Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht der Verfassungsrichter
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Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet „Urheber- und Medienrecht“, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden urheber- oder medienrechtlichen Bezug aufweisen.
Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, §
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Werden im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend gemacht, der sowohl einem bestimmten Fachgebiet im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO als auch anderen Rechtsgebieten zugehörige Regelungen enthält, kann eine fachgebietsbezogene Zuordnung der
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Mit der Frage der Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren als eigener Fall, wenn bereits die in einem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgte Vertretung als Fall anerkannt worden ist, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 43c Abs. 1
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Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen (§ 2 Abs. 1 FAO) sowie eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung. (§ 3 FAO).
Der Erwerb der
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Für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts können nur solche versicherungsrechtlichen Fälle herangezogen werden, die einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisen.
Nach § 5 Abs. 1 lit. k FAO setzt der Erwerb der für die Bezeichnung „Fachanwalt
Artikel lesen Dem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann die Befugnis verliehen werden, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen (§ 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO). Fachanwaltsbezeichnungen gibt es für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das
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Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen, die demnach erheblich das Maß dessen übersteigen müssen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische
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Bei Verfehlen der in der Fachanwaltsordnung für den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen in § 5 FAO vorgegebenen Mindestquoren kann das Defizit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in einem Fachgespräch kompensiert werden.
Während der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse nach
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