Schule

Coro­na, die Schu­len – und die Familiengerichte

Für die Ent­schei­dung über eine an ein Amts­ge­richt gerich­te­te Anre­gung, die auf gericht­li­che Anord­nun­gen gegen eine Schu­le gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Coro­­na-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men zielt, sind die Amts­ge­rich­te als Fami­li­en­ge­rich­te zustän­dig. Die Ver­wei­sung eines sol­chen Ver­fah­rens an ein Ver­wal­tungs­ge­richt ist aus­nahms­wei­se wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nicht bin­dend. Das hat

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Mas­ken­pflicht in der Schu­le – und die Familiengerichte

Der Erlass von gegen die Schul­lei­tung bzw. die Lehr­kräf­te gerich­te­ten Anord­nun­gen zur Auf­he­bung infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men gehört nicht zu den im Rah­men eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Sor­ge­rechts­ver­fah­rens eröff­ne­ten Maß­nah­men. Zustän­dig sind viel­mehr die Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de eines Grund­schul­va­ters gegen die vom Fami­li­en­ge­richt abgelehnte

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Sor­ge­rechts­sa­che, Karls­ru­he – und der Rechts­weg vor den Familiengerichten

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung nicht in der gebo­te­nen Wei­se das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf­zeigt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Fami­li­en­streit­sa­che – und die Prü­fung durch das Rechtsmittelgericht

Maß­geb­lich für die Behand­lung eines Rechts­streits als Fami­li­en­sa­che ist nicht die Behand­lung in der Vor­in­stanz (hier: durch das Beschwer­de­ge­richt), son­dern ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Fami­li­en­streit­sa­che vor­lie­gen. Der Schutz­ge­dan­ke der Meist­be­güns­ti­gung gebie­tet es nicht, dass das Rechts­mit­tel auf dem vom vor­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­schla­ge­nen fal­schen Weg wei­ter­ge­hen müss­te; viel­mehr hat

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Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwerdeinstanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei einer

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Beschwer­de­ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen – ohne Erörterungstermin

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwer­de­ver­fah­ren auch gegen den Wil­len eines Betei­lig­ten ohne erneu­ten Erör­te­rungs­ter­min ent­schie­den wer­den. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwer­de­ver­fah­ren (im Übri­gen) nach den Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erör­tert das Gericht

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Der Streit um die von den Schwie­ger­el­tern gemie­te­te Wohnung

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal „im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung“ weit aus­zu­le­gen. Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen über Wohn­raum zwi­schen Schwie­ger­el­tern und ihrem Schwie­ger­kind anläss­lich der Tren­nung ihres Kin­des von dem Schwie­ger­kind kön­nen als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen im

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Fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen über die reli­giö­se Kindererziehung

Bei Ent­schei­dun­gen nach § 1628 BGB über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung (z.B. Tau­fe, Kom­mu­ni­on usw.) sind alle Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, wobei das Kin­des­wohl an vor­ders­ter Stel­le steht. Es han­delt sich hier­bei um einen höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Kin­des, in dem der tat­säch­li­che Wil­le auch jün­ge­rer Kin­der schon

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Zustän­dig­keit des Familiengerichts

Die Fami­li­en­ge­rich­te und nicht die Zivil­ge­rich­te sind sach­lich zustän­dig für Ver­fah­ren, mit denen die Fest­stel­lung oder nega­ti­ve Fest­stel­lung erstrebt wird, ein zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ter titu­lier­ter Unter­halts­an­spruch resul­tie­re aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung oder nach der Neu­fas­sung des § 302 Nr. 1 InsO aus vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewähr­tem rück­stän­di­gem Unter­halt. Das Oberlandesgericht

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Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che oder WEG-Sache?

In einer sons­ti­gen Fami­li­en­sa­che ist die Zustän­dig­keit des für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­gen Gerichts nur dann begrün­det, wenn es sich um eine Strei­tig­keit nach § 43 WEG han­delt oder eine bedeut­sa­me Vor­fra­ge aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts streit­ent­schei­dend ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten seit Sep­tem­ber 2010 rechts­kräf­tig geschie­de­ne Eheleute

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Gerichts­stands­be­stim­mung – nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung an das Familiengericht

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO kommt auch nach einer rechts­kräf­ti­gen Rechts­weg­ver­wei­sung gemäß § 17 a GVG in Betracht, wenn kei­nes der betei­lig­ten Gerich­te bereit ist, das Ver­fah­ren zu bear­bei­ten. Eine Rechts­weg­ver­wei­sung führt zur Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens bei dem in der Ver­wei­sung bezeich­ne­ten Gericht. Die­ses hat das Ver­fah­ren auch

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Familiengerichts

In § 111 FamFG wer­den die ein­zel­nen Fami­li­en­sa­chen unter den Zif­fern 1–11 auf­ge­zählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unter­halts­sa­chen genannt, zu denen grund­sätz­lich auch Aus­kunfts­an­sprü­che, die einen Unter­halts­an­spruch vor­be­rei­ten, gehö­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind dage­gen in die­ser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem folgt nichts ande­res. Ins­be­son­de­re geht aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass

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Der Ein­zel­rich­ter und die Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Die vom Ein­zel­rich­ter aus­ge­spro­che­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch die Ein­zel­rich­te­rin und nicht durch die Kam­mer erfolgt ist. Aller­dings unter­liegt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters regel­mä­ßig bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs.

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Der Rechts­as­ses­sor in Unter­voll­macht – und die Terminsgebühr

Ein Rechts­as­ses­sor kann in einem gericht­li­chen Ter­min gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auf­tre­ten, wenn dies „nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht“. Sein Auf­tre­ten in einem gericht­li­chen Ter­min ent­hält daher stets die kon­klu­den­te Erklä­rung, unent­gelt­lich tätig zu sein und kei­ne Vergütung

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Der ange­stell­te Rechts­as­ses­sor als Ter­mins­ver­tre­ter in Familiensachen

Ein Rechts­as­ses­sor, der bei einem Rechts­an­walt ange­stellt ist, kann in einer fG-Fami­­li­en­­sa­che vom Gericht nicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG als Ver­tre­ter zuge­las­sen wer­den, da es dafür an der zwin­gen­den Vor­aus­set­zung fehlt, daß die Ver­tre­tung „nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht“. Wäh­rend gemäß § 114 Abs. 1 FamFG

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Der bei der Schei­dung ver­ges­se­ne Versorgungsausgleich

Auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung auf den Aus­gleich sämt­li­cher aus­gleichs­rei­fer Anrech­te der Ehe­gat­ten gerich­tet, die einen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­den. Eine bewuss­te Teil­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich liegt nur vor, wenn in der Ent­schei­dung oder in den Begleit­um­stän­den zum Aus­druck kommt, dass das Gericht

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Anfech­tung iso­lier­ter Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Familiensachen

Mit Beschluss vom 28.09.2011 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, die nach streit­lo­ser Haupt­sa­cheer­le­di­gung erfol­gen, mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach den §§ 567 ff. ZPO anfecht­bar sind. Die­se Fra­ge war zuvor erheb­lich umstrit­ten, da der Ver­ein­fa­chungs­ge­setz­ge­ber mit Ein­füh­rung des FamFG ein kom­pli­zier­tes Rege­lungs­di­ckicht erschaf­fen hat, welches

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Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im ver­ein­fach­ten Verfahren

Das Fami­li­en­ge­richt darf nur dann im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 155a Abs. 3 FamFG ent­schei­den, wenn die Mut­ter in ihrer Stel­lung­nah­me zum Antrag auf Ein­rich­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kei­ner­lei kon­kre­te kind­be­zo­ge­nen Argu­men­te vor­trägt. Das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren kommt nicht in Betracht, wenn – jeden­falls im Ansatz – Grün­de vor­ge­tra­gen wer­den, die

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Der not­wen­di­ge Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Familienstreitsachen.

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Anlass, Stel­lung zu neh­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Der Beschwer­de­füh­rer muss dem­nach in der Beschwerdebegründung

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Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung durch das Familiengericht

Das Fami­li­en­ge­richt ist gemäß § 266 FamFG zustän­dig sowohl für einen auf Frei­stel­lung von der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für wäh­rend der Ehe­zeit gemein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten gerich­te­ten Antrag als auch für einen sol­chen, mit dem die Fest­stel­lung begehrt wird, dass eine aus einer der­ar­ti­gen gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung her­rüh­ren­de und zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­te Forderung

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Bundesverwaltungsgericht

Wie­der­ein­set­zung bei anwalt­li­cher Ver­tre­tung und fal­scher Rechtsmittelbelehrung

Ist die Rechts­mit­tel­be­leh­rung (hier: in einer Land­wirt­schafts­sa­che) im ange­foch­te­nen Beschluss des Amts­ge­richts inhalt­lich falsch und legt ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter in Befol­gung der fal­schen Beleh­rung und im Ver­trau­en auf die­se die Beschwer­de statt beim Amts­ge­richt als Aus­gangs­ge­richt beim Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt ein, so gilt auch heu­te noch – vier­ein­halb Jah­re nach Inkrafttreten

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Die Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts zur inter­na­tio­na­len Zuständigkeit

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit in einer Fami­li­en­sa­che, die kei­ne Fami­li­en­streit­sa­che ist, ist die Beschwer­de nach § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft. Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts, nicht nach Art. 15 Abs. 1 Brüs­­sel-IIa-VO zu ver­fah­ren, ist gemäß § 13a Abs. 4 und 5 IntFamRVG nicht anfecht­bar. Nach § 58 Abs.

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Rechtsmittelzulassung

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht ers­ter Instanz gemäß § 39 FamFG über das statt­haf­te Rechts­mit­tel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechts­mit­tel gegen sei­ne Ent­schei­dung nament­lich wegen des Errei­chens der Beschwer­de­sum­me für zuläs­sig erach­tet und des­halb die Zulas­sung der Beschwer­de nicht erwo­gen hat. Inso­weit liegt auch in dem Umstand,

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Der Aus­tausch eines Vor­munds durch das Familiengericht

Gegen den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts, mit dem ein Vor­mund abge­setzt und dafür ein ande­rer Vor­mund ein­ge­setzt wird, ist die Beschwer­de des abge­setz­ten Vor­munds zuläs­sig. Das gilt aber nur inso­weit, als der abge­setz­te Vor­mund sei­ne Wie­der­ein­set­zung als Vor­mund erstrebt; unzu­läs­sig ist die Beschwer­de hin­ge­gen, soweit mit ihr erstrebt wird, dass eine

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Der im Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­ne Scheidungsfolgenvergleich

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt auch dann die nota­ri­el­le Beur­kun­dung, wenn die Ver­ein­ba­rung in einem ande­ren Ver­fah­ren als der Ehe­sa­che pro­to­kol­liert wird. Eine Ver­ein­ba­rung kann daher ins­be­son­de­re im Ver­fah­ren über den Tren­nungs­un­ter­halt form­wirk­sam abge­schlos­sen wer­den. Nach §

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Baby

Die Behaup­tung eines Drit­ten als Ehestörung

Ein Ver­fah­ren, in dem die Unter­las­sung einer von einem Drit­ten getä­tig­ten Äuße­rung begehrt wird, die geeig­net ist, die per­sön­li­che Bezie­hung zwi­schen Ehe­gat­ten zu beein­träch­ti­gen, ist kei­ne sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Nach die­ser Vor­schrift sind sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen, für die die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts begrün­det ist, Ver­fah­ren, die

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