Fahrverbot || Rechtslupe

Verkehrszeichen Höchstgeschwindigkeit

29. Januar 2025 Rechtslupe

Geschwindigkeitsüberschreitung – und die "verwirrende Beschilderung"

Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt.

Mit dieser Begründung

10. Dezember 2024 Rechtslupe

Der vollgedröhnte Fahrradfahrer

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter).

Mit diesen Entscheidungen schließt sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bayerischen

Tachometer

2. Februar 2024 Rechtslupe

Doppelter Verkehrsverstoß – doppeltes Fahrverbot

Ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Frankfurt in dem hier entschiedenen Bußgeldverfahren hielt der betroffene Pkw-Führer fahrlässig den

19. Mai 2022 Rechtslupe

41 km/h zu schnell – oder: das Fahrverbot als Regelfall und der drohende Verlust des Arbeitsplatzes

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen.

Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige

1. Februar 2021 silviameisen

Fahreridentifizierung – durch ein angefordertes Passfoto

Auf Anforderung der Bußgeldstelle darf vom Einwohnermeldeamt ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung bei einem Geschwindigkeitsverstoß herausgegeben werden.

So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Fahrers entschieden, der sich gegen einen Bußgeldbescheid gewehrt hat, der erst

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Radfahrverbot – und die tilgungsreife Trunkenheitsfahrt

Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat.

In

Ebike

15. September 2020 Rechtslupe

Fahrverbot für’s Fahrrad

Wird man wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad dazu verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen und kommt dem nicht nach, ist das daraufhin ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge aller Art (also insbesondere auch ein Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr

Auspuff

10. Juli 2020 Rechtslupe

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans – und die Zulässigkeit von Fahrverboten

Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten

Kiel bei Nacht

30. Juni 2020 Rechtslupe

Kiel und der Luftreinhalteplan

Die über ein Kalenderjahr zu mittelnden Grenzwerte für einen Luftreinhalteplan sind laut Gesetz schnellstmöglich einzuhalten. Kann das durch den vorrangig geplanten Einsatz der Luftfilteranlagen nicht gewährleistet werden, ist der Luftreinhalteplan zu ändern.

So hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in dem hier

23. Januar 2020 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und das früher verhängte Fahrverbot

Ein in einer früheren Entscheidung verhängtes Fahrverbot ist als Nebenstrafe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grundsätzlich aufrechtzuerhalten, wenn mit der Strafe aus der früheren Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Dies gilt indes nicht, wenn die

18. April 2019 Rechtslupe

Fahrverbote zur Luftreinhaltung – trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für

16. November 2018 Rechtslupe

Fahrverbotszonen in Essen – einschließlich der Autobahn A40

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel,

16. November 2018 Rechtslupe

Straßenbezogenes Fahrverbot in Gelsenkirchen

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt

9. November 2018 Rechtslupe

Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen.

Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3.

Auf der Reuterstraße muss das

9. November 2018 Rechtslupe

Fahrverbote für die gesamte Kölner „Umweltzone“ – nicht nur für Diesel

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1

Verhandlungstisch

10. Oktober 2018 Rechtslupe

Diesel-Fahrverbote für Berlin

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für

7. September 2018 Rechtslupe

Fahrverbote für Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen.

Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom

31. Juli 2017 Rechtslupe

Luftreinhalteplan für Stuttgart

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des „Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart“ erfolgreich.

Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen,

24. März 2017 Rechtslupe

Immer wieder zu schnell unterwegs

Kommt es bei einem Autofahrer immer wieder zu Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 53-jährigen Mannes, der in den letzten 4 Jahren in 8 Fällen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

20. Juni 2016 Rechtslupe

28 km/h zu schnell – innerorts

Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall

29. Februar 2016 Rechtslupe

2 Ordnungswidrigkeiten – 1 Fahrverbot

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus Bielefeld zugrunde: Das Amtsgericht

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm untersagt § 25 Abs. 2a StVG die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen, in denen bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken sind, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung

29. April 2015 Rechtslupe

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. Gemäß §

15. Oktober 2014 Rechtslupe

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“

Das eine „Schneeflocke“ darstellende Zusatzschild einer Geschwindigkeitsbegrenzung enthält lediglich einen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlichen Straßenverhältnisse abwehren soll. Anders als das Schild „bei Nässe“ enthält das Schild „Schneeflocke“ keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

So hat

26. März 2014 Rechtslupe

Die vorzeitige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Amtsgericht die Sperrfrist vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, und die Sperre mindestens drei Monate bzw. im Fall

13. Januar 2014 Rechtslupe

Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden. Bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, kann die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen.

19. Juni 2013 Rechtslupe

MPU wegen Nötigung im Straßenverkehr

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt war der Fahrer eines BMW

17. Mai 2013 Rechtslupe

Antrittsfrist für ein Fahrverbot und die Tilgungsreife der Vorentscheidung

Bei der Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dürfen tilgungsreife, noch nicht gelöschte Voreintragungen nicht berücksichtigt werden.

Soll ein Fahrverbot verhängt werden und wurde in den letzten zwei Jahren vor der (neuen) Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, so

8. Mai 2013 Rechtslupe

Absehem vom Regelfahrverbot

Der Tatrichter muss sich bei Verhängung eines Regelfahrverbots der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen erkennen lassen. Dagegen kann von dem Tatrichter nicht verlangt werden, er müsse in den

17. April 2013 Rechtslupe

Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen

Es handelt sich um ein verbotenes Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, wenn ein Autofahrer in einer Gruppe von mehreren Fahrzeugen zwei- bis viermal im Kreis fährt, die Fahrzeuge stark beschleunigen und mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird, ohne dass es zu

Bücherregal

12. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille

Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25 a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, ist regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. Das Fahrverbot ist grundsätzlich angemessen – auch bei geringem Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze.

Laptop

23. Dezember 2011 Rechtslupe

LKW-Fahrverbot für die Inntalautobahn

Es handelt sich um eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, dass in Österreich auf der Inntalautobahn in Tirol ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, besteht. Die Ungeeignetheit der von der Kommission als weniger einschränkende Maßnahmen angeführten

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. August 2011 Rechtslupe

MPU „unverzüglich“

Fordert die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt zur Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens auf, so muss diese Aufforderung mit einer bestimmten Frist versehen werden. Die bloße Aufforderung, das MPU-Gutachten „unverzüglich“ vorzulegen ist dagegen nicht ausreichend.

So gab jetzt das Verwaltungsgericht Hannover der

5. Juli 2010 Rechtslupe

Fahrverbot für Schauspieler

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Eigentlich keine Meldung für die Rechtslupe, auch wenn es sich hier

5. Oktober 2009 Rechtslupe

Alkoholbedingtes Fahrradverbot

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz das Fahrradfahren nicht verboten werden.

In dem jetzt vom OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Eilverfahren

21. April 2009 Rechtslupe

Umweltzone in Hannover bleibt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Umweltzone Hannover bestätigt und zwei Klagen einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote abgewiesen. Diesen

Archiv

25. Juni 2007 Rechtslupe

LKW-Samstags-Fahrverbote zur Ferienreisezeitzeit

Zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen zusätzlich zum ganzjährigen Sonntagsfahrverbot in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis 31. August 2007 an allen Samstagen von 7.00

Schreibmaschine

29. Juni 2006 Rechtslupe

Feinstaubplakette

Am 31. Mai 2006 hat das Bundeskabinett eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Kennzeichnungsverordnung) nach §40 Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Sie soll dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die in den Städten derzeit vielfach zu hoch ist. Dazu sieht

24. April 2006 Rechtslupe

Neue Bußgeldsätze ab 1. Mai

Zum 1. Mai ändern sich im Bußgeldkatalog eine Reihe von Regelsätzen. Insbesondere für Drängeln und notorisches Linksfahren gelten dann höhere Bußgelder. Auch sieht der neue Bußgeldkatalog vor, Fahrverbote bereits bei wesentlich geringeren Verkehrsverstößen als bisher zu verhängen.