Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge - und die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers

Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers

Ver­liert ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter er ist, auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleich­wohl unver­än­dert sei­ne bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit fort, so muss er sich beson­de­re per­sön­li­che straf­bar­keits­be­grün­den­de Merk­ma­le, die auf die GmbH zutref­fen, nach § 14 I Nr. 1, III

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Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer

Insol­venz­ver­schlep­pung durch den fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer

Der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Täter einer Insol­venz­ver­schlep­pung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs seit jeher aner­kann­te Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers bei unter­las­se­ner oder ver­spä­te­ter Kon­kurs- oder Insol­venz­an­trag­stel­lung1 ist durch die Neu­re­ge­lung in § 15a Abs. 4 InsO nicht ent­fal­len. Durch

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Faktischer Geschäftsführer in einem abhängigen Unternehmen

Fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer in einem abhän­gi­gen Unter­neh­men

Zu den Anfor­de­run­gen an die Annah­me einer fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer­stel­lung gegen­über einem abhän­gi­gen Unter­neh­men muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem bei ihm anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren wegen Untreue Stel­lung neh­men. Kon­kret ging es dabei um die Fra­ge, ob der Ange­klag­te gegen­über der A. GmbH ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflich­tig nach § 266 Abs. 1 StGB war: Grund­la­ge einer

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Steuerliche Haftung eines faktischen Geschäftsführers

Steu­er­li­che Haf­tung eines fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers

Auch ein fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer haf­tet nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von der GmbH geschul­de­ten rück­stän­di­gen Steu­ern gemäß §§ 191 Abs. 1, 69, 34 Abs. 1, 35 AO. Danach haf­ten unter ande­rem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te im Sin­ne des § 35 AO wie die gesetz­li­chen Ver­tre­ter, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis

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