Haltverbotszeichen - und ihre Sichtbarkeit

Halt­ver­bots­zei­chen – und ihre Sicht­bar­keit

Bei den Anfor­de­run­gen, die nach dem Sicht­bar­keits­grund­satz im ruhen­den Ver­kehr an die Erkenn­bar­keit und Erfass­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen und an die dabei von den Ver­kehrs­teil­neh­mern zu beach­ten­de Sorg­falt zu stel­len sind, ist danach zu unter­schei­den, ob sie den ruhen­den oder den flie­ßen­den Ver­kehr betref­fen. Ver­kehrs­zei­chen für den ruhen­den Ver­kehr äußern ihre

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Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst

Ver­bil­lig­ter Imbiss für den städ­ti­schen Ord­nungs­dienst

Das Arbeits­ge­richt Kre­feld hat­te aktu­ell über die frist­lo­se Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes der Stadt Tönis­vorst zu ent­schei­den. Dem 51-jäh­­ri­­gen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter wur­de vor­ge­wor­fen, von einem Imbiss-Betrei­­ber im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Ord­nungs­dienst­mit­ar­bei­ter ver­güns­tig­te Spei­sen ent­ge­gen­ge­nom­men zu haben ("All Inclu­si­ve" für 5,-

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Abschleppen trotz Schwerbehindertenausweis

Abschlep­pen trotz Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Ein im Park­ver­bot abge­stell­tes Fahr­zeug darf auch dann abge­schleppt wer­den, wenn im Fahr­zeug ein spe­zi­el­ler Park­aus­weis für Behin­der­te (blau­er Park­aus­weis) aus­liegt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall park­te der PKW des Klä­gers am Abend des 12. Sep­tem­ber 2014 im Ziel­be­reich des am dar­auf­fol­gen­den Tag statt­fin­den­den Köln-Mara­­thons 2014. Im

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Falschparker in der Fußgängerzone - und die Abschleppkosten

Falsch­par­ker in der Fuß­gän­ger­zo­ne – und die Abschlepp­kos­ten

Das Abschlep­pen eines ver­kehrs­wid­rig gepark­ten Fahr­zeu­ges ist mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar, ohne dass es auf das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Ver­kehrs­be­hin­de­rung ankommt, wenn mit dem ver­kehrs­wid­ri­gen Par­ken eine Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­flä­che ver­bun­den ist. Dies ist beim Abstel­len eines Fahr­zeu­ges im Bereich eines abso­lu­ten Halt­ver­bots regel­mä­ßig der Fall. Die Funk­ti­on eines Fuß­gän­ger­be­reichs

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Falschparker auf dem Privatgrundstück - und die Abschleppkosten

Falsch­par­ker auf dem Pri­vat­grund­stück – und die Abschlepp­kos­ten

Die Höhe der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für das Ent­fer­nen eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs bemisst sich nach den orts­üb­li­chen Kos­ten für das Abschlep­pen und für die unmit­tel­bar mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen. Dem Grund­stücks­be­sit­zer steht gegen den Falsch­par­ker dem Grun­de nach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs.

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Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker

Zu hohe Abschlepp­kos­ten für Falsch­par­ker

Grund­stücks­be­sit­zer kön­nen unbe­rech­tigt auf ihrem Grund­stück par­ken­de Auto abschlep­pen las­sen und die Kos­ten vom Falsch­par­ker erstat­tet ver­lan­gen. Dies gilt frei­lich nur, soweit die Abschlepp­kos­ten ange­mes­sen sind. Der Falsch­par­ker muss dem Besit­zer der Park­flä­che aber kei­ne unan­ge­mes­sen hohen Abschlepp­kos­ten erstat­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der PKW des

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Falschparker - und der Anspruch auf ein behördliches Eingreifen

Falsch­par­ker – und der Anspruch auf ein behörd­li­ches Ein­grei­fen

Anlie­gern kann ein Anspruch auf eine ver­kehrs­recht­li­che Rege­lung zuste­hen, wenn die ver­blei­ben­de Durch­fahrts­brei­te der Stra­ße auf 2, 30 m durch par­ken­de Fahr­zeu­ge (hier: den Wohn­wa­gen des Nach­barn) ver­engt wird. Als Rechts­grund­la­ge für das Begeh­ren, eine Rege­lung mit Blick auf den abge­stell­ten Wohn­wa­gen zu tref­fen, kommt hier allein § 45 Abs. 1 i.V.

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Abschleppen am Taxistand

Abschlep­pen am Taxi­stand

Die Ein­lei­tung einer kos­ten­pflich­ti­gen Abschlepp­maß­nah­me wegen eines ver­bots­wid­rig an einem Taxen­stand (Zei­chen 229 zu § 41 StVO) abge­stell­ten Fahr­zeugs ist regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­zeit mit dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar. Nach Maß­ga­be der kon­kre­ten Umstän­de kann es aller­dings gebo­ten sein, von Abschlepp­maß­nah­men abzu­se­hen, etwa wenn eine Beein­träch­ti­gung des

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Falschparker - und die Haftung des Abschleppunternehmens

Falsch­par­ker – und die Haf­tung des Abschlepp­un­ter­neh­mens

Das von der Kom­mu­ne her­an­ge­zo­ge­ne Abschlepp­un­ter­neh­men haf­tet nicht dem Eigen­tü­mer des beim Abschlep­pen beschä­dig­ten Fahr­zeu­ges gem. § 7 StVG; pas­siv legi­ti­miert ist der das Abschlep­pen anord­nen­de Hoheits­trä­ger. Die Anord­nung des Abschlep­pens eines pri­va­ten PKW ist die Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben, für den der die Anord­nung ver­fü­gen­de Hoheits­trä­ger gem § 839 BGB i.V.m.

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Falschparken am Taxistand

Falsch­par­ken am Taxi­stand

Behör­den müs­sen regel­mä­ßig kei­ne War­te­zeit vor dem Abschlep­pen eines unbe­rech­tigt an einem Taxen­stand (Verkehrs-)Zeichen 229 abge­stell­ten Fahr­zeugs ein­hal­ten. Bei einem Fahr­zeug, das ver­bots­wid­rig an einem mit einem abso­lu­ten Halt­ver­bot aus­ge­schil­der­ten Taxen­stand (Verkehrs-)Zeichen 229 abge­stellt wur­de, darf eine kos­ten­pflich­ti­ge Abschlepp­maß­nah­me regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­zeit ein­ge­lei­tet wer­den. In dem

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Der abgeschleppte  Falschparker - und das öffentlich-rechtliche Verwahrverhältnis

Der abge­schlepp­te Falsch­par­ker – und das öffent­lich-recht­li­che Ver­wahr­ver­hält­nis

Beauf­tragt die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zur Voll­stre­ckung des in einem Ver­kehrs­zei­chen ent­hal­te­nen Weg­fahr­ge­bots im Wege der Ersatz­vor­nah­me einen pri­va­ten Unter­neh­mer mit dem Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs, so wird der Unter­neh­mer bei der Durch­füh­rung des Abschlepp­auf­tra­ges hoheit­lich tätig. Durch das Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs im Wege der Ersatz­vor­nah­me wird ein öffent­lich­recht­li­ches

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Privatparkplatz - der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

Pri­vat­park­platz – der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Über­lässt der Hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son zur Benut­zung im Stra­ßen­ver­kehr, ist er Zustands­stö­rer, wenn es unbe­rech­tigt auf einem frem­den Grund­stück abge­stellt wird. Auch nach Been­di­gung der Stö­rung kann er Schuld­ner eines Unter­las­sungs­an­spruchs sein. Unter­las­sungs­an­spruch Der Mie­ter des betrof­fe­nen Grund­stücks hat gegen den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß

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Halteverbot

Par­ken auf dem Geh­weg

Ist das Zei­chen 283 der StVO (abso­lu­tes Hal­te­ver­bot) mit dem Zusatz­zei­chen, dass die­ses Hal­te­ver­bot auf 15 m begrenzt ist, ver­se­hen, wird dadurch eine zuvor ein­ge­räum­te Erlaub­nis auf dem Geh­weg zu par­ken (durch das Zei­chen 315 der StVO) unter­bro­chen. Die­se Unter­bre­chung gilt für die­se 15 m‑Verbotsstrecke, nach den 15 m ist das Par­ken auf dem Geh­weg

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Kostenerstattung bei Falschparkern auf einem privaten Kundenparkplatz

Kos­ten­er­stat­tung bei Falsch­par­kern auf einem pri­va­ten Kun­den­park­platz

Zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für die Ent­fer­nung eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs zäh­len nicht nur die Kos­ten des rei­nen Abschlep­pens, son­dern auch die Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ent­ste­hen. Nicht erstat­tungs­fä­hig sind dage­gen die Kos­ten, die nicht der Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung die­nen, son­dern im

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Der Falschparker und das Parkraumüberwachungs-Unternehmen

Der Falsch­par­ker und das Park­raum­über­wa­chungs-Unter­neh­men

Die 15. Zivil­kam­mer hat in die­ser Woche in einem Rechts­streit zwi­schen einem Falsch­par­ker und einem – bun­des­weit täti­gen – Park­raum­über­wa­chungs­un­ter­neh­men das Urteil ver­kün­det. In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­de­nen Fall park­te der Klä­ger sei­nen PKW anläss­lich eines Kran­ken­trans­por­tes in der Feu­er­wehr­an­fahrts­zo­ne eines Münch­ner Kli­ni­kums im Hal­te­ver­bot. Das Kli­ni­kum hat

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Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz

Abschlep­pen vom Super­markt-Park­platz

Das Abschlep­pen vom Park­platz eines Super­mark­tes darf 219,50 € kos­ten, urteil­te jetzt das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt: Parkt eine Kun­din ihren Wagen län­ger als die auf Schil­dern gestat­te­te Stun­de auf dem Pri­vat­park­platz eines Super­mark­tes, darf der Inha­ber des Super­mark­tes das Fahr­zeug durch eine Dritt­fir­ma abschlep­pen las­sen. Die­se kann die Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges bzw.

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Parken vor der Nachbargarage

Par­ken vor der Nach­bar­ga­ra­ge

Das mehr­fa­che Abstel­len eines Pkws vor der Gara­gen­zu­fahrt des Nach­barn stellt eine Besitz- und Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung dar, gegen die sich der Nach­bar mit einer Unter­las­sungs­kla­ge weh­ren kann. Der Par­ken­de kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass der Nach­bar bei ihm klin­geln und bit­ten könn­te, das Auto weg­zu­fah­ren. Über eine sol­che Unter­las­sungs­kla­ge zwi­schen

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Keine Parkkralle auf dem Privatparkplatz

Kei­ne Park­kral­le auf dem Pri­vat­park­platz

Der Eigen­tü­mer eines Pri­vat­park­plat­zes kann nicht dadurch zur Selbst­hil­fe gegen unbe­rech­tigt dort par­ken­de Fahr­zeu­ge grei­fen, dass er an den Autos eine Park­kral­le anlegt. In meh­re­ren Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Augs­burg brach­te der Beklag­te jeweils eine Park­kral­le an dem auf "sei­nem" Park­platz unbe­rech­tigt par­ken­den Auto an, wäh­rend der Klä­ger noch in

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Unfall mit einem Falschparker

Unfall mit einem Falsch­par­ker

Ragt ein par­ken­des Auto in ein abso­lu­tes Hal­te­ver­bot hin­ein und streift ein Drit­ter die­ses Auto und beschä­digt den Teil, der in dem Hal­te­ver­bot abge­stellt wur­de, hat der Falsch­par­ker einen Teil sei­nes Scha­dens selbst zutra­gen. Mit die­ser Begrün­dung wies das Amts­ge­richts Mün­chen in einer dort anhän­gi­gen Ver­kehrs­un­fall­sa­che dem Falsch­par­ker eine Mit­ver­ur­sa­chungs­quo­te

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Falschparker auf Privatgrundstücken

Falsch­par­ker auf Pri­vat­grund­stü­cken

Unbe­fugt auf frem­den Grund­stü­cken abge­stell­te Kraft­fahr­zeu­ge dür­fen abge­schleppt wer­den und müs­sen, wie der Bun­des­ge­richts­hof heu­te ent­schie­den hat, nur gegen Bezah­lung der Abschlepp­kos­ten her­aus­ge­ge­ben wer­den. Im vom vom BGH ent­schie­de­nen Fall gehört dem Beklag­ten ein Grund­stück, das als Park­platz für meh­re­re Ein­kaufs­märk­te genutzt wird. Auf die­se Zweck­be­stim­mung wird auf Schil­dern hin­ge­wie­sen,

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Fahrräder gehören vor den Hauptbahnhof

Fahr­rä­der gehö­ren vor den Haupt­bahn­hof

Ein vor dem Haupt­bahn­hof in Müns­ter abge­stell­tes Fahr­rad beschäf­tig­te jetzt die Jus­tiz, bis das eben­falls in Müns­ter ansäs­si­ge Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt ent­schied, dass das Fahr­rad von der Stadt nicht hät­te ent­fernt wer­den dür­fen. Was war gesche­hen? Ein Müns­te­ra­ner hat­te am Mor­gen des 30. August 2007 sein Fahr­rad

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