Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den Zugang des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu Infor­ma­tio­nen betrifft, die nicht Teil der Buß­geld­ak­te waren. Der Fahr­zeug­füh­rer begehr­te zunächst im Rah­men des behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens erfolg­los Zugang zu Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem der Lebens­ak­te des ver­wen­de­ten Mess­ge­räts, dem Eich­schein und den soge­nann­ten Rohmessdaten,

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Bundesverfassungsgericht

Die Bran­den­bur­ger Alt­an­schlie­ßer­fäl­le – oder: wenn Zivil­ge­rich­te Ver­wal­tungs­recht auslegen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Alt­an­schlie­ßer­fall in Bran­den­burg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ver­sa­gung eines staats- und amts­haf­tungs­recht­li­chen, auf die Rück­zah­lung eines in der Ver­gan­gen­heit gezahl­ten Bei­tra­ges für die Her­stel­lung und Anschaf­fung einer öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge gerich­te­ten Ans­ruchs wand­te. Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt erach­te­te die Bei­trags­for­de­rung als

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LG Bremen

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Infor­ma­ti­on in der Hauptverhandlung

Über vor der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Gesprä­che, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, ist in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Fin­den sol­che Gesprä­che statt, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len, mit­hin, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von einzelnen

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LG Bremen

Das Recht auf ein fai­res (Straf-)Verfahren – und die Mit­tei­lungs­pflich­ten des Gerichts zu Verständigungsgesprächen

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens. Als unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet es dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahr­neh­men und

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Streit­wert­fest­set­zung – und der Anspruch auf ein fai­res Verfahren

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Par­tei­en eines Rechts­streits den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren sowie effek­ti­ven Rechts­schutz. Das Gericht muss das Ver­fah­ren so hand­ha­ben, dass die eigent­li­chen mate­ri­el­len Rechts­fra­gen ent­schie­den wer­den und ihnen nicht durch über­trie­be­ne Anfor­de­run­gen an das for­mel­le Recht aus­ge­wi­chen wird. Ins­be­son­de­re darf den

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Bundesverwaltungsgericht

Beru­fungs­ur­teil ohne münd­li­che Verhandlung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss. Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO

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Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechtsanwalt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen. Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von

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Bundesverfassungsgericht

Wie­der­ein­set­zung – und das Recht auf ein fai­res Verfahren

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist (nur) ver­letzt, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und nicht zuletzt der im Rechts­staats­prin­zip selbst ange­leg­ten Gegen­läu­fig­kei­ten ergibt, dass das Fach­ge­richt rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat. Ein zen­tra­ler Gehalt des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ist dabei, dass es den Gerich­ten verwehrt,

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Anhö­rungs­rü­ge – und die wei­te­ren Verfahrensrügen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwar in einer Kam­mer­ent­schei­dung zur Fra­ge der Rechts­weg­er­schöp­fung als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­ge­führt, das Revi­si­ons­ge­richt habe bei sei­ner Ent­schei­dung nach § 356a StPO zugleich ande­re ver­fas­sungs­recht­li­che Män­gel zu besei­ti­gen, die mit dem gel­tend gemach­ten Gehörsver­stoß nicht not­wen­dig in Zusam­men­hang ste­hen müss­ten. Vor­aus­set­zung einer sol­chen neu­en Revi­si­ons­ent­schei­dung ist

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Der nicht beschie­de­ne Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag des Verteidigers

Grund­sätz­lich hat ein Ange­klag­ter das Recht, sich in einem Straf­ver­fah­ren von einem Rechts­an­walt sei­nes Ver­trau­ens ver­tei­di­gen zu las­sen. Dar­aus folgt aller­dings nicht, dass bei jeder Ver­hin­de­rung des gewähl­ten Ver­tei­di­gers eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ange­klag­ten nicht durch­ge­führt wer­den könn­te. Die Ter­mi­nie­rung ist grund­sätz­lich Sache des Vor­sit­zen­den und steht in des­sen pflichtgemäßem

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Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren – und sei­ne not­wen­di­ge Konkretisierung

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens. Es ent­hält kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- oder Ver­bo­te; viel­mehr bedarf es der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Diese

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Neue Ermitt­lungs­er­geb­nis­se nach bereits erfolg­ter Akteneinsicht

Die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht durch das Gericht kann die Ver­fah­rens­rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs und des fai­ren Ver­fah­rens begrün­den. Glei­ches gilt, wenn nach Akten­ein­sicht – zwi­schen Eröff­nungs­be­schluss und Haupt­ver­hand­lung oder wäh­rend der lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung – wei­te­re Ermitt­lungs­er­geb­nis­se zur Akte gelan­gen, ohne dass der Ver­tei­di­ger hier­über infor­miert wird. In dem hier

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Zeu­gen­aus­sa­gen – und die nicht mög­li­che kon­fron­ta­ti­ve Befragung

Für den Bun­des­ge­richts­hof bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob eine Ver­let­zung des völ­ker­recht­lich gewähr­leis­te­ten Kon­fron­ta­ti­ons­rechts im inner­staat­li­chen Recht ledig­lich auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung zu beson­ders stren­gen Beweis- und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen führt oder – obwohl ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten – die Unver­wert­bar­keit auf einen nicht kon­fron­ta­tiv befrag­ten Zeu­gen zurück­ge­hen­der Infor­ma­tio­nen bewirkt, wenn der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Gre­zen der rich­ter­li­chen Hinweispflicht

Die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) oll in ers­ter Linie zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens, zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör und zur Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen Schutz und Hil­fe­stel­lung für den Betei­lig­ten geben, ohne dass indes­sen des­sen Eigen­ver­ant­wort­lich­keit dadurch ein­ge­schränkt oder besei­tigt wird. Die Rechts­ver­wirk­li­chung soll grund­sätz­lich nicht an

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beru­fungs­ein­le­gung beim Aus­gangs­ge­richt – und die Wei­ter­lei­tung erst nach Fristablauf

Lei­tet ein unzu­stän­di­ges Gericht die ver­se­hent­lich bei ihm ein­ge­reich­te Beru­fungs­schrift erst nach über einer Woche – kurz nach Ablauf der Beru­fungs­frist – an das zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt wei­ter, so ver­letzt dies den Beru­fungs­klä­ger weder in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in sei­nem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Steu­er­streit – und kein Recht auf ein fai­res Verfahren

Ein Steu­er­streit unter­fällt nicht Art. 6 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Steu­er­strei­tig­kei­ten unter­fal­len nach der unge­ach­tet der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen wegen des öffent­li­chen Cha­rak­ters der Besteue­rung nicht dem Anwen­dungs­be­reich „zivil­recht­li­cher Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen“ und damit nicht Art. 6 EMRK. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. März 2016 – I B 32/​15

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Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und das Grund­recht auf ein fai­res Verfahren

Die Ver­ken­nung des Schutz­ge­halts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren ein­grei­fen. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Verfahrens.

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Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen – oder: Fort­bil­dung tut not

Die mit dem Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ver­bun­de­nen Ver­fah­rens­ga­ran­tien gebie­ten es, dass Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Zwar ergibt sich aus Art.

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Über­set­zung der Anklageschrift

Ein Ange­klag­ter kann auf die das Straf­ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung nur dann hin­rei­chend Ein­fluss neh­men, wenn ihm der Ver­fah­rens­ge­gen­stand in vol­lem Umfang bekannt ist. Dies setzt auch die Kennt­nis der Ankla­ge­schrift vor­aus. Des­halb hat ein Ange­klag­ter nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) EMRK das Recht, inner­halb mög­lichst kur­zer Frist in einer ihm

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Bundesfinanzhof (BFH)

Behörd­li­ches Ver­sa­gen – und das Pro­zess­grund­recht auf ein fai­res Verfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lei­tet in stän­di­ger Recht­spre­chung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip und dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren als „all­ge­mei­nes Pro­zess­grund­recht“ ab. Danach muss der Rich­ter das Ver­fah­ren so gestal­ten, wie die Par­tei­en bzw. Betei­lig­ten es von ihm erwar­ten dür­fen. Er darf

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Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das (un-)faire Verfahren

Der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren gebie­tet es, einen anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen eines zivil­recht­li­chen Unter­brin­gungs­ver­fah­rens im Fall der Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, sei­nen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Unter­brin­gungs­an­ord­nung umzu­stel­len. Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Mit­tä­ters – und das Recht auf kon­fron­ta­ti­ve Befragung

Das Recht des Ange­klag­ten auf kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung nach Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK erfor­dert die beson­ders sorg­fäl­ti­ge und kri­ti­sche Über­prü­fung der Aus­sa­gen von Belas­tungs­zeu­gen, wenn der Ange­klag­te die­se nicht befra­gen oder befra­gen las­sen kann. Hier­von wer­den auch die Ein­las­sun­gen eines mög­li­chen Mit­tä­ters erfasst, der in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht.

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Der Deal und die Bewährungsauflage

Nach der Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs gebie­tet der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), dass ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen hin­ge­wie­sen wer­den muss.

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Landgericht Bremen

Die von der Natu­ral­par­tei ver­säum­te Beru­fungs­frist – und das Gebot eines fai­ren Verfahrens

Das Gebot des fai­ren Ver­fah­rens (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, Art.20 Abs. 3 GG) ver­bie­tet es, einer Par­tei nach Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht zu ver­sa­gen, die nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der bereits vor der münd­li­chen Ver­hand­lung gefer­tig­te Urteilsentwurf

Die Anfer­ti­gung eines Urteils­ent­wurfs bereits vor münd­li­cher Ver­hand­lung begrün­det kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler. Die Über­mitt­lung des Urteils ca. ein­ein­halb Stun­den nach dem Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung ist kein Ver­fah­rens­ver­stoß. Selbst wenn die – nicht näher sub­stan­ti­ier­te – Behaup­tung zuträ­fe, zumin­dest ein Urteils­ent­wurf habe zu Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung bereits vor­ge­le­gen, wäre dies

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Polen und die CIA-Internierungslager

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen ver­ur­teilt: Polen hat mit der CIA bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von gehei­men Haft-und Ver­hör­ope­ra­tio­nen auf pol­ni­schem Gebiet zusam­men­ge­ar­bei­tet. Dabei hat Polen wis­sen müs­sen, dass sie die betrof­fe­nen Per­so­nen durch die Benach­rich­ti­gung der CIA über deren Auf­ent­halt auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um einem ernst­haf­ten Risiko

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