Ver­le­gung der Dienst­stel­le – und die Erstat­tung der Fahrt­kos­ten

Ändert sich für einen im baye­ri­schen Lan­des­dienst ste­hen­den Ange­stell­ten der Dienst­ort infol­ge der Ver­le­gung der bis­he­ri­gen Dienst­stel­le, ist unter den wei­te­ren in Art. 12 Abs. 1 des Baye­ri­schen Geset­zes über die Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung der Beam­ten und Rich­ter (BayUKG) genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Zusa­ge einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung iSd. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BayUKG abzu­se­hen.

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Fahrt­kos­ten­ab­rech­nung mit "Goog­le Maps" – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Ein­satz eines Rou­ten­pla­ners zu Abrech­nungs­zwe­cken erfüllt nicht den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. "Über­wa­chung" im Sin­ne der

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Kos­ten­er­stat­tung für die Fahrt zum Ent­lei­her­be­trieb

Der grund­sätz­li­che Anspruch eines Leih­ar­beit­neh­mers auf Erstat­tung der Fahr­kos­ten für die Stre­cke vom Ver­lei­her­be­trieb zur kon­kre­ten Ein­satz­stel­le folgt aus § 670 BGB. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Ver­lei­hers bestehen­de betrieb­li­che Übung abbe­dun­gen wer­den. Eine betrieb­li­che Übung zur Fahrt­kos­ten­er­stat­tung, die eine Erstat­tung in Höhe

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Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se

Der "ohne­hin geschul­de­te Arbeits­lohn" ist der arbeits­recht­lich geschul­de­te. "Zusätz­lich" zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG wer­den nur frei­wil­lig geleis­te­te Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se erbracht. Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG kann der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er mit einem Pausch­steu­er­satz von 25 % u.a. für zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn

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Fahrt­kos­ten­er­satz für die Groß­el­tern als erwerbs­be­ding­te Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Gemäß § 4f EStG (in der für das Jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung) kön­nen Auf­wen­dun­gen für Dienst­leis­tun­gen zur Betreu­ung eines zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren­den Kin­des im Sin­ne des § 32 Abs. 1, die wegen einer Erwerbs­tä­tig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen anfal­len, bei Kin­dern, die das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben oder

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Gei­gen­trans­port im Pri­vat­fahr­zeug

Es besteht ein Anspruch der Vio­li­nis­tin gegen ihren Arbeit­ge­ber auf Erstat­tung der Fahrt­kos­ten für das Abho­len einer instand gesetz­ten Gei­ge gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 670 BGB. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob die Fahrt­kos­ten als not­wen­di­ger Teil der Instand­set­zungs­kos­ten von der Beklag­ten gemäß

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Die Taxi­fahrt zum Gericht

Wird für die An- und Abrei­se zur Teil­nah­me an einer münd­li­chen Ver­hand­lung ein Taxi benutzt ohne dass hier­für eine objek­ti­ve Not­wen­dig­keit besteht, wer­den nur die Kos­ten für die – fik­ti­ve – Benut­zung eines Pri­vat-PKW erstat­tet . So hat jetzt das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den in einem Fall, wo der Antrag­stel­ler aus

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Fahr­kos­ten­er­stat­tung für Gym­na­si­as­ten

Die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Bestim­mun­gen zur Fahr­kos­ten­er­stat­tung für Schü­ler sind nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen so aus­zu­le­gen, dass für Gym­na­si­as­ten in der 10. Klas­se die glei­chen Vor­aus­set­zun­gen gel­ten wie für Schü­ler der Sekun­dar­stu­fe I. Ande­ren­falls wer­de gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­sto­ßen und wür­den G8-Gym­­na­­si­as­­ten unzu­läs­sig benach­tei­ligt. Durch die Reform der gym­na­sia­len

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