Fahrrad || Rechtslupe

Fahrradunfall

30. Oktober 2025 Rechtslupe

Kollision eines Radfahrers mit einem Ast

Eine Stadt ist bei einer Straße mit nur geringen Verkehrswichtigkeit nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten an einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Vielmehr kann sich die Stadt darauf verlassen, dass das spezialisierte Unternehmen

Baggerschaufel

27. Juni 2025 Rechtslupe

Fahrradunfall in der Baustelle

Auch wenn ein Fahrradfahrer sehenden Auges ein für jedermann erkennbares Risiko eingeht, indem er eine mit Schotter gefüllte Fahrbahnrille diagonal mit dem Fahrrad überquert, kann ihm nach Ansicht des Amtsgerichts München gleichwohl ein Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer wegen Verletzung der

Radweg auf dem Theodor-Heuss-Ring in Köln

6. März 2025 Rechtslupe

Keine "Protected Bike Lane" in Mönchengladbach

Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen.

Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell in einem Eilverfahren entschieden.

Die Hohenzollernstraße ist eine breite Alleestraße im Zentrum von Mönchengladbach. Der Kfz-Verkehr verlief dort bislang

10. Dezember 2024 Rechtslupe

Der vollgedröhnte Fahrradfahrer

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter).

Mit diesen Entscheidungen schließt sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bayerischen

Fahrradunfall

27. November 2024 Rechtslupe

Der vom Grundstück auf die Straße einfahrende PKW

Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt

Autobahn

12. Juni 2024 Rechtslupe

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn

Für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ist es nicht zu beanstanden, dass der Kreis Steinburg die Nutzung der Bundesautobahn A 23 für eine am Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration untersagt hat.

Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, das eine Öffnung von grundsätzlich dem

Radweg

1. Juni 2023 Rechtslupe

Vom Feldweg auf die Landstraße – und der übersehene Radfahrer

Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren.

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten.

Uber Eats

11. November 2021 Rechtslupe

Fahrrad und Mobiltelefon – das notwendige Arbeitsmittel eines Fahrradkuriers

Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein

Fahrradkurier

28. Juni 2021 Rechtslupe

Die Fahrradkuriere der Lieferdienste – und das private Fahrrad

Ein Fahrradlieferant kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden.

In dem hier vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Fahrradkurier eines Lieferdienstes, der Bestellungen von Essen und Getränken

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Radfahrverbot – und die tilgungsreife Trunkenheitsfahrt

Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat.

In

Kopfsteinpflaster

14. Oktober 2020 silviameisen

Die beschädigten Hofplatten

Ein Mietobjekt muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Ein Vermieter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die

6. Oktober 2020 silviameisen

Das Abstellen von Mietfahrrädern auf Gehwegen

Es ist davon auszugehen, dass das Angebot von Mietfahrrädern im Rahmen des Gemeingebrauchs im Sinne von § 14 Straßen- und Wegegesetz NRW zulässig ist und die angebotenen Fahrräder zur Teilnahme am Verkehr und nicht vorwiegend als Werbefläche im Straßenraum abgestellt

6. Oktober 2020 silviameisen

Fahrrad-Demo auf der Autobahn

Eine Verzögerung von bis zu einer Stunde im Zeitplan einer Baustelle kann nicht dazu führen, eine Fahrraddemonstration auf diesem vollständig gesperrten Autobahnabschnitt zu untersagen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Veranstalter

Ebike

15. September 2020 Rechtslupe

Fahrverbot für’s Fahrrad

Wird man wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad dazu verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen und kommt dem nicht nach, ist das daraufhin ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge aller Art (also insbesondere auch ein Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr

Weidezaun,Stacheldraht

28. April 2020 Rechtslupe

Fahrradfahren auf dem Feldweg – und der Stacheldraht

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.

14. Februar 2020 Rechtslupe

Mit dem Fahrrad als Roller – in der Fußgängerzone

Auch das Benutzen eines Fahrrades als Roller stellt ein Führen eines Fahrrads dar und kann in einer Fußgängerzone mit einem Bußgeld geahndet werden.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 49jährigen zu einer Geldbuße

7. März 2018 Rechtslupe

Was Radeln bei Rot wirklich kostet

Radfahren ist schön! Das Radfahren bei Rot ist aber äußerst riskant und kostet manchmal mehr als ein Bußgeld und Führerscheinentzug. Der Rotlichtverstoß kann von einem umweltbewussten und gesunden Leben zum Tode befördern.

Mit dem Beginn des Frühlings lassen viele ihr

5. Dezember 2017 Rechtslupe

Diebstahl von Fahrrädern vor einer Schule

Es wirkt sich zulasten der Täter aus, wenn Fahrräder während des laufenden Schulbetriebs vor einer Schule entwendet werden, da sie das Sicherheitsgefühl der Schüler nachhaltig erschüttern können.

So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall dreier Fahrraddiebe, die hochwertige

21. Mai 2015 Rechtslupe

BierBike

Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter

30. September 2014 Rechtslupe

Rechts vor Links – auch im Fahrradverkehr

Rechts vor links gilt auch im Fahrradverkehr.

In einem vom Amtsgerichts Hannover entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 319,43 € Schadensersatz und 500 € Schmerzensgeld verklagt. Zwischen den Parteien hatte sich am 18.4.2013 kurz nach 19.00

13. August 2014 Rechtslupe

Radfahrverbot nach 1,73 Promille-Fahrt

Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Wer nach der Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 1,73 Promille anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann

18. Juli 2014 Rechtslupe

Kein Fahrradhelm

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens

14. Juli 2014 Rechtslupe

Mehrsitzige Party-Tandems und die Sondernutzungserlaubnis

Werden mehrsitzige Tandems überwiegend nicht zur Fortbewegung, sondern für die Durchführung einer Feier auf der Straße genutzt, ist dafür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Firmeninhabers abgewiesen, der

7. Juli 2014 Rechtslupe

Die Fahrradtour als geschlossener Verband nach der StVO

Grundsätzlich besteht das Recht, für mehr als 15 Radfahrer einen geschlossenen Verband zu bilden. Dieses Recht kann aus sachlichen Gründen – insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit – eingeschränkt werden. Dabei bedarf es aber einer hinreichenden Begründung.

So die Entscheidung des

4. Juli 2014 Rechtslupe

Zwei verkehrswidrig fahrende Radfahrer

Eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung benutzt und so gegen § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung verstößt, trifft ein Mitverschulden im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Fahradfahrer, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegt.

19. Februar 2014 Rechtslupe

Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich

Gerichtsgebäude

26. November 2013 Rechtslupe

Radfahren auf der falschen Straßenseite

Die Haftung eines Autofahrers alleine auf Grund der Betriebsgefahr des Autos kann bei einem Unfall mit einem Fahrradfahrer entfallen, wenn der Fahrradfahrer gegen so gravierende Sorgfaltspflichten verstößt, dass hinter sein Verhalten die Betriebsgefahr des Autos vollständig zurücktritt und ihn die

16. Juli 2013 Rechtslupe

Das auf dem Gehweg geparkte Fahrrad

Für abgestellt Fahrräder existieren keine verschuldensunabhängigen Schadensersatzansprüche. Eine schuldhafte Verursachung eines Schadens muss bewiesen werden. Wenn das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird, ist ein geparktes Fahrrad auf dem Gehweg als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

12. Juli 2013 Rechtslupe

MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

19. Juni 2013 Rechtslupe

Das Fahrradfahren ohne Helm

Ein Fahrradfahrer, der keinen Fahrradhelm trägt, muss sich grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er im öffentlichen Straßenverkehr bei einem Unfall verletzt wird.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Fahrradfahrerin, die nach einem

30. Mai 2013 Rechtslupe

Gruppenfahrräder auf öffentlichen Straßen

Die Bauart von Gruppen-Tandems, die – anders als die sogenannten „Bier-Bikes“ – nicht mit einem Bierfass, einer Zapfanlage, einer Soundanlage mit CD-Player und/oder einem überdachten Tisch ausgestattet sind, schließt nicht aus, dass die Tandems zu anderen Zwecken als Verkehrszwecken genutzt

11. September 2012 Rechtslupe

Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration

Die Anforderung eines Gutachtens bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ist zur Klärung der Fahreignung auch bei einem Fahrradfahrer nicht unverhältnismäßig. Bringt der Betroffene das geforderte Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist bei, kann die Straßenverkehrsbehörde auf

26. Juni 2012 Rechtslupe

Diebstahl eines Fahrradstoßdämpfers

Ist in den Versicherungsbedingungen einer Fahrrad-Diebstahlversicherung festgehalten, dass der Diebstahl des Fahrrades – einschließlich der sich an diesem befindenden Teile – versichert ist, so liegt kein Versicherungsfall vor, wenn das Fahrrad selbst nicht abhanden gekommen ist, sondern nur ein Teilediebstahl

26. Januar 2012 Rechtslupe

Der nicht benutzte Radweg

Verlässt ein Radfahrer den vorhandenen Radweg und fährt auf der Straße, so muss er im Falle eines Unfalls grundsätzlich mithaften.

Mit dieser Begründung Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage eines Radfahrers nur zur Hälfte stattgegeben. Der Kläger war

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. August 2011 Rechtslupe

MPU „unverzüglich“

Fordert die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt zur Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens auf, so muss diese Aufforderung mit einer bestimmten Frist versehen werden. Die bloße Aufforderung, das MPU-Gutachten „unverzüglich“ vorzulegen ist dagegen nicht ausreichend.

So gab jetzt das Verwaltungsgericht Hannover der

20. Juni 2011 Rechtslupe

Fahrrad fahren auch ohne MPU

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann.

In

31. Mai 2011 Rechtslupe

Der Weg zum Kindergarten – und seine Folgen

Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein

10. Mai 2011 Rechtslupe

Der zu enge Radweg

Eine Pflicht zur Benutung eines Radwegs kann im Ausnahmefall auch dann bestehen, wenn der Radweg nicht den Mindestanforderungen entspricht.

So entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Radwegbenutzungspflicht unter engen Voraussetzungen sogar für nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Fahrradfahrer auf dem Zebrastreifen

Ein Zebrastreifen ist für Fußgänger da, nicht für Radfahrer. Anders als Fußgänger haben Radfahrer auf dem Zebrastreifen keinen Vorrang. Vielmehr müssen sie absteigen und das Fahrrad schieben. Wollen sie radfahrend den Fußgängerüberweg überqueren, sind sie dagegen gegenüber dem kreuzenden Autoverkehr

Bundesverwaltungsgericht

11. August 2010 Rechtslupe

Aufstecklicht ist keine ordnungsgemäße Fahrradbeleuchtung

Ein Fahrrad ist nur dann nachts richtig beleuchtet, wenn es mit einer von einem Dynamo betriebenen Lampe ausgestattet ist.

Bei zwei Radfahrern, die schlecht beleuchtet in der Nacht unterwegs waren, kam es zu einem Zusammenstoß. Das Landgericht München I machte

18. Mai 2010 Rechtslupe

Therapierad von der Krankenkasse

Soweit ein Therapierad dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit vorbeugt, sind die Kosten für dieses Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse zu übernehmen, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall klagte eine 44-jährige Frau, die seit ihrer Geburt an einer Tetraspastik leidet.

17. Mai 2010 Rechtslupe

Fahrradverbot wegen Trunkenheit

Trunkenheit im Verkehr kann auch zu einem Verbot des Fahrradfahrens führen: Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Fahrradfahrers abgelehnt, dem die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Gießen das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, also etwa eines Fahrrads, im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, weil

4. März 2010 Rechtslupe

Der Fahrradfahrer als Geisterfahrer

Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, so haftet der Fahrradfahrer nicht für den vollen Schaden des Autofahrers. Nach Ansicht des Amtsgerichts München haftet der Fahrradfahrer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrräder gehören vor den Hauptbahnhof

Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad beschäftigte jetzt die Justiz, bis das ebenfalls in Münster ansässige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt entschied, dass das Fahrrad von der Stadt nicht hätte entfernt werden dürfen.

Was war geschehen? Ein