Schlagwort: Familiengerichtsverfahren

Anhö­rungs­rü­ge – und die neue Sachentscheidung

Die gesetz­li­che Rege­lung des § 44 FamFG sieht nicht vor, dass ein Beschluss zu Anhö­rungs­rü­gen zugleich eine abän­dern­de Sach­ent­schei­dung ent­hält. Für die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge darf neu­er Sach­vor­trag nicht berück­sich­tigt wer­den. Kommt das Gericht bei Prü­fung einer Anhö­rungs­rü­ge zu dem Ergeb­nis, dass die­se zuläs­sig und begrün­det ist, hat es

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Die ent­fal­le­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts in Kindschaftssachen

Ent­fällt wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, ist eine gleich­wohl getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­zu­he­ben. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zum Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ent­fiel die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Fami­li­en­ge­richts bereits wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens durch den in der Schweiz begrün­de­ten Aufenthalt

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Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und die Mög­lich­keit fami­li­en­ge­richt­li­cher Weisungen

Eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegen­wär­ti­ge, in einem sol­chen Maß vor­han­de­ne Gefahr fest­ge­stellt wird, dass bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Din­ge eine erheb­li­che Schä­di­gung des geis­ti­gen oder leib­li­chen Wohls des Kin­des mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist. An die Wahr­schein­lich­keit des Schadenseintritts

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Der pädo­phi­le Lebens­ge­fähr­te – und fami­li­en­ge­richt­li­che Weisungen

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann das Fami­li­en­ge­richt sowohl den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des wie auch Drit­ten Wei­sun­gen zum Schutz des Kin­des ertei­len? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus dem badi­schen Bruch­sal: Die allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter zog Mit­te 2015 mit

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Beschwer­de­ver­fah­ren über eine teil­wei­se Sor­ge­rechts­ent­zie­hung – und die refor­ma­tio in peius

Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gilt in Beschwer­de­ver­fah­ren über eine (teil­wei­se) Sor­ge­rechts­ent­zie­hung nur ein­ge­schränkt und schließt nach ent­spre­chen­dem Hin­weis an die Betei­lig­ten eine im Sin­ne des Kin­des­wohls gebo­te­ne Ent­zie­hung wei­te­rer elter­li­cher Sor­ge­be­fug­nis­se auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwer­de ein­ge­legt haben . Die (hier:) erst­ma­li­ge Ent­zie­hung des Umgangs­be­stim­mungs­rechts im

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