Nachrichten aus Recht und Steuern
Ändert sich für einen im bayerischen Landesdienst stehenden Angestellten der Dienstort infolge der Verlegung der bisherigen Dienststelle, ist unter den weiteren in Art. 12 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (BayUKG) genannten Voraussetzungen von
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Der Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken erfüllt nicht den Mitbestimmungstatbestand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt
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Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle folgt aus § 670 BGB. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Verleihers bestehende betriebliche Übung abbedungen werden.
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Der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ ist der arbeitsrechtlich geschuldete. „Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse erbracht.
Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG kann der
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Gemäß § 4f EStG (in der für das Jahr 2008 geltenden Fassung) können Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1, die wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, bei
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Es besteht ein Anspruch der Violinistin gegen ihren Arbeitgeber auf Erstattung der Fahrtkosten für das Abholen einer instand gesetzten Geige gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Verbindung mit § 670 BGB. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die
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Wird für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi benutzt ohne dass hierfür eine objektive Notwendigkeit besteht, werden nur die Kosten für die – fiktive – Benutzung eines Privat-PKW erstattet.
So hat jetzt das Sozialgericht
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Die nordrhein-westfälischen Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen
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