Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis – und die Aner­ken­nung eines EU-Füh­rer­schein

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Reich­wei­te der Ver­pflich­tung vor­ge­legt, aus­län­di­sche EU-Füh­­rer­­schei­­ne der Klas­sen A und B anzu­er­ken­nen. Kon­kret wur­de dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: „Ver­weh­ren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG einem Mit­glied­staat, in des­sen

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Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis

Hat ein Mit­glied­staat einen EU-Füh­­rer­­schein unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein um, wirkt der Wohn­sitz­man­gel in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort. Ein Füh­rer­schein, den ein ande­rer Mit­glied­staat nach Ablauf einer Sperr­frist im Wege des blo­ßen Umtauschs aus­ge­stellt hat, berech­tigt vor

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Die iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begrün­den. Soll gegen den Ange­klag­ten wegen einer nicht im Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­te­nen Straf­tat eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wer­den (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB),

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Ent­zie­hung eines PKW-Füh­rer­scheins – und die nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines LKW-Füh­rer­scheins

Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis der Klas­se B wird durch nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines EU-Füh­­rer­­scheins der Klas­se C geheilt. Mit der Aus­stel­lung eines EU-Füh­­rer­­scheins der Klas­se C (LKW) wird die Fahr­eig­nung des Inha­bers bestä­tigt; die­se Bestä­ti­gung umfasst auch die hier­für vor­aus­ge­setz­te Eig­nung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­se B (PKW). Der Inha­ber eines EU-Füh­­rer­­scheins

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Der EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Wohn­sitz­man­gel

Ein offen­sicht­li­cher Wohn­sitz­man­gel einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis wirkt auch bei einem spä­te­rem Umtausch des Füh­rer­scheins fort. Steht auf­grund vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­ti­on fest, dass ein Füh­rer­schein von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on unter Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt wor­den ist, haf­tet die­ser Man­gel auch dem Füh­rer­schein an, in

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Füh­rer­schein weg – wie bekom­me ich einen Neu­en?

Es gibt in Deutsch­land meh­re­re Wege sei­nen Füh­rer­schein dau­er­haft zu ver­lie­ren: Sie kön­nen 8 Punk­te im Flens­bur­ger Fahr­eig­nungs­re­gis­ter sam­meln, einen schwe­ren Unfall ver­ur­sa­chen, mit Alko­hol oder ande­ren Dro­gen am Steu­er erwischt wer­den. Etwa 95.000 Auto­fah­rern wird hier­zu­lan­de jähr­lich die Fahr­erlaub­nis dau­er­haft ent­zo­gen, 84 % von ihnen sind Män­ner. Buß­geld, Sperr­frist, MPU –

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Ein­bür­ge­rung – und die Ver­ur­tei­lung wegen einer Ver­kehrs­straf­tat

Bleibt eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung – z.B. wegen einer Ver­kehrs­straf­tat – wegen der gerin­gen Höhe der ver­häng­ten Geld- oder Bewäh­rungs­stra­fe bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung außer Betracht, kann die zusätz­lich (unselb­stän­dig) ange­ord­ne­te Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung (hier: Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis und Wie­derertei­lungs­sper­re, §§ 69, 69a StGB) der Ein­bür­ge­rung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. In

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Fah­ren unter Amphet­amin-Ein­fluss – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Soll einem Täter wegen einer ande­ren Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, muss der Tatrich­ter eine Gesamt­wür­di­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit vor­neh­men, mit der die feh­len­de Eig­nung belegt wird, wobei der Umfang der Dar­le­gung vom Ein­zel­fall abhängt .

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Fal­sche Kfz-Kenn­zei­chen – und die straf­recht­li­chen Kon­kur­ren­zen

Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch das gemein­sa­me sub­jek­ti­ve Ele­ment zur Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit füh­ren . Dafür muss dem gemein­sa­men sub­jek­ti­ven Ele­ment zwi­schen bei­den Betä­ti­gungs­ak­ten ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und

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Vor­zei­ti­ge Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis

Grund­sätz­lich kann trotz erfolg­rei­cher Nach­schu­lung (z. B. nach den sog. Model­len "Leer‑E" bzw. "TÜV-Nord") kei­ne vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der rechts­kräf­tig ver­häng­ten Sper­re für die Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis gem. § 69 a Abs. 7 StGB bei vor­sätz­li­cher Trun­ken­heits­fahrt und einer fest­ge­stell­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,6 ‰ erfol­gen, wenn kei­ne glaub­haf­te, wenigs­tens 6monatige Alko­hol-Absti­­nenz

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Trun­ken­heit im Ver­kehr – und die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis

Ist nach einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von weni­ger als 1,6 Pro­mil­le im Straf­ver­fah­ren die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den, darf die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihre Neu­er­tei­lung nicht allein wegen die­ser Trun­ken­heits­fahrt von der Bei­brin­gung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens abhän­gig machen. Anders liegt es, wenn zusätz­li­che Tat­sa­chen die Annah­me von künf­ti­gem Alko­hol­miss­brauch begrün­den.

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8 Punk­te – und die Ver­war­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

Eine Fahr­erlaub­nis ist auch dann wegen des Errei­chens von acht oder mehr Punk­ten zu ent­zie­hen, wenn die­ser Punk­te­stand bereits bei Ver­war­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers gege­ben, der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aber noch nicht bekannt war. Eine Ver­rin­ge­rung des Punk­te­stan­des auf sie­ben Punk­te, die vor­ge­se­hen ist, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber trotz Errei­chens von acht

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Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – zu vie­le Punk­te

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behör­de für das Ergrei­fen der Maß­nah­men nach dem Fahr­ei­g­­nungs-Bewer­­tungs­­­sys­­­tem auf den Punk­te­stand abzu­stel­len hat, der sich zum Zeit­punkt der Bege­hung der letz­ten zur Ergrei­fung der Maß­nah­me füh­ren­den Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit erge­ben hat, ist auf die nach dem Tat­tag­prin­zip zuletzt began­ge­ne Tat abzu­stel­len. Nach

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Iden­ti­täts­nach­weis bei der Füh­rer­schein­prü­fung – und die Auf­ent­halts­ge­stat­tung

Eine mit Licht­bild ver­se­he­ne Beschei­ni­gung über die Auf­ent­halts­ge­stat­tung kann auch dann aus­rei­chen, den bei der Bean­tra­gung einer Fahr­erlaub­nis und vor der Able­gung der Fahr­prü­fun­gen erfor­der­li­chen Iden­ti­täts­nach­weis zu erbrin­gen, wenn die Per­so­nen­an­ga­ben in die­ser Beschei­ni­gung allein auf den eige­nen Anga­ben des Betrof­fe­nen beru­hen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall woll­te

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Füh­rer­schein­ver­lust durch Kif­fen – ab 1,0 Nano­gramm THC pro ml Blut­se­rum

Füh­rer­schein­in­ha­ber müs­sen wei­ter­hin schon bei einer Blut­kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) pro ml Blut­se­rum mit einem Ent­zug ihrer Fahr­erlaub­nis rech­nen. Die sog. Grenz­wert­kom­mis­si­on, ein fach­über­grei­fen­de Arbeits­grup­pe, die die Bun­des­re­gie­rung berät und von der Deut­schen Gesell­schaft für Rechts­me­di­zin, der Deut­schen Gesell­schaft für Ver­kehrs­me­di­zin und der Gesell­schaft für Foren­si­sche und Toxi­ko­lo­gi­sche

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MPU – bei ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt

In einem auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anord­nung einer medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf § 69 Abs.

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Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis – nach ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt

Im auf Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anord­nung einer medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Alko­hol­fahrt mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf §

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Unbe­wuss­ter Dro­gen­kon­sum – und der Füh­rer­schein

Dem bewuss­ten Kon­sum har­ter Dro­gen gleich­zu­stel­len ist der Vor­gang, dass der Betrof­fe­ne im gefahr­ge­neig­ten Umfeld nicht beson­ders Vor­sor­ge trifft, um einen unbe­wuss­ten Dro­gen­kon­sum aus­zu­schlie­ßen, und so unge­wollt Dro­gen zu sich nimmt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin ent­schie­de­nen Fall hat­te die zustän­di­ge Behör­de eine Fahr­erlaub­nis gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG

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Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – MPU und die Til­gungs­fris­ten

Die Fra­ge, inner­halb wel­cher Zeit­span­ne im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter bzw. im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ein­tra­gungs­pflich­ti­ge Ver­kehrs­ver­feh­lun­gen zum Anlass für die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Eig­nungs­gut­ach­tens gemacht wer­den kön­nen, rich­tet sich grund­sätz­lich nach den für die­ses Regis­ter gel­ten­den Til­gungs- und Ver­wer­tungs­vor­schrif­ten; solan­ge die Til­gungs­fris­ten noch nicht abge­lau­fen sind, besteht für eine wei­te­re ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung, ob

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Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Ein­sicht in das MPU-Gut­ach­ten

Bei der der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, den Betrof­fe­nen auf sein Recht zur Ein­sicht in die dem Gut­ach­ter zu über­sen­den­den Unter­la­gen hin­zu­wei­sen, han­delt es sich weder um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, deren Ver­let­zung ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 46 LVwVfG in jedem Fall ohne

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Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Kon­kre­ti­sie­rung der MPU-Anfor­de­rung

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müs­sen Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV der Fall, wenn sie die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len und nicht erheb­lich oder wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen haben. Nach §

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit, Füh­rer­schein – und das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt ledig­lich dann in Betracht, wenn durch die Begut­ach­tung fest­ge­stellt wer­den soll, ob eine in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gi­ge Per­son die Fahr­eig­nung des­halb wie­der­erlangt hat, weil sie (jeden­falls) jetzt nicht mehr alko­hol­ab­hän­gig ist. Dient

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Kif­fen – THC-Grenz­wer­te für den Füh­rer­schein­ent­zug

Eine fest­ge­stell­te TH- C‑Konzentration von mind. 1, 0 ng/​ml im Blut­se­rum beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges führt jeden­falls bei Hin­zu­tre­ten dro­gen­ty­pi­scher Auf­fäl­lig­kei­ten zur Annah­me feh­len­den Tren­nungs­ver­mö­gens i.S.d. Nr. 9.02.2 der Anla­ge 4 zur FeV. Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ist § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Danach ist dem­je­ni­gen, der

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