Fami­li­en­streit­sa­che – und die Prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt

Maß­geb­lich für die Behand­lung eines Rechts­streits als Fami­li­en­sa­che ist nicht die Behand­lung in der Vor­in­stanz (hier: durch das Beschwer­de­ge­richt), son­dern ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Fami­li­en­streit­sa­che vor­lie­gen. Der Schutz­ge­dan­ke der Meist­be­güns­ti­gung gebie­tet es nicht, dass das Rechts­mit­tel auf dem vom vor­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­schla­ge­nen fal­schen Weg wei­ter­ge­hen müss­te; viel­mehr hat

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Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwer­de­instanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei

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Beschwer­de­ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen – ohne Erör­te­rungs­ter­min

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwer­de­ver­fah­ren auch gegen den Wil­len eines Betei­lig­ten ohne erneu­ten Erör­te­rungs­ter­min ent­schie­den wer­den. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwer­de­ver­fah­ren (im Übri­gen) nach den Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erör­tert das Gericht

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Der Streit um die von den Schwie­ger­el­tern gemie­te­te Woh­nung

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" weit aus­zu­le­gen . Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen über Wohn­raum zwi­schen Schwie­ger­el­tern und ihrem Schwie­ger­kind anläss­lich der Tren­nung ihres Kin­des von dem Schwie­ger­kind kön­nen als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen

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Fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung

Bei Ent­schei­dun­gen nach § 1628 BGB über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung (z.B. Tau­fe, Kom­mu­ni­on usw.) sind alle Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, wobei das Kin­des­wohl an vor­ders­ter Stel­le steht. Es han­delt sich hier­bei um einen höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Kin­des, in dem der tat­säch­li­che Wil­le auch jün­ge­rer Kin­der schon

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

Die Fami­li­en­ge­rich­te und nicht die Zivil­ge­rich­te sind sach­lich zustän­dig für Ver­fah­ren, mit denen die Fest­stel­lung oder nega­ti­ve Fest­stel­lung erstrebt wird, ein zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ter titu­lier­ter Unter­halts­an­spruch resul­tie­re aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung oder nach der Neu­fas­sung des § 302 Nr. 1 InsO aus vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewähr­tem rück­stän­di­gem Unter­halt. Das Ober­lan­des­ge­richt

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Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che oder WEG-Sache?

In einer sons­ti­gen Fami­li­en­sa­che ist die Zustän­dig­keit des für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­gen Gerichts nur dann begrün­det, wenn es sich um eine Strei­tig­keit nach § 43 WEG han­delt oder eine bedeut­sa­me Vor­fra­ge aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts streit­ent­schei­dend ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten seit Sep­tem­ber 2010 rechts­kräf­tig geschie­de­ne

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Gerichts­stands­be­stim­mung – nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung an das Fami­li­en­ge­richt

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO kommt auch nach einer rechts­kräf­ti­gen Rechts­weg­ver­wei­sung gemäß § 17 a GVG in Betracht, wenn kei­nes der betei­lig­ten Gerich­te bereit ist, das Ver­fah­ren zu bear­bei­ten. Eine Rechts­weg­ver­wei­sung führt zur Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens bei dem in der Ver­wei­sung bezeich­ne­ten Gericht. Die­ses hat das Ver­fah­ren auch

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

In § 111 FamFG wer­den die ein­zel­nen Fami­li­en­sa­chen unter den Zif­fern 1 – 11 auf­ge­zählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unter­halts­sa­chen genannt, zu denen grund­sätz­lich auch Aus­kunfts­an­sprü­che, die einen Unter­halts­an­spruch vor­be­rei­ten, gehö­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind dage­gen in die­ser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem folgt nichts ande­res. Ins­be­son­de­re geht aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass

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Der Ein­zel­rich­ter und die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Die vom Ein­zel­rich­ter aus­ge­spro­che­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch die Ein­zel­rich­te­rin und nicht durch die Kam­mer erfolgt ist . Aller­dings unter­liegt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters regel­mä­ßig bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101

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Der Rechts­as­ses­sor in Unter­voll­macht – und die Ter­mins­ge­bühr

Ein Rechts­as­ses­sor kann in einem gericht­li­chen Ter­min gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auf­tre­ten, wenn dies "nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht". Sein Auf­tre­ten in einem gericht­li­chen Ter­min ent­hält daher stets die kon­klu­den­te Erklä­rung, unent­gelt­lich tätig zu sein und kei­ne Ver­gü­tung

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Der ange­stell­te Rechts­as­ses­sor als Ter­mins­ver­tre­ter in Fami­li­en­sa­chen

Ein Rechts­as­ses­sor, der bei einem Rechts­an­walt ange­stellt ist, kann in einer fG-Fami­­li­en­­sa­che vom Gericht nicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG als Ver­tre­ter zuge­las­sen wer­den, da es dafür an der zwin­gen­den Vor­aus­set­zung fehlt, daß die Ver­tre­tung "nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht". Wäh­rend gemäß § 114 Abs.

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Der bei der Schei­dung ver­ges­se­ne Ver­sor­gungs­aus­gleich

Auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung auf den Aus­gleich sämt­li­cher aus­gleichs­rei­fer Anrech­te der Ehe­gat­ten gerich­tet, die einen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­den. Eine bewuss­te Teil­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich liegt nur vor, wenn in der Ent­schei­dung oder in den Begleit­um­stän­den zum Aus­druck kommt, dass das Gericht

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Anfech­tung iso­lier­ter Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­sa­chen

Mit Beschluss vom 28.09.2011 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, die nach streit­lo­ser Haupt­sa­cheer­le­di­gung erfol­gen, mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach den §§ 567 ff. ZPO anfecht­bar sind. Die­se Fra­ge war zuvor erheb­lich umstrit­ten, da der Ver­ein­fa­chungs­ge­setz­ge­ber mit Ein­füh­rung des FamFG ein kom­pli­zier­tes Rege­lungs­di­ckicht erschaf­fen hat,

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Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren

Das Fami­li­en­ge­richt darf nur dann im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 155a Abs. 3 FamFG ent­schei­den, wenn die Mut­ter in ihrer Stel­lung­nah­me zum Antrag auf Ein­rich­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kei­ner­lei kon­kre­te kind­be­zo­ge­nen Argu­men­te vor­trägt. Das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren kommt nicht in Betracht, wenn – jeden­falls im Ansatz – Grün­de vor­ge­tra­gen wer­den, die

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Der not­wen­di­ge Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen.

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Anlass, Stel­lung zu neh­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Der Beschwer­de­füh­rer muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung

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Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung durch das Fami­li­en­ge­richt

Das Fami­li­en­ge­richt ist gemäß § 266 FamFG zustän­dig sowohl für einen auf Frei­stel­lung von der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für wäh­rend der Ehe­zeit gemein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten gerich­te­ten Antrag als auch für einen sol­chen, mit dem die Fest­stel­lung begehrt wird, dass eine aus einer der­ar­ti­gen gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung her­rüh­ren­de und zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­te For­de­rung

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Wie­der­ein­set­zung bei anwalt­li­cher Ver­tre­tung und fal­scher Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ist die Rechts­mit­tel­be­leh­rung (hier: in einer Land­wirt­schafts­sa­che) im ange­foch­te­nen Beschluss des Amts­ge­richts inhalt­lich falsch und legt ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter in Befol­gung der fal­schen Beleh­rung und im Ver­trau­en auf die­se die Beschwer­de statt beim Amts­ge­richt als Aus­gangs­ge­richt beim Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt ein, so gilt auch heu­te noch – vier­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten

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Die Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit in einer Fami­li­en­sa­che, die kei­ne Fami­li­en­streit­sa­che ist, ist die Beschwer­de nach § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft. Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts, nicht nach Art. 15 Abs. 1 Brüs­­sel-IIa-VO zu ver­fah­ren, ist gemäß § 13a Abs. 4 und 5 Int­Fam­RVG nicht anfecht­bar. Nach § 58 Abs.

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Rechts­mit­tel­zu­las­sung

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht ers­ter Instanz gemäß § 39 FamFG über das statt­haf­te Rechts­mit­tel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechts­mit­tel gegen sei­ne Ent­schei­dung nament­lich wegen des Errei­chens der Beschwer­de­sum­me für zuläs­sig erach­tet und des­halb die Zulas­sung der Beschwer­de nicht erwo­gen hat. Inso­weit liegt auch in dem

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Der Aus­tausch eines Vor­munds durch das Fami­li­en­ge­richt

Gegen den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts, mit dem ein Vor­mund abge­setzt und dafür ein ande­rer Vor­mund ein­ge­setzt wird, ist die Beschwer­de des abge­setz­ten Vor­munds zuläs­sig. Das gilt aber nur inso­weit, als der abge­setz­te Vor­mund sei­ne Wie­der­ein­set­zung als Vor­mund erstrebt; unzu­läs­sig ist die Beschwer­de hin­ge­gen, soweit mit ihr erstrebt wird, dass eine

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Der im Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­ne Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt auch dann die nota­ri­el­le Beur­kun­dung, wenn die Ver­ein­ba­rung in einem ande­ren Ver­fah­ren als der Ehe­sa­che pro­to­kol­liert wird. Eine Ver­ein­ba­rung kann daher ins­be­son­de­re im Ver­fah­ren über den Tren­nungs­un­ter­halt form­wirk­sam abge­schlos­sen wer­den. Nach §

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Die Behaup­tung eines Drit­ten als Ehe­stö­rung

Ein Ver­fah­ren, in dem die Unter­las­sung einer von einem Drit­ten getä­tig­ten Äuße­rung begehrt wird, die geeig­net ist, die per­sön­li­che Bezie­hung zwi­schen Ehe­gat­ten zu beein­träch­ti­gen, ist kei­ne sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Nach die­ser Vor­schrift sind sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen, für die die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts begrün­det ist, Ver­fah­ren, die

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Ter­mins­ver­schie­bung in Fami­li­en­sa­chen wegen noch anhän­gig zu machen­der Fol­ge­sa­chen

Das Ver­fah­ren des Amts­ge­richts ist nicht zu bean­stan­den, soweit es den Ter­min in der Schei­dungs­sa­che so bestimmt hat, dass es der Antrags­geg­ne­rin nach Zugang der Ladung unter Ein­hal­tung der Zwei­Wo­chen­Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG und unter Berück­sich­ti­gung einer zusätz­li­chen Woche für die Vor­be­rei­tung des Antra­ges mög­lich gewe­sen wäre,

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Fami­li­en­ge­richt­li­che Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

Das Fami­li­en­ge­richt ist für die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nicht zustän­dig, wenn zwi­schen zwei Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­schließ­lich strei­tig ist, wer in einem bestimm­ten Zeit­raum tat­säch­lich allein die Obhut für ein Kind aus­ge­übt hat . Eine Unbil­lig­keit im Sin­ne von § 51 Abs. 3 Satz 2 FamG­KG, die die Abwei­chung vom gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fest­wert von

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Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs- und die Tat­sa­chen­er­mitt­lung durch das Beschwer­de­ge­richt

Mit dem Pro­blem der Tat­sa­chen­er­mitt­lung durch das Beschwer­de­ge­richt im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht eine Ent­schei­dung über einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, die nach dem Recht getrof­fen wor­den ist, das bis zum 31.08.2009 gegol­ten hat, bei einer wesent­li­chen

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