Fal­sche Anga­ben für das Wohn­bau­för­de­rungs­dar­lehn

Wer­den aus öffent­li­chen Mit­teln Wohn­bau­för­de­rungs­dar­le­hen infol­ge fal­scher Anga­ben einem Bau­herrn gewährt, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung die­ser Sub­ven­ti­on (hier: nach den Bestim­mun­gen des Wohn­bau­för­de­rungs­ge­set­zes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Scha­den des Dar­le­hens­ge­bers schon in der Ein­ge­hung der Dar­le­hens­ver­pflich­tung mit dem nicht för­de­rungs­wür­di­gen Bau­herrn . Ziel der Woh­nungs­bau­för­de­rung ist

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Fal­sche Ver­däch­ti­gung per Insol­venz­an­trag

Ein Gläu­bi­ger, der bewusst vor einem Insol­venz­ge­richt die fal­sche Behaup­tung auf­stellt, sein Schuld­ner sei zah­lungs­un­fä­hig, kann sich wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung straf­bar machen. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten, der von einer Gesell­schaft behaup­tet hat, sie sei zah­lungs­un­fä­hig. Im Juli 2010 stell­te er vor

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