Der Mase­ra­ti als Geschäfts­wa­gen

Wird ein Mase­ra­ti als Geschäfts­wa­gen genutzt, kann der Anteil der betrieb­li­chen bzw. pri­va­ten Nut­zung nur durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den. Ein Arbeit­neh­mer muss ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch füh­ren, damit der als Arbeits­lohn anzu­set­zen­de geld­wer­te Vor­teil für die pri­va­te Nut­zung des über­las­se­nen Geschäfts­wa­gens nicht nach der sog. 1%-Regelung ("Nut­zungs­pau­scha­le"), son­dern nach

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de – und das über­höh­te Nut­zungs­ent­gelt des Arbeit­neh­mers

Leis­tet der Arbeit­neh­mer an den Arbeit­ge­ber für die Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten Fahr­ten und zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te ein Nut­zungs­ent­gelt, min­dert dies den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung . Ein nega­ti­ver geld­wer­ter Vor­teil (geld­wer­ter Nach­teil) kann aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur Pri­vat­nut­zung

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für einen betreu­ten Fahr­zeug­hal­ter – und die Ermitt­lungs­pflicht der Behör­de

Für die Beur­tei­lung, wel­che Maß­nah­men nach der kon­kre­ten Sach­la­ge für die Ermitt­lung des Fahr­zeug­füh­rers nötig und mög­lich, aber auch ange­mes­sen und zumut­bar sind, kommt es ent­schei­dend auf die Ex-ante-Sicht der zustän­di­gen (Bußgeld-)Behörde an. Steht der Kfz-Hal­­ter unter Betreu­ung, so führt dies nicht zu einer gestei­ger­ten Ermitt­lungs­pflicht, wenn die zustän­di­ge (Bußgeld-)Behörde

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45 km/​h zu schnell auf dem Motor­rad – und das Fahr­ten­buch

Eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 45 km/​h außer­orts stellt eine gra­vie­ren­de ver­kehrs­si­cher­heits­be­ein­träch­ti­gen­de Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die bei unzu­rei­chen­der Mit­wir­kung des Hal­ters an der Fah­rer­er­mitt­lung jeden­falls dann eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge von 15 Mona­ten recht­fer­ti­gen kann, wenn es sich bei dem frag­li­chen Fahr­zeug um ein sel­ten benutz­tes Motor­rad han­delt . Es gibt kein "dop­pel­tes Recht" zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Motor­rad

Die Fest­set­zung einer gegen­über Per­so­nen­kraft­wa­gen län­ge­ren Dau­er einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge kann dar­auf gestützt wer­den, dass der Ver­kehrs­ver­stoß mit einem nur sai­so­nal genutz­ten Motor­rad began­gen wur­de. Bei der Fahr­ten­buch­an­ord­nung han­delt es sich um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt , so dass bei deren recht­li­cher Über­prü­fung auch die bis zum Ende des Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen Rechts­än­de­run­gen zu

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1 Punkt fürs Fahr­ten­buch

Ein Ver­kehrs­ver­stoß von eini­gem Gewicht liegt vor, wenn die Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit nach dem neu­en Punk­te­sys­tem mit einem Punkt geahn­det wer­den kann. Die Anord­nung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge setzt unter dem Gesichts­punkt des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einen Ver­kehrs­ver­stoß von eini­gem Gewicht vor­aus . Dabei ist ein wesent­li­cher Ver­kehrs­ver­stoß nach stän­di­ger Recht­spre­chung regel­mä­ßig bereits dann

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge – der unzu­stell­ba­re Zeu­gen­fra­ge­bo­gen

Nur mit ein­fa­cher Post ohne Absen­de­ver­merk zuge­stell­te Ladun­gen oder Zeu­gen­fra­ge­bö­gen gel­ten bei Bestrei­ten des Zugangs nicht als zuge­gan­gen und stel­len des­halb kei­ne zurei­chen­den Maß­nah­men zur Ermitt­lung des Täters dar. ach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter für ein oder meh­re­re auf ihn zuge­las­se­ne oder künf­tig

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung – der Wech­sel zur Fahr­ten­buch­me­tho­de

Die Fahr­ten­buch­me­tho­de bestimmt den Wert der Pri­vat­nut­zung als Anteil an den gesam­ten Fahr­zeug­auf­wen­dun­gen und an der gesam­ten Fahr­leis­tung des Fahr­zeugs. Die Fahr­ten­buch­me­tho­de ist nur dann zu Grun­de zu legen, wenn der Arbeit­neh­mer das Fahr­ten­buch für den gesam­ten Ver­an­la­gungs­zeit­raum führt, in dem er das Fahr­zeug nutzt; ein unter­jäh­ri­ger Wech­sel von der

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung auch ohne pri­va­te Nut­zung

Stellt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt ein Fahr­zeug zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung, führt dies beim Arbeit­neh­mer auch dann zu einem steu­er­pflich­ti­gen Vor­teil, wenn der Arbeit­neh­mer das Fahr­zeug tat­säch­lich nicht pri­vat nutzt. Der Vor­teil ist, wenn ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nicht geführt wor­den ist, nach der 1%-Regelung zu bewer­ten.

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Ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch und die 1%-Regelung

Die nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Nut­zung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Fahr­zeugs ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG in der für das Streit­jahr maß­ge­ben­den Fas­sung als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be der Besteue­rung zu unter­wer­fen. Als Bemes­sungs­grund­la­ge sind dabei gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die Kos­ten anzu­set­zen, soweit sie zum vol­len

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Das Lose-Blatt-Fahr­ten­buch

Lose Blät­ter sind kein Fahr­ten­buch. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gehört – seit des­sen Ände­rung durch das Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1996 vom 11.10.1995 mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1996 – zu den Ein­nah­men im Rah­men der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb auch der geld­wer­te Vor­teil, der dem Steu­er­pflich­ti­gen eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten

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Min­dest­an­for­de­run­gen an ein Fahr­ten­buch

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung fest, dass ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch ins­be­son­de­re Datum und Ziel der jewei­li­gen Fahr­ten aus­wei­sen muss. Die­se Anfor­de­rung ist nicht erfüllt, wenn als Fahrt­zie­le jeweils nur Stra­ßen­na­men ange­ge­ben sind und die­se Anga­ben erst mit nach­träg­lich erstell­ten Auf­lis­tun­gen prä­zi­siert wer­den. Ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch muss ins­be­son­de­re

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den gesam­ten Fuhr­park

Bei meh­re­ren unauf­ge­klärt geblie­be­nen Ver­kehrs­ver­stö­ßen mit ver­schie­de­nen auf einen Hal­ter zuge­las­se­nen Fir­men­fahr­zeu­gen kann eine auf den gesam­ten Fahr­zeug­park bezo­ge­ne Fahr­ten­buch­auf­la­ge zuläs­sig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge eines Unter­neh­mens abge­wie­sen, das sich gegen eine sol­che Auf­la­ge gewehrt hat­te. Die Klä­ge­rin des vom Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ent­schie­de­nen

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Kei­ne erneu­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge wegen Nicht­vor­la­ge des Fahr­ten­buchs

Ist ein (neu­er­li­cher) Ver­kehrs­ver­stoß nicht auf­klär­bar, weil das Fahr­ten­buch nicht vor­ge­legt wur­de, recht­fer­tigt dies nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver kei­ne erneu­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge. Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter für einen oder meh­re­re auf

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den PKW eines Rechts­an­walts

Der an einen Rechts­an­walt gerich­te­ten Anord­nung, für sein Fahr­zeug ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, steht nach einem Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg nicht ent­ge­gen, dass der betref­fen­de PKW nach Anga­ben des Betrof­fe­nen im Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit Man­dan­ten zur Ver­fü­gung gestellt wird. Da muss nach dem nächs­ten Geblitz­wer­den wohl doch

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Hand­schrift­li­ches Fahr­ten­buch und Com­pu­ter­auf­zeich­nun­gen

Ein hand­schrift­li­ches Fahr­ten­buch kann einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg durch Com­pu­ter­auf­zeich­nun­gen ergänzt wer­den. Steu­er­pflich­ti­ge, die ein betrieb­li­ches Fahr­zeug auch für pri­va­te Fahr­ten nut­zen, müs­sen für die­se Nut­zungs­mög­lich­keit Steu­ern zah­len. Der in der Nut­zungs­mög­lich­keit lie­gen­de geld­wer­te Vor­teil wird grund­sätz­lich nach der 1%-Methode bewer­tet, d.h. dass monat­lich 1% des Lis­ten­prei­ses des Fahr­zeugs

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge nach erst­ma­li­gem Ver­kehrs­ver­stoß

Bereits nach einer erst­ma­li­gen, erheb­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung im Stra­ßen­ver­kehr darf die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de von dem Fahr­zeug­hal­ter ver­lan­gen, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, wenn der Fah­rer nicht ermit­telt wer­den kann. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Antrag­stel­ler Hal­ter eines Pkw, der von einer ande­ren Per­son statt mit erlaub­ten 70 km/​h mit

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Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge und der Zugang des Zeu­gen­fra­ge­bo­gens

Nennt der Hal­ter eines Kraftahr­zeugs auf Befra­gen im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens nicht die Per­son des Fah­rers, kann ihm gemäß § 31a StVZO die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs auf­er­legt wer­den. Dies gilt nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg auch für den Fall, dass der Hal­ter gel­tend macht, einen ent­spre­chen­den Zeu­gen­fra­ge­bo­gen nicht

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Pri­vat­fahr­zeug statt pri­vat mit­ge­nutz­tes Geschäfts­fahr­zeug

Der Anscheins­be­weis einer pri­va­ten Mit­be­nut­zung des Geschäfts­fahr­zeugs kann, wie ein aktu­el­les Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts zeigt, außer durch ein Fahr­ten­buch auch durch kon­kre­te Umstän­de, wie etwa das Vor­hal­ten eines gleich­wer­ti­gen pri­va­ten Fahr­zeugs, wider­legt wer­den. Aller­dings zeigt das Urteil auch, dass in sol­chen Fäl­len hohe Anfor­de­run­gen gestellt wer­den: Nach § 19

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Elek­tro­ni­sches Fahr­ten­buch

Ein elek­tro­nisch geführ­tes Fahr­ten­buch kann nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter für Zwe­cke der Ermitt­lung der pri­vat ver­an­lass­ten Fahr­ten steu­er­lich nur dann aner­kannt wer­den, wenn nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen der auf­ge­zeich­ne­ten, steu­er­lich rele­van­ten Daten aus­ge­schlos­sen sind. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall nutz­te die Klä­ge­rin ihre im Betriebs­ver­mö­gen befind­li­chen Fahr­zeu­ge

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei vager Anga­be "meh­re­rer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger"

Die Anord­nung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge erfor­dert nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen kei­ne Kau­sa­li­tät zwi­schen Mit­wir­kungs­hand­lung des Hal­ters und der Nicht­fest­stell­bar­keit des Fahr­zeug­füh­rers. Inhalts­über­sichtVor­aus­set­zun­gen einer Fah­ren­buch­auf­la­ge"Meh­re­re Ver­wand­te"Anhö­rung inner­halb von 14 Tagen­Kein Fahr­ten­buch bei Nicht­ur­säch­lich­keit des Fahr­zeug­hal­tersDau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Vor­aus­set­zun­gen einer Fah­ren­buch­auf­la­ge[↑] Die Recht­mä­ßig­keit einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge beur­teilt sich

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge trotz ver­spä­te­ter Anhö­rung

Die nach Ablauf der Zwei­wo­chen­frist erfolg­te Anhö­rung des Fahr­zeug­hal­ters zum Ver­kehrs­ver­stoß steht nach Ansicht des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht ent­ge­gen, wenn er unzu­rei­chend an der Fest­stel­lung des Fah­rers mit­ge­wirkt hat. Eine unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung des Hal­ters liegt nach die­ser Ent­schei­dung auch dann vor, wenn er erklärt, er ver­lei­he das Fahr­zeug

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Kein Fahr­ten­buch als Excel-Tabel­le

Die unent­gelt­li­che oder ver­bil­lig­te Nut­zung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt zu einer Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers und damit zu einem nach § 19 Abs. 1 S. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes –EStG– zu erfas­sen­den Lohn­zu­fluss . Die­se Rege­lung gilt für alle Arbeit­neh­mer, auch für Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer . Nach

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Zwil­lings-Fahr­ten­buch

Die Unmög­lich­keit der Fah­rer­fest­stel­lung wegen gro­ßer Ähn­lich­keit mit ein­ei­igem Zwil­lings­bru­der darf zum Anlass für gebüh­ren­pflich­ti­ge Andro­hung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge im Wie­der­ho­lungs­fall genom­men wor­den. Dies ent­schied jeden­falls jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz.

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