Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen des Gesetz­ge­bers

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim hat einer Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben und das Land ver­ur­teilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Jah­res­grenz­werts von 40 Mikrogramm/​Kubikmeter für Stick­stoff­di­oxid (NO2) ent­hält, d. h. im kon­kre­ten Fall Fahr­ver­bo­te in

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Fahr­ver­bots­zo­nen in Essen – ein­schließ­lich der Auto­bahn A40

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat mit einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadt­ge­biet Essen inner­halb der der­zei­ti­gen grü­nen Umwelt­zo­ne eine sog. "blaue Umwelt­zo­ne" errich­tet wer­den muss, die die Esse­ner Stadt­tei­le Frohn­hau­sen, Hols­ter­hau­sen, Alten­dorf, Rüt­ten­scheid, West­vier­tel, Nord­vier­tel, Vogel­heim, Alten­es­­sen-Süd, Alten­es­­sen-Nord, Süd­vier­tel, Stadt­kern, Ost­vier­tel, Süd­ost­vier­tel, Huttrop, Fril­len­dorf,

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Stra­ßen­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot in Gel­sen­kir­chen

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen für das Stadt­ge­biet Gel­sen­kir­chen auf der Kurt-Schu­­ma­cher-Stra­­ße ein stre­cken­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot für Fahr­zeu­ge mit Otto­mo­to­ren der Klas­sen Euro 2/​II und älter sowie für Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro 5/​V‑Motoren und älter ein­ge­führt wer­den. Mit der Kla­ge begehrt die Deut­sche Umwelt­hil­fe, den für

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Stre­cken­be­zo­ge­ne Fahr­ver­bo­te in Bonn

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den bei­den wohl meist­be­fah­rens­ten Innen­­stadt-Stra­­ßen stre­cken­be­zo­ge­ne Fahr­ver­bo­te ein­füh­ren. Dies betrifft auf der Stra­ße Bel­der­berg Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro‑4/IV-Moto­­ren und älter sowie Ben­zi­ner der Klas­sen Euro 1 bis 3. Auf der Reu­ter­stra­ße muss das Fahr­ver­bot für Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro‑5/​V‑Motoren und Ben­zi­ner der Klas­sen Euro 1 und

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Fahr­ver­bo­te für die gesam­te Köl­ner "Umwelt­zo­ne" – nicht nur für Die­sel

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Stadt Köln ver­pflich­tet, ab April 2019 ein zonen­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot ein­zu­füh­ren. Die­ses Fahr­ver­bot muss die gesam­te aktu­el­le Grü­ne Umwelt­zo­ne 2012 umfas­sen und sowohl für Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro-4-Moto­­ren und älter sowie für Ben­zi­ner der Klas­sen Euro 1 und 2 gel­ten. Ab Sep­tem­ber 2019 muss es auch Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge der Klas­se

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Die­sel-Fahr­ver­bo­te für Ber­lin

Das Land Ber­lin ist nach einem auf eine Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe ergan­ge­nen Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­pflich­tet, den Luft­rein­hal­te­plan für Ber­lin bis spä­tes­tens 31. März 2019 so fort­zu­schrei­ben, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Grenz­wer­tes für Stick­stoff­di­oxid (NO2) in Höhe von 40 µg/​m³ im Stadt­ge­biet Ber­lin ent­hält.

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Fahr­ver­bo­te für Frank­furt am Main

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat das Land Hes­sen ver­pflich­tet, bis zum 1. Febru­ar 2019 den Luft­rein­hal­te­plan für die Stadt Frank­furt am Main unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts fort­zu­schrei­ben und dabei auch Fahr­ver­bo­te für Die­­sel-PKWs vor­zu­se­hen. Der der­zeit gül­ti­ge Luft­rein­hal­te­plan vom Herbst 2011 hat nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kam­mer kei­ne aus­rei­chen­den

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Luft­rein­hal­te­plan für Stutt­gart

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart war erst­in­stanz­lich eine Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe e.V. gegen das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg wegen Fort­schrei­bung des "Luftreinhalteplanes/​Teilplan Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart" erfolg­reich. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe hat, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, einen Anspruch auf Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­pla­nes Stutt­gart um Maß­nah­men, die zu einer schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung der über­schrit­te­nen Immis­si­ons­grenz­wer­te für NO2 in

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Immer wie­der zu schnell unter­wegs

Kommt es bei einem Auto­fah­rer immer wie­der zu Über­schrei­tun­gen der Höchst­ge­schwin­dig­keit, kann ein Fahr­ver­bot aus­ge­spro­chen wer­den. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 53-jäh­­ri­gen Man­nes, der in den letz­ten 4 Jah­ren in 8 Fäl­len wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen ver­ur­teilt wor­den war, ent­schie­den. Der Betrof­fe­ne fuhr am 27.12.2015 und 22.31 Uhr

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28 km/​h zu schnell – inner­orts

Der Buß­geld­rich­ter kann – ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen zum Wis­sen und Wol­len des Fahr­zeug­füh­rers – von einer vor­sätz­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung aus­ge­hen, wenn der Fahr­zeug­füh­rer die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 40 % über­schrit­ten hat. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ist der ur Tat­zeit 55 Jah­re alte Betrof­fe­ne aus Höx­ter bereits

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2 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten – 1 Fahr­ver­bot

Wird über zwei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die in Tat­mehr­heit ste­hen und jeweils mit einem Fahr­ver­bot als Neben­fol­ge geahn­det wer­den kön­nen, gleich­zei­tig ent­schie­den, so ist nur ein ein­heit­li­ches Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Bie­le­feld zugrun­de: Das Amts­ge­richt Bie­le­feld hat den Betrof­fe­nen am 24.11.2014 wegen fahr­läs­si­ger Über­schrei­tung der

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Par­al­lel­voll­stre­ckung von Fahr­ver­bo­ten in Misch­fäl­len

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm unter­sagt § 25 Abs. 2a StVG die zeit­glei­che Voll­stre­ckung ver­häng­ter Fahr­ver­bo­te auch in sog. Misch­fäl­len, in denen bei einem Betrof­fe­nen meh­re­re Fahr­ver­bo­te zu voll­stre­cken sind, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubil­li­gung einer Abga­be­frist von vier Mona­ten für den Füh­rer­schein ver­hängt wur­den.

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Nach­weis einer rausch­mit­tel­be­ding­ten Fahr­un­tüch­tig­keit

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Rich­ter dem Beschul­dig­ten durch einen Beschluss des­sen Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig ent­zie­hen, wenn drin­gen­de Grün­de für die Annah­me vor­han­den sind, dass ihm die Fahr­erlaub­nis gemäß § 69 StGB ent­zo­gen wer­den wird. Gemäß § 111 a Abs. 3 StPO wirkt dann die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zugleich als

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Geschwin­dig­keits­be­gren­zung mit Zusatz­schild "Schnee­flo­cke"

Das eine "Schnee­flo­cke" dar­stel­len­de Zusatz­schild einer Geschwin­dig­keits­be­gren­zung ent­hält ledig­lich einen Hin­weis dar­auf, dass die Geschwin­dig­keits­be­gren­zung Gefah­ren mög­li­cher win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­se abweh­ren soll. Anders als das Schild "bei Näs­se" ent­hält das Schild "Schnee­flo­cke" kei­ne zeit­li­che Ein­schrän­kung der ange­ord­ne­ten zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und

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Wie­der­hol­tes Tele­fo­nie­ren beim Auto­fah­ren

Ein Fahr­ver­bot kann auch wegen beharr­li­cher Pflicht­ver­let­zung erlas­sen wer­den, wenn Ver­kehrs­vor­schrif­ten aus man­geln­der Recht­streue miss­ach­tet wer­den. Bereits die wie­der­hol­te Bege­hung für sich genom­men eher gering­fü­gi­ger Ver­kehrs­ver­stö­ße, wie das ver­bots­wid­ri­ge Benut­zen eines Mobil- oder Auto­te­le­fons, kann die Anord­nung eines Fahr­ver­bots recht­fer­ti­gen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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MPU wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr

Einem Auto­fah­rer, der nach einer Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr das von ihm gefor­der­te medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung sei­ner Fahr­taug­lich­keit nicht bei­gebracht hat, kann die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den. In einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt war der Fah­rer eines BMW Z4 am 2. Okto­ber 2010 4 auf dem Heim­weg von Mann­heim

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Antritts­frist für ein Fahr­ver­bot und die Til­gungs­rei­fe der Vor­ent­schei­dung

Bei der Berech­nung der Zwei-Jah­­res-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dür­fen til­gungs­rei­fe, noch nicht gelösch­te Vor­ein­tra­gun­gen nicht berück­sich­tigt wer­den. Soll ein Fahr­ver­bot ver­hängt wer­den und wur­de in den letz­ten zwei Jah­ren vor der (neu­en) Ord­nungs­wid­rig­keit kein Fahr­ver­bot ver­hängt, so bestimmt die Buß­geld­be­hör­de gemäß § 25 Abs. 2a StVG für

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Abse­hem vom Regel­fahr­ver­bot

Der Tatrich­ter muss sich bei Ver­hän­gung eines Regel­fahr­ver­bots der Mög­lich­keit, von der Ver­hän­gung des Fahr­ver­bots abse­hen zu kön­nen, bewusst gewe­sen sein und dies in den Ent­schei­dungs­grün­den erken­nen las­sen. Dage­gen kann von dem Tatrich­ter nicht ver­langt wer­den, er müs­se in den Urteils­grün­den zu erken­nen geben, sich der Mög­lich­keit bewusst gewe­sen zu

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Die Teil­nah­me an einem ille­ga­len Auto­ren­nen

Es han­delt sich um ein ver­bo­te­nes Ren­nen im Sin­ne der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, wenn ein Auto­fah­rer in einer Grup­pe von meh­re­ren Fahr­zeu­gen zwei- bis vier­mal im Kreis fährt, die Fahr­zeu­ge stark beschleu­ni­gen und mit hohen Geschwin­dig­kei­ten gefah­ren wird, ohne dass es zu Über­hol­ma­nö­vern kommt. Einer vor­he­ri­gen Abspra­che aller Betei­lig­ten zu einem Ren­nen

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Der Grenz­wert der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le

Bei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 25 a StVG, also beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le oder mehr, ist regel­mä­ßig ein Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen ist. Das Fahr­ver­bot ist grund­sätz­lich ange­mes­sen – auch bei gerin­gem Über­schrei­ten der 0,5 Pro­­­mil­­le-Gren­­ze. So das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers,

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LKW-Fahr­ver­bot für die Inn­tal­au­to­bahn

Es han­delt sich um eine unge­recht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung des Grund­sat­zes des frei­en Waren­ver­kehrs, dass in Öster­reich auf der Inn­tal­au­to­bahn in Tirol ein Fahr­ver­bot für Last­kraft­wa­gen, die bestimm­te Güter beför­dern, besteht. Die Unge­eig­net­heit der von der Kom­mis­si­on als weni­ger ein­schrän­ken­de Maß­nah­men ange­führ­ten wich­tigs­ten Alter­na­tiv­maß­nah­men wur­de näm­lich nicht ein­deu­tig nach­ge­wie­sen. Die Auto­bahn A 12

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MPU "unver­züg­lich"

For­dert die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt zur Vor­la­ge eines Medi­zi­­nisch-Psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auf, so muss die­se Auf­for­de­rung mit einer bestimm­ten Frist ver­se­hen wer­den. Die blo­ße Auf­for­de­rung, das MPU-Gut­ach­­ten "unver­züg­lich" vor­zu­le­gen ist dage­gen nicht aus­rei­chend. So gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver der Kla­ge eines Wunstor­fers gegen ein von der Regi­on Han­no­ver ver­häng­tes

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Fahr­ver­bot für Schau­spie­ler

Nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekann­te Schau­spie­le­rin wegen Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit neben einer Geld­bu­ße auch ein Fahr­ver­bot von einem Monat hin­neh­men. Eigent­lich kei­ne Mel­dung für die Rechts­lu­pe, auch wenn es sich hier um eine Fern­seh­kom­mis­sa­rin han­delt. Aber das Urteil zeigt auch die

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Alko­hol­be­ding­tes Fahr­rad­ver­bot

Einem Fahr­rad­fah­rer, der kei­ne Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge besitzt und erst­mals mit dem Fahr­rad unter Alko­hol­ein­fluss auf­ge­fal­len ist, darf nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz das Fahr­rad­fah­ren nicht ver­bo­ten wer­den. In dem jetzt vom OVG Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren fiel der 1947 gebo­re­ne Antrag­stel­ler aus der Pfalz, der nicht

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Umwelt­zo­ne in Han­no­ver bleibt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat mit zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len die Umwelt­zo­ne Han­no­ver bestä­tigt und zwei Kla­gen einer Bewoh­ne­rin der Umwelt­zo­ne und eines Seel­zer Gewer­be­trei­ben­den, des­sen Kun­den in der Umwelt­zo­ne ansäs­sig sind, gegen die aus der Umwelt­zo­ne fol­gen­den Fahr­ver­bo­te abge­wie­sen. Die­sen Urteil vor­aus­ge­gan­gen waren bereits im Dezem­ber zwei im Ver­fah­ren des

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