Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Die teilweise zurückgenommene Berufung – und der Anspruch auf ein faires Verfahren

Der aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Anspruch auf ein faires Verfahren kann es gebieten, dass einem im Berufungsantrag weiterverfolgten Leistungsantrag eine etwaige (Teil-)Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Urteils ausnahmsweise nicht entgegen steht. Daher konnte es das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen, ob eine

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Poliscan

Die Informationen der Bußgeldbehörde – und das faire Bußgeldverfahren

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann im Bußgeldverfahren für den Betroffenen grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen. Die generelle Versagung des Begehrens des Betroffenen auf Informationszugang, welches dieser wiederholt im behördlichen und gerichtlichen Verfahren geltend

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Amtsgericht

Der Verfahrensbevollmächtigte im Abschiebehaftverfahren – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft. Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf ein faires Verfahren garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen

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Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Fahrzeugführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten

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Bundesverfassungsgericht

Die Brandenburger Altanschließerfälle – oder: wenn Zivilgerichte Verwaltungsrecht auslegen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen, auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage gerichteten Ansruchs wandte. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erachtete die Beitragsforderung als

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LG Bremen

Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung – und die Information in der Hauptverhandlung

Über vor der Hauptverhandlung geführte Gespräche, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, ist in der Hauptverhandlung zu informieren, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Finden solche Gespräche statt, ist in der Hauptverhandlung deren wesentlichen Inhalt mitzuteilen, mithin, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte

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LG Bremen

Das Recht auf ein faires (Straf-)Verfahren – und die Mitteilungspflichten des Gerichts zu Verständigungsgesprächen

Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde

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Bundesverwaltungsgericht

Berufungsurteil ohne mündliche Verhandlung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss. Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach

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Amtsgericht

Rücküberstellungshaft – und der übergangene Rechtsanwalt

Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen. Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von

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Bundesverfassungsgericht

Wiedereinsetzung – und das Recht auf ein faires Verfahren

Das Recht auf ein faires Verfahren ist (nur) verletzt, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass das Fachgericht rechtsstaatlich unverzichtbare (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat. Ein zentraler Gehalt des Rechts auf ein faires Verfahren ist dabei, dass es den Gerichten verwehrt,

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Anhörungsrüge – und die weiteren Verfahrensrügen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Kammerentscheidung zur Frage der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, das Revisionsgericht habe bei seiner Entscheidung nach § 356a StPO zugleich andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssten. Voraussetzung einer solchen neuen Revisionsentscheidung ist

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Der nicht beschiedene Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Daraus folgt allerdings nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte. Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden und steht in dessen pflichtgemäßem

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Neue Ermittlungsergebnisse nach bereits erfolgter Akteneinsicht

Die Versagung von Akteneinsicht durch das Gericht kann die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens begründen. Gleiches gilt, wenn nach Akteneinsicht – zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während der laufenden Hauptverhandlung – weitere Ermittlungsergebnisse zur Akte gelangen, ohne dass der Verteidiger hierüber informiert wird. In dem

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Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung

Für den Bundesgerichtshof bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Verletzung des völkerrechtlich gewährleisteten Konfrontationsrechts im innerstaatlichen Recht lediglich auf der Ebene der Beweiswürdigung zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen führt oder – obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten – die Unverwertbarkeit auf einen nicht konfrontativ befragten Zeugen zurückgehender Informationen bewirkt, wenn der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Grezen der richterlichen Hinweispflicht

Die richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) oll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben, ohne dass indessen dessen Eigenverantwortlichkeit dadurch eingeschränkt oder beseitigt wird. Die Rechtsverwirklichung soll grundsätzlich

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Steuerstreit – und kein Recht auf ein faires Verfahren

Ein Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der ungeachtet der finanziellen Auswirkungen wegen des öffentlichen Charakters der Besteuerung nicht dem Anwendungsbereich „zivilrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen“ und damit nicht Art. 6 EMRK. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. März 2016 – I B 32/15

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Übersetzung der Anklageschrift

Ein Angeklagter kann auf die das Strafverfahren abschließende Entscheidung nur dann hinreichend Einfluss nehmen, wenn ihm der Verfahrensgegenstand in vollem Umfang bekannt ist. Dies setzt auch die Kenntnis der Anklageschrift voraus. Deshalb hat ein Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) EMRK das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in

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Die erledigte Unterbringung – und das (un-)faire Verfahren

Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen. Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen

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Der Deal und die Bewährungsauflage

Nach der Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs gebietet der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), dass ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der bereits vor der mündlichen Verhandlung gefertigte Urteilsentwurf

Die Anfertigung eines Urteilsentwurfs bereits vor mündlicher Verhandlung begründet keinen Verfahrensfehler. Die Übermittlung des Urteils ca. eineinhalb Stunden nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung ist kein Verfahrensverstoß. Selbst wenn die – nicht näher substantiierte – Behauptung zuträfe, zumindest ein Urteilsentwurf habe zu Beginn der mündlichen Verhandlung bereits vorgelegen, wäre dies

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Polen und die CIA-Internierungslager

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet zusammengearbeitet. Dabei hat Polen wissen müssen, dass sie die betroffenen Personen durch die Benachrichtigung der CIA über deren Aufenthalt auf seinem Territorium einem ernsthaften Risiko

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Die unterbliebene Beiordnung eines Pflichtverteidigers – und die Wiedereinsetzung

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahrens erst nach Ablauf der Begründungsfrist entscheidet. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn widersprechende Gutachten über psychische Störungen des Angeklagten vorliegen und

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Gespräche zwischen dem Gericht und einer Prozesspartei

Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts, die nicht in Anwesenheit der Gegenseite stattfinden, bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs der anderen Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit, wenn die anderen Beteiligten von dem Gesprächsinhalt

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Oberlandesgericht München

Parteivernahme zum Sechs-Augen-Gespräch

Der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordern gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Finanzgerichte und der Anspruch auf ein faires Verfahren

Art. 6 Abs. 1 EMRK bestimmt u.a., dass jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener

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Das beim falschen Gericht eingelegte Rechtsmittel

Mit der Frage der rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht musste sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigen. Anlass hierfür bot ein familienrechtliches Verfahren aus der Übergangszeit vom alten, bis Ende August 2009 geltenden, auf das neue, aktuelle Verfahrensrecht: Der Beklagte ist durch am 10. Oktober 2011 zugestelltes Schlussurteil des

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Das Recht auf ein faires Verfahren

Ein Angeklagter darf nicht in eine Lage gebracht werden, in der ihm eine konkrete Verteidigungsmöglichkeit effektiv entzogen ist, weil er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht bestreiten kann. Es liegt eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK vor, wenn

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Kuttenverbot im Gerichtsgebäude

Ein vom Landgerichtspräsidenten während eines Strafverfahrens erlassene Sicherheitsverfügung, nach der das Tragen von Motoradwesten im Gerichtsgebäude verboten ist, verstößt weder gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs.1 GG) noch ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG)

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Der Deal im Strafverfahren – und die Überprüfung seines Zustandekommens

Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. Gegenstand einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde war demgemäß auch nicht die Verfassungsmäßigkeit von Urteilsabsprachen im Strafprozess und ihrer gesetzlichen

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Landgericht Bremen

Das örtlich unzuständige Berufungsgericht

Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Berufungsgericht, ist der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein

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