Familienstreitsache - und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

Fami­li­en­streit­sa­che – und die Prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt

Maß­geb­lich für die Behand­lung eines Rechts­streits als Fami­li­en­sa­che ist nicht die Behand­lung in der Vor­in­stanz (hier: durch das Beschwer­de­ge­richt), son­dern ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Fami­li­en­streit­sa­che vor­lie­gen. Der Schutz­ge­dan­ke der Meist­be­güns­ti­gung gebie­tet es nicht, dass das Rechts­mit­tel auf dem vom vor­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­schla­ge­nen fal­schen Weg wei­ter­ge­hen müss­te; viel­mehr hat

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Das örtlich unzuständige Familiengericht - und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz

Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwer­de­instanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei

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Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen - ohne Erörterungstermin

Beschwer­de­ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen – ohne Erör­te­rungs­ter­min

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwer­de­ver­fah­ren auch gegen den Wil­len eines Betei­lig­ten ohne erneu­ten Erör­te­rungs­ter­min ent­schie­den wer­den. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwer­de­ver­fah­ren (im Übri­gen) nach den Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erör­tert das Gericht

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Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung

Der Streit um die von den Schwie­ger­el­tern gemie­te­te Woh­nung

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" weit aus­zu­le­gen1. Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen über Wohn­raum zwi­schen Schwie­ger­el­tern und ihrem Schwie­ger­kind anläss­lich der Tren­nung ihres Kin­des von dem Schwie­ger­kind kön­nen als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen im

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Familiengerichtliche Entscheidungen über die religiöse Kindererziehung

Fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung

Bei Ent­schei­dun­gen nach § 1628 BGB über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung (z.B. Tau­fe, Kom­mu­ni­on usw.) sind alle Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, wobei das Kin­des­wohl an vor­ders­ter Stel­le steht. Es han­delt sich hier­bei um einen höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Kin­des, in dem der tat­säch­li­che Wil­le auch jün­ge­rer Kin­der schon

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Feststellung zur Insolvenztabelle - und die Zuständigkeit des Familiengerichts

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

Die Fami­li­en­ge­rich­te und nicht die Zivil­ge­rich­te sind sach­lich zustän­dig für Ver­fah­ren, mit denen die Fest­stel­lung oder nega­ti­ve Fest­stel­lung erstrebt wird, ein zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ter titu­lier­ter Unter­halts­an­spruch resul­tie­re aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung oder nach der Neu­fas­sung des § 302 Nr. 1 InsO aus vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewähr­tem rück­stän­di­gem Unter­halt. Das Ober­lan­des­ge­richt

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