Streitwertfestsetzung - und der Anspruch auf ein faires Verfahren

Streit­wert­fest­set­zung – und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Par­tei­en eines Rechts­streits den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren sowie effek­ti­ven Rechts­schutz. Das Gericht muss das Ver­fah­ren so hand­ha­ben, dass die eigent­li­chen mate­ri­el­len Rechts­fra­gen ent­schie­den wer­den und ihnen nicht durch über­trie­be­ne Anfor­de­run­gen an das for­mel­le Recht aus­ge­wi­chen wird . Ins­be­son­de­re darf

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Berufungsurteil ohne mündliche Verhandlung

Beru­fungs­ur­teil ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss . Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach §

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Rücküberstellungshaft - und der übergangene Rechtsanwalt

Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechts­an­walt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser

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Bundesverfassungsgericht

Wie­der­ein­set­zung – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist (nur) ver­letzt, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und nicht zuletzt der im Rechts­staats­prin­zip selbst ange­leg­ten Gegen­läu­fig­kei­ten ergibt, dass das Fach­ge­richt rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat . Ein zen­tra­ler Gehalt des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ist dabei, dass es den Gerich­ten

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Anhörungsrüge - und die weiteren Verfahrensrügen

Anhö­rungs­rü­ge – und die wei­te­ren Ver­fah­rens­rügen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwar in einer Kam­mer­ent­schei­dung zur Fra­ge der Rechts­weg­er­schöp­fung als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­ge­führt, das Revi­si­ons­ge­richt habe bei sei­ner Ent­schei­dung nach § 356a StPO zugleich ande­re ver­fas­sungs­recht­li­che Män­gel zu besei­ti­gen, die mit dem gel­tend gemach­ten Gehörs­ver­stoß nicht not­wen­dig in Zusam­men­hang ste­hen müss­ten . Vor­aus­set­zung einer sol­chen neu­en Revi­si­ons­ent­schei­dung

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Der nicht beschiedene Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

Der nicht beschie­de­ne Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag des Ver­tei­di­gers

Grund­sätz­lich hat ein Ange­klag­ter das Recht, sich in einem Straf­ver­fah­ren von einem Rechts­an­walt sei­nes Ver­trau­ens ver­tei­di­gen zu las­sen. Dar­aus folgt aller­dings nicht, dass bei jeder Ver­hin­de­rung des gewähl­ten Ver­tei­di­gers eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ange­klag­ten nicht durch­ge­führt wer­den könn­te . Die Ter­mi­nie­rung ist grund­sätz­lich Sache des Vor­sit­zen­den und steht in des­sen

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