Bade­un­fall – und der Haf­tungs­aus­schluss für ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit

Sofern ein Bade­un­fall in einem von einer Gemein­de betrie­be­nen Bade­see auf einem ein­fach fahr­läs­si­ges Ver­schul­den der Schwimm­meis­ter beruht, kann sich die Gemein­de nicht mit Erfolg auf die in der Bade- und Benut­zungs­ord­nung ent­hal­te­ne Beschrän­kung der Haf­tung auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit beru­fen. Es bedarf an die­ser Stel­le kei­ner Ent­schei­dung, ob

Lesen

Der fahr­läs­si­ge BTM-Han­del

Fahr­läs­sig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt der­je­ni­ge mit Betäu­bungs­mit­teln Han­del, der bei feh­len­dem Vor­satz hin­sicht­lich der Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft eines Stoffs oder einer Zube­rei­tung eine auf sol­che Objek­te bezo­ge­ne, eigen­nüt­zi­ge und auf Umsatz gerich­te­te Tätig­keit ent­fal­tet, obwohl er nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls bei sorg­fäl­ti­gem Ver­hal­ten die Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft hät­te erken­nen

Lesen

Haf­tung für die schuld­haft nicht abge­führ­te Umsatz­steu­er – und das "Ken­nen­müs­sen"

Das "Ken­nen­müs­sen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rah­men eines kon­kre­ten Leis­tungs­be­zugs auf Anhalts­punk­te bezie­hen, die für den Unter­neh­mer den Schluss nahe­le­gen, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler bereits bei Ver­trags­schluss die Absicht hat­te, die Umsatz­steu­er nicht abzu­füh­ren. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haf­tung des Unter­neh­mers aus einem vor­an­ge­gan­ge­nen

Lesen

Die Schen­kung als Geld­wä­sche – und die Leicht­fer­tig­keit

Leicht­fer­tig­keit im Sin­ne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Her­kunft des Gegen­stands aus einer Kata­log­tat nach der Sach­la­ge gera­de­zu auf­drängt und der Täter gleich­wohl han­delt, weil er dies aus beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit oder gro­ßer Unacht­sam­keit außer Acht lässt . Die Leicht­fer­tig­keit ist eine gra­vie­ren­de Form

Lesen

Bekifft Auto fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit dem Vor­wurf eines objek­tiv und sub­jek­tiv sor­g­­falts- und damit fahr­läs­sig ord­nungs­wid­ri­gen Füh­rens eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr unter Can­­na­­bis-Ein­­fluss zu befas­sen: Zwi­schen den Ober­lan­des­ge­rich­ten war bis­lang strei­tig, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Tatrich­ter aus der Fest­stel­lung einer den ana­ly­ti­schen Grenz­wert von 1,0 ng/​ml min­des­tens errei­chen­den TH-

Lesen

Die Geburt in der Klo­schüs­sel – oder: die Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit

An die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahr­schein­lich­keit.

Lesen

Beding­ter Vor­satz oder bewuss­te Fahr­läs­sig­keit?

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Abgren­zung von beding­tem Vor­satz und bewuss­ter Fahr­läs­sig­keit han­delt der Täter vor­sätz­lich, wenn er den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt und damit in der Wei­se ein­ver­stan­den ist, dass er die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung bil­li­gend in Kauf nimmt oder sich um

Lesen

Fahr­läs­si­ge Trun­ken­heit im Ver­kehr – und die Blut­un­ter­su­chung

Der Nach­weis einer rausch­mit­tel­be­ding­ten Fah­r­un­si­cher­heit kann nicht allein durch einen bestimm­ten Blut­wirk­stoff­be­fund geführt wer­den . Gesi­cher­te Erfah­rungs­wer­te, die es erlau­ben wür­den, bei Blut­wirk­stoff­kon­zen­tra­tio­nen ober­halb eines bestimm­ten Grenz­wer­tes ohne wei­te­res auf eine rausch­mit­tel­be­ding­te Fah­r­un­si­cher­heit zu schlie­ßen, bestehen nach wie vor nicht . Es bedarf daher neben dem posi­ti­ven Blut­wirk­stoff­be­fund noch wei­te­rer

Lesen

Der Brand­scha­den in der Miet­woh­nung

Nach der seit lan­gem gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Mie­ter, der einen Brand­scha­den durch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit ver­ur­sacht hat, (regel­mä­ßig) vor einem Rück­griff des Gebäu­de­ver­si­che­rers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Wei­se geschützt, dass eine ergän­zen­de Aus­le­gung des Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges einen kon­klu­den­ten Regress­ver­zicht des Ver­si­che­rers für die Fäl­le ergibt, in denen

Lesen

Der Poli­zei­ein­satz fürs "Scherz­pa­ket"

Nach der Gebüh­ren­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­berg ist für die miss­bräuch­li­che Ver­an­las­sung von Poli­zei­ein­sät­zen min­des­tens ein bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln des Ver­ur­sa­chers erfor­der­lich, um die­sem die Kos­ten für den Poli­zei­ein­satz auf­zu­er­le­gen. Ist ledig­lich fahr­läs­sig gehan­delt wor­den, hat der Ver­ur­sa­cher nicht zu zah­len. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

Lesen

Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit

Mit der Abgren­zung beding­ten Vor­sat­zes von Fahr­läs­sig­keit im Rah­men der Haf­tung aus uner­laub­ter Hand­lung hat­te sich aktu­ell wie­der der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Scha­dens­er­satz­pflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt vor­aus, dass der Täter den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 264a StGB vor­sätz­lich – zumin­dest in der

Lesen

Die vom Vor­satz nicht umfass­te BTM-Teil­men­ge

Hat der Täter Betäu­bungs­mit­tel vor­sätz­lich ein­ge­führt oder vor­sätz­lich damit Han­del getrie­ben, schei­det eine tat­ein­heit­li­che fahr­läs­si­ge Ein­fuhr von oder ein tat­ein­heit­li­ches fahr­läs­si­ges Han­del­trei­ben mit einer vom Vor­satz nicht erfass­ten Teil­men­ge die­ser Betäu­bungs­mit­tel durch die­sel­be Hand­lung aus. § 29 Abs. 4 BtMG kommt dann nicht zur Anwen­dung. Die­sel­be Tat­hand­lung kann bei Ver­let­zung des­sel­ben

Lesen