Wege­recht – und die neue Tordurchfahrt

Bei einem Wege­recht ist die Beein­träch­ti­gung der Durch­fahrt durch ein Tor nur dann gering­fü­gig, wenn es für jeder­mann mög­lich ist, das Tor zu öff­nen. Soll­te dies nicht der Fall sein, müss­te das Tor zumin­dest einen Brief­kas­ten, eine beleuch­te­te Klin­gel und Gegen­sprech­an­la­ge sowie einen elek­tri­scher Tür­öff­ner neben einer ent­spre­chen­den Beleuch­tung der

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Bücherschrank

Über­bau in ein Wege­recht – und die Ver­jäh­rung des Beseitigungsanspruchs

Bein einem Anspruch auf Besei­ti­gung eines Über­baus in ein Wege­recht, der bereits vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes erfolgt ist, trat die abso­lu­te Ver­jäh­rung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB mit Ablauf des 2.01.2012 ein. Nach § 1027 BGB sind Beein­träch­ti­gun­gen des

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Das Wege­recht und die Mülltonnen

Ein Wege­recht kann auch die Befug­nis umfas­sen, den Weg zum Befül­len von Müll­ton­nen zu ver­wen­den, die am Grund­stücks­rand zum Weg hin abge­stellt sind. Auf der Grund­la­ge des Wege- und Über­fahrts­rechts, mit dem das die­nen­de Grund­stück zuguns­ten des jewei­li­gen Eigen­tü­mers des herr­schen­den Grund­stücks belas­tet ist, sind die Bewoh­ner die­ses Anwe­sens aufgrund

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Anspruchs auf Ver­le­gung eines Geh- und Fahrrechtes

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen besteht ein Anspruchs auf Ver­le­gung der Aus­übung einer Grund­dienst­bar­keit gemäß § 1023 Abs. 1 BGB, kon­kret: eines Geh- und Fahr­rech­tes? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Nach § 1023 Abs. 1 BGB kann der Eigen­tü­mer – als Aus­fluss des in § 1020 BGB normierten

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Ver­le­gung eines Wegerechts

Nach § 1023 BGB kann der Eigen­tü­mer ver­lan­gen, die Aus­übung einer auf einen Teil des Grund­stücks beschränk­ten Grund­dienst­bar­keit auf eine ande­re, für den Berech­tig­ten eben­so geeig­ne­te Stel­le zu ver­le­gen, wenn die Aus­übung an der bis­he­ri­gen Stel­le für den Eigen­tü­mer beson­ders beschwer­lich ist. Dies gilt auch, wenn der Teil des Grundstücks,

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Grund­dienst­bar­keit und die Instandhaltungskosten

Bei der Aus­übung einer Grund­dienst­bar­keit hat der Berech­tig­te das Inter­es­se des Eigen­tü­mers des belas­te­ten Grund­stücks tun­lichst zu scho­nen, § 1020 BGB. Hält er zur Aus­übung der Dienst­bar­keit auf dem belas­te­ten Grund­stück eine Anla­ge, so hat er sie in ord­nungs­mä­ßi­gem Zustand zu erhal­ten, soweit das Inter­es­se des Eigen­tü­mers es erfor­dert. Das

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Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr nach Grundstücksfläche

Wenn und soweit eine nie­der­säch­si­sche Gemein­de die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG oblie­gen­den Reinigungs‑, Räum- und Streu­pflich­ten für die dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­ten Stra­ßen inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge (vgl. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 2 und 3, 6, 63 Abs. 5 NStrG) selbst durch­führt, ist sie berech­tigt, die Eigen­tü­mer der

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