Beiträge zum Stichwort ‘ Fahrtenbuch ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Maserati als Geschäftswagen

5. Dezember 2017 | Lohnsteuer

Wird ein Maserati als Geschäftswagen genutzt, kann der Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1%-Regelung (“Nutzungspauschale”), sondern nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuch – und die Feststellung seiner Ordnungsmäßigkeit

10. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach ständiger Rechtsprechung führt die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von § 19 EStG. Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstwagenbesteuerung nach der Fahrtenbuchmethode – und das überhöhte Nutzungsentgelt des Arbeitnehmers

16. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ein negativer geldwerter Vorteil (geldwerter Nachteil) kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuchauflage für einen betreuten Fahrzeughalter – und die Ermittlungspflicht der Behörde

9. November 2015 | Verwaltungsrecht

Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten Ermittlungspflicht, wenn die zuständige (Bußgeld-)Behörde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 45 km/h zu schnell auf dem Motorrad – und das Fahrtenbuch

14. September 2015 | Verwaltungsrecht

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug um ein selten benutztes Motorrad handelt. Es gibt kein “doppeltes Recht” zur Aussageverweigerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad

16. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Bei der Fahrtenbuchanordnung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, so dass bei deren rechtlicher Überprüfung auch die bis zum Ende des Revisionsverfahrens eingetretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 1 Punkt fürs Fahrtenbuch

7. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht liegt vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndet werden kann. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus. Dabei ist ein wesentlicher Verkehrsverstoß nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig bereits dann anzunehmen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuchauflage – der unzustellbare Zeugenfragebogen

27. Januar 2015 | Strafrecht, Verwaltungsrecht

Nur mit einfacher Post ohne Absendevermerk zugestellte Ladungen oder Zeugenfragebögen gelten bei Bestreiten des Zugangs nicht als zugegangen und stellen deshalb keine zureichenden Maßnahmen zur Ermittlung des Täters dar. ach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstwagenbesteuerung – der Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

26. Juni 2014 | Einkommensteuer (privat)

Die Fahrtenbuchmethode bestimmt den Wert der Privatnutzung als Anteil an den gesamten Fahrzeugaufwendungen und an der gesamten Fahrleistung des Fahrzeugs. Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt; ein unterjähriger Wechsel von der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstwagenbesteuerung auch ohne private Nutzung

11. Juli 2013 | Lohnsteuer

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1%-Regelung zu bewerten. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und die 1%-Regelung

5. November 2012 | Umsatzsteuer

Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Als Bemessungsgrundlage sind dabei gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die Kosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Lose-Blatt-Fahrtenbuch

18. Juli 2012 | Einkommensteuer (privat)

Lose Blätter sind kein Fahrtenbuch. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gehört – seit dessen Änderung durch das Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1996 – zu den Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auch der geldwerte Vorteil, der dem Steuerpflichtigen eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestanforderungen an ein Fahrtenbuch

24. Mai 2012 | Lohnsteuer

Der Bundesfinanzhof hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

31. Mai 2011 | Verwaltungsrecht

Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das sich gegen eine solche Auflage gewehrt hatte. Die Klägerin des vom Verwaltungsgerichts Berlin entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine erneute Fahrtenbuchauflage wegen Nichtvorlage des Fahrtenbuchs

28. Januar 2011 | Verwaltungsrecht

Ist ein (neuerlicher) Verkehrsverstoß nicht aufklärbar, weil das Fahrtenbuch nicht vorgelegt wurde, rechtfertigt dies nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover keine erneute Fahrtenbuchauflage. Rechtsgrundlage für die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuchauflage für den PKW eines Rechtsanwalts

24. Januar 2011 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht entgegen, dass der betreffende PKW nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird. Da muss nach dem nächsten Geblitzwerden wohl doch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handschriftliches Fahrtenbuch und Computeraufzeichnungen

29. September 2010 | Einkommensteuer (privat)

Ein handschriftliches Fahrtenbuch kann einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden. Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, müssen für diese Nutzungsmöglichkeit Steuern zahlen. Der in der Nutzungsmöglichkeit liegende geldwerte Vorteil wird grundsätzlich nach der 1%-Methode bewertet, d.h. dass monatlich 1% des Listenpreises des Fahrzeugs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß

20. April 2010 | Verwaltungsrecht

Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Rechtsstreit ist der Antragsteller Halter eines Pkw, der von einer anderen Person statt mit erlaubten 70 km/h … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Fahrtenbuchauflage und der Zugang des Zeugenfragebogens

12. April 2010 | Verwaltungsrecht

Nennt der Halter eines Kraftahrzeugs auf Befragen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nicht die Person des Fahrers, kann ihm gemäß § 31a StVZO die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Dies gilt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg auch für den Fall, dass der Halter geltend macht, einen entsprechenden Zeugenfragebogen nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Privatfahrzeug statt privat mitgenutztes Geschäftsfahrzeug

19. März 2010 | Einkommensteuer (privat)

Der Anscheinsbeweis einer privaten Mitbenutzung des Geschäftsfahrzeugs kann, wie ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zeigt, außer durch ein Fahrtenbuch auch durch konkrete Umstände, wie etwa das Vorhalten eines gleichwertigen privaten Fahrzeugs, widerlegt werden. Allerdings zeigt das Urteil auch, dass in solchen Fällen hohe Anforderungen gestellt werden: Nach § 19 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elektronisches Fahrtenbuch

15. März 2010 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten, steuerlich relevanten Daten ausgeschlossen sind. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall nutzte die Klägerin ihre im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuchauflage bei vager Angabe “mehrerer Familienangehöriger”

7. Januar 2010 | Verwaltungsrecht

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers. InhaltsübersichtVoraussetzungen einer Fahrenbuchauflage“Mehrere Verwandte”Anhörung innerhalb von 14 TagenKein Fahrtenbuch bei Nichtursächlichkeit des FahrzeughaltersDauer der Fahrtenbuchauflage und die Verhältnismäßigkeit Voraussetzungen einer Fahrenbuchauflage[↑] Die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage beurteilt sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuchauflage trotz verspäteter Anhörung

18. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Die nach Ablauf der Zweiwochenfrist erfolgte Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß steht nach Ansicht des Niedersächsichen Oberverwaltungsgerichts einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn er unzureichend an der Feststellung des Fahrers mitgewirkt hat. Eine unzureichende Mitwirkung des Halters liegt nach dieser Entscheidung auch dann vor, wenn er erklärt, er verleihe das Fahrzeug … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Fahrtenbuch als Excel-Tabelle

17. April 2009 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem nach § 19 Abs. 1 S. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– zu erfassenden Lohnzufluss. Diese Regelung gilt für alle Arbeitnehmer, auch für Gesellschafter-Geschäftsführer. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwillings-Fahrtenbuch

29. März 2007 | Allgemeines

Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall genommen worden. Dies entschied jedenfalls jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.



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