Einmal kiffen - und der Führerschein

Einmal kiffen – und der Führerschein

Der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht unmittelbar zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in

Weiterlesen
Der umgetauschte EU-Führerschein - und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Der umgetauschte EU-Führerschein – und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtauschs ausgestellt hat, berechtigt vor

Weiterlesen
Entziehung eines PKW-Führerscheins - und die nachträgliche Ausstellung eines LKW-Führerscheins

Entziehung eines PKW-Führerscheins – und die nachträgliche Ausstellung eines LKW-Führerscheins

Die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt. Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber

Weiterlesen
Der EU-Führerschein - und der offensichtliche Wohnsitzmangel

Der EU-Führerschein – und der offensichtliche Wohnsitzmangel

Ein offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt auch bei einem späterem Umtausch des Führerscheins fort. Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in

Weiterlesen
Führerschein weg – wie bekomme ich einen Neuen?

Führerschein weg – wie bekomme ich einen Neuen?

Es gibt in Deutschland mehrere Wege seinen Führerschein dauerhaft zu verlieren: Sie können 8 Punkte im Flensburger Fahreignungsregister sammeln, einen schweren Unfall verursachen, mit Alkohol oder anderen Drogen am Steuer erwischt werden. Etwa 95.000 Autofahrern wird hierzulande jährlich die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen, 84 % von ihnen sind Männer. Bußgeld, Sperrfrist,

Weiterlesen
Einbürgerung - und die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat

Einbürgerung – und die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. In

Weiterlesen
Vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Grundsätzlich kann trotz erfolgreicher Nachschulung (z. B. nach den sog. Modellen “Leer-E” bzw. “TÜV-Nord”) keine vorzeitige Aufhebung der rechtskräftig verhängten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gem. § 69 a Abs. 7 StGB bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt und einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 ‰ erfolgen, wenn keine glaubhafte, wenigstens

Weiterlesen
Trunkenheit im Verkehr - und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Trunkenheit im Verkehr – und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

Weiterlesen
8 Punkte - und die Verwarnung der Fahrerlaubnisbehörde

8 Punkte – und die Verwarnung der Fahrerlaubnisbehörde

Eine Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht

Weiterlesen
Entziehung der Fahrerlaubnis - zu viele Punkte

Entziehung der Fahrerlaubnis – zu viele Punkte

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auf den Punktestand abzustellen hat, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat, ist auf die nach dem Tattagprinzip zuletzt begangene

Weiterlesen
Identitätsnachweis bei der Führerscheinprüfung - und die Aufenthaltsgestattung

Identitätsnachweis bei der Führerscheinprüfung – und die Aufenthaltsgestattung

Eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung kann auch dann ausreichen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte

Weiterlesen
Führerscheinverlust durch Kiffen - ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

Führerscheinverlust durch Kiffen – ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung berät und von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische

Weiterlesen
MPU - bei einmaliger Trunkenheitsfahrt

MPU – bei einmaliger Trunkenheitsfahrt

In einem auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genannten

Weiterlesen
Unbewusster Drogenkonsum - und der Führerschein

Unbewusster Drogenkonsum – und der Führerschein

Dem bewussten Konsum harter Drogen gleichzustellen ist der Vorgang, dass der Betroffene im gefahrgeneigten Umfeld nicht besonders Vorsorge trifft, um einen unbewussten Drogenkonsum auszuschließen, und so ungewollt Drogen zu sich nimmt. In dem hier vom Verwaltungsgericht Schwerin entschiedenen Fall hatte die zuständige Behörde eine Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1

Weiterlesen
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - MPU und die Tilgungsfristen

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis – MPU und die Tilgungsfristen

Die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne im Verkehrszentralregister bzw. im Fahreignungsregister eintragungspflichtige Verkehrsverfehlungen zum Anlass für die Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gemacht werden können, richtet sich grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften; solange die Tilgungsfristen noch nicht abgelaufen sind, besteht für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung, ob

Weiterlesen
Fahren ohne Fahrerlaubnis - und die Rückfahrt

Fahren ohne Fahrerlaubnis – und die Rückfahrt

Eine Hin- und die Rückfahrt sind im Regelfall keine selbständigen Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten. So verhält es sich auch

Weiterlesen