Der bei der Scheidung vergessene Versorgungsausgleich

Der bei der Schei­dung ver­ges­se­ne Ver­sor­gungs­aus­gleich

Auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung auf den Aus­gleich sämt­li­cher aus­gleichs­rei­fer Anrech­te der Ehe­gat­ten gerich­tet, die einen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­den. Eine bewuss­te Teil­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich liegt nur vor, wenn in der Ent­schei­dung oder in den Begleit­um­stän­den zum Aus­druck kommt, dass das Gericht

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Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Familiensachen

Anfech­tung iso­lier­ter Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­sa­chen

Mit Beschluss vom 28.09.2011 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, die nach streit­lo­ser Haupt­sa­cheer­le­di­gung erfol­gen, mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach den §§ 567 ff. ZPO anfecht­bar sind. Die­se Fra­ge war zuvor erheb­lich umstrit­ten, da der Ver­ein­fa­chungs­ge­setz­ge­ber mit Ein­füh­rung des FamFG ein kom­pli­zier­tes Rege­lungs­di­ckicht erschaf­fen hat,

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Die Entscheidung des Familiengerichts im vereinfachten Verfahren

Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren

Das Fami­li­en­ge­richt darf nur dann im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 155a Abs. 3 FamFG ent­schei­den, wenn die Mut­ter in ihrer Stel­lung­nah­me zum Antrag auf Ein­rich­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kei­ner­lei kon­kre­te kind­be­zo­ge­nen Argu­men­te vor­trägt. Das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren kommt nicht in Betracht, wenn – jeden­falls im Ansatz – Grün­de vor­ge­tra­gen wer­den, die

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Der notwendige Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

Der not­wen­di­ge Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen.

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Anlass, Stel­lung zu neh­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Der Beschwer­de­füh­rer muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung

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Feststellung der deliktischen Haftung durch das Familiengericht

Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung durch das Fami­li­en­ge­richt

Das Fami­li­en­ge­richt ist gemäß § 266 FamFG zustän­dig sowohl für einen auf Frei­stel­lung von der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für wäh­rend der Ehe­zeit gemein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten gerich­te­ten Antrag als auch für einen sol­chen, mit dem die Fest­stel­lung begehrt wird, dass eine aus einer der­ar­ti­gen gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung her­rüh­ren­de und zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­te For­de­rung

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Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Vertretung und falscher Rechtsmittelbelehrung

Wie­der­ein­set­zung bei anwalt­li­cher Ver­tre­tung und fal­scher Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ist die Rechts­mit­tel­be­leh­rung (hier: in einer Land­wirt­schafts­sa­che) im ange­foch­te­nen Beschluss des Amts­ge­richts inhalt­lich falsch und legt ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter in Befol­gung der fal­schen Beleh­rung und im Ver­trau­en auf die­se die Beschwer­de statt beim Amts­ge­richt als Aus­gangs­ge­richt beim Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt ein, so gilt auch heu­te noch – vier­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten

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