Was Radeln bei Rot wirk­lich kos­tet

Rad­fah­ren ist schön! Das Rad­fah­ren bei Rot ist aber äußerst ris­kant und kos­tet manch­mal mehr als ein Buß­geld und Füh­rer­schein­ent­zug. Der Rot­licht­ver­stoß kann von einem umwelt­be­wuss­ten und gesun­den Leben zum Tode beför­dern. Mit dem Beginn des Früh­lings las­sen vie­le ihr Auto ste­hen und wech­seln zum Fahr­rad. Das Rad­fah­ren ist nicht

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Dieb­stahl von Fahr­rä­dern vor einer Schu­le

Es wirkt sich zulas­ten der Täter aus, wenn Fahr­rä­der wäh­rend des lau­fen­den Schul­be­triebs vor einer Schu­le ent­wen­det wer­den, da sie das Sicher­heits­ge­fühl der Schü­ler nach­hal­tig erschüt­tern kön­nen. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er Fahr­rad­die­be, die hoch­wer­ti­ge Fahr­rä­der gestoh­len hat­ten. Am 10.2.2017 wur­den die drei Ver­ur­teil­ten im

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Bier­Bike

Die Nut­zung eines Big­Bikes im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt kei­nen Gemein­ge­brauch, son­dern eine ver­kehrs­frem­de und damit erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen eine wege­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der ihm der Betrieb soge­nann­ter Big­Bikes unter­sagt wird. Der Klä­ger betreibt seit dem Jahr 2009 in

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Rechts vor Links – auch im Fahr­rad­ver­kehr

Rechts vor links gilt auch im Fahr­rad­ver­kehr. In einem vom Amts­ge­richts Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin die Beklag­te auf Zah­lung von 319,43 € Scha­dens­er­satz und 500 € Schmer­zens­geld ver­klagt. Zwi­schen den Par­tei­en hat­te sich am 18.4.2013 kurz nach 19.00 Uhr ein Unfall im Kreu­zungs­be­reich von Gus­­tav-Adolf-Str. und Türk­str. in Han­no­ver ereig­net.

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Rad­fahr­ver­bot nach 1,73 Pro­mil­le-Fahrt

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr führt zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge. Wer nach der Fest­stel­lung einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,73 Pro­mil­le anschlie­ßend das von ihm gefor­der­te medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, dem kann die Fahr­erlaub­nis zu Recht ent­zo­gen sowie das Fahr­rad­fah­ren ver­bo­ten wer­den.

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Kein Fahr­rad­helm

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Rad­fah­rers, der im Stra­ßen­ver­kehr bei einem Ver­kehrs­un­fall Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hat, die durch das Tra­gen eines Schutz­helms zwar nicht ver­hin­dert, wohl aber hät­ten gemil­dert wer­den kön­nen, ist jeden­falls bei Unfall­ereig­nis­sen bis zum Jahr 2011 grund­sätz­lich nicht wegen Mit­ver­schul­dens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemin­dert. Bei der

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Mehr­sit­zi­ge Par­ty-Tan­dems und die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Wer­den mehr­sit­zi­ge Tan­dems über­wie­gend nicht zur Fort­be­we­gung, son­dern für die Durch­füh­rung einer Fei­er auf der Stra­ße genutzt, ist dafür eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Fir­men­in­ha­bers abge­wie­sen, der für sei­ne zu mie­ten­den Tan­dems fest­ge­stellt wis­sen woll­te, kei­ner stra­ßen­recht­li­chen

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Die Fahr­rad­tour als geschlos­se­ner Ver­band nach der StVO

Grund­sätz­lich besteht das Recht, für mehr als 15 Rad­fah­rer einen geschlos­se­nen Ver­band zu bil­den. Die­ses Recht kann aus sach­li­chen Grün­den – ins­be­son­de­re aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit – ein­ge­schränkt wer­den. Dabei bedarf es aber einer hin­rei­chen­den Begrün­dung. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver indem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die

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Zwei ver­kehrs­wid­rig fah­ren­de Rad­fah­rer

Eine Rad­fah­re­rin, die den Rad­weg einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ent­ge­gen der Fahrt­rich­tung benutzt und so gegen § 2 Abs. 4 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ver­stößt, trifft ein Mit­ver­schul­den im Fal­le eines Zusam­men­sto­ßes mit einem Fah­r­ad­fah­rer, der aus einem ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich auf den Rad­weg ein­biegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den

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Kei­ne Helm­tra­ge­pflicht für Fahr­rad­fah­rer

Kol­li­diert ein Rad­fah­rer im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mit einem ande­ren, sich ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten­den Ver­kehrs­teil­neh­mer und erlei­det er infol­ge des Stur­zes unfall­be­ding­te Kopf­ver­let­zun­gen, die ein Fahr­rad­helm ver­hin­dert oder gemin­dert hät­te, muss er sich gleich­wohl nur in Aus­nah­me­fäl­len – näm­lich wenn er sich als sport­lich ambi­tio­nier­ter Fah­rer auch außer­halb von Renn­sport­ver­an­stal­tun­gen beson­de­ren Risi­ken

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Rad­fah­ren auf der fal­schen Stra­ßen­sei­te

Die Haf­tung eines Auto­fah­rers allei­ne auf Grund der Betriebs­ge­fahr des Autos kann bei einem Unfall mit einem Fahr­rad­fah­rer ent­fal­len, wenn der Fahr­rad­fah­rer gegen so gra­vie­ren­de Sorg­falts­pflich­ten ver­stößt, dass hin­ter sein Ver­hal­ten die Betriebs­ge­fahr des Autos voll­stän­dig zurück­tritt und ihn die allei­ni­ge Haf­tung trifft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen

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Das auf dem Geh­weg gepark­te Fahr­rad

Für abge­stellt Fahr­rä­der exis­tie­ren kei­ne ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Eine schuld­haf­te Ver­ur­sa­chung eines Scha­dens muss bewie­sen wer­den. Wenn das Rück­sicht­nah­me­ge­bot gegen­über ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern beach­tet wird, ist ein gepark­tes Fahr­rad auf dem Geh­weg als Gemein­ge­brauch grund­sätz­lich zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Auto­be­sit­zers

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MPU wegen Fahr­rad­fah­rens mit 1,6 Pro­mil­le

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­­­di­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­gi­­­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen. Nach § 3 Abs. 2 FeV fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 11 bis 14 FeV ent­spre­chen­de

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Das Fahr­rad­fah­ren ohne Helm

Ein Fahr­rad­fah­rer, der kei­nen Fahr­rad­helm trägt, muss sich grund­sätz­lich ein Mit­ver­schul­den anrech­nen las­sen, wenn er im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr bei einem Unfall ver­letzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Fahr­rad­fah­re­rin, die nach einem Unfall mit einem Pkw ihre Behand­lungs­kos­ten, Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld von

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Grup­pen­fahr­rä­der auf öffent­li­chen Stra­ßen

Die Bau­art von Grup­­pen-Tan­­dems, die – anders als die soge­nann­ten "Bier-Bikes" – nicht mit einem Bier­fass, einer Zapf­an­la­ge, einer Sound­an­la­ge mit CD-Play­­er und/​oder einem über­dach­ten Tisch aus­ge­stat­tet sind, schließt nicht aus, dass die Tan­dems zu ande­ren Zwe­cken als Ver­kehrs­zwe­cken genutzt wer­den könn­ten und bedür­fen daher einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Fol­gen einer Fahr­rad­fahrt mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on

Die Anfor­de­rung eines Gut­ach­tens bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr ist zur Klä­rung der Fahr­eig­nung auch bei einem Fahr­rad­fah­rer nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Bringt der Betrof­fe­ne das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist bei, kann die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de auf des­sen Unge­eig­net­heit schlie­ßen und ihm das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge ver­bie­ten.

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Dieb­stahl eines Fahr­rad­stoß­dämp­fers

Ist in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Fahr­­rad-Die­b­­stahl­­ver­­­si­che­­rung fest­ge­hal­ten, dass der Dieb­stahl des Fahr­ra­des – ein­schließ­lich der sich an die­sem befin­den­den Tei­le – ver­si­chert ist, so liegt kein Ver­si­che­rungs­fall vor, wenn das Fahr­rad selbst nicht abhan­den gekom­men ist, son­dern nur ein Tei­le­dieb­stahl erfolg­te. So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier

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Der nicht benutz­te Rad­weg

Ver­lässt ein Rad­fah­rer den vor­han­de­nen Rad­weg und fährt auf der Stra­ße, so muss er im Fal­le eines Unfalls grund­sätz­lich mit­haf­ten. Mit die­ser Begrün­dung Urteil hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt die Kla­ge eines Rad­fah­rers nur zur Hälf­te statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger war mit sei­nem Renn­rad statt auf dem par­al­lel ver­lau­fen­den Rad­weg auf

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MPU "unver­züg­lich"

For­dert die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt zur Vor­la­ge eines Medi­zi­­nisch-Psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auf, so muss die­se Auf­for­de­rung mit einer bestimm­ten Frist ver­se­hen wer­den. Die blo­ße Auf­for­de­rung, das MPU-Gut­ach­­ten "unver­züg­lich" vor­zu­le­gen ist dage­gen nicht aus­rei­chend. So gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver der Kla­ge eines Wunstor­fers gegen ein von der Regi­on Han­no­ver ver­häng­tes

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Fahr­rad fah­ren auch ohne MPU

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf einem Ver­kehrs­teil­neh­mer, der allein als Kraft­fah­rer alko­hol­auf­fäl­lig wur­de, nicht das Füh­ren eines Fahr­rads ver­bie­ten, weil er kein medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­ge­legt hat, ob er zwi­schen dem Fah­ren eines sol­chen Fahr­zeu­ges und dem Alko­hol­ge­nuss tren­nen kann. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall war

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Der Weg zum Kin­der­gar­ten – und sei­ne Fol­gen

Bei Kin­dern bestimmt sich das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht nach Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter, ins­ge­samt danach, was ver­stän­di­ge Eltern ver­nünf­ti­ger­wei­se in der kon­kre­ten Situa­ti­on an erfor­der­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men tref­fen müs­sen. Die Auf­sichts­pflicht kann nicht dahin­ge­hend aus­ge­wei­tet wer­den, dass ein Eltern­teil per­ma­nent die Lenk­stan­ge des Kin­der­ra­des hält. In einem vom

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Der zu enge Rad­weg

Eine Pflicht zur Benutung eines Rad­wegs kann im Aus­nah­me­fall auch dann bestehen, wenn der Rad­weg nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht. So ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht unter engen Vor­aus­set­zun­gen sogar für nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ent­spre­chen­de Rad­we­ge ange­ord­net wer­den darf. Damit wur­de die Beru­fung eines

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Der Fahr­rad­fah­rer auf dem Zebra­strei­fen

Ein Zebra­strei­fen ist für Fuß­gän­ger da, nicht für Rad­fah­rer. Anders als Fuß­gän­ger haben Rad­fah­rer auf dem Zebra­strei­fen kei­nen Vor­rang. Viel­mehr müs­sen sie abstei­gen und das Fahr­rad schie­ben. Wol­len sie rad­fah­rend den Fuß­gän­ger­über­weg über­que­ren, sind sie dage­gen gegen­über dem kreu­zen­den Auto­ver­kehr war­te­pflich­tig. War­ten sie nicht und fah­ren über den Zebra­strei­fen ohne

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Auf­steck­licht ist kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Fahr­rad­be­leuch­tung

Ein Fahr­rad ist nur dann nachts rich­tig beleuch­tet, wenn es mit einer von einem Dyna­mo betrie­be­nen Lam­pe aus­ge­stat­tet ist. Bei zwei Rad­fah­rern, die schlecht beleuch­tet in der Nacht unter­wegs waren, kam es zu einem Zusam­men­stoß. Das Land­ge­richt Mün­chen I mach­te bei­den Par­tei­en deut­lich, dass weder eine elek­tri­sche Stirn­lam­pe noch ein elek­tri­sches

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The­ra­pie­rad von der Kran­ken­kas­se

Soweit ein The­ra­pie­rad dem dro­hen­den Ver­lust der Geh­fä­hig­keit vor­beugt, sind die Kos­ten für die­ses Hilfs­mit­tel von der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se zu über­neh­men, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt. Im kon­kre­ten Fall klag­te eine 44-jäh­­ri­ge Frau, die seit ihrer Geburt an einer Tetras­pas­tik lei­det. Die halb­tags berufs­tä­ti­ge Frau benutzt seit ihrem 16. Lebens­jahr zur

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Fahr­rad­ver­bot wegen Trun­ken­heit

Trun­ken­heit im Ver­kehr kann auch zu einem Ver­bot des Fahr­rad­fah­rens füh­ren: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat den Eil­an­trag eines Fahr­rad­fah­rers abge­lehnt, dem die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de des Land­krei­ses Gie­ßen das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge, also etwa eines Fahr­rads, im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr unter­sagt hat, weil die­ser sich kei­ner medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung unter­zo­gen hat­te. Der Antrag­stel­ler, der

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