Badeunfall - und der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit

Bade­un­fall – und der Haf­tungs­aus­schluss für ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit

Sofern ein Bade­un­fall in einem von einer Gemein­de betrie­be­nen Bade­see auf einem ein­fach fahr­läs­si­ges Ver­schul­den der Schwimm­meis­ter beruht, kann sich die Gemein­de nicht mit Erfolg auf die in der Bade- und Benut­zungs­ord­nung ent­hal­te­ne Beschrän­kung der Haf­tung auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit beru­fen. Es bedarf an die­ser Stel­le kei­ner Ent­schei­dung, ob

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Der fahrlässige BTM-Handel

Der fahr­läs­si­ge BTM-Han­del

Fahr­läs­sig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt der­je­ni­ge mit Betäu­bungs­mit­teln Han­del, der bei feh­len­dem Vor­satz hin­sicht­lich der Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft eines Stoffs oder einer Zube­rei­tung eine auf sol­che Objek­te bezo­ge­ne, eigen­nüt­zi­ge und auf Umsatz gerich­te­te Tätig­keit ent­fal­tet, obwohl er nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls bei sorg­fäl­ti­gem Ver­hal­ten die Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft hät­te erken­nen

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Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer - und das

Haf­tung für die schuld­haft nicht abge­führ­te Umsatz­steu­er – und das "Ken­nen­müs­sen"

Das "Ken­nen­müs­sen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rah­men eines kon­kre­ten Leis­tungs­be­zugs auf Anhalts­punk­te bezie­hen, die für den Unter­neh­mer den Schluss nahe­le­gen, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler bereits bei Ver­trags­schluss die Absicht hat­te, die Umsatz­steu­er nicht abzu­füh­ren. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haf­tung des Unter­neh­mers aus einem vor­an­ge­gan­ge­nen

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Die Schenkung als Geldwäsche - und die Leichtfertigkeit

Die Schen­kung als Geld­wä­sche – und die Leicht­fer­tig­keit

Leicht­fer­tig­keit im Sin­ne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Her­kunft des Gegen­stands aus einer Kata­log­tat nach der Sach­la­ge gera­de­zu auf­drängt und der Täter gleich­wohl han­delt, weil er dies aus beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit oder gro­ßer Unacht­sam­keit außer Acht lässt1. Die Leicht­fer­tig­keit ist eine gra­vie­ren­de Form bewuss­ter

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Bekifft Auto fahren

Bekifft Auto fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit dem Vor­wurf eines objek­tiv und sub­jek­tiv sor­g­­falts- und damit fahr­läs­sig ord­nungs­wid­ri­gen Füh­rens eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr unter Can­­na­­bis-Ein­­fluss zu befas­sen: Zwi­schen den Ober­lan­des­ge­rich­ten war bis­lang strei­tig, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Tatrich­ter aus der Fest­stel­lung einer den ana­ly­ti­schen Grenz­wert von 1,0 ng/​ml min­des­tens errei­chen­den TH-

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Die Geburt in der Kloschüssel - oder: die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit

Die Geburt in der Klo­schüs­sel – oder: die Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit

An die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahr­schein­lich­keit.

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