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Unter­brin­gung – und die Erle­di­gung durch Zeit­ab­lauf wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens

Mit der Erle­di­gung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me durch Zeit­ab­lauf kann der Betrof­fe­ne nach § 62 Abs. 1 FamFG die Fest­stel­lung bean­tra­gen, dass die Ent­schei­dung des Gerichts ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Die­se Vor­schrift ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Stellt der Betrof­fe­ne einen sol­chen Antrag trotz ent­spre­chen­den Hin­wei­ses nicht, ist die

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Ingewahrsamnahme von Demonstranten in Hamburg - und die Rechtsbeschwerde

Inge­wahrsam­nah­me von Demons­tran­ten in Ham­burg – und die Rechts­be­schwer­de

Das Ham­bur­gi­sche Sicher­heitsund Ord­nungs­recht sieht als Rechts­mit­tel gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts die Rechts­be­schwer­de gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sin­ne des § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 13a Abs. 2 Satz 2 Hmb­SOG ist für das Ver­fah­ren über den Gewahr­sam gemäß § 13 Hmb­SOG das

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Justizverwaltungssachen - und die Verfahrensregelungen des FamFG

Jus­tiz­ver­wal­tungs­sa­chen – und die Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen des FamFG

Auf das Ver­fah­ren in Jus­tiz­ver­wal­tungs­sa­chen vor dem Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts fin­det das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit Anwen­dung. § 8 Nr. 3 FamFG fin­det auf das Ver­fah­ren nach §§ 23 ff EGGVG Anwen­dung, auch wenn in § 29 Abs. 3 EGGVG nur auf §

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Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung in Familiensachen

Rechts­be­schwer­de gegen eine Ver­wer­fungs­ent­schei­dung in Fami­li­en­sa­chen

Hat das Beschwer­de­ge­richt eine Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzu­läs­sig ver­wor­fen, beur­teilt sich die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de gegen die Ver­wer­fungs­ent­schei­dung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de lässt sich aus § 68 Abs. 2 FamFG kei­ne

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Anhörung durch das Beschwerdegericht in Kindschaftssachen

Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt in Kind­schafts­sa­chen

In einer Kind­schafts­sa­che nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Be-trof­­fe­­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat . Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwer­de­ge­richt

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Vollstreckung alter Umgangsregelungen

Voll­stre­ckung alter Umgangs­re­ge­lun­gen

Das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach §§ 86 ff. FamFG ist ein selb­stän­di­ges Ver­fah­ren im Sin­ne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird des­halb ein nach die­sen Vor­schrif­ten zu betrei­ben­des Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – etwa die Durch­set­zung einer Umgangs­re­ge­lung – nach dem 31.08.2009 ein­ge­lei­tet, sind die §§ 86 ff. FamFG auch dann anzu­wen­den, wenn der Voll­stre­ckungs­ti­tel bereits

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Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Gewaltschutzverfahren

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Anwalts­bei­ord­nung im Gewalt­schutz­ver­fah­ren

Gemäß § 78 Abs. 1 FamFG ist dann ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn die anwalt­li­che Ver­tre­tung gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies ist in Gewalt­schutz­ver­fah­ren nicht der Fall. Damit sind die Kri­te­ri­en für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 78 Abs. 2 FamFG zu beur­tei­len. Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG ist den Betei­lig­ten in Ver­fah­ren

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Die Übergangsregelung zum FamFG und der PKH-Antrag

Die Über­gangs­re­ge­lung zum FamFG und der PKH-Antrag

Die Ein­rei­chung einer Antrags­schrift zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, in der die Kla­ge nur als Ent­wurf bei­gefügt wird, ist kei­ne von der Über­gangs­vor­schrift des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG erfass­te Ver­fah­rens­ein­lei­tung. Für den Fall, dass das Land­ge­richt durch das am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft getre­te­ne FamFG für die Kla­ge unzu­stän­dig gewor­den ist,

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