Haltverbotszeichen - und ihre Sichtbarkeit

Halt­ver­bots­zei­chen – und ihre Sicht­bar­keit

Bei den Anfor­de­run­gen, die nach dem Sicht­bar­keits­grund­satz im ruhen­den Ver­kehr an die Erkenn­bar­keit und Erfass­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen und an die dabei von den Ver­kehrs­teil­neh­mern zu beach­ten­de Sorg­falt zu stel­len sind, ist danach zu unter­schei­den, ob sie den ruhen­den oder den flie­ßen­den Ver­kehr betref­fen. Ver­kehrs­zei­chen für den ruhen­den Ver­kehr äußern ihre

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Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst

Ver­bil­lig­ter Imbiss für den städ­ti­schen Ord­nungs­dienst

Das Arbeits­ge­richt Kre­feld hat­te aktu­ell über die frist­lo­se Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes der Stadt Tönis­vorst zu ent­schei­den. Dem 51-jäh­­ri­gen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter wur­de vor­ge­wor­fen, von einem Imbiss-Betrei­ber im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Ord­nungs­dienst­mit­ar­bei­ter ver­güns­tig­te Spei­sen ent­ge­gen­ge­nom­men zu haben ("All Inclu­si­ve" für 5,-

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Abschleppen trotz Schwerbehindertenausweis

Abschlep­pen trotz Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Ein im Park­ver­bot abge­stell­tes Fahr­zeug darf auch dann abge­schleppt wer­den, wenn im Fahr­zeug ein spe­zi­el­ler Park­aus­weis für Behin­der­te (blau­er Park­aus­weis) aus­liegt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall park­te der PKW des Klä­gers am Abend des 12. Sep­tem­ber 2014 im Ziel­be­reich des am dar­auf­fol­gen­den Tag statt­fin­den­den Köln-Mara­­thons 2014. Im

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Falschparker in der Fußgängerzone - und die Abschleppkosten

Falsch­par­ker in der Fuß­gän­ger­zo­ne – und die Abschlepp­kos­ten

Das Abschlep­pen eines ver­kehrs­wid­rig gepark­ten Fahr­zeu­ges ist mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar, ohne dass es auf das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Ver­kehrs­be­hin­de­rung ankommt, wenn mit dem ver­kehrs­wid­ri­gen Par­ken eine Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­flä­che ver­bun­den ist. Dies ist beim Abstel­len eines Fahr­zeu­ges im Bereich eines abso­lu­ten Halt­ver­bots regel­mä­ßig der Fall. Die Funk­ti­on eines Fuß­gän­ger­be­reichs

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Falschparker auf dem Privatgrundstück - und die Abschleppkosten

Falsch­par­ker auf dem Pri­vat­grund­stück – und die Abschlepp­kos­ten

Die Höhe der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für das Ent­fer­nen eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs bemisst sich nach den orts­üb­li­chen Kos­ten für das Abschlep­pen und für die unmit­tel­bar mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen. Dem Grund­stücks­be­sit­zer steht gegen den Falsch­par­ker dem Grun­de nach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs.

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Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker

Zu hohe Abschlepp­kos­ten für Falsch­par­ker

Grund­stücks­be­sit­zer kön­nen unbe­rech­tigt auf ihrem Grund­stück par­ken­de Auto abschlep­pen las­sen und die Kos­ten vom Falsch­par­ker erstat­tet ver­lan­gen. Dies gilt frei­lich nur, soweit die Abschlepp­kos­ten ange­mes­sen sind. Der Falsch­par­ker muss dem Besit­zer der Park­flä­che aber kei­ne unan­ge­mes­sen hohen Abschlepp­kos­ten erstat­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der PKW des

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