Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Fahrpreiserstattung können Bahnreisende auch bei Verspätungen verlangen, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Auf völkerrechtliche Regeln, nach denen ein Beförderer im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist, kann
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Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshofs der Europäischen Union muss Bahnreisenden bei großer Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet werden, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Ein Eisenbahnunternehmen dürfe seine Erstattungspflicht in solchen Fällen nicht ausschließen.
Die Verordnung
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Das Europäische Parlament hat den noch fehlenden Teil der EU-Gesetzgebung über Fahrgastrechte verabschiedet. Die Verordnung sieht eine Verstärkung der Fahrgastrechte für Passagiere im Omnibusverkehr vor. Damit haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten nach zwei Jahren schwieriger Verhandlungen auf
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Heute ist das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft getreten, das Bahnfahrern insbesondere bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte gewähren soll. Eine Entschädigung gibt es nun nicht nur für Verspätungen eines Zuges, sondern auch dann, wenn ein Fahrgast wegen einer vergleichsweise kleinen
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Was der Deutsche Bundestag heute zur Umsetzung einer EU-Verordnung über die Fahrgastrechte der Bahnkunden beschlossen hat und was in ähnlicher Form auch bereits für Flugreisende in der EU gilt, soll künftig auch Busreisenden und Schiffsreisenden gewährt werden. Hierzu hat das
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Heute hat das „Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ ( Fahrgastrechtegesetz) den Deutschen Bundestag passiert. Hiernach sollen ab der kommenden Sommerreisesaison 2009 vor allem bei Verspätungen
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