Kostenerstattung für die Fahrt zum Entleiherbetrieb

Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle folgt aus § 670 BGB. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Verleihers bestehende betriebliche Übung abbedungen werden. Eine betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung, die eine Erstattung in Höhe

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Fahrtkostenzuschüsse

Der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ ist der arbeitsrechtlich geschuldete. „Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse erbracht. Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % u.a.

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Geigentransport im Privatfahrzeug

Es besteht ein Anspruch der Violinistin gegen ihren Arbeitgeber auf Erstattung der Fahrtkosten für das Abholen einer instand gesetzten Geige gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Verbindung mit § 670 BGB. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Fahrtkosten als notwendiger Teil der Instandsetzungskosten von der Beklagten gemäß

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Die Taxifahrt zum Gericht

Wird für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi benutzt ohne dass hierfür eine objektive Notwendigkeit besteht, werden nur die Kosten für die – fiktive – Benutzung eines Privat-PKW erstattet. So hat jetzt das Sozialgericht Karlsruhe entschieden in einem Fall, wo der Antragsteller aus Anlass

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Fahrkostenerstattung für Gymnasiasten

Die nordrhein-westfälischen Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und würden G8-Gymnasiasten unzulässig benachteiligt. Durch die Reform der gymnasialen

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