Schlagwort: fahrlässige Tötung

Strafbarkeit von Strafvollzugsbediensteten - fahrlässige Tötung aufgrund von Vollzugslockerungen?

Straf­bar­keit von Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten – fahr­läs­si­ge Tötung auf­grund von Voll­zugs­lo­cke­run­gen?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Straf­voll­zugs­be­diens­te­te vom Vor­wurf einer durch die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­ur­sach­ten fahr­läs­si­gen Tötung frei­ge­spro­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Lim­burg hat­ten die in unter­schied­li­chen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten als Abtei­lungs­lei­ter im Straf­voll­zug täti­gen ange­klag­ten Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten einem bereits viel­fach wegen Ver­kehrs­de­lik­ten vor­be­straf­ten Straf­ge­fan­ge­nen offe­nen Voll­zug und dort wei­te­re Locke­run­gen in Form

Lesen
Die Waffe für den Amoklauf

Die Waf­fe für den Amok­lauf

Das Urteil gegen den Betrei­ber der Inter­net­platt­form, über die die Waf­fe für den Münch­ner Amok­lauf ver­kauft wur­de, ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat den Ange­klag­ten wegen meh­re­rer Betäu­­bungs­­­mi­t­­tel- und Waf­fen­de­lik­te sowie wegen Bei­hil­fe zum Erwerb einer halb­au­to­ma­ti­schen Kurz­waf­fe in zwei Fäl­len und zum Han­del­trei­ben mit Schuss­waf­fen in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger

Lesen
Der verbotene Waffenverkauf - und der spätere Amoklauf

Der ver­bo­te­ne Waf­fen­ver­kauf – und der spä­te­re Amok­lauf

Das Urteil gegen den Ver­käu­fer der für den Münch­ner Amok­lauf genutz­ten Waf­fe ist rechts­kräf­tig; der Bun­des­ge­richts­hof hat sowohl die Revi­si­on des ange­klag­ten Waf­fen­ver­käu­fers wie auch die Revi­sio­nen von 22 Neben­klä­gern zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Mün­chen I hat den Waf­fen­händ­ler wegen meh­re­rer Waf­fen­de­lik­te, in einem Fall in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger Tötung in neun

Lesen
Illegale Autorennen - und der bedingte Tötungsvorsatz

Ille­ga­le Auto­rennen – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Mit der Bedeu­tung der Eigen­ge­fähr­dung für das Vor­lie­gen von beding­tem Tötungs­vor­satz bei ris­kan­ten Ver­hal­tens­wei­sen im Stra­ßen­ver­kehr hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt Ber­lin die Ange­klag­ten jeweils wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und mit vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des

Lesen
Strafzumessung bei Autorennen

Straf­zu­mes­sung bei Auto­rennen

Ange­sichts einer fest­ge­stell­ten Häu­fung von Ver­kehrs­un­fäl­len mit töd­li­chem Aus­gang auf­grund über­höh­ter Geschwin­dig­keit muss bei der Bewäh­rungs­ent­schei­dung aus­rei­chend erör­tert wer­den, wie sich unter dem Gesichts­punkt der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung auf das all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den und das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Unver­brüch­lich­keit des Rechts

Lesen
Illegales Straßenrennen mit tödlichem Ausgang

Ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen mit töd­li­chem Aus­gang

Kann ein töd­li­cher Unfall bei einem ille­ga­len Stra­ßen­ren­nen den (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Tat­be­stand des Mor­des (§ 211 StGB) erfül­len? Das Land­ge­richt Ber­lin bejah­te dies für ein ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen auf dem Ber­li­ner Kur­fürs­ten­damm und ern­te­te dafür in der öffent­li­chen Mei­nung viel Lob. Aber min­des­tens eben­so groß sind die Fra­gen und recht­li­chen

Lesen
Die Geburt in der Kloschüssel - oder: die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit

Die Geburt in der Klo­schüs­sel – oder: die Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit

An die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahr­schein­lich­keit.

Lesen
Das an Diabetes erkrankte Kind - und die fahrlässige Tötung durch ungenügende Insulinversorgung

Das an Dia­be­tes erkrank­te Kind – und die fahr­läs­si­ge Tötung durch unge­nü­gen­de Insu­lin­ver­sor­gung

Die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern eines an Dia­be­tes erkrank­ten Kin­des sind ver­pflich­tet, sich über die Gefah­ren einer Über­zu­cke­rung und Unter­zu­cke­rung des Kin­des sowie die ent­spre­chen­den Sym­pto­me zu infor­mie­ren, durch hin­rei­chen­de Insu­lin­ga­ben einen Insu­lin­man­gel (Über­zu­cke­rung) zu ver­hin­dern, eine mas­si­ve Über­zu­cke­rung (Keto­a­zi­do­se) zu erken­nen und in einem sol­chen Fall sofort ärzt­li­che Hil­fe her­bei­zu­ho­len. Um

Lesen
Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge - und zur Verteidigung der Rechtsordnung keine Bewährung

Trun­ken­heits­fahrt mit Todes­fol­ge – und zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung kei­ne Bewäh­rung

Im Hin­blick auf die her­aus­ra­gend schwe­ren Fol­gen für den Getö­te­ten und sei­ne nahen Ange­hö­ri­gen (Frau und drei Kin­der), die das Maß der abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit weit über­stei­gen­de Alko­ho­li­sie­rung des Ange­klag­ten sowie die fest­ge­stell­te aggres­si­ve Fahr­wei­se in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Tat ist für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm trotz zahl­rei­cher mil­dern­der Umstän­de

Lesen
Tod im Polizeigewahrsam - der Fall Ouri Jallow

Tod im Poli­zei­ge­wahr­sam – der Fall Ouri Jal­low

Hat es der hier­für ver­ant­wort­li­che Poli­zei­be­am­te unter­las­sen, nach einer ohne rich­ter­li­che Ent­schei­dung erfolg­ten Inge­wahrsam­nah­me oder Fest­nah­me, an der er selbst nicht betei­ligt war, die für die Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung erfor­der­li­che unver­züg­li­che Vor­füh­rung beim Rich­ter vor­zu­neh­men bzw. die für sie gebo­te­ne rich­ter­li­che Ent­schei­dung unver­züg­lich her­bei­zu­füh­ren, ist dies geeig­net, den Vor­wurf der

Lesen
Strafe für die Tötung eines Radfahrers bei einer Trunkenheitsfahrt

Stra­fe für die Tötung eines Rad­fah­rers bei einer Trun­ken­heits­fahrt

Kommt es bei einer Trun­ken­heits­fahrt zu einer fahr­läs­si­gen Tötung, kann die Ver­ur­tei­lung und Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe auf­grund der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung gebo­ten sein. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten, der sich gegen die Ableh­nung des Land­ge­richts Bie­le­feld gewehrt hat, sei­ne Stra­fe zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Der

Lesen
Fahrlässige Tötung durch Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften

Fahr­läs­si­ge Tötung durch Miss­ach­tung von Arbeits­schutz­vor­schrif­ten

Taug­li­cher Täter einer fahr­läs­si­gen Tötung auf­grund der Miss­ach­tung von Sicher­heits- und Arbeits­schutz­vor­schrif­ten kann nicht nur das ver­tre­tungs­be­fug­te Organ einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, son­dern auch der­je­ni­ge sein, der maß­geb­li­che Ent­schei­dun­gen bei den Betriebs­ab­läu­fen trifft und durch­setzt. Ein Arbeit­ge­ber hat die Pflicht, die in sei­nen Betriebs­räum­lich­kei­ten beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter soweit wie mög­lich vor gesund­heit­li­chen Risi­ken

Lesen
Die fahrlässige Körperverletzung mit dem Polizei-Schlagstock

Die fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung mit dem Poli­zei-Schlag­stock

Das Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart hat die Revi­si­on eines Poli­zei­be­am­ten ver­wor­fen, der wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit den Stutt­gar­ter Schlos­s­­gar­­ten-Demons­­­tra­­ti­o­­nen zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. Der Beam­te war am 30. Sep­tem­ber 2010 als Füh­rer einer Grup­pe der Bereit­schafts­po­li­zei im Mitt­le­ren Schloss­gar­ten in Stutt­gart ein­ge­setzt. Der Geschä­dig­te, der nur vor­bei­lau­fen woll­te,

Lesen
Die Pflichten einer Anästhesistin während der OP

Die Pflich­ten einer Anäs­the­sis­tin wäh­rend der OP

Über­prüft eine Anäs­the­sis­tin im Rah­men einer Ope­ra­ti­on nicht pflicht­ge­mäß die Beatmungs­pa­ra­me­ter und es kommt bei einem Pati­en­ten zu Sauer­stoff­man­gel, der zu einem letzt­lich töd­li­chen Hirn­scha­den führt, so hat sie den Tod des Pati­en­ten fahr­läs­sig ver­ur­sacht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin, die

Lesen
Die Feuerwehr und die rote Ampel

Die Feu­er­wehr und die rote Ampel

Der Fah­rer eines Feu­er­wehr­fahr­zeugs ver­letzt sei­ne Sorg­falts­pflicht, wenn er bei für ihn einer "roten Ampel" zu schnell in den Ein­mün­dungs­be­reich einer Kreu­zung ein­fährt, sodass er nicht mehr recht­zei­tig brem­sen kann, um die Kol­li­si­on mit dem aus der Ein­mün­dung her­an­fah­ren­den Bus zu ver­mei­den. Den Fah­rer, der Son­der­rech­te in Anspruch nimmt, trifft

Lesen
Zitronensaft als Behandlungsfehler

Zitro­nen­saft als Behand­lungs­feh­ler

Auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof im "Zitro­nen­saft­fall" die Anfor­de­run­gen an die ärzt­li­che Pati­en­ten­auf­klä­rung prä­zi­siert und das Urteil des Land­ge­richts Mön­chen­glad­bach gegen den frü­he­ren Chef­arzt einer Kli­nik in Weg­berg auf­ge­ho­ben, mit dem die­ser wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten mit Bewäh­rung

Lesen