Vertrag zwischen Eltern und Kind – und der Ergänzungspfleger

Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach § 1795

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Grundstückserwerb durch den Testamentsvollstrecker – und die familiengerichtliche Genehmigung

Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung. Eine Genehmigungsbedürftigkeit besteht weder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Grundstückserwerbs durch einen Minderjährigen noch unter demjenigen einer Überschreitung der Verpflichtungsermächtigung des Testamentsvollstreckers. Auch auf die für den dinglichen Erwerb geltenden

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Das vermietete Haus als Schenkung an die Kinder

Ein Schenkungsvertrag, in dem ein Hausgrundstück auf die minderjährigen Kinder übertragen und sich selbst ein Nießbrauchrecht vorbehalten wird, bedarf nicht deshalb der familiengerichtlichen Genehmigung, weil die auf dem verschenkten Grundstück errichteten Wohnungen vermietet sind. Das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung ergibt sich zunächst nicht aus den §§ 1643 Abs. 1, 1822

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Vormerkung trotz noch ausstehender familiengerichtlicher Genehmigung

Der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines sich aus einem Schenkungsvertrag ergebenden Anspruchs auf Eigentumsübertragung steht als Hindernis nicht entgegen, dass dieser Vertrag zu seiner Wirksamkeit der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Der Vertrag wäre in diesem Fall derzeit schwebend unwirksam. Schwebend unwirksame Ansprüche werden hinsichtlich ihrer Vormerkungsfähigkeit wie künftige Ansprüche behandelt.

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