Falschbeurkundung - und der anschließende Gebrauch der falschen Urkunde

Falsch­be­ur­kun­dung – und der anschlie­ßen­de Gebrauch der fal­schen Urkun­de

Nach der über­wie­gen­den Mei­nung im Schrift­tum, der sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt, bestimmt sich das Ver­hält­nis zwi­schen dem Bewir­ken einer fal­schen Beur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB) und dem anschlie­ßen­den Gebrauch (§ 271 Abs. 2 StGB) der fal­schen Beur­kun­dung nach den­sel­ben Regeln, die für das Ver­hält­nis zwi­schen dem Her­stel­len einer unech­ten Urkun­de und

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Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma

Die Gewer­be­an­mel­dung einer real nicht exis­tie­ren­den Fir­ma

Eine weni­ge Tage zuvor für eine real nicht exis­tie­ren­de Fir­ma erwirk­te Gewer­be­an­mel­dung genießt kei­nen öffent­li­chen Glau­ben und wird daher vom Tat­be­stand der mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung nach § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst. Gemäß § 15 Abs. 1 GewO han­delt es sich bei der Gewer­be­an­mel­dung um die Emp­fangs­be­schei­ni­gung der Anzei­ge, mit der der

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Die unberechtigt vergebene TÜV-Plakette - und die Falschbeurkundung im Amt

Die unbe­rech­tigt ver­ge­be­ne TÜV-Pla­ket­te – und die Falsch­be­ur­kun­dung im Amt

Die an dem Fahr­zeug­kenn­zei­chen ange­brach­te Prüf­pla­ket­te beur­kun­det mit beson­de­rer Beweis­kraft im Sin­ne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Ter­min der nächs­ten Haupt­un­ter­su­chung auch die Vor­schrifts­mä­ßig­keit des Fahr­zeugs zum Zeit­punkt der Durch­füh­rung der Haupt­un­ter­su­chung. Ein Prüf­in­ge­nieur ist ein zur Auf­nah­me öffent­li­cher Urkun­den befug­ter Amts­trä­ger im Sin­ne des § 11 Abs.

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Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter - Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?

Nach­träg­li­che Abän­de­rung eines Urteils durch den Rich­ter – Rechts­beu­gung oder nur Urkun­den­fäl­schung?

In der nach­träg­li­chen Abän­de­rung der auf dem Akten­ein­band nie­der­ge­leg­ten Urteils­for­mel liegt tat­be­stands­mä­ßig eine Urkun­den­fäl­schung unter Miss­brauch einer Stel­lung als Amts­trä­ger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB). Nicht nur das Pro­to­koll, son­dern auch die von § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO gefor­der­te Nie­der­schrift der

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Der falsche Halter in den Fahrzeugpapieren

Der fal­sche Hal­ter in den Fahr­zeug­pa­pie­ren

Die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ist hin­sicht­lich der dar­in ent­hal­te­nen Anga­ben zur Per­son kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffent­li­chem Glau­ben, dass die Ein­tra­gun­gen zur Per­son rich­tig sind, noch dass die ein­ge­tra­ge­ne Per­son Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter oder Hal­ter des Fahr­zeugs ist, auf das sich die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung

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Der fremde Handwerksmeister als angeblicher Betriebsleiter

Der frem­de Hand­werks­meis­ter als angeb­li­cher Betriebs­lei­ter

Die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Ein­tra­gung eines Betriebs­lei­ters in der Hand­werks­rol­le wird im Rah­men von § 271 StGB nicht vom beson­de­ren öffent­li­chen Glau­ben umfasst1. Wer also einen frem­den Hand­werks­meis­ter als Betriebs­lei­ter angibt, um eine Ein­tra­gung in der Hand­werks­rol­le zu errei­chen, begeht kei­ne mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung – es bleibt mit­hin bei der Ord­nungs­wid­rig­keit

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