Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Etwas anderes
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Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.
Eine Genehmigungsbedürftigkeit besteht weder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Grundstückserwerbs durch einen Minderjährigen noch unter demjenigen einer Überschreitung der Verpflichtungsermächtigung
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Ein Schenkungsvertrag, in dem ein Hausgrundstück auf die minderjährigen Kinder übertragen und sich selbst ein Nießbrauchrecht vorbehalten wird, bedarf nicht deshalb der familiengerichtlichen Genehmigung, weil die auf dem verschenkten Grundstück errichteten Wohnungen vermietet sind.
Das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung ergibt
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Der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines sich aus einem Schenkungsvertrag ergebenden Anspruchs auf Eigentumsübertragung steht als Hindernis nicht entgegen, dass dieser Vertrag zu seiner Wirksamkeit der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf.
Der Vertrag wäre in diesem Fall derzeit schwebend unwirksam. Schwebend
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Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach
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