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis Kraft­fahr­zeu­ge füh­ren, solan­ge nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass er beim Erwerb der Fahr­erlaub­nis nicht in dem jewei­li­gen Mit­glieds­staat gewohnt hat. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines deut­schen Inha­bers einer spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis, mit der er

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Fah­ren ohne Fahr­er­laub­nis wäh­rend des Diens­tes

Fah­ren ohne Fahr­er­laub­nis wäh­rend des Diens­tes

Beim Fah­ren ohne Fahr­er­laub­nis wäh­rend des Diens­tes ist Aus­gangs­punkt der Zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen eine Her­ab­set­zung im Dienst­grad je­den­falls dann, wenn dies unter In­an­spruch­nah­me von Dienst­fahr­zeu­gen er­folg­te und nicht ver­ein­zelt ge­schah. Zum Kom­plex Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass bei einer – ledig­lich – erst­ma­li­gen und – zudem – nur

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