Die beschädigten Hofplatten

Die beschä­dig­ten Hof­plat­ten

Ein Miet­ob­jekt muss nicht schlecht­hin gefahr­los und frei von allen Män­geln sein. Ein Ver­mie­ter hat die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Ver­mie­ter für aus­rei­chend hal­ten darf, um Mie­ter und deren Ange­hö­ri­ge vor Schä­den zu bewah­ren, und die ihm den Umstän­den nach zumut­bar sind. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Das Abstellen von Mietfahrrädern auf Gehwegen

Das Abstel­len von Miet­fahr­rä­dern auf Geh­we­gen

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Ange­bot von Miet­fahr­rä­dern im Rah­men des Gemein­ge­brauchs im Sin­ne von § 14 Stra­­ßen- und Wege­ge­setz NRW zuläs­sig ist und die ange­bo­te­nen Fahr­rä­der zur Teil­nah­me am Ver­kehr und nicht vor­wie­gend als Wer­be­flä­che im Stra­ßen­raum abge­stellt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den

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Fahrrad-Demo auf der Autobahn

Fahr­rad-Demo auf der Auto­bahn

Eine Ver­zö­ge­rung von bis zu einer Stun­de im Zeit­plan einer Bau­stel­le kann nicht dazu füh­ren, eine Fahr­rad­de­mons­tra­ti­on auf die­sem voll­stän­dig gesperr­ten Auto­bahn­ab­schnitt zu unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag der Ver­an­stal­ter teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die „Fahr­­rad-Demo“ der Initia­ti­ve „Fri­days for Future“

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Ebike

Fahr­ver­bot für’s Fahr­rad

Wird man wegen einer Trun­ken­heits­fahrt auf dem Fahr­rad dazu ver­pflich­tet, ein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge sei­ner Fahr­eig­nung vor­zu­le­gen und kommt dem nicht nach, ist das dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge aller Art (also ins­be­son­de­re auch ein Fahr­rad) im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren, recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der

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Weidezaun,Stacheldraht

Fahr­rad­fah­ren auf dem Feld­weg – und der Sta­chel­draht

Ein Rad­fah­rer muss grund­sätz­lich nicht mit einem quer über einen Feld­weg gespann­ten, unge­kenn­zeich­ne­ten Sta­chel­draht rech­nen. Es stellt des­halb kein Mit­ver­schul­den an einem Unfall dar, wenn er sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit auf ein sol­ches Hin­der­nis nicht ein­stellt und des­halb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall machen der geschä­dig­te

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Mit dem Fahrrad als Roller - in der Fußgängerzone

Mit dem Fahr­rad als Rol­ler – in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Auch das Benut­zen eines Fahr­ra­des als Rol­ler stellt ein Füh­ren eines Fahr­rads dar und kann in einer Fuß­gän­ger­zo­ne mit einem Buß­geld geahn­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen 49jährigen zu einer Geld­bu­ße von 15,00 € ver­ur­teilt. Der Selb­stän­di­ge fuhr am 08.11.2018 gegen 12.48

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Was Radeln bei Rot wirklich kostet

Was Radeln bei Rot wirk­lich kos­tet

Rad­fah­ren ist schön! Das Rad­fah­ren bei Rot ist aber äußerst ris­kant und kos­tet manch­mal mehr als ein Buß­geld und Füh­rer­schein­ent­zug. Der Rot­licht­ver­stoß kann von einem umwelt­be­wuss­ten und gesun­den Leben zum Tode beför­dern. Mit dem Beginn des Früh­lings las­sen vie­le ihr Auto ste­hen und wech­seln zum Fahr­rad. Das Rad­fah­ren ist nicht

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Diebstahl von Fahrrädern vor einer Schule

Dieb­stahl von Fahr­rä­dern vor einer Schu­le

Es wirkt sich zulas­ten der Täter aus, wenn Fahr­rä­der wäh­rend des lau­fen­den Schul­be­triebs vor einer Schu­le ent­wen­det wer­den, da sie das Sicher­heits­ge­fühl der Schü­ler nach­hal­tig erschüt­tern kön­nen. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er Fahr­rad­die­be, die hoch­wer­ti­ge Fahr­rä­der gestoh­len hat­ten. Am 10.2.2017 wur­den die drei Ver­ur­teil­ten im

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BierBike

Bier­Bike

Die Nut­zung eines Big­Bikes im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt kei­nen Gemein­ge­brauch, son­dern eine ver­kehrs­frem­de und damit erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen eine wege­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der ihm der Betrieb soge­nann­ter Big­Bikes unter­sagt wird. Der Klä­ger betreibt seit dem Jahr 2009 in

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Rechts vor Links - auch im Fahrradverkehr

Rechts vor Links – auch im Fahr­rad­ver­kehr

Rechts vor links gilt auch im Fahr­rad­ver­kehr. In einem vom Amts­ge­richts Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin die Beklag­te auf Zah­lung von 319,43 € Scha­dens­er­satz und 500 € Schmer­zens­geld ver­klagt. Zwi­schen den Par­tei­en hat­te sich am 18.4.2013 kurz nach 19.00 Uhr ein Unfall im Kreu­zungs­be­reich von Gus­­tav-Adolf-Str. und Türk­str. in Han­no­ver ereig­net.

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Radfahrverbot nach 1,73 Promille-Fahrt

Rad­fahr­ver­bot nach 1,73 Pro­mil­le-Fahrt

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr führt zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge. Wer nach der Fest­stel­lung einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,73 Pro­mil­le anschlie­ßend das von ihm gefor­der­te medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sche Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, dem kann die Fahr­erlaub­nis zu Recht ent­zo­gen sowie das Fahr­rad­fah­ren ver­bo­ten wer­den.

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Kein Fahrradhelm

Kein Fahr­rad­helm

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Rad­fah­rers, der im Stra­ßen­ver­kehr bei einem Ver­kehrs­un­fall Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hat, die durch das Tra­gen eines Schutz­helms zwar nicht ver­hin­dert, wohl aber hät­ten gemil­dert wer­den kön­nen, ist jeden­falls bei Unfall­ereig­nis­sen bis zum Jahr 2011 grund­sätz­lich nicht wegen Mit­ver­schul­dens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemin­dert. Bei

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Mehrsitzige Party-Tandems und die Sondernutzungserlaubnis

Mehr­sit­zi­ge Par­ty-Tan­dems und die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Wer­den mehr­sit­zi­ge Tan­dems über­wie­gend nicht zur Fort­be­we­gung, son­dern für die Durch­füh­rung einer Fei­er auf der Stra­ße genutzt, ist dafür eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Fir­men­in­ha­bers abge­wie­sen, der für sei­ne zu mie­ten­den Tan­dems fest­ge­stellt wis­sen woll­te, kei­ner stra­ßen­recht­li­chen

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Die Fahrradtour als geschlossener Verband nach der StVO

Die Fahr­rad­tour als geschlos­se­ner Ver­band nach der StVO

Grund­sätz­lich besteht das Recht, für mehr als 15 Rad­fah­rer einen geschlos­se­nen Ver­band zu bil­den. Die­ses Recht kann aus sach­li­chen Grün­den – ins­be­son­de­re aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit – ein­ge­schränkt wer­den. Dabei bedarf es aber einer hin­rei­chen­den Begrün­dung. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver indem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die

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Zwei verkehrswidrig fahrende Radfahrer

Zwei ver­kehrs­wid­rig fah­ren­de Rad­fah­rer

Eine Rad­fah­re­rin, die den Rad­weg einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ent­ge­gen der Fahrt­rich­tung benutzt und so gegen § 2 Abs. 4 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ver­stößt, trifft ein Mit­ver­schul­den im Fal­le eines Zusam­men­sto­ßes mit einem Fah­r­ad­fah­rer, der aus einem ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich auf den Rad­weg ein­biegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den

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Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

Kei­ne Helm­tra­ge­pflicht für Fahr­rad­fah­rer

Kol­li­diert ein Rad­fah­rer im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mit einem ande­ren, sich ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten­den Ver­kehrs­teil­neh­mer und erlei­det er infol­ge des Stur­zes unfall­be­ding­te Kopf­ver­let­zun­gen, die ein Fahr­rad­helm ver­hin­dert oder gemin­dert hät­te, muss er sich gleich­wohl nur in Aus­nah­me­fäl­len – näm­lich wenn er sich als sport­lich ambi­tio­nier­ter Fah­rer auch außer­halb von Renn­sport­ver­an­stal­tun­gen beson­de­ren Risi­ken

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Radfahren auf der falschen Straßenseite

Rad­fah­ren auf der fal­schen Stra­ßen­sei­te

Die Haf­tung eines Auto­fah­rers allei­ne auf Grund der Betriebs­ge­fahr des Autos kann bei einem Unfall mit einem Fahr­rad­fah­rer ent­fal­len, wenn der Fahr­rad­fah­rer gegen so gra­vie­ren­de Sorg­falts­pflich­ten ver­stößt, dass hin­ter sein Ver­hal­ten die Betriebs­ge­fahr des Autos voll­stän­dig zurück­tritt und ihn die allei­ni­ge Haf­tung trifft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen

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Das auf dem Gehweg geparkte Fahrrad

Das auf dem Geh­weg gepark­te Fahr­rad

Für abge­stellt Fahr­rä­der exis­tie­ren kei­ne ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Eine schuld­haf­te Ver­ur­sa­chung eines Scha­dens muss bewie­sen wer­den. Wenn das Rück­sicht­nah­me­ge­bot gegen­über ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern beach­tet wird, ist ein gepark­tes Fahr­rad auf dem Geh­weg als Gemein­ge­brauch grund­sätz­lich zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Auto­be­sit­zers

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MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

MPU wegen Fahr­rad­fah­rens mit 1,6 Pro­mil­le

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­­­di­­­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­­­gi­­­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen. Nach § 3 Abs. 2 FeV fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 11 bis 14 FeV ent­spre­chen­de

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Das Fahrradfahren ohne Helm

Das Fahr­rad­fah­ren ohne Helm

Ein Fahr­rad­fah­rer, der kei­nen Fahr­rad­helm trägt, muss sich grund­sätz­lich ein Mit­ver­schul­den anrech­nen las­sen, wenn er im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr bei einem Unfall ver­letzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Fahr­rad­fah­re­rin, die nach einem Unfall mit einem Pkw ihre Behand­lungs­kos­ten, Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld von

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Gruppenfahrräder auf öffentlichen Straßen

Grup­pen­fahr­rä­der auf öffent­li­chen Stra­ßen

Die Bau­art von Grup­­pen-Tan­­dems, die – anders als die soge­nann­ten „Bier-Bikes“ – nicht mit einem Bier­fass, einer Zapf­an­la­ge, einer Sound­an­la­ge mit CD-Play­­er und/​oder einem über­dach­ten Tisch aus­ge­stat­tet sind, schließt nicht aus, dass die Tan­dems zu ande­ren Zwe­cken als Ver­kehrs­zwe­cken genutzt wer­den könn­ten und bedür­fen daher einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration

Fol­gen einer Fahr­rad­fahrt mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on

Die Anfor­de­rung eines Gut­ach­tens bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr ist zur Klä­rung der Fahr­eig­nung auch bei einem Fahr­rad­fah­rer nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Bringt der Betrof­fe­ne das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist bei, kann die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de auf des­sen Unge­eig­net­heit schlie­ßen und ihm das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge ver­bie­ten.

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Diebstahl eines Fahrradstoßdämpfers

Dieb­stahl eines Fahr­rad­stoß­dämp­fers

Ist in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Fahr­­rad-Die­b­­stahl­­ver­­­si­che­­rung fest­ge­hal­ten, dass der Dieb­stahl des Fahr­ra­des – ein­schließ­lich der sich an die­sem befin­den­den Tei­le – ver­si­chert ist, so liegt kein Ver­si­che­rungs­fall vor, wenn das Fahr­rad selbst nicht abhan­den gekom­men ist, son­dern nur ein Tei­le­dieb­stahl erfolg­te. So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier

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Der nicht benutzte Radweg

Der nicht benutz­te Rad­weg

Ver­lässt ein Rad­fah­rer den vor­han­de­nen Rad­weg und fährt auf der Stra­ße, so muss er im Fal­le eines Unfalls grund­sätz­lich mit­haf­ten. Mit die­ser Begrün­dung Urteil hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt die Kla­ge eines Rad­fah­rers nur zur Hälf­te statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger war mit sei­nem Renn­rad statt auf dem par­al­lel ver­lau­fen­den Rad­weg auf

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MPU "unverzüglich"

MPU „unver­züg­lich“

For­dert die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt zur Vor­la­ge eines Medi­­­zi­­nisch-Psy­cho­­lo­­gi­­schen Gut­ach­tens auf, so muss die­se Auf­for­de­rung mit einer bestimm­ten Frist ver­se­hen wer­den. Die blo­ße Auf­for­de­rung, das MPU-Gut­ach­­ten „unver­züg­lich“ vor­zu­le­gen ist dage­gen nicht aus­rei­chend. So gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver der Kla­ge eines Wunstor­fers gegen ein von der Regi­on Han­no­ver ver­häng­tes

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Fahrrad fahren auch ohne MPU

Fahr­rad fah­ren auch ohne MPU

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf einem Ver­kehrs­teil­neh­mer, der allein als Kraft­fah­rer alko­hol­auf­fäl­lig wur­de, nicht das Füh­ren eines Fahr­rads ver­bie­ten, weil er kein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­ge­legt hat, ob er zwi­schen dem Fah­ren eines sol­chen Fahr­zeu­ges und dem Alko­hol­ge­nuss tren­nen kann. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall war

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