Vertrag zwischen Eltern und Kind - und der Ergänzungspfleger

Ver­trag zwi­schen Eltern und Kind – und der Ergän­zungs­pfle­ger

Im Ver­fah­ren über die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung eines von Eltern als gesetz­li­chen Ver­tre­tern ihres min­der­jäh­ri­gen Kin­des abzu­schlie­ßen­den Ver­tra­ges bedarf es zur Ver­tre­tung des nicht ver­fah­rens­fä­hi­gen Kin­des im Ver­fah­ren und für die Bekannt­ga­be der die Geneh­mi­gung aus­spre­chen­den Ent­schei­dung kei­nes Ergän­zungs­pfle­gers . Etwas ande­res gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach §

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Grundstückserwerb durch den Testamentsvollstrecker - und die familiengerichtliche Genehmigung

Grund­stücks­er­werb durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker – und die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung

Der Erwerb eines Grund­stücks durch einen Tes­ta­ments­voll­stre­cker, der den Nach­lass für einen min­der­jäh­ri­gen Allein­er­ben ver­wal­tet, bedarf nicht der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung. Eine Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit besteht weder unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt des Grund­stücks­er­werbs durch einen Min­der­jäh­ri­gen noch unter dem­je­ni­gen einer Über­schrei­tung der Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Auch auf die für den ding­li­chen Erwerb gel­ten­den

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Das vermietete Haus als Schenkung an die Kinder

Das ver­mie­te­te Haus als Schen­kung an die Kin­der

Ein Schen­kungs­ver­trag, in dem ein Haus­grund­stück auf die min­der­jäh­ri­gen Kin­der über­tra­gen und sich selbst ein Nieß­brauch­recht vor­be­hal­ten wird, bedarf nicht des­halb der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung, weil die auf dem ver­schenk­ten Grund­stück errich­te­ten Woh­nun­gen ver­mie­tet sind. Das Erfor­der­nis einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung ergibt sich zunächst nicht aus den §§ 1643 Abs. 1, 1822

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Vormerkung trotz noch ausstehender familiengerichtlicher Genehmigung

Vor­mer­kung trotz noch aus­ste­hen­der fami­li­en­ge­richt­li­cher Geneh­mi­gung

Der Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung zur Siche­rung eines sich aus einem Schen­kungs­ver­trag erge­ben­den Anspruchs auf Eigen­tums­über­tra­gung steht als Hin­der­nis nicht ent­ge­gen, dass die­ser Ver­trag zu sei­ner Wirk­sam­keit der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung bedarf. Der Ver­trag wäre in die­sem Fall der­zeit schwe­bend unwirk­sam. Schwe­bend unwirk­sa­me Ansprü­che wer­den hin­sicht­lich ihrer Vor­mer­kungs­fä­hig­keit wie künf­ti­ge Ansprü­che behan­delt

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Ergänzungspfleger bei der Genehmigung der Erbausschlagung eines Kindes

Ergän­zungs­pfle­ger bei der Geneh­mi­gung der Erbaus­schla­gung eines Kin­des

Anläss­lich eines Ver­fah­rens auf Geneh­mi­gung einer Erbaus­schla­gung für ein min­der­jäh­ri­ges Kind ist die­sem zur Ent­ge­gen­nah­me des Geneh­mi­gungs­be­schlus­ses im Sin­ne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergän­zungs­pfle­ger zu bestel­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­zie­hung der Ver­tre­tungs­macht nach § 1796 BGB fest­ge­stellt sind. Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf

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