Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen auch beim Vorliegen von Vertriebsabsprachen regelmäßig keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.
Nach ständiger Rechtsprechung des
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Kann ein Anleger nicht zweifelsfrei beweisen, dass er von der vermittelnden Vermögensberatungsgesellschaft falsch beraten worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Ausschüttungen stetig sinken und letztendlich ausbleiben.
So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares,
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Bei Haftungsprozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung kann, wenn der gleiche Fehler eine Vielzahl von Fällen betrifft, unter bestimmten Voraussetzungen ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeleitet werden. Nach der Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister durch das Oberlandesgericht setzen
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Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, zu entscheiden, und zwar diesmal insbesondere hinsichtlich der in dem Schadensersatzprozess des Anlegers
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Die Bundesregierung will die Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen stärken und dazu das entsprechende Gesetz, das noch aus dem Jahr 1899 stammt, ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sie zwischenzeitlich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Danach sollen etwa die Befugnisse der Gläubiger,
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