Flüchtlinge - und der Familienangehörige in der Anerkennungsrichtlinie

Flücht­lin­ge – und der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in der Aner­ken­nungs­richt­li­nie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung von Fra­gen zum Begriff des „Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen“ im Sin­ne des Art. 2 Buchst. j der Aner­ken­nungs­richt­li­nie 2011/​95/​EU ange­ru­fen. Ist bei einem Asyl­an­trag­stel­ler, der vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit sei­nes Kin­des, mit dem im Her­kunfts­staat eine Fami­lie bestan­den hat und dem auf einen

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Spätaussiedler - und der zwischenzeitlich zurückgekehrte Sohn

Spät­aus­sied­ler – und der zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­kehr­te Sohn

Ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger kann nur dann nach­träg­lich in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen wer­den, wenn er sei­nen Wohn­sitz seit des­sen Aus­sied­lung unun­ter­bro­chen im Aus­sied­lungs­ge­biet hat­te. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall reis­te die 1936 gebo­re­ne, aus Kasach­stan stam­men­de Spät­aus­sied­le­rin und ihr 1971 gebo­re­ne Sohn im Novem­ber 1994 auf der Grund­la­ge

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Grundsicherung - und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

Grund­si­che­rung – und die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als Bedarfs­ge­mein­schaft

Bei der Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit für die Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grund­sätz­lich unab­hän­gig von einem Unter­halts­an­spruch das Ein­kom­men und Ver­mö­gen von Per­so­nen berück­sich­tigt wer­den, von denen in der fami­liä­ren Gemein­schaft zumut­bar zu erwar­ten ist, dass sie tat­säch­lich für­ein­an­der ein­ste­hen und "aus einem

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Wesentliche Beteiligung - und die Personengruppentheorie

Wesent­li­che Betei­li­gung – und die Per­so­nen­grup­pen­theo­rie

Mit der für die Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckel­ten Per­so­nen­grup­pen­theo­rie lässt sich eine wesent­li­che Betei­li­gung an einem Unter­neh­men i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusam­men­rech­nung der von meh­re­ren Fami­li­en­mit­glie­dern gehal­te­nen Antei­le nicht begrün­den. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, mit den über­las­se­nen

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Internationaler Schutz für Familienangehörige

Inter­na­tio­na­ler Schutz für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des inter­na­tio­na­len Schut­zes für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge nach § 26 AsylG im Übri­gen vor, kann das BAMF unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Stamm­be­rech­tig­ten zur Zuer­ken­nung des inter­na­tio­na­len Schut­zes ver­pflich­tet wer­den . Nach § 26 Abs. 2 AsylG hat ein im Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung min­der­jäh­ri­ges, ledi­ges Kind

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Geschäftsanteilsveräußerung zwischen nahen Angehörigen

Geschäfts­an­teils­ver­äu­ße­rung zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft. Ver­äu­ße­rung ist die Über­tra­gung von Antei­len gegen Ent­gelt . Der Erwer­ber muss grund­sätz­lich eine Gegen­leis­tung erbrin­gen. Eine Ver­äu­ße­rung kann aller­dings auch vor­lie­gen, wenn ein Ent­gelt nicht oder

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Der Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - und die Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung

Der Miet­ver­trag zwi­schen Eltern und Kind – und die Vor­be­halts­klau­sel zur Miet­erhö­hung

Miet­ver­trä­ge zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen kön­nen der Besteue­rung nur zu Grun­de gelegt wer­den, wenn sie steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen sind. Das ist der Fall, wenn die Ver­ein­ba­run­gen bür­ger­­lich-rech­t­­lich wirk­sam sind und sowohl die Gestal­tung als auch die Durch­füh­rung dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­spre­chen (sog. Fremd­ver­gleich ). Dazu müs­sen jeden­falls die Haupt­pflich­ten eines Miet­ver­tra­ges

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Großmutters Sparbuch auf den Namen der Enkelin und das BAföG

Groß­mutters Spar­buch auf den Namen der Enke­lin und das BAföG

Maß­ge­bend für die Fest­stel­lung, wer Inha­ber eines Kon­tos und Gläu­bi­ger eines dar­auf ein­ge­zahl­ten Betra­ges ist, ist die Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bank und dem das Kon­to eröff­nen­den Kun­den. Dabei kommt es auf den der Bank erkenn­ba­ren Wil­len des Kun­den im Zeit­punkt der Kon­to­er­öff­nung an. Ein Spar­buch, das ein naher Ange­hö­ri­ger zwar

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Wenn der Sohn den Eltern hilft...

Wenn der Sohn den Eltern hilft…

Arbeit­neh­mern sind wäh­rend ihrer Arbeit gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Dies gilt auch für Per­so­nen, die wie Arbeit­neh­mer tätig sind. Hilft ein Stu­dent sei­nen Eltern bei Eigen­bau­ar­bei­ten, so han­de­le es sich aller­dings um eine übli­che und zu erwar­ten­de Gefäl­lig­keits­leis­tung, die nicht unter den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung fal­le. Eine selbst­ver­ständ­li­che Hil­fe unter Ver­wand­ten

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