Einmal kiffen - und der Führerschein

Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Der umgetauschte EU-Führerschein - und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis

Hat ein Mit­glied­staat einen EU-Füh­­rer­­schein unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein um, wirkt der Wohn­sitz­man­gel in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort. Ein Füh­rer­schein, den ein ande­rer Mit­glied­staat nach Ablauf einer Sperr­frist im Wege des blo­ßen Umtauschs aus­ge­stellt hat, berech­tigt vor

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Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis - und die erforderliche Begründung

Die iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begrün­den. Soll gegen den Ange­klag­ten wegen einer nicht im Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­te­nen Straf­tat eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wer­den (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB),

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Entziehung eines PKW-Führerscheins - und die nachträgliche Ausstellung eines LKW-Führerscheins

Ent­zie­hung eines PKW-Füh­rer­scheins – und die nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines LKW-Füh­rer­scheins

Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis der Klas­se B wird durch nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines EU-Füh­­rer­­scheins der Klas­se C geheilt. Mit der Aus­stel­lung eines EU-Füh­­rer­­scheins der Klas­se C (LKW) wird die Fahr­eig­nung des Inha­bers bestä­tigt; die­se Bestä­ti­gung umfasst auch die hier­für vor­aus­ge­setz­te Eig­nung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­se B (PKW). Der Inha­ber eines EU-Füh­­rer­­scheins

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Sperrfrist für die Fahrerlaubnis - und ihre Begründung im Strafurteil

Sperr­frist für die Fahr­erlaub­nis – und ihre Begrün­dung im Straf­ur­teil

Die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begrün­den1. Soll gegen den Ange­klag­ten wegen einer nicht im Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­te­nen Straf­tat eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wer­den, so ist die Vor­nah­me einer

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Der EU-Führerschein - und der offensichtliche Wohnsitzmangel

Der EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Wohn­sitz­man­gel

Ein offen­sicht­li­cher Wohn­sitz­man­gel einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis wirkt auch bei einem spä­te­rem Umtausch des Füh­rer­scheins fort. Steht auf­grund vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­ti­on fest, dass ein Füh­rer­schein von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on unter Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt wor­den ist, haf­tet die­ser Man­gel auch dem Füh­rer­schein an, in

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