Beiträge zum Stichwort ‘ Fahrverbot ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrverbotszonen in Essen – einschließlich der Autobahn A40

16. November 2018 | Umweltrecht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. “blaue Umweltzone” errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Straßenbezogenes Fahrverbot in Gelsenkirchen

16. November 2018 | Umweltrecht

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden. Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn

9. November 2018 | Umweltrecht

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrverbote für die gesamte Kölner “Umweltzone” – nicht nur für Diesel

9. November 2018 | Umweltrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2 gelten. Ab September 2019 muss es auch Dieselkraftfahrzeuge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diesel-Fahrverbote für Berlin

10. Oktober 2018 | Im Brennpunkt

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Berlin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrverbote für Frankfurt am Main

7. September 2018 | Im Brennpunkt, Umweltrecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kammer keine ausreichenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Luftreinhalteplan für Stuttgart

31. Juli 2017 | Umweltrecht

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des “Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart” erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Immer wieder zu schnell unterwegs

24. März 2017 | Strafrecht

Kommt es bei einem Autofahrer immer wieder zu Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 53-jährigen Mannes, der in den letzten 4 Jahren in 8 Fällen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt worden war, entschieden. Der Betroffene fuhr am 27.12.2015 und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 28 km/h zu schnell – innerorts

20. Juni 2016 | Strafrecht

Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ist der ur Tatzeit 55 Jahre alte Betroffene aus Höxter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 2 Ordnungswidrigkeiten – 1 Fahrverbot

29. Februar 2016 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus Bielefeld zugrunde: Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 24.11.2014 wegen fahrlässiger Überschreitung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen

22. Dezember 2015 | Strafrecht

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm untersagt § 25 Abs. 2a StVG die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen, in denen bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken sind, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein verhängt wurden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

29. April 2015 | Strafrecht

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. Gemäß § 111 a Abs. 3 StPO wirkt dann die vorläufige Entziehung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke”

15. Oktober 2014 | Strafrecht

Das eine “Schneeflocke” darstellende Zusatzschild einer Geschwindigkeitsbegrenzung enthält lediglich einen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlichen Straßenverhältnisse abwehren soll. Anders als das Schild “bei Nässe” enthält das Schild “Schneeflocke” keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vorzeitige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

26. März 2014 | Strafrecht

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Amtsgericht die Sperrfrist vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, und die Sperre mindestens drei Monate bzw. im Fall des §§ 69 Abs. 3 StGB ein Jahr gedauert hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

13. Januar 2014 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden. Bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, kann die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe MPU wegen Nötigung im Straßenverkehr

19. Juni 2013 | Verwaltungsrecht

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt war der Fahrer eines BMW Z4 am 2. Oktober 2010 4 auf dem Heimweg von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Antrittsfrist für ein Fahrverbot und die Tilgungsreife der Vorentscheidung

17. Mai 2013 | Strafrecht

Bei der Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dürfen tilgungsreife, noch nicht gelöschte Voreintragungen nicht berücksichtigt werden. Soll ein Fahrverbot verhängt werden und wurde in den letzten zwei Jahren vor der (neuen) Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, so bestimmt die Bußgeldbehörde gemäß § 25 Abs. 2a StVG für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Absehem vom Regelfahrverbot

8. Mai 2013 | Strafrecht

Der Tatrichter muss sich bei Verhängung eines Regelfahrverbots der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen erkennen lassen. Dagegen kann von dem Tatrichter nicht verlangt werden, er müsse in den Urteilsgründen zu erkennen geben, sich der Möglichkeit bewusst gewesen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen

17. April 2013 | Strafrecht

Es handelt sich um ein verbotenes Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, wenn ein Autofahrer in einer Gruppe von mehreren Fahrzeugen zwei- bis viermal im Kreis fährt, die Fahrzeuge stark beschleunigen und mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird, ohne dass es zu Überholmanövern kommt. Einer vorherigen Absprache aller Beteiligten zu einem Rennen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille

12. Dezember 2012 | Zivilrecht

Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25 a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, ist regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. Das Fahrverbot ist grundsätzlich angemessen – auch bei geringem Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden Fall eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe LKW-Fahrverbot für die Inntalautobahn

23. Dezember 2011 | Wirtschaftsrecht

Es handelt sich um eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, dass in Österreich auf der Inntalautobahn in Tirol ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, besteht. Die Ungeeignetheit der von der Kommission als weniger einschränkende Maßnahmen angeführten wichtigsten Alternativmaßnahmen wurde nämlich nicht eindeutig nachgewiesen. Die Autobahn A … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe MPU “unverzüglich”

1. August 2011 | Verwaltungsrecht

Fordert die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt zur Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens auf, so muss diese Aufforderung mit einer bestimmten Frist versehen werden. Die bloße Aufforderung, das MPU-Gutachten “unverzüglich” vorzulegen ist dagegen nicht ausreichend. So gab jetzt das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines Wunstorfers gegen ein von der Region Hannover verhängtes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrverbot für Schauspieler

5. Juli 2010 | Strafrecht

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Eigentlich keine Meldung für die Rechtslupe, auch wenn es sich hier um eine Fernsehkommissarin handelt. Aber das Urteil zeigt auch die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alkoholbedingtes Fahrradverbot

5. Oktober 2009 | Verwaltungsrecht

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz das Fahrradfahren nicht verboten werden. In dem jetzt vom OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Eilverfahren fiel der 1947 geborene Antragsteller aus der Pfalz, der nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umweltzone in Hannover bleibt

21. April 2009 | Umweltrecht

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Umweltzone Hannover bestätigt und zwei Klagen einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote abgewiesen. Diesen Urteil vorausgegangen waren bereits im Dezember zwei im Verfahren des … 



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