Fahrtkosten || Rechtslupe

Fernuniversität Hagen

31. Januar 2025 Rechtslupe

Fahrtkosten eines Teilzeitstudierenden – zwischen Wohnung und Studienort

Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem -vergleichbar einem vollbeschäftigten Arbeitnehmer- zeitlich vollumfänglich widmen müssen.

Werbungskosten, nämlich Aufwendungen

Taxi

4. November 2022 Rechtslupe

Taxikosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz

Ein Arbeitnehmer kann für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der sog. ersten Tätigkeitsstätte (zumeist

Bücherschrank

10. Dezember 2021 Rechtslupe

Fortbildungsaufwendungen – und kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht

Die Rechtsordnung kennt kein allgemeines Korrespondenzprinzip, wonach staatliche Sozialleistungen für Aufwendungen, die nicht zur Befriedigung des existenznotwendigen Bedarfs dienen, bei Steuerpflichtigen, die vergleichbare Aufwendungen tragen, aber keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben, den Maßstab für die Höhe der steuermindernd zu

Wald

30. November 2021 Rechtslupe

Der Wald als Arbeitsstätte

Forstflächen, die der Steuerpflichtige nicht mit einer gewissen Nachhaltigkeit, sondern nur gelegentlich aufsucht, sind keine großräumige Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der vor der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem

12. August 2020 Rechtslupe

Stufenweise Wiedereingliederung und die Kostenerstattung für die Fahrten zum Arbeitsort

Bei medizinischer Rehabilitation sieht das Gesetz eine Fahrtkostenerstattung vor. Bereits die stufenweise Wiedereingliederung an sich gilt als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation, obwohl es hier nicht z.B. um den Aufenthalt in einer medizinischen Rehabilitationseinrichtung geht, sondern um Tätigkeiten beim Arbeitgeber. Daher

15. August 2019 Rechtslupe

Der Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst – und die täglichen Fahrtkosten

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste

Flugzeugflügel

31. Juli 2019 Rechtslupe

Die Tätigkeitsstätte eines Flugzeugpiloten

Eine Flugzeugführerin, die von ihrem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt, die sie als Flugzeugführerin arbeitsvertraglich schuldet, hat dort ihre erste Tätigkeitsstätte.

Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel,

23. Juli 2019 Rechtslupe

Die Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters

Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb. Für die Frage, ob der Gesamthafenarbeiter über eine erste Tätigkeitsstätte

19. Juli 2019 Rechtslupe

Fahrtkosten als Werbungskosten – bei Einsatzwechseltätigkeit

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschränkt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in fünf Urteilen für verschiedene Berufsgruppen. – Streifenpolizisten, Piloten,Luftsicherheitskontrollkräfte – sowie

22. September 2017 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung – und die Besuchsfahrten

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz

21. September 2017 Rechtslupe

Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen – und die Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten

Die Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme sind ohne Voranerkennung nicht beihilfefähig.

Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BBhV geregelte Erfordernis der Voranerkennung ist eine sachlich-rechtliche Anspruchsvoraussetzung der Beihilfefähigkeit stationärer Rehabilitationsmaßnahmen. Dabei hat die Festsetzungsstelle die Grundregelung

21. April 2017 Rechtslupe

Regelmäßige Arbeitsstätte – bei der Wasserschutzpolizei

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.

24. Februar 2017 Rechtslupe

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

Polizisten im Streifendienst haben ihre regelmäßige Arbeitsstätte nicht in der Polizeiwache.

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind

12. Januar 2017 Rechtslupe

Die Fahrtkosten des Autobahnpolizisten

Ein Polizeibeamter im Streifeneinsatzdienst des Revierkommissariats Bundesautobahn/Spezialisierte Verkehrsüberwachung, der täglich das Revierkommissariat aufsucht, um dort insbesondere sein Dienstfahrzeug zu übernehmen, und dessen arbeitstäglicher Aufenthalt im Revierkommissariat höchstens eine Stunde beträgt, wird schwerpunktmäßig auswärts und nicht an einer regelmäßigen Arbeitsstätte i.S.

12. Januar 2017 Rechtslupe

Kundendienstmonteur – und seine Fahrten zum Betrieb

Die regelmäßige Arbeitsstätte eines Kundendienstmonteuers ist nicht auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers zu verorten.

Duke Aufwendungen für die Wege zwischen der Wohnung eines Kundendienstmonteurs und dem Betrieb seines Arbeitgebers sind daher nach Dienstreisegrundsätzen und nicht nach Maßgabe der Entfernungspauschale als

21. April 2016 Rechtslupe

Die Fahrtkosten des Vermieters

Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet.

Vermieter können

Bundesfinanzhof

5. Februar 2016 Rechtslupe

Betriebsprüfer – und seine Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Allerdings dürfen die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß

4. Dezember 2015 Rechtslupe

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Jobticket als geldwerter Vorteile – und die Lohnsteuerpauschalierung

Hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen, darf das Finanzgericht diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz

Laptop

23. November 2015 Rechtslupe

Der Journalist – und seine Fahrtkosten

Fahrtkosten, die einem Journalisten im Zusammenhang mit seiner Recherchetätigkeit entstehen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 32 UrhG.

Die Bestimmung umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur

12. November 2015 Rechtslupe

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – und die Umwegfahrten für Mandantenbesuche

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – „Umwegfahrten“ bzw. „Dreiecksfahrten“ eines Mandantenbesuche tätigenden Steuerberaters

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, der i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Regelmäßige Arbeitsstätte von Autobahnpolizisten

Bei einem Beamten der Autobahnpolizei, der arbeitstäglich seine Dienststelle anfährt und den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen auf einem abgegrenzten Bereich des öffentlichen Verkehrswegenetzes Streife fährt, stellt die Polizeidienststelle seine regelmäßige Arbeitsstätte bzw. das Einsatzgebiet eine weiträumige regelmäßige Arbeitsstätte dar.

2. Oktober 2015 Rechtslupe

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – mit dem Geschäftsfahrzeug

Für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte hat eine Gewinnzurechnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG in Höhe des dort genannten Unterschiedsbetrags zu erfolgen, die neben die mit der 1%-Regelung nach §

Bundesfinanzhof

18. September 2015 Rechtslupe

Regelmäßige Arbeitsstätte – in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Arbeitnehmer ist auch in der Probezeit oder bei einer befristeten Beschäftigung am Betriebssitz seines Arbeitgebers.

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als

21. August 2015 Rechtslupe

Fahrtkosten eines Selbständigen zur immer gleichen Betriebsstätte eines Kunden

Aufwendungen für Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte dürfen den Gewinn gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0, 03 % des inländischen Listenpreises i.S. des § 6

11. Juni 2015 Rechtslupe

Fahrtkosten eines Kindes bei Fachschule und Praktikum

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das -wie die Tochter der Klägerin im streitigen Zeitraum Januar bis Juli 2011- das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, besteht nach § 62 Abs. 1, §

Bundesfinanzhof (BFH)

8. Mai 2015 Rechtslupe

Kindergeld -und die Fahrtkosten des nebenberuflich studierenden Kindes

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein

26. Februar 2015 Rechtslupe

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand des Bezirkschornsteinfegermeisters

Wohnt ein Bezirksschornsteinfegermeister, der sein Büro und sein Lager in seinem Haus unterhält, außerhalb seines Kehrbezirks, sind für die Zeit vor Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts seine Fahrtkosten wie auch sein Verpflegungsmehraufwand gewinnreduzierend zu berücksichtigen, da er eine Auswärtstätigkeit mit ständig

19. Februar 2015 Rechtslupe

Der Selbständige – und die Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten

Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, sind nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten abzugsfähig.

Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist

22. Januar 2015 Rechtslupe

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers beschäftigte Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist.

Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof für das bis einschließlich des Veranlagungszeitraums

16. Juli 2014 Rechtslupe

Schulwegkosten als außergewöhnliche Belastungen

Schulwegkosten und sowie die Fahrtkosten zum Fußballtraining können nicht als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2009 sind nur noch Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privatfinanzierte Schulen

10. Juli 2014 Rechtslupe

Kindergeld – und die Fahrtkosten für die Berufsausbildung

Besucht ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf dem selben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet, ist nicht nur der Ausbildungsbetrieb, sondern auch

16. Mai 2014 Rechtslupe

Kindergeld – und die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb

Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte

Büroklammer

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Fallpauschalen des Verfahrensbeistands

Mit den Fallpauschalen des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt auch bei im Einzelfall erheblichen Fahrtkosten.

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, steht dem Verfahrensbeistand neben der in §

29. November 2013 Rechtslupe

Regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

Fahrtkosten eines Arbeitnehmers

4. April 2013 Rechtslupe

Kindergeld und die Fahrtaufwendungen des Kindes als Werbungskosten

Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Kosten für die Wege dorthin sind uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar.

Für ein über 18 Jahre altes Kind,

5. März 2013 Rechtslupe

Folgen einer Fahrausweiskontrolle

Kann ein Bahnreisender bei einer Kontrolle keinen gültigen Fahrausweis vorweisen, hat er einen erhöten Fahrpreis zu zahlen. Dieser ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof der befördernden Eisenbahn nachweist, dass

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Januar 2013 Rechtslupe

Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes

Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehen, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe

29. November 2012 Rechtslupe

Fahrtkostenzuschüsse

Der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ ist der arbeitsrechtlich geschuldete. „Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse erbracht.

Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG kann der

Computerarbeit

10. September 2012 Rechtslupe

Berufsbedingten Fahrtkosten und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40

10. August 2012 Rechtslupe

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

Für einen Leiharbeitnehmer besteht keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers. Möglichkeit zur Minimierung der Wegekosten sind daher für die Frage ihrer Abzugsfähigkeit als Werbungskosten unbeachtlich.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung

Notar

17. Juli 2012 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die berufsbedingten Fahrtkosten

Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden. Hier-nach können – sofern

12. Juli 2012 Rechtslupe

Die „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Fährverbindung

Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Besonderheiten einer Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen auf den Fährbetrieb können dazu

Bundesfinanzhof

16. Mai 2012 Rechtslupe

Fahrten zu Orchesterproben

Als steuermindernde Werbungskosten können Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht abgezogen werden, da sie keine Fortbildungskosten sind.

So die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Schullehrers und Fachlehrers

5. Januar 2012 Rechtslupe

Selbständiger Dozent mit nur einer Betriebsstätte

Ein selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten von Dozenten erhöht.

Der Kläger des vom Finanzgerichts Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist selbständiger Personalberater und daneben als Dozent und

28. Dezember 2011 Rechtslupe

Fahrtkosten von Leiharbeitern

Die Fahrtkosten von Leiharbeitern sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster regelmäßig in tatsächlicher Höhe abziehbar. Bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist danach der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von

24. März 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und berufsbedingte Fahrtkosten

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII vom Einkommen abzusetzenden berufsbedingten Fahrtaufwendungern anhand der Verordnung zur Durchführung

Bundesfinanzhof (BFH)

16. September 2009 Rechtslupe

Fahrten Wohnung – Kunde

Bei Fahrten, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses unternimmt, kann er die ihm hierdurch entstehenden Kosten in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen. Eine Ausnahme besteht jedoch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Arbeitnehmers, hierfür kann –

5. August 2009 Rechtslupe

Fahrtkosten angestellter Kuriere

Angestellte Kurierfahrer, die mit ihrem PKW zu den jeweiligen Auftraggebern fahren, um dort ihre Fahrzeuge in Empfang zu nehmen, können ihre hierdurch entstandenen Fahrtkosten in voller Höhe und ohne die für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden Begrenzungen abrechnen.

In

28. November 2008 Rechtslupe

Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urtiel im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich in gleicher Höhe gezahlte Fahrtkostenpauschale für Fahrten innerhalb des Kreises und

11. Juni 2008 Rechtslupe

Fahrtkosten bei einer längerfristigen Fortbildungsmaßnahme

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall hatte ein Arbeitnehmer neben seiner Vollbeschäftigung vier Jahre lang an zwei Abenden und am Samstag an einer auswärtigen beruflichen

16. März 2006 Rechtslupe

Steuerfreiheit für Finanzrichter?

Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpauschale bestehen. Dies hat in einem heute veröffentlichten Urteil