Ehe­schlie­ßung nach der Flucht – und der Nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­ten Ehegatten

Einem Nach­zug des Ehe­gat­ten eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlos­sen wur­de, nicht ent­ge­gen, wenn der beson­de­re Schutz von Ehe und Fami­lie die Gestat­tung einer Wie­der­auf­nah­me der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet gebie­tet. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall einer

Lesen
Vater

Das Uni­ons­bür­ger­kind – und das Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Elternteils

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil eines Kin­des, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staats besitzt, kann ein vom Kind abge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art. 21 AEUV (Frei­zü­gig­keits­recht) nur zuste­hen, wenn das Kind ein eige­nes – und nicht nur vom ande­ren (Unionsbürger-)Elternteil abge­lei­te­tes – Frei­zü­gig­keits­recht im Auf­nah­me­mit­glied­staat hat. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

Lesen

Flücht­lings­sta­tus in der EU – inter­na­tio­na­ler Fami­li­en­schutz in Deutschland

Die Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on hin­dert nicht die Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Fami­li­en­schut­zes im Bun­des­ge­biet. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem Fall eines Klä­gers, nach eige­nen Anga­ben soma­li­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, dem in Ita­li­en inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wur­de. Hier­nach reis­te er in das Bun­des­ge­biet ein, wo er einen

Lesen
Familie

Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater

Die Abstam­mung macht wie die sozi­al-fami­­li­ä­­re Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft glei­cher­ma­ßen den Gehalt des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aus; es gibt kein Rang­ver­hält­nis zwi­schen leib­li­cher und sozia­ler Vater­schaft. Die jewei­li­gen Inter­es­sen sind vom Gesetz­ge­ber zu berück­sich­ti­gen und abzu­wä­gen. Zu berück­sich­ti­gen sind dabei die Inter­es­sen der ein­zel­nen Mit­glie­der des Fami­li­en­ver­bands. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich gerechtfertigt,

Lesen

Fami­li­en­flücht­lings­schutz – bei unter­schied­li­cher Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Familie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Gewäh­rung von Fami­li­en­flücht­lings­schutz nach § 26 AsylG an ein Kind, das eine ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit als die des schutz­be­rech­tig­ten Eltern­teils besitzt, von der in Art. 3 der Aner­ken­nungs­richt­li­nie 2011/​95/​EU grün­den­den Befug­nis der Mit­glied­staa­ten gedeckt ist, güns­ti­ge­re Normen

Lesen

Eltern­nach­zug – und die Ver­mei­dung einer Familientrennung

§ 36 Abs. 1 Auf­en­thG regelt in Umset­zung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richt­li­nie 2003/​86/​EG den Eltern­nach­zug zu einem „unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen“. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Fami­li­en­nach­zug nach §§ 27 ff. Auf­en­thG nicht vor, lässt sich eine mit dem beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie nicht zu ver­ein­ba­ren­de Fami­li­en­tren­nung über die

Lesen

Stief­kind­ad­op­tio­nen in nicht­ehe­li­chen Familien

Der voll­stän­di­ge Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on allein in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ver­stößt gegen Arti­kel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­bot nicht ver­ein­bar, dass der Stief­eltern­teil in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Kin­der des ande­ren Eltern­teils nicht adop­tie­ren kann, ohne dass die Ver­wandt­schaft der Kin­der zu die­sem erlischt, wohin­ge­gen in einer ehe­li­chen Familie

Lesen

Schutz von Ehe und Fami­lie – und der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz

Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung stellt, ent­hält einen beson­de­ren Gleich­heits­satz. Für einen Rück­griff auf Art. 3 Abs. 1 GG ver­bleibt dane­ben kein Raum mehr, wenn nicht eine stär­ke­re sach­li­che Bezie­hung zum all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG besteht. Abs. 1 GG ver­bie­tet, Ehe und

Lesen

Das uni­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht – und die eige­nen Kinder

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht sui gene­ris zuste­hen, das aus Art.20 AEUV abge­lei­tet wird. Die­ses setzt vor­aus, dass ein vom Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abhän­gi­ger Uni­ons­bür­ger ohne den gesi­cher­ten Auf­ent­halt des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen fak­tisch gezwun­gen wäre, das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen und ihm dadurch der tat­säch­li­che Genuss

Lesen

Abschie­bung einer Mut­ter mit vier Kindern

Ange­sichts der Bestim­mun­gen der EU-Auf­­­nah­­me­­rich­t­­li­­nie für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen in Art. 21 ff., der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.09.2014 und der Tarak­hel-Ent­­­schei­­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist ein­deu­tig, dass bei der Anord­nung einer Abschie­bung den Belan­gen von Fami­li­en mit Kin­dern beson­ders Rech­nung getra­gen wer­den muss. Auch wenn die Ent­schei­dung des

Lesen

Abschie­be­s­top für eine wer­den­de Mut­ter – wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Nasciturus

Begehrt eine (wer­den­de) aus­län­di­sche Mut­ter unter Beru­fung auf die vor­aus­sicht­li­che deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ihres Kin­des auf­grund Abstam­mung von einem deut­schen Mann, mit dem sie nicht ver­hei­ra­tet ist, die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung ihrer Abschie­bung im Bun­des­ge­biet im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 VwGO, so bedarf es zur Glaub­haft­ma­chung der deut­schen Abstammung

Lesen

EU-Asyl­ver­fa­hen – und die Familieneinheit

Im Dub­­lin-II-Ver­­­fah­­ren ist das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ver­pflich­tet, bei der Geburt eines Kin­des im Bun­des­ge­biet die Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie regel­mä­ßig zusam­men­zu­füh­ren bzw. nicht getrennt in den zustän­di­gen Mit­glieds­staat zu über­stel­len, weil das Neu­ge­bo­re­ne auf die Unter­stüt­zung bei­der Eltern ange­wie­sen ist. Begrün­den der­ar­ti­ge fami­liä­re Ände­run­gen wäh­rend des Auf­ent­halts im Bundesgebiet

Lesen

Aus­län­der­rech­l­ti­che Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät einer fami­liä­ren Lebensgemeinschaft

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ist dem aus­län­di­schen Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen ledi­gen Deut­schen zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge die Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ertei­len, wenn der Deut­sche sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet hat (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG). Die Auf­ent­halts­er­laub­nis wird ver­län­gert, solan­ge die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft fortbesteht

Lesen