Fahr­ten­buch­auf­la­ge für einen betreu­ten Fahr­zeug­hal­ter – und die Ermitt­lungs­pflicht der Behör­de

Für die Beur­tei­lung, wel­che Maß­nah­men nach der kon­kre­ten Sach­la­ge für die Ermitt­lung des Fahr­zeug­füh­rers nötig und mög­lich, aber auch ange­mes­sen und zumut­bar sind, kommt es ent­schei­dend auf die Ex-ante-Sicht der zustän­di­gen (Bußgeld-)Behörde an. Steht der Kfz-Hal­­ter unter Betreu­ung, so führt dies nicht zu einer gestei­ger­ten Ermitt­lungs­pflicht, wenn die zustän­di­ge (Bußgeld-)Behörde

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45 km/​h zu schnell auf dem Motor­rad – und das Fahr­ten­buch

Eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 45 km/​h außer­orts stellt eine gra­vie­ren­de ver­kehrs­si­cher­heits­be­ein­träch­ti­gen­de Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die bei unzu­rei­chen­der Mit­wir­kung des Hal­ters an der Fah­rer­er­mitt­lung jeden­falls dann eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge von 15 Mona­ten recht­fer­ti­gen kann, wenn es sich bei dem frag­li­chen Fahr­zeug um ein sel­ten benutz­tes Motor­rad han­delt . Es gibt kein "dop­pel­tes Recht" zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Motor­rad

Die Fest­set­zung einer gegen­über Per­so­nen­kraft­wa­gen län­ge­ren Dau­er einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge kann dar­auf gestützt wer­den, dass der Ver­kehrs­ver­stoß mit einem nur sai­so­nal genutz­ten Motor­rad began­gen wur­de. Bei der Fahr­ten­buch­an­ord­nung han­delt es sich um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt , so dass bei deren recht­li­cher Über­prü­fung auch die bis zum Ende des Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen Rechts­än­de­run­gen zu

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1 Punkt fürs Fahr­ten­buch

Ein Ver­kehrs­ver­stoß von eini­gem Gewicht liegt vor, wenn die Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit nach dem neu­en Punk­te­sys­tem mit einem Punkt geahn­det wer­den kann. Die Anord­nung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge setzt unter dem Gesichts­punkt des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einen Ver­kehrs­ver­stoß von eini­gem Gewicht vor­aus . Dabei ist ein wesent­li­cher Ver­kehrs­ver­stoß nach stän­di­ger Recht­spre­chung regel­mä­ßig bereits dann

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge – der unzu­stell­ba­re Zeu­gen­fra­ge­bo­gen

Nur mit ein­fa­cher Post ohne Absen­de­ver­merk zuge­stell­te Ladun­gen oder Zeu­gen­fra­ge­bö­gen gel­ten bei Bestrei­ten des Zugangs nicht als zuge­gan­gen und stel­len des­halb kei­ne zurei­chen­den Maß­nah­men zur Ermitt­lung des Täters dar. ach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter für ein oder meh­re­re auf ihn zuge­las­se­ne oder künf­tig

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Motor­rad – län­ger als beim PKW?

Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge, die erst gerau­me Zeit nach Bege­hung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes ver­hängt wird, kann als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen, der Geschäfts­be­las­tung der betrof­fe­nen Behör­de und des Ver­hal­tens des Fahr­zeug­hal­ters zu beur­tei­len (hier

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Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei einem Motor­rad

Für die Zeit, in der ein Motor­rad nicht betrie­ben wird, geht eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge ins Lee­re. Die­sem Umstand darf die Behör­de durch eine Ver­län­ge­rung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge Rech­nung tra­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­pflich­tung zum Füh­ren eines Fahr­ten­buchs für ein Motor­rad über 15

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Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Fir­men­fahr­zeug

Hat eine Fir­ma nicht das ihr Zumut­ba­re und Mög­li­che zur Auf­klä­rung bei­getra­gen, um im Zusam­men­hang mit einer Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung die Per­son zu bestim­men, die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ein Fir­men­fahr­zeug gefah­ren hat, darf sie durch das Füh­ren eines Fahr­ten­bu­ches zu einer nach­prüf­ba­ren Über­wa­chung der Fahr­zeug­be­nut­zung ange­hal­ten wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für Zwil­lin­ge

Eine Zwil­lings­ei­gen­schaft schützt nicht vor einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger in einem Anhö­rungs­bo­gen zu einem Ver­kehrs­ver­stoß ange­ge­ben, das Fahr­zeug wer­de auch von sei­nen bei­den Söh­nen geführt. Bei den Bei­den han­de­le es sich um ein­ei­ige Zwil­lin­ge. Die Söh­ne selbst erklär­ten, sich zum Zeit­punkt

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Ein Fahr­ten­buch für 93 Fahr­zeu­ge

Grund­sätz­lich ist eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge bezüg­lich des gesam­ten Fuhr­parks eines Unter­neh­mens mög­lich, wenn meh­re­re unge­klärt geblie­be­ne Ver­kehrs­ver­stö­ße mit ver­schie­de­nen Fahr­zeu­gen des Unter­neh­mens vor­lie­gen. Dabei darf die Ent­schei­dung der Kreis­ver­wal­tung zur Fahr­ten­buch­auf­la­ge jedoch nicht ermes­sens­feh­ler­haft sein. Bei einem Fuhr­park von 93 Fahr­zeu­gen rei­chen vier Ver­stö­ße über einen Zeit­raum von Jah­ren als Beur­tei­lungs­spiel­raum

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für Quer­schnitts­ge­lähm­te

Die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs kann auch einem Quer­schnitt­ge­lähm­ten nach einem erheb­li­chen Ver­kehrs­ver­stoß auf­er­legt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Mit dem auf den Klä­ger zuge­las­se­nen Fahr­zeug war im Novem­ber 2009 ein Rot­licht­ver­stoß began­gen wor­den. Der Klä­ger mach­te im Rah­men einer Anhö­rung kei­ne Anga­ben zur

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den gesam­ten Fuhr­park

Bei meh­re­ren unauf­ge­klärt geblie­be­nen Ver­kehrs­ver­stö­ßen mit ver­schie­de­nen auf einen Hal­ter zuge­las­se­nen Fir­men­fahr­zeu­gen kann eine auf den gesam­ten Fahr­zeug­park bezo­ge­ne Fahr­ten­buch­auf­la­ge zuläs­sig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge eines Unter­neh­mens abge­wie­sen, das sich gegen eine sol­che Auf­la­ge gewehrt hat­te. Die Klä­ge­rin des vom Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ent­schie­de­nen

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Kei­ne erneu­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge wegen Nicht­vor­la­ge des Fahr­ten­buchs

Ist ein (neu­er­li­cher) Ver­kehrs­ver­stoß nicht auf­klär­bar, weil das Fahr­ten­buch nicht vor­ge­legt wur­de, recht­fer­tigt dies nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver kei­ne erneu­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge. Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter für einen oder meh­re­re auf

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den PKW eines Rechts­an­walts

Der an einen Rechts­an­walt gerich­te­ten Anord­nung, für sein Fahr­zeug ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, steht nach einem Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg nicht ent­ge­gen, dass der betref­fen­de PKW nach Anga­ben des Betrof­fe­nen im Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit Man­dan­ten zur Ver­fü­gung gestellt wird. Da muss nach dem nächs­ten Geblitz­wer­den wohl doch

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Der nicht benann­te Fah­rer und die Fahr­ten­buch­auf­la­ge

Ein Fahr­zeug­hal­ter kann einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass er bezüg­lich der Benen­nung des Fahr­zeug­füh­rers ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht habe. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren wur­de mit dem Fahr­zeug einer Frau aus Mainz auf der Auto­bahn die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um 21 km/​h über­schrit­ten, was für den Fah­rer neben dem Buß­geld auch

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge wegen unzu­rei­chen­der Anga­ben zum Fah­rer

Ein Fahr­zeug­hal­ter genügt sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht bei der Auf­klä­rung eines Geschwin­dig­keits­ver­sto­ßes nicht, wenn er ledig­lich den Namen des Fah­rers und eine Stadt im Aus­land (hier: Rumä­ni­en) als des­sen Wohn­ort angibt. Von ihm kann des­halb nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt das Füh­ren eines Fahr­ten­buchs ver­langt wer­den. Nach einer mit dem Pkw

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge nach erst­ma­li­gem Ver­kehrs­ver­stoß

Bereits nach einer erst­ma­li­gen, erheb­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung im Stra­ßen­ver­kehr darf die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de von dem Fahr­zeug­hal­ter ver­lan­gen, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, wenn der Fah­rer nicht ermit­telt wer­den kann. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Antrag­stel­ler Hal­ter eines Pkw, der von einer ande­ren Per­son statt mit erlaub­ten 70 km/​h mit

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Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge und der Zugang des Zeu­gen­fra­ge­bo­gens

Nennt der Hal­ter eines Kraftahr­zeugs auf Befra­gen im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens nicht die Per­son des Fah­rers, kann ihm gemäß § 31a StVZO die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs auf­er­legt wer­den. Dies gilt nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg auch für den Fall, dass der Hal­ter gel­tend macht, einen ent­spre­chen­den Zeu­gen­fra­ge­bo­gen nicht

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Hal­ter­ver­neh­mung und Fahr­ten­buch­auf­la­ge

Vor der Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge darf sich die Buß­geld­be­hör­de nicht immer dar­auf beschrän­ken, den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wor­den ist, als Betrof­fe­nen anzu­hö­ren. Sie kann auch ver­pflich­tet sein, den Hal­ter als Zeu­gen zu ver­neh­men, ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim und ent­sprach damit dem Antrag

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge trotz ver­spä­te­ter Anhö­rung

Die nach Ablauf der Zwei­wo­chen­frist erfolg­te Anhö­rung des Fahr­zeug­hal­ters zum Ver­kehrs­ver­stoß steht nach Ansicht des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht ent­ge­gen, wenn er unzu­rei­chend an der Fest­stel­lung des Fah­rers mit­ge­wirkt hat. Eine unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung des Hal­ters liegt nach die­ser Ent­schei­dung auch dann vor, wenn er erklärt, er ver­lei­he das Fahr­zeug

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